AfD Sachsen-Anhalt jetzt auch „gesichert rechtsextremistisch“
7. November 2023 | Politik | 22 Kommentare
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die Alternative für Deutschland (AfD) als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Diese Entscheidung folgt auf eine langwierige Untersuchung, bei der der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt seit 2021 als Verdachtsfall behandelt wurde. In dieser Zeit hat sich die Radikalisierung der Partei weiter verstärkt. Zahlreiche Äußerungen, darunter muslimfeindliche, rassistische und antisemitische Aussagen von Funktionsträgern und Mandatsträgern, wurden von den Behörden ausgewertet und trugen zur Entscheidung bei.
Der Leiter der Behörde, Jochen Hollmann, teilte dem MDR mit, dass die umfangreichen Informationen, die seit 2021 gesammelt wurden, nicht mit den Prinzipien der Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vereinbar seien. Daher wurde der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt nun als gesichert extremistisch eingestuft. Diese Einstufung erweitert den Spielraum des Verfassungsschutzes bei der Anwendung nachrichtendienstlicher Maßnahmen. Dieser Schritt folgt auf eine ähnliche Entscheidung des Verfassungsschutzes in Thüringen.
(Quelle: mehrere Medien, u. a. Tagesschau/ARD sowie MDR)
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Also § 35 BRRG tangiert auch Mitglieder der CDU oder SPD. Die Mitgliedschaft in einer Partei ist da an sich kein Thema.
Und nicht mit dummem Geschwätz („Unique Selling Point“)
Das Gezeter hat beim Eintritt der Grünen in den Bundestag nicht funktioniert, die Rote-Socken-Kampagne war ein Schuss in den Ofen; Wählerstimmen gewinnt man durch gute Politik.
Träum weiter.
Eine Partei ohne ÖD – Unique Selling Point in der Parteienlandschaft. Könnte der AfD einen neuen Schub an Neuwählern bescheren.
Ein aus dem Polizeidienst Entlassener oder nicht Übernommener hat nicht nur ein paar Prozentpunkte Reallohnverlust.
Jeder Prozentpunkt Reallohnverlust bedeutet neue Wähler für die AfD.
@Rugby: § 35 BRRG (3)
Dies dürfte z.B. für Polizeibeamte relevant werden.
@hei-wu, in der Nazizeit durften Juden keine Beamte werden. Auch aus anderen Berfusfeldern hat man sie gezielt beseitigt, Approbationsentzug für Ärzte, Zulassungsentzug für Anwälte usw.. Da folgt diese unsere Republik ja einer tollen „Tradition“. Wie konkret werden denn die Gesinnungsprüfungen bei Einstellungsgesprächen ablaufen? Erzähl mal …
Puh. Ein Teil der Begründung könnte ein ziemlicher Bumerang werden. Ähnliche Vergleiche kennt man ja zur Genüge von Klimahysterikern und auch explizit den Grünen. Und wie ernsthafter Antisemitismus aussieht, sehen wir ja auch gerade.
Und zu den Konsequenzen, wie im Text steht werden weiter Einzelfallprüfungen bleiben. Im Thüringen ging das ja schon ziemlich schief und offenbarte die Mängel bei der Einschätzung des Verfassungsschutzes.
@rugby: „und nun ?“
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-sachsen-anhalt-verfassungsschutz-rechtsextremismus-folgen-1.6299931
Das kann bis zum Ausschluss vom öffentlichen Dienst gehen. In den 1970er Jahren durften DKP-Mitglieder nicht mal Briefträger werden.
Mensch hei-wu, ihr habt noch immer z.B. Schröder, Scholz und Edathy in der Partei. Und ich bezweifle tatsächlich, dass der Halemba in der AfD bleiben wird.
Soso, „gesichert rechtsextremistisch“. Und nun?
Auch Grüne und FDP haben kein Direktmandat geholt. Sie stellen aber die Bundesregierung.
Wird die aktuelle Wahlprognose Realität, wird es 2026 nur noch 2 Volksparteien in S-A geben: CDU und AfD. Verständlich, wenn die Altparteien mit allen Mitteln um sich schlagen, um den Gang in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern.
Ein Blick nach Hessen und Bayern: Die SPD hat nicht ein Direktmandat in beiden Bundesländern gewonnen. Offensichtlich gibt es in den Ortsverbänden niemanden, dem die Wähler die Vertretung ihrer Interessen im Landtag zutrauen. So holt man keine Wähler zurück.
Der Fall Halemba zeigt, dass die AfD sich nicht einmal von eindeutigen Nazis von NSDAP-Qualität trennen kann. Hier hätte doch nur der sofortige Rauswurf dieses Typens erfolgen müssen. Aber nein, die AfD ist darüber „entzweit“: https://www.sueddeutsche.de/bayern/wuerzburg-afd-bayern-daniel-halemba-demo-absage-parteispitze-1.6298336
@SfK
Wenn wir rechts streichen und diese sehr niedrige Messlatte anlegen wird es sehr ruhig im Landtag. Da ist nur noch knapp über der Hälfte im Landtag zu finden.
Ach hei-wu, wenn es so einfach ist, warum ist dann Thüringen so krachend daran gescheitert mit einem Höcke? Klar mit genug Hass auf die AfD versteht man nicht was das Problem ist aber dann nicht wundern wenn so viele die Partei wählen. Die Begriffe sind dermaßen ausgelutscht, dass es keine Sau mehr interessiert. Das Problem sieht man dann bei Leuten wie aktuell Halemba. Da hat man mal einen Rechtsextremen(sofern die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft stimmen, wovon ich ausgehe) und es interessiert nicht mehr weil man halt alles und jeden vorher so bezeichnet hat.
Rechsextremisten würde ich Hausverbot im Landtag erteilen. Können sich ja per E-Meeting zuschalten. Müssen aber nicht die Toiletten dort benutzen.
Wann werden die Grünen wegen Tendenz zum Militarismus vom Verfassungsschutz beobachtet?
Es dürfte nicht schwierig sein, in der AfD Sachsen-Anhalt Rechtsextremismus vorzufinden. Das ist was für Anfänger.
Ich hoffe die Damen und Herren vom Verfassungsschutz haben eine bessere Arbeit geleistet als die in Thüringen, da wurde die Bewertung ja beim erstbesten Verfahren direkt zerlegt.