Nachrichten: Politik

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Neue Oberbürgermeisterin in Magdeburg – Egbert Geier gratuliert

Magdeburg hat einen neuen Oberbürgermeister: Simone Borris tritt als neues Oberhaupt von Magdeburg die Nachfolge von Lutz Trümper an. Die parteilose Einzelbewerberin hat am vergangenen Sonntag die Stichwahl mit knapp 65 Prozent der Stimmen gewonnen. Halles Bürgermeister Egbert Geier gratulierte der neuen Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt zur Wahl und schrieb in einem Brief: „Das beeindruckende ... weiterlesen

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Innovationspreis: Familienfreundlichkeit in Unternehmen verbessern

  Das Bundesfamilienministerium hat heute den Unternehmenswettbewerb „Innovationspreis Vereinbarkeit“ gestartet. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) hat in diesem Zusammenhang interessierte Unternehmen in Sachsen-Anhalt dazu ermuntert, sich bis zum 24. Juni zu bewerben. Korte erklärte: „Bundesweit sind familienfreundliche Unternehmen aufgerufen, sich zu bewerben. Mit dem Preis werden Unternehmen ausgezeichnet, die in der Corona-Krise ... weiterlesen

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Magdeburg hat eine Oberbürgermeisterin – Halle gratuliert

Simone Borris tritt als neue Oberbürgermeisterin von Magdeburg die Nachfolge von Lutz Trümper an. Die parteilose Einzelbewerberin hat am Sonntag, 8. Mai 2022, die Stichwahl mit knapp 65 Prozent der Stimmen gewonnen. Halles Bürgermeister Egbert Geier hat in einem Brief der neuen Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt zur Wahl gratuliert: „Das beeindruckende Ergebnis der Stichwahl zeigt, ... weiterlesen

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Warnstreiks bei der Telekom morgen

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am morgigen Dienstag (10.5.22) bundesweit Beschäftigte zu vollschichtigen Warnstreiks auf, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. „Die Beschäftigten erwarten von der Arbeitgeberseite in der morgen beginnenden dritten Verhandlungsrunde ein einigungsfähiges Angebot. Das werden sie mit ihren Aktionen noch einmal in aller ... weiterlesen

Bürgermeister Egbert Geier zum Europa-Tag · 4

„Wir haben den Frieden in Europa für selbstverständlich gehalten. Nun wissen wir: Er ist es nicht.“

Der heutige 9. Mai wird als Europatag der Europäischen Union begangen. Aus diesem Anlass wendet sich Bürgermeister Egbert Geier mit einem Video-Gruß an die Einwohnerinnen und Einwohner der Partnerstädte der Stadt Halle (Saale) sowie an die Hallenserinnen und Hallenser. Der Bürgermeister würdigt, dass mit dem Vorschlag der Gründung einer Montanunion von Frankreich und Deutschland ... weiterlesen

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LAMSA-Frühjahrsakademie tagte heute in der Leopoldina

Nach zwei Jahren Pause, bedingt durch Corona, fand am heutigen Samstag wieder die LAMSA-Frühjahrsakademie in der Leopoldina statt. LAMSA, vollständige Bezeichnung: Landesnetzwerk der Migrationsorganisationen Sachsen-Anhalt e. V.,  ist  ein Dachverband für mittlerweile über 100 Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt. Auch Einzelpersonen können Vereinsmitglieder sein. Der Sitz des Vereins ist Halle. Unter dem Motto „Wo ist mein ... weiterlesen

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Linke fordert: „HWG muss Mieterhöhungen zurücknehmen“

Firmensitz der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH. Foto: HWG Die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) ist in Halle der größte Vermieter der Stadt und trägt als solcher auch eine große soziale Verantwortung. Stets gibt das Unternehmen deshalb an, sich dieser auch bewusst zu sein und besonders im Hinblick auf Diskussionen über Mieterhöhungen und Sozialverträglichkeiten transparent und verantwortlich zu handeln. Nun äußerte sich der Stadtvorstand ... weiterlesen

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BAföG-Öffnung für geflüchtete ukrainische Studierende

Geflüchtete Studierende aus der Ukraine sollen nach den Plänen der Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu beziehen. Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann erklärte hierzu gestern in Magdeburg, die Pläne ausdrücklich zu unterstützen: „Wir haben uns nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bereits Anfang März in der Kultusministerkonferenz darauf ... weiterlesen

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35 Jahre Städtepartnerschaft mit Karlsruhe

Die Städtepartnerschaft von Halle (Saale) und Karlsruhe besteht in diesem Jahr seit 35 Jahren. Bürgermeister Egbert Geier führt deshalb am heutigen Morgen eine Delegation an, die bei der Jubiläumsfeier in Karlsruhe die Stadt Halle (Saale) vertritt. Begleitet wird der Bürgermeister dabei von der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller; dem künstlerischen Betriebsdirektor der Theater, Oper und Orchester ... weiterlesen

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Steinstraße 34: Demo gegen „Entmietung“

Die Bewohner*innen des Mehrfamilienhauses in der Großen Steinstraße 34 in Halle (Saale) sind seit Anfang April  Entmietungsmaßnahmen ausgesetzt.  Unter dem Motto „Vermieten verbieten! Wohnen für Alle!“ haben sich nach Angaben der Veranstalter rund 200 Personen in eioner Demo mit den Betroffenen solidarisiert.  In Redebeiträgen wurde gefordert, dass Wohnraum als ein Grundrecht „nicht der kapitalistischen ... weiterlesen

Fraktionsvorsitzender Silbersack: "Zusätzliche freie Tage können wir uns nicht leisten" · 13

FDP-Fraktion lehnt Nachholen von Feiertagen ab

Andreas Silbersack. Foto: FDP Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt Andreas Silbersack hat den Vorstoß der Linken im Magdeburger Landtag zum Nachholen von Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen, scharf kritisiert. „Von dieser nicht ganz neuen Idee der Linken halten wir als Freie Demokraten nichts und lehnen sie ganz klar ab“, sagte Silbersack am Sonntag. Weiter erklärte der Fraktionschef ... weiterlesen

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Erleichterung für Gastronomie beschlossen: Stadt lockert Vorschriften für Freisitze

Nach nunmehr einem halben Jahr Beratung wurde im Stadtrat am 27.04.2022 der Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Unterstützung der Gastronomie durch die Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen. Die Verwaltung wird nunmehr mit einer Überarbeitung der Satzung zur Klarstellung rundum das Thema Freisitze und Markisen für Gastronomiebetriebe beauftragt. „Wir freuen uns, dass diese lange ... weiterlesen

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Grüne freuen sich über Beschluss zu Saale-Steinschüttungen

Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion ist erfreut über die Zustimmung zum Antrag zur Begrenzung und teilweisen Aufhebung des früheren Stadtratsbeschlusses zu den Steinschüttungen am Saaleufer. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Aldag, erklärt dazu: „Unser Antrag wird dafür sorgen, dass nur noch die wirklich notwendigen Bereiche am Saaleufer geschüttet werden. Das entspricht unserer Auffassung auch der ... weiterlesen

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Razzia gegen Rechtsextremist Liebich

Auf dem Firmengelände des Rechtsextremisten Sven Liebig findet seit heute morgen eine Razzia statt. Hierzu gibt es auch eine Pressemitteilung des Landeskriminalamtes. Dass es sich um L. handelt, geht aus Informationen der Mitteldeutschen Zeitung hervor. Bei dem besagtem Onlineshop handelt es sich um seine T-Shirt-Druckerei, über die er nicht nur volksverhetzendes Textil verkauft, sondern ... weiterlesen

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Deutschlands Energiedilemma und was Kolumbien damit zu tun hat

Wirtschaftswachstum um jeden Preis? Unser Land befindet sich aktuell in einem schwerwiegenden Energie-Dilemma. So sucht die Bundesregierung fieberhaft nach alternativen Lieferanten für die bisher aus Russland bezogenen Energieträger, will in diesem Jahr zudem die letzten deutschen Atomkraftwerke abschalten und außerdem auch den stufenweisen Kohleausstieg vorbereiten. Doch ein genauerer Blick auf den Globus macht dabei ... weiterlesen

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Waldbrand Harz: Symbol für die Klimakrise oder für politisches Versagen?

  Gestern war im Nationalpark Harz am Brocken ein Großfeuer ausgebrochen. Mittlerweile konnte dieses zwar gelöscht werden, doch die politische Diskussion um die aus diesem ersten Waldbrand des Jahres zu ziehenden Konsequenzen ist gerade erst entbrannt. Klar scheint zu sein, dass der jahrelange Trockenstress und die Klimakrise nun ihren katastrophalen Tribut fordern. Während aber ... weiterlesen

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Waldbrandgefahr deutlich gestiegen: SPD-Politiker fordert schnelle Umsetzung neuer Maßnahmen

Am gestrigen Mittwoch kam es am Brocken im Nationalpark Harz zu einem ersten größeren Waldbrand in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr. Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, kam dies jedoch wenig überraschend. Schließlich war von Experten und seitens der Feuerwehr schon seit Längerem davor gewarnt worden, dass die letzten Dürrejahre im Zusammenspiel mit ... weiterlesen

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FDP fordert elternunabhängiges BAföG

  Eine Diskussion um elternunabhängiges BAföG wird in Deutschland bereits seit Längerem geführt. Dennoch gibt es die staatliche Sozialleistung unabhängig von der Höhe des Einkommens der Eltern bisher nur in wenigen Ausnahmefällen. Allerdings erklärte die FDP in Sachsen-Anhalt nun, sich für eine Reform der Ausbildungsförderung einsetzen zu wollen. „Wir wollen in dieser Legislatur ein ... weiterlesen

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Hohe Misserfolgsquote am Gymnasium: Linke fordert Überdenken der frühen Schulwegsentscheidung

Harsche Kritik am Schulsystem hat die oppositionelle Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt  zuletzt geäußert und zur Bekämpfung der hohen Rate von Misserfolgen an den Gymnasien gefordert, die Entscheidung über den Besuch der weiterführenden Schule in Klasse 4 zu überdenken. So führte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Linkspartei, Thomas Lippmann, etwa an, dass ... weiterlesen