AfD - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Trecker gegen Rechts: Bauerndemo „Haltung zeigen für Vielfalt“ in Halle am 16. Januar

Am Freitag, den 16. Januar 2026, wird Halle zum Schauplatz eines kraftvollen Protestes der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Unter dem Motto „Haltung zeigen! Stadt und Land gemeinsam für Vielfalt“ versammeln sich Bäuerinnen und Bauern mit Traktoren und Bannern auf dem Marktplatz. Die Demonstration richtet sich gegen Ausgrenzung, Rechtsextremismus und gesellschaftliche Spaltung, und fordert ein konstruktives … weiterlesen „Trecker gegen Rechts: Bauerndemo „Haltung zeigen für Vielfalt“ in Halle am 16. Januar“

AfD auf Kurs gegen Europa – Kritik an USA-Reise von Landtagsabgeordneten

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt übt scharfe Kritik an der kürzlich unternommenen Reise mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter in die USA. Die Grünen werfen der AfD vor, mit dieser Reise gegen die europäischen Werte und die Stabilität des Kontinents zu arbeiten. Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion, äußerte sich dazu wie folgt: „Diese Reise … weiterlesen „AfD auf Kurs gegen Europa – Kritik an USA-Reise von Landtagsabgeordneten“

BGH bestätigt Verurteilungen gegen Björn Höcke – Urteile rechtskräftig

Die Verurteilungen des AfD-Politikers Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 20. August 2025 die Revisionen des Angeklagten verworfen. Das Landgericht Halle hatte Höcke bereits im Mai 2024 (Az.: 5 KLs 6/23) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt, … weiterlesen „BGH bestätigt Verurteilungen gegen Björn Höcke – Urteile rechtskräftig“

“AfD plant Vertreibung“: Striegel zu zu neuen Enthüllungen über AfD-Führer Ulrich Siegmund

„AfD ist eine Gefahr für Sachsen-Anhalt“ Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reagiert mit scharfer Kritik auf die nun durch eidesstattliche Versicherung eines Teilnehmers gegenüber Correctiv erneut bestätigten Informationen zum Potsdamer Deportationstreffen Ende 2023. Demnach soll AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vorgetragen haben, die von Martin Sellner unter dem Titel „Remigrations“-Konzept vorgestellten Deportationspläne für Millionen Menschen … weiterlesen „“AfD plant Vertreibung“: Striegel zu zu neuen Enthüllungen über AfD-Führer Ulrich Siegmund“

„Freifahrtschein für Volksverhetzung“: FDP kritisiert AfD-Vorstoß zu Immunität von Abgeordneten

Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Thomas Gürke, hat den Vorschlag der AfD zur Ausweitung des Schutzes von Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung scharf zurückgewiesen. Die AfD hatte im Landtag gefordert, dass Abgeordnete auch bei Rechtsverstößen außerhalb des Parlaments Immunität genießen sollen. Gürke bezeichnete diesen Ansatz als „völlig absurd“ und betonte, dass Politiker nicht über dem … weiterlesen „„Freifahrtschein für Volksverhetzung“: FDP kritisiert AfD-Vorstoß zu Immunität von Abgeordneten“

Haseloff bestätigt Rückzug – Sven Schulze stellt sich als klarer AfD-Gegner vor

CDU-Spitzenkandidat lehnt jede Zusammenarbeit mit extremen Kräften ab – Haseloff bleibt dem Land verbunden Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat am Nachmittag offiziell seinen bevorstehenden Rückzug aus dem Amt bekräftigt. Gemeinsam mit seinem designierten Nachfolger Sven Schulze trat er vor die Presse und beantwortete Fragen zu seiner Entscheidung, zur Zukunft der CDU und zum Umgang mit … weiterlesen „Haseloff bestätigt Rückzug – Sven Schulze stellt sich als klarer AfD-Gegner vor“

SPD Halle: „Wir stellen die offene Gesellschaft gegen Hetze und Mordaufrufe“

Die Regionalgeschäftsstelle der SPD in der Großen Märkerstraße wurde in der vergangenen Nacht mit rassistischen rechtsextremen Parolen beschmiert. Neben dem unmissverständlichen Aufruf zum Massenmord wurde der Schriftzug „AfD!“ an ein Fenster der SPD-Büros gesprüht. „Die Infamie der Täter kennt inzwischen keine Grenzen“, so Halles SPD-Vorsitzender Peter Dehn. „Sie wird aber weder uns Sozialdemokraten noch die … weiterlesen „SPD Halle: „Wir stellen die offene Gesellschaft gegen Hetze und Mordaufrufe““

Beleites fordert mehr Ostdeutsche am Bundesverfassungsgericht: Aufarbeitungsbeauftragter kritisiert mangelnde Repräsentanz – Debatte nach gescheiterter Wahl

Nach der gescheiterten Wahl eines neuen Bundesverfassungsrichters am vergangenen Freitag hat der sachsen-anhaltische Aufarbeitungsbeauftragte Johannes Beleites eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Kandidaten gefordert. In einem eindringlichen Appell erinnerte Beleites an die Bedeutung von Repräsentation für das Funktionieren der Demokratie. „Seit der Wiedervereinigung wurden 48 neue Richterinnen und Richter an das höchste deutsche Gericht berufen – nur … weiterlesen „Beleites fordert mehr Ostdeutsche am Bundesverfassungsgericht: Aufarbeitungsbeauftragter kritisiert mangelnde Repräsentanz – Debatte nach gescheiterter Wahl“

Streit um Geschichtsbild und Tourismusstrategie im Landtag – AfD fordert „Straße des Deutschen Reiches“

Magdeburg. Es war eine hitzige Debatte, wie sie im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht zum ersten Mal entbrannt ist – doch diesmal kulminierte sie in einer kontroversen Forderung: Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) schlug am Donnerstag vor, der bestehenden „Straße der Romanik“ eine „Straße des Deutschen Reiches“ zur Seite zu stellen – mit Stationen in Quedlinburg, Memleben … weiterlesen „Streit um Geschichtsbild und Tourismusstrategie im Landtag – AfD fordert „Straße des Deutschen Reiches““

Kulturkampf um Kampagnenmotto: AfD will „#moderndenken“ durch „#deutschdenken“ ersetzen. Leider kein Witz.

Mit dem Vorschlag, die seit Jahren etablierte Landeskampagne „#moderndenken“ durch ein neues Motto namens „#deutschdenken“ zu ersetzen, sorgt die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erneut für politischen Zündstoff. Die Fraktion legte einen Antrag vor, in dem nicht nur die Umbenennung gefordert wird, sondern auch eine umfassende Neuausrichtung der kulturellen Selbstverortung des Landes. Als zentrales Element … weiterlesen „Kulturkampf um Kampagnenmotto: AfD will „#moderndenken“ durch „#deutschdenken“ ersetzen. Leider kein Witz.“

SPD Halle fordert klare Kante gegen AfD – Kritik an Oberbürgermeister Vogt

Nach der bundesweiten Einstufung der AfD als rechtsextrem und verfassungsfeindlich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert die hallesche SPD Konsequenzen auch auf kommunaler Ebene. In einer Stellungnahme appelliert die Partei an Stadtverwaltung und demokratische Kräfte, sich deutlich von der AfD abzugrenzen. „Wegsehen und Beschwichtigen können und dürfen keine Alternativen zu einer klaren Abgrenzung von den … weiterlesen „SPD Halle fordert klare Kante gegen AfD – Kritik an Oberbürgermeister Vogt“

Keine Bühne für die Feinde der Demokratie

LINKE Halle warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD nach Einstufung als gesichert rechtsextrem Halle (Saale) – Nach der bundesweiten Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem warnt der Stadtverband Die Linke in Halle (Saale) eindringlich vor einer weiteren politischen Normalisierung der Partei. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Vorsitzenden Jannik Balint … weiterlesen „Keine Bühne für die Feinde der Demokratie“

„Alltagsornament für Nationalismus“ – Linke kritisiert AfD-Forderung nach Dauerbeflaggung

AfD-Antrag zur ständigen Beflaggung öffentlicher Gebäude im Saalekreis sorgt für scharfe Kritik – Linke warnt vor „autoritärem Geschichtsbild“ Unter dem Motto „Kein Platz für völkischen Nationalismus unter schwarz-rot-goldener Fahne“ äußert sich die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke vehement gegen einen Antrag der AfD, der kommenden Mittwoch, am 7. Mai, im Kreistag des Saalekreises zur Abstimmung … weiterlesen „„Alltagsornament für Nationalismus“ – Linke kritisiert AfD-Forderung nach Dauerbeflaggung“

Klare Kante gegen Rechts: Frauen Union Sachsen-Anhalt erteilt Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage

In der CDU Sachsen-Anhalt ist ein offener Streit um den künftigen Umgang mit der AfD entbrannt. Nachdem der CDU-Kreisverband Harz in der vergangenen Woche eine Öffnung der Partei zur AfD ins Gespräch gebracht hatte, widerspricht die Frauen Union Sachsen-Anhalt entschieden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht in Frage, betonte die Landesvorsitzende der Frauen Union, … weiterlesen „Klare Kante gegen Rechts: Frauen Union Sachsen-Anhalt erteilt Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage“

CDU-Kreisverband Harz fordert Aufhebung des Kooperationsverbots mit der AfD – Grüne warnen vor demokratischem Totalschaden

Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt hat einen umstrittenen Vorstoß unternommen: In einem Beschluss vom Dienstag vergangener Woche fordert der Verband die CDU auf, das sogenannte Unvereinbarkeits-Beschluss, das eine Kooperation mit der AfD ausschließt, aufzuheben. Der Antrag wurde am Montag (7. April) an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet. Die Mitteldeutsche Zeitung zitiert aus dem Beschluss: „Der CDU-Kreisverband Harz … weiterlesen „CDU-Kreisverband Harz fordert Aufhebung des Kooperationsverbots mit der AfD – Grüne warnen vor demokratischem Totalschaden“

AfD will Landeszentrale für politische Bildung auflösen

Mit großem Unverständnis hat der Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zurAufarbeitung der SED-Diktatur auf den Antrag der AfD-Fraktion im Landtag vonSachsen-Anhalt reagiert, die Landeszentrale für politische Bildung aufzulösen.Der Landtag wird am 23. Januar 2025 über den Antrag beraten.„Die Landeszentrale für politische Bildung ist seit Jahren ein unverzichtbarer Part-ner bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Ohne die vertrauensvolle … weiterlesen „AfD will Landeszentrale für politische Bildung auflösen“

Angriffe auf die Deutsche Kultur

Appell gegen Angriffe auf die deutsche Kultur erst jüngst wieder machten führende AfD-Politiker vor, was sie von Deutscher Kultur halten: im Zweifelsfall nichts, wenn man beispielsweise die Angriffe auf das Bauhaus und die Deutsche Moderne zum Anlass nimmt. In einer Pressemitteilung hat sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu dem Thema geäußert.: Vorstand der Vereinten … weiterlesen „Angriffe auf die Deutsche Kultur“

Der Fall Neubauer

Dirk Neubauer, gebürtiger Hallenser, Journalist (MZ, MDR), Buchautor („Das Problem sind wir“, „Rettet die Demokratie“), preisgekrönter Bürgermeister von Augustusburg (Politikaward), ehemaliges SPD-Mitglied und bis jetzt Landrat im Landkreis Mittelsachsen, sorgt erneut für Aufmerksamkeit. In einem beachtenswerten YouTube-Statement begründet er seinen Rücktritt vom Amt des Landrates. Zwar nennt er zuerst Drohungen gegen seine Person und Familie, … weiterlesen „Der Fall Neubauer“

AfD-Mitgliedschaft und Kirchenarbeit nicht vereinbar: Katholisches Erzbistum Magdeburg mit klarer Botschaft

Nach der Erklärung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) zur Unvereinbarkeit von Christentum und völkischem Nationalismus im Februar 2024 hat das Bistum Magdeburg nun seine Gesetze und Wahlordnungen angepasst. Zum 1. Juli 2024 wurden das Kirchenvermögensverwaltungsgesetz (KVVG), die Satzung der Pfarrgemeinderäte sowie die Wahlordnung für kirchliche Gremien durch einen Passus verändert. Dieser sieht vor, dass Mitglieder … weiterlesen „AfD-Mitgliedschaft und Kirchenarbeit nicht vereinbar: Katholisches Erzbistum Magdeburg mit klarer Botschaft“

AfD auch bei der Europawahl mit Starken Zugewinnen

In Deutschland hat die Union bei der Europawahl erneut den ersten Platz erreicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis konnte sie ihren Stimmenanteil demnach leicht steigern, auf knapp 30 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte zudem ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl und landete mit 15,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Besonders im Osten … weiterlesen „AfD auch bei der Europawahl mit Starken Zugewinnen“

Stadtratswahl in Halle: AfD wird stärkste Fraktion und erzielt größten Stimmenzuwachs

Die politische Landschaft wird sich wandeln – europaweit und auch in Halle. So hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der gestrigen Kommunalwahl zum neuen Stadtrat in der Saalestadt die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Mit einem Anteil von 21,2 Prozent und einem beeindruckenden Zuwachs von 7,2 Prozent im Vergleich zur vorherigen Wahl setzt … weiterlesen „Stadtratswahl in Halle: AfD wird stärkste Fraktion und erzielt größten Stimmenzuwachs“

Einst FDP, dann fraktionslos, jetzt AfD: die merkwürdigen Wandlungen des Stadtrats Olaf Schöder

Seit 1980 ist Olaf Schöder Sänger am Opernhaus Halle (Bariton). Dann kandidierte er für die FDP für den Stadtrat, seine bunte Wahlwerbung in den FDP-Farben prangt noch auf seiner Homepage. Dezember 2023 verließ er die Liberalen mit Krach, saß fortan fraktionslos im Rat. Schlimme Konsequenz auch für die FPD: sie sass nunmehr mit nur zwei … weiterlesen „Einst FDP, dann fraktionslos, jetzt AfD: die merkwürdigen Wandlungen des Stadtrats Olaf Schöder“

Verbotsforderungen – Linke warnt: „AfD-Antrag tarnt demokratiezersetzende Pläne!“

In einer deutlichen Stellungnahme hat Henriette Quade, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, vor den demokratiezersetzenden Absichten eines aktuellen Antrags der extremen Rechten gewarnt. Die AfD hatte einen Antrag auf eine aktuelle Debatte eingereicht, der von Quade als eine gezielte Taktik zur Ablenkung von den eigenen Zielen interpretiert wird. Quade betont, dass die AfD … weiterlesen „Verbotsforderungen – Linke warnt: „AfD-Antrag tarnt demokratiezersetzende Pläne!““

Droht Erdrutschsieg der Putin-Parteien in Sachsen-Anhalt ? : Umfragewerte zeigen 60%-Mehrheit von AfD und BSW.

In den sozialen Medien macht gerade das Ergebnis einer Umfrage die Runde: die Seite dawum.de („Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen“) veröffentlichte das Ergebnis einer Umfrage des Berliner Instituts Wahlkreisprognose.de Die auf verhältnismäßig schwacher statistischer Basis durch Umfragen aller Art (offenbar überwiegend telefonisch) erstellten theoretischen Wahlumfrage würde, wenn die Landtagswahlen jetzt stattfinden solltzen, einen erdrutschartigen Sieg … weiterlesen „Droht Erdrutschsieg der Putin-Parteien in Sachsen-Anhalt ? : Umfragewerte zeigen 60%-Mehrheit von AfD und BSW.“

Demo gegen AfD und Rechtsextremismus: Aufruf für Samstag, 20. Januar, August-Bebel-Platz, 14:00 h

Aufruf der Organisation „Halle gegen Rechts“ (ungekürzt): Am 10. Januar veröffentlichte das Medienhaus CORRECTIV Recherchen zu einem Treffen im brandenburgischen Potsdam von AfD-Funktionsträger*innen, Neonazis, Mitgliedern von CDU, Werteunion, Vereinen und Unternehmer*innen. Bei diesem Treffen ging es um die massenhafte Vertreibung von deutschen Staatsbürgern, die als politische und gesellschaftliche Gegner der AfD gelten, Menschen, die Zuflucht … weiterlesen „Demo gegen AfD und Rechtsextremismus: Aufruf für Samstag, 20. Januar, August-Bebel-Platz, 14:00 h“

Neonazis planen auf Konferenz die Vertreibung von Migranten – auch AfD-Fraktionsvorsitzender aus Sachsen-Anhalt dabei

Ein Geheimtreffen zwischen AfD-Politikern, darunter der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, sowie dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner, wurde von „Correctiv“ aufgedeckt: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ Das Treffen im November 2023 hatte offenbar die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland, einschließlich deutscher Staatsbürger, zum Thema. Aktiv teilgenommen hatte laut „Correctiv“ auch der Sachsen-Anhaltische AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund. … weiterlesen „Neonazis planen auf Konferenz die Vertreibung von Migranten – auch AfD-Fraktionsvorsitzender aus Sachsen-Anhalt dabei“

Diskussion an der MLU: Wie verhält man sich gegenüber der AfD?

Unter dem Titel „Wie umgehen mit der AfD?“ veranstaltet das Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) am Mittwoch, 29. November 2023, um 18 Uhr am Steintor-Campus eine Diskussionsveranstaltung. Dort soll über die Ursachen des Erfolgs rechtspopulistischer Parteien diskutiert werden und wie Zivilgesellschaft sowie Politik mit diesen umgehen sollte. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird … weiterlesen „Diskussion an der MLU: Wie verhält man sich gegenüber der AfD?“

Stadtrat verliert Klage der AfD zu „Sachkundigen Einwohnern“

2019 hatte der Stadtrat die Vorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung der Ausschüsse mit Sachkundigen Einwohnern abgelehnt. grund waren Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen einzelne Kandidaten. Das Oberverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass die Ablehnung rechtswidrig war. Im Verfahren wurde festgestellt, dass der Stadtrat nur die Sachkunde der benannten Personen prüfen darf, nicht jedoch deren politische Haltung.

AfD Sachsen-Anhalt jetzt auch „gesichert rechtsextremistisch“

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die Alternative für Deutschland (AfD) als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Diese Entscheidung folgt auf eine langwierige Untersuchung, bei der der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt seit 2021 als Verdachtsfall behandelt wurde. In dieser Zeit hat sich die Radikalisierung der Partei weiter verstärkt. Zahlreiche Äußerungen, darunter muslimfeindliche, rassistische und antisemitische … weiterlesen „AfD Sachsen-Anhalt jetzt auch „gesichert rechtsextremistisch““

Streit um sachkundige Einwohner: AfD und Stadtrat ziehen vor Gericht

Ein neues juristisches Duell zeichnet sich zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Stadtrat von Halle (Saale) ab. Die AfD strebt demnach an, gerichtlich die Berufung von Thorben Vierkant als sachkundigem Einwohner in allen Ausschüssen der Stadt durchzusetzen. Der Hauptausschuss hatte mehrheitlich zugestimmt, dass die Stadtratsvorsitzende Katja Müller einen Anwalt als Vertreter des Stadtrats … weiterlesen „Streit um sachkundige Einwohner: AfD und Stadtrat ziehen vor Gericht“