Nachrichten: Politik

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Trauerbeflaggung: Gedenken an die Opfer terroristischer Gewalt

In ganz Deutschland am heutigen Tag erstmals ein nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Er knüpft an den „Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus“ an. Dieser wurde 2005 eingeführt, ein Jahr nach den Bombenanschlägen in Madrid am 11. März 2004. Auch der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ soll laut ... weiterlesen

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Solidaritätsbekundung mit der Ukraine auf dem Marktplatz: Für Waffen, gegen Waffen

Vierzehn Tage nach dem Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine hatte der Friedenskreis Halle und die politischen Jugenorganisationen aller demokratischen Parteien in Halle abermals zu einer Kundgebung aus Solidarität mit der Ukraine aufgerufen. Während bei der Veranstaltung vor zwei Wochen auf dem Markt an die 700 Teilnehmer erschienen waren, trafen sich heute deutlich weniger ... weiterlesen

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Statt Youtube: Ausschusssitzungen sollen mit einem Streamingdienst übertragen werden

Die Stadt Halle (Saale) testet heute, Donnerstag 10. März 2022 einen neuen Streaming-Dienst zur öffentlichen Übertragung der Ausschusssitzungen des Stadtrates. Der Einsatz des neuen Dienstes ist erforderlich, da die bisher genutzte Plattform Youtube die Übertragung gegenwärtig nicht in ausreichender Zuverlässigkeit umsetzen kann. Nach intensiven Prüfungen durch IT-Techniker sind keine technischen Mängel oder Fehler am ... weiterlesen

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Halle zeigt Flagge für Tibet

Ach wenn aus verständlichen Gründen der Ukraine-Krieg zur Zeit die öffentliche Wahrnehmung dominiert, gibt es auf der Welt viele weitere völkerrechtliche Konflikte: Im Gedenken an die Opfer des Volksaufstandes in Tibet vom 10. März 1959 hisst die Stadt Halle (Saale) am heutigen Donnerstag, 10. März 2022, die tibetische Flagge vor dem Stadthaus. Im Rahmen ... weiterlesen

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CDU-Fraktion im Landtag: AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden

Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die AfD in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren ... weiterlesen

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Kabinett beschließt Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat gestern beschlossen, den Landesentwicklungsplan (LEP) neu aufzustellen. Damit wurden nun wichtige planerische Voraussetzungen für die zukunftsfähige Entwicklung im Land geschaffen. Der Plan zielt darauf ab, die unterschiedlichen Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten des Raums aufeinander abzustimmen. So sollen Konflikte, die sich zum Beispiel aus dem Erhalt von Natur und Landschaft und ... weiterlesen

#standwithukraine! · 0

Aufruf: Kundgebung für „Frieden für Europa – Solidarität mit der Ukraine“ am 10. 03. 22 auf dem Marktplatz

Für den 10.3.22 ist erneut ab 17.00 Uhr eine Kundgebung in Halle unter dem Motto „Frieden für Europa – Solidarität mit der Ukraine“ auf dem Markt in Vorbereitung. Zu der Versammlung rufen neben dem Friedenskreis auch die Jugendorganisationen von Parteien auf:  Jusos, Grüne Jugend und Solid Linksjugend. Gemeinsamer Aufruftext: Frieden für Europa – Solidarität ... weiterlesen

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Energiekosten kennen kein Halten – Haseloff fordert Entlastungen vom Bund

Bereits am vergangenen Wochenende wurde medienübergreifend über die neuen Höchststände für Kraftstoff berichtet. Seither ist Diesel sogar teurer als Super E10. Ein Ende dieser Entwicklung ist Angesichts des aktuell anhaltenden Krieges in der Ukraine und auch aufgrund der Lieferstopp-Drohungen Russlands nicht in Sicht. Auch die Preise von Heizöl und Erdgas steigen deshalb derzeit unaufhaltsam ... weiterlesen

Rüdiger Erben, innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion · 0

Nach Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall: „Urteil wichtig für weitere Behandlung der AfD im Land“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD wurde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen für Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben: „Die Entscheidung kommt für mich nicht überraschend, denn insbesondere die ostdeutschen AfD-Landesverbände sind seit Jahren fest ... weiterlesen

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Umgang mit ukrainischen Schutzsuchenden in Sachsen-Anhalt

Seit dem Angriffsbefehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar 2022 auf die Ukraine sind hunderttausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung. In Sachsen-Anhalt sind bisher rund 1.570 dieser Kriegsflüchtlinge direkt von den Kommunen aufgenommen worden, darunter sind 129 Kinder im Kindergarten- und 248 Kinder im schulpflichtigen Alter (Stand: 07. März ... weiterlesen

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Kann Deutschland auf russisches Gas verzichten? Leopoldina: „Auch ein kurzfristiger Lieferstopp keine Katastrophe“

Der Krieg gegen die Ukraine hat zu einer intensiven Debatte über Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland geführt. Dabei steht auch zur Diskussion, keine russischen Erdgaslieferungen mehr zuzulassen. Auf welche Weise und wie schnell russisches Erdgas in Deutschland sowie in der gesamten Europäischen Union (EU) kurz-, mittel- und langfristig durch andere, insbesondere erneuerbare Energieträger ersetzt werden könnte, ... weiterlesen

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Grüne fordern gleichen Lohn für Mann und Frau

Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages fordert die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle (Saale) gleichen Lohn von Mann und Frau. Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft erklärte, in den vergangenen zwei Jahren hätten insbesondere Frauen die Auswirkungen der Pandemie tragen müssen, weil sie vor allem in der Pflege, im Handel und im Bildungssektor arbeiten würden. „Diese ... weiterlesen

Friedenskreis Halle lädt täglich 17-18 Uhr auf den Markt neben der Marienkirche ein · 0

„Stoppt den Krieg!“ Mahnwache für den Frieden in der Ukraine wird auch diese Woche fortgesetzt

Der Friedenskreis Halle wird auch diese Woche neben der Marktkirche die Mahnwache für den Frieden fortführen. Mit der Aktion möchte man einen öffentliche Raum der Solidarität, des Zusammenkommens und des Gedenkens auch in den kommenden Tagen gestalten. Die Mahnwache soll täglich ab 17:00-18 Uhr auf dem Marktplatz neben der Marktkirche in Halle (Saale) abgehalöten ... weiterlesen

Dringlichkeitsantrag „Gegen den Krieg“ auf Landesparteitag beschlossen · 0

Linke fordern Stopp des Angriffskriegs gegen Ukraine, für Sanktionen gegen Putin und seine Milliardäre

Heute tagte der Landesparteitag der LINKEN in Sachsen-Anhalt. Neben der Vorstandswahl stand auch ein Dringlichkeitsantrag.  auf der Tagesordnung. Im Beschluss „Gegen den Krieg“ fordern die Delegierten den Stopp des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der Landesparteitag begrüßt die Sanktionen, die zielgerichtet Staatspräsident Putin und die ihn unterstützenden russischen Millionäre und Milliardäre unter Druck setzen. Weiterhin ... weiterlesen

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Landesvorstand der LINKEN in Sachsen-Anhalt mit 18 Mitgliedern gewählt

Der Landesparteitag wählte an diesem Wochenende Janina Böttger und Stefan Gebhardt als neue Doppelspitze der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt. Stellvertretende Landesvorsitzende sind Dr. Angelika Klein und Alexander Sorge. Als Geschäftsführerin wurde Sabine Krems-Jany im Amt bestätigt, als Schatzmeister Dr. Hans-Joachim Bittrich. Weitere Mitglieder des quotierten Landesvorstand sind: Judith Linde-Kleiner, Stefanie Mackies, Petra Sitte, ... weiterlesen

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Informationen zur Organisation der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Halle (Saale)

  Die Stadt Halle (Saale) hat unter Leitung von Bürgermeister Egbert Geier einen Stab zur Koordination der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gebildet. Mit dem Aufbau von Strukturen zur Unterbringung und Versorgung wurde begonnen. Die Stadt stellt an dieser Stelle aktuelle Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine sowie für Helfende aus Halle folgende ... weiterlesen

Schulze:''Ökologische Aspekte müssen in den Hintergrund treten'' · 5

Landwirtschaftsministerium will wegen Ukraine – Krise vorübergehend Umweltstandards lockern

Der Krieg in der Ukraine bedroht auch die Nahrungsmittelversorgung in Europa. So produziert die Ukraine den größten Teil des in Europa verbrauchten Weizens, das Land hat weltwelt einen Anteil von 11,6 % des Weizenexportes. Bei Rohstoffen, die insbesondere für die Lebensmittelindustrie bedeutend sind, wie etwa Raps, Sonnenblumen und Mais, verhält es sich ähnlich. Der ... weiterlesen

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Wissenschaftsakademien der G7-Staaten geben gemeinsame Erklärung zum Überfall auf die Ukraine ab

Die Wissenschaftsakademien der G7-Staaten haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Angriff Russlands auf die Ukraine veröffentlicht. Die Wissenschaftsakademien begleiten die jährlichen Treffen der G7-Staaten seit mehr als 15 Jahren und befassen sich im Vorfeld der Gipfel mit wissenschaftsbezogenen Fragen, die im Zusammenhang mit der Agenda stehen und multilateral angegangen werden müssen. Neben der in Halle ... weiterlesen

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Wegen Ukraine-Krieg: CDU will Kohleausstieg verschieben

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auf Bundesebene ist der Kohleausstieg bereits zum Jahr 2030 vorgesehen. Ursprünglich geplant war das Jahr 2038. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird über den vorzeitigen Kohleausstieg erneut diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Diskussionen um eine Verschiebung des Kohleausstiegs. Deutschland habe sich ... weiterlesen

Täglich 17-18:00 h an der Marktkirche · 0

Weitere Mahnwachen für den Frieden in Solidarität mit der Ukraine in dieser Woche geplant

Die Mahnwache für den Frieden, in Solidarität mit der Ukraine auf dem Marktplatz des Friedenskreis Halle e.V. hat gestern (Montag, dem  28.2.22) viel Zuspruch erfahren. Etwa 100 Menschen haben sich beteiligt und sind dem Aufruf zum Zusammenkommen gefolgt, haben Kerzen, Blumen und Schilder abgelegt. Die Mahnwache für Frieden und für ein Ende des Krieges ... weiterlesen