AfD
Gestern Abend kam es auf dem Riebeckplatz in Halle (Saale) zu einem Kundgebungs-Zusammentreffen von Anhängern der Alternative für Deutschland (AfD) und Protestierenden gegen eben diese. So hatte die
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Ab 16:30 versammelten sich unter dem Aufruf des Bündnisses Halle gegen rechts“ ca. 500 Gegendemonstarnten gegen die Kundgebung der rechtsextremen AfD in Halle. Gegen 17:00 Uhr startete der
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''Offener Brief'' ·
19. August 2022
Schon vor wenigen Wochen haben Vertreter der Kreishandwerkerschaft ihre fehlende Solidarität mit der Ukraine dargelegt, und offen Partei für die Putin-Diktatur ergriffen. Damals hatte sich die Dessauer Kreishandwerkerschaft
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Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum
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Rüdiger Erben, innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ·
9. März 2022
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD wurde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen
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Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt debattierten heute über die Stromnetzstabilität und -qualität. Wurde der Strom vormals zentral in Hochspannungslagen produziert und zu den einzelnen Abnehmern verteilt. Durch
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Der Antrag der rechtsextremistischen AfD-Fraktion im Stadtrat, die derzeitige Ratsvorsitzende Katja Müller (LINKE) abzuwählen, ist erwartungsgemäß gescheitert. 29 Stadträte hatten dagegen gestimmt, 17 dafür, eine Stimme war eine
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Rechtsruck befürchtet ·
6. Juni 2021
An einer Demonstration gegen das Wahlergebnis der AFD und einem befürchteten Rechtsruck der CDU nahmen am Sonntag Abend nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnung der Landtagswahl 2021 ungefähr
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Am vergangenen Montag, 10.05.2021, hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, erklärt, dass er manche Ansichten von Hans-Georg Maaßen klar außerhalb der CDU einordne.
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''Der prinzipielle Unterschied zwischen AfD und LINKE ist der Hass'' ·
4. Mai 2021
Sachsen-Anhalt hat eine neue CDU. Die „Neue CDU“ ist allerdings keine neue Partei, und will auch keine werden, wie der Pressesprecher der neuen, informellen Bewegung, Markus Ditz, gegenüber
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Mit Urteil vom heutigen Montag hat das Landesverfassungsgericht in dem Normenkontrollverfahren der Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion und des Abgeordneten Poggenburg die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§
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Antwort auf offenen Brief einiger Mitglieder ·
3. Mai 2021
Eine Gruppe von CDU-Mitglieder des Landesverbandes Sachsen-Anhalt hat in einem heute veröffentlichen offenen Brief den Landesvorsitzenden Sven Schulze aufgefordert, eine jegliche Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD zu unterbinden
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Nette trat auch schon bei "LEGIDA" auf. Lässt sich Wiegand von Rechtsextremem aushalten? ·
7. April 2021
Einen Tag vor der Sondersitzung des Stadtrats Halle (Saale) bei dem über die Suspendierung des Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand im Zusammenhang mit dem Impfskandal in Halle entschieden werden
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Rechtsextremisten stören sich an freiem Radio ·
13. März 2021
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute zu einem Antrag der AfD, der eine Einstellung der Förderung für den halleschen freien Radiosender „Radio Corax“ forderte. Der medienpolitische Sprecher der
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''Dem braunen Flügel die Federn stutzen'', ''geprüfte Rechtsextremisten'' ·
3. März 2021
Die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Dazu haben die Landtagsfraktionen Sachsen-Anhalts Stellung genommen. CDU: „Dem braunen
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Entscheidung am 26. März erwartet ·
23. Februar 2021
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 9. März 2021 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren über
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Nach übereinstimmenden Medienberichten stellt der Verfassungsschutz die gesamte AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung. In einer ersten Stellungnahme begrüßen sowohl SPD und Grüne diesen Schritt. Katja Pähle: „Der morgen
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Ostbeauftragter Wanderwitz mit mutigen Worten ·
25. Januar 2021
Sachsen-Anhalt übernimmt eine traurige Führungsrolle: nach den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Institugtes verzeichnet das Bundesland eine 7-Tage/100 Einwohner Inzidenz von Covid-19 Infektionen von 204,3. Damit liegt das Land knapp
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Rechtsextreme Partei erleidet Niederlage ·
8. Dezember 2020
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Landtag durch die Ablehnung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, die Oppositionsrechte von 22 Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht verletzt hat. Das Verfassungsgericht
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Der CDU- Landesvorsitzende Holger Stahlknecht hat heute noch einmal dargelegt, dass „seine CDU“ weiterhin die Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 86 Cent ablehnen wird. Man werde sich nicht von
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Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt hat für Montag, 18 Uhr, auf dem Hallmarkt in Halle zu einer Kundgebung „Stoppt die Corona-Diktatur“ aufgerufen. Parallel hat das Bündnis „Halle gegen Rechts“
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Kein AfD-Kongress in Peißen ·
18. Juni 2020
Der Bundeskonvent der „Alternative für Deutschland“ wird nicht in Halle-Peißen stattfinden. Das durch die AfD gebuchte Hotel ist von seinem Vertrag mit der rechtsextremen Partei zurückgetreten. Ob der
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AfD will dort Bundeskonvent abhalten ·
17. Juni 2020
Nach Informationen von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage will die „Alternative für Deutschland“ am Samstag, den 20. Juni 2020 im Mercure Hotel in Landsberg nahe Halle
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Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt beantragt zur Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Debatte zu dem jetzt bekannt gewordenen Prepper-Netzwerk, zu dem auch frühere Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion gehören sollen.
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Laut Presseberichten hat der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, mitgeteilt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Teile innerhalb der AfD, die dem inzwischen aufgelösten „Flügel“ zugerechnet werden, zum Beobachtungsobjekt
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