AfD - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Bericht: BSW-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt wollte an rechtsextremen „Compact“-Sommerfest teilnehmen

Stößen/Berlin. Die Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, hat ihre zunächst angekündigte Teilnahme am Sommerfest des als rechtsextrem eingestuften Magazins Compact-Magazin nach öffentlicher Kritik wieder abgesagt. Wie der Tagesspiegel berichtet, war Wittig ursprünglich für eine Podiumsdiskussion mit dem AfD-Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalts, Oliver Kirchner, beim Sommerfest am 22. August auf … weiterlesen „Bericht: BSW-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt wollte an rechtsextremen „Compact“-Sommerfest teilnehmen“

Studentische Vollversammlung gegen Rechts: Burg-und MLU – Studies für Wissenschaftsfreiheit

Studierende der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Burg Giebichenstein Kunsthochschule rufen zu einer antifaschistischen Vollversammlung auf. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 16. Juni, von 16 bis 18 Uhr auf der Wiese des Steintorcampus statt. Organisiert wird die Versammlung von den Gruppen SDS Halle, Studis gegen Rechts Halle und Widersetzen Halle. Ziel ist es nach Angaben der … weiterlesen „Studentische Vollversammlung gegen Rechts: Burg-und MLU – Studies für Wissenschaftsfreiheit“

AfD-Kandidat Arendt trotz Disziplinarverfahren vorn – Stichwahl im Saalekreis

Trotz eines laufenden Disziplinarverfahrens hat der AfD-Kandidat Uwe Arendt den ersten Wahlgang der Landratswahl im Saalekreis deutlich gewonnen. Der 59-jährige Kriminalhauptkommissar erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 43,3 Prozent der Stimmen und liegt damit vor dem CDU-Kandidaten Sven Czekalla, der auf 36,6 Prozent kam. Gegen Arendt läuft derzeit ein Disziplinarverfahren. Die Polizei hat entsprechende Ermittlungen bestätigt, … weiterlesen „AfD-Kandidat Arendt trotz Disziplinarverfahren vorn – Stichwahl im Saalekreis“

Verfassungsschutz: Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt erneut gestiegen

Die Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Verfassungsschutzes werden derzeit rund 7.310 Personen verfassungsfeindlichen Bestrebungen zugerechnet. Das entspricht einem Anstieg von 19,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Den größten Zuwachs verzeichnete erneut der Rechtsextremismus. Die Sicherheitsbehörden rechnen diesem Spektrum inzwischen rund 5.100 Personen zu. Damit stieg … weiterlesen „Verfassungsschutz: Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt erneut gestiegen“

Sachsen-Anhalt-Trend: Rechtsextremisten in Umfrage deutlich vor CDU

Vier Monate vor der Landtagswahl in Saxony-Anhalt liegt die rechtsextreme Alternative für Deutschland in einer aktuellen Umfrage deutlich vorn. Im sogenannten Sachsen-Anhalt-Trend erreicht die Partei 41 Prozent und verbessert sich damit im Vergleich zur vorherigen Erhebung vom September 2025 um zwei Prozentpunkte. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands kommt auf 26 Prozent und verliert einen Punkt. … weiterlesen „Sachsen-Anhalt-Trend: Rechtsextremisten in Umfrage deutlich vor CDU“

Kritik an AfD-Plänen: Behindertenpolitik und Pflegeverständnis stoßen auf Widerstand

Die im Entwurf des Regierungsprogramms der AfD Sachsen-Anhalt formulierten Positionen zur Behindertenpolitik und Pflege sorgen für deutliche Kritik. Insbesondere Vorschläge zur möglichen Reduzierung von Behindertenparkplätzen sowie das Verständnis von Pflege als primär familiäre Aufgabe stoßen bei Sozialverbänden und politischen Beobachtern auf Besorgnis. Im Programmentwurf spricht sich die AfD dafür aus, die Auslastung von Behindertenparkplätzen landesweit … weiterlesen „Kritik an AfD-Plänen: Behindertenpolitik und Pflegeverständnis stoßen auf Widerstand“

Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt schlagen Alarm: Breites Bündnis warnt vor nationalistisch geprägter Kulturpolitik

Die Warnung vor einer politisch gelenkten, nationalistisch ausgerichteten Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt findet immer größeren Widerhall. Ausgangspunkt ist eine gemeinsame Erklärung, die am 16. April 2026 von zunächst 27 Kultureinrichtungen veröffentlicht wurde – inzwischen haben sich insgesamt 67 Institutionen aus dem gesamten Land angeschlossen. Zu den zentralen Initiatoren zählen namhafte Einrichtungen wie die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz, die … weiterlesen „Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt schlagen Alarm: Breites Bündnis warnt vor nationalistisch geprägter Kulturpolitik“

Linke pflichtet Gewerkschaften bei: AfD ist keine Arbeitnehmerpartei

Die Landesvorsitzenden der Die Linke in Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange, haben die jüngsten Einschätzungen von Gewerkschaften zum Programm der Alternative für Deutschland ausdrücklich begrüßt. Diese hatten das Programm der Partei als nicht arbeitnehmerfreundlich bewertet. Hendrik Lange erklärte, die Warnungen aus den Reihen von Deutscher Gewerkschaftsbund, ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und IG Metall … weiterlesen „Linke pflichtet Gewerkschaften bei: AfD ist keine Arbeitnehmerpartei“

MDR berichtet über Stimmenkauf-Vorwürfe bei AfD-Kandidatenkür im Harz

Die Nominierung des AfD-Direktkandidaten Frank-Ronald Bischoff für den Wahlkreis 16 (Wernigerode) steht nach einem Bericht des Mitteldeutscher Rundfunk unter erheblichem Druck. Mehrere Parteimitglieder zweifeln demnach die Rechtmäßigkeit der Wahl an und werfen dem Kandidaten eine mögliche Manipulation des Nominierungsverfahrens vor. Konkret geht es um den Vorwurf, Bischoff habe Mitbewerbern Jobs als Wahlkreismitarbeiter angeboten, um deren … weiterlesen „MDR berichtet über Stimmenkauf-Vorwürfe bei AfD-Kandidatenkür im Harz“

Protestaufruf gegen AfD-Veranstaltung in Halle

Für den 30. April 2026 hat das Bündnis Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage zu Protesten gegen einen geplanten „Bürgerdialog“ der AfD-Bundestagsfraktion aufgerufen. Die Veranstaltung soll im DORMERO-Kongresszentrum in Halle (Saale) stattfinden. Nach Angaben des Bündnisses handele es sich bei dem Format nicht um einen offenen Dialog, sondern um eine politische Inszenierung im Vorfeld … weiterlesen „Protestaufruf gegen AfD-Veranstaltung in Halle“

Kulturinstitutionen warnen vor nationaler Vereinnahmung der Kulturpolitik

Magdeburg – Mit deutlichen Worten wenden sich zahlreiche bedeutende Kulturinstitutionen Sachsen-Anhalts gegen kulturpolitische Positionen der AfD. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie vor einer nationalistisch geprägten Neuausrichtung der Kulturpolitik, die Kunstfreiheit, kulturelle Vielfalt und eine offene Erinnerungskultur gefährden könnte. Ausgangspunkt der Kritik ist das jüngst verabschiedete Programm der Partei, das eine „patriotische Wende“ in der … weiterlesen „Kulturinstitutionen warnen vor nationaler Vereinnahmung der Kulturpolitik“

Schulze erwartet auch in Sachsen-Anhalt Zuspitzung auf zwei Parteien

Magdeburg. Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze Parallelen zur politischen Entwicklung im eigenen Bundesland. Der CDU-Politiker erklärte gegenüber dem Mitteldeutscher Rundfunk, dass sich auch im kommenden Wahlkampf in Sachsen-Anhalt eine starke Zuspitzung auf zwei politische Lager abzeichnen könnte. Schulze betonte jedoch zugleich, dass Umfragewerte nicht mit Wahlergebnissen gleichzusetzen seien. Selbst wenn … weiterlesen „Schulze erwartet auch in Sachsen-Anhalt Zuspitzung auf zwei Parteien“

Trecker gegen Rechts: Bauerndemo „Haltung zeigen für Vielfalt“ in Halle am 16. Januar

Am Freitag, den 16. Januar 2026, wird Halle zum Schauplatz eines kraftvollen Protestes der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Unter dem Motto „Haltung zeigen! Stadt und Land gemeinsam für Vielfalt“ versammeln sich Bäuerinnen und Bauern mit Traktoren und Bannern auf dem Marktplatz. Die Demonstration richtet sich gegen Ausgrenzung, Rechtsextremismus und gesellschaftliche Spaltung, und fordert ein konstruktives … weiterlesen „Trecker gegen Rechts: Bauerndemo „Haltung zeigen für Vielfalt“ in Halle am 16. Januar“

AfD auf Kurs gegen Europa – Kritik an USA-Reise von Landtagsabgeordneten

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt übt scharfe Kritik an der kürzlich unternommenen Reise mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter in die USA. Die Grünen werfen der AfD vor, mit dieser Reise gegen die europäischen Werte und die Stabilität des Kontinents zu arbeiten. Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion, äußerte sich dazu wie folgt: „Diese Reise … weiterlesen „AfD auf Kurs gegen Europa – Kritik an USA-Reise von Landtagsabgeordneten“

BGH bestätigt Verurteilungen gegen Björn Höcke – Urteile rechtskräftig

Die Verurteilungen des AfD-Politikers Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 20. August 2025 die Revisionen des Angeklagten verworfen. Das Landgericht Halle hatte Höcke bereits im Mai 2024 (Az.: 5 KLs 6/23) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt, … weiterlesen „BGH bestätigt Verurteilungen gegen Björn Höcke – Urteile rechtskräftig“

“AfD plant Vertreibung“: Striegel zu zu neuen Enthüllungen über AfD-Führer Ulrich Siegmund

„AfD ist eine Gefahr für Sachsen-Anhalt“ Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reagiert mit scharfer Kritik auf die nun durch eidesstattliche Versicherung eines Teilnehmers gegenüber Correctiv erneut bestätigten Informationen zum Potsdamer Deportationstreffen Ende 2023. Demnach soll AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vorgetragen haben, die von Martin Sellner unter dem Titel „Remigrations“-Konzept vorgestellten Deportationspläne für Millionen Menschen … weiterlesen „“AfD plant Vertreibung“: Striegel zu zu neuen Enthüllungen über AfD-Führer Ulrich Siegmund“

„Freifahrtschein für Volksverhetzung“: FDP kritisiert AfD-Vorstoß zu Immunität von Abgeordneten

Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Thomas Gürke, hat den Vorschlag der AfD zur Ausweitung des Schutzes von Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung scharf zurückgewiesen. Die AfD hatte im Landtag gefordert, dass Abgeordnete auch bei Rechtsverstößen außerhalb des Parlaments Immunität genießen sollen. Gürke bezeichnete diesen Ansatz als „völlig absurd“ und betonte, dass Politiker nicht über dem … weiterlesen „„Freifahrtschein für Volksverhetzung“: FDP kritisiert AfD-Vorstoß zu Immunität von Abgeordneten“

Haseloff bestätigt Rückzug – Sven Schulze stellt sich als klarer AfD-Gegner vor

CDU-Spitzenkandidat lehnt jede Zusammenarbeit mit extremen Kräften ab – Haseloff bleibt dem Land verbunden Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat am Nachmittag offiziell seinen bevorstehenden Rückzug aus dem Amt bekräftigt. Gemeinsam mit seinem designierten Nachfolger Sven Schulze trat er vor die Presse und beantwortete Fragen zu seiner Entscheidung, zur Zukunft der CDU und zum Umgang mit … weiterlesen „Haseloff bestätigt Rückzug – Sven Schulze stellt sich als klarer AfD-Gegner vor“

SPD Halle: „Wir stellen die offene Gesellschaft gegen Hetze und Mordaufrufe“

Die Regionalgeschäftsstelle der SPD in der Großen Märkerstraße wurde in der vergangenen Nacht mit rassistischen rechtsextremen Parolen beschmiert. Neben dem unmissverständlichen Aufruf zum Massenmord wurde der Schriftzug „AfD!“ an ein Fenster der SPD-Büros gesprüht. „Die Infamie der Täter kennt inzwischen keine Grenzen“, so Halles SPD-Vorsitzender Peter Dehn. „Sie wird aber weder uns Sozialdemokraten noch die … weiterlesen „SPD Halle: „Wir stellen die offene Gesellschaft gegen Hetze und Mordaufrufe““

Beleites fordert mehr Ostdeutsche am Bundesverfassungsgericht: Aufarbeitungsbeauftragter kritisiert mangelnde Repräsentanz – Debatte nach gescheiterter Wahl

Nach der gescheiterten Wahl eines neuen Bundesverfassungsrichters am vergangenen Freitag hat der sachsen-anhaltische Aufarbeitungsbeauftragte Johannes Beleites eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Kandidaten gefordert. In einem eindringlichen Appell erinnerte Beleites an die Bedeutung von Repräsentation für das Funktionieren der Demokratie. „Seit der Wiedervereinigung wurden 48 neue Richterinnen und Richter an das höchste deutsche Gericht berufen – nur … weiterlesen „Beleites fordert mehr Ostdeutsche am Bundesverfassungsgericht: Aufarbeitungsbeauftragter kritisiert mangelnde Repräsentanz – Debatte nach gescheiterter Wahl“

Streit um Geschichtsbild und Tourismusstrategie im Landtag – AfD fordert „Straße des Deutschen Reiches“

Magdeburg. Es war eine hitzige Debatte, wie sie im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht zum ersten Mal entbrannt ist – doch diesmal kulminierte sie in einer kontroversen Forderung: Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) schlug am Donnerstag vor, der bestehenden „Straße der Romanik“ eine „Straße des Deutschen Reiches“ zur Seite zu stellen – mit Stationen in Quedlinburg, Memleben … weiterlesen „Streit um Geschichtsbild und Tourismusstrategie im Landtag – AfD fordert „Straße des Deutschen Reiches““

Kulturkampf um Kampagnenmotto: AfD will „#moderndenken“ durch „#deutschdenken“ ersetzen. Leider kein Witz.

Mit dem Vorschlag, die seit Jahren etablierte Landeskampagne „#moderndenken“ durch ein neues Motto namens „#deutschdenken“ zu ersetzen, sorgt die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erneut für politischen Zündstoff. Die Fraktion legte einen Antrag vor, in dem nicht nur die Umbenennung gefordert wird, sondern auch eine umfassende Neuausrichtung der kulturellen Selbstverortung des Landes. Als zentrales Element … weiterlesen „Kulturkampf um Kampagnenmotto: AfD will „#moderndenken“ durch „#deutschdenken“ ersetzen. Leider kein Witz.“

SPD Halle fordert klare Kante gegen AfD – Kritik an Oberbürgermeister Vogt

Nach der bundesweiten Einstufung der AfD als rechtsextrem und verfassungsfeindlich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert die hallesche SPD Konsequenzen auch auf kommunaler Ebene. In einer Stellungnahme appelliert die Partei an Stadtverwaltung und demokratische Kräfte, sich deutlich von der AfD abzugrenzen. „Wegsehen und Beschwichtigen können und dürfen keine Alternativen zu einer klaren Abgrenzung von den … weiterlesen „SPD Halle fordert klare Kante gegen AfD – Kritik an Oberbürgermeister Vogt“

Keine Bühne für die Feinde der Demokratie

LINKE Halle warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD nach Einstufung als gesichert rechtsextrem Halle (Saale) – Nach der bundesweiten Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem warnt der Stadtverband Die Linke in Halle (Saale) eindringlich vor einer weiteren politischen Normalisierung der Partei. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Vorsitzenden Jannik Balint … weiterlesen „Keine Bühne für die Feinde der Demokratie“

„Alltagsornament für Nationalismus“ – Linke kritisiert AfD-Forderung nach Dauerbeflaggung

AfD-Antrag zur ständigen Beflaggung öffentlicher Gebäude im Saalekreis sorgt für scharfe Kritik – Linke warnt vor „autoritärem Geschichtsbild“ Unter dem Motto „Kein Platz für völkischen Nationalismus unter schwarz-rot-goldener Fahne“ äußert sich die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke vehement gegen einen Antrag der AfD, der kommenden Mittwoch, am 7. Mai, im Kreistag des Saalekreises zur Abstimmung … weiterlesen „„Alltagsornament für Nationalismus“ – Linke kritisiert AfD-Forderung nach Dauerbeflaggung“

Klare Kante gegen Rechts: Frauen Union Sachsen-Anhalt erteilt Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage

In der CDU Sachsen-Anhalt ist ein offener Streit um den künftigen Umgang mit der AfD entbrannt. Nachdem der CDU-Kreisverband Harz in der vergangenen Woche eine Öffnung der Partei zur AfD ins Gespräch gebracht hatte, widerspricht die Frauen Union Sachsen-Anhalt entschieden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht in Frage, betonte die Landesvorsitzende der Frauen Union, … weiterlesen „Klare Kante gegen Rechts: Frauen Union Sachsen-Anhalt erteilt Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage“

CDU-Kreisverband Harz fordert Aufhebung des Kooperationsverbots mit der AfD – Grüne warnen vor demokratischem Totalschaden

Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt hat einen umstrittenen Vorstoß unternommen: In einem Beschluss vom Dienstag vergangener Woche fordert der Verband die CDU auf, das sogenannte Unvereinbarkeits-Beschluss, das eine Kooperation mit der AfD ausschließt, aufzuheben. Der Antrag wurde am Montag (7. April) an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet. Die Mitteldeutsche Zeitung zitiert aus dem Beschluss: „Der CDU-Kreisverband Harz … weiterlesen „CDU-Kreisverband Harz fordert Aufhebung des Kooperationsverbots mit der AfD – Grüne warnen vor demokratischem Totalschaden“

AfD will Landeszentrale für politische Bildung auflösen

Mit großem Unverständnis hat der Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zurAufarbeitung der SED-Diktatur auf den Antrag der AfD-Fraktion im Landtag vonSachsen-Anhalt reagiert, die Landeszentrale für politische Bildung aufzulösen.Der Landtag wird am 23. Januar 2025 über den Antrag beraten.„Die Landeszentrale für politische Bildung ist seit Jahren ein unverzichtbarer Part-ner bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Ohne die vertrauensvolle … weiterlesen „AfD will Landeszentrale für politische Bildung auflösen“

Angriffe auf die Deutsche Kultur

Appell gegen Angriffe auf die deutsche Kultur erst jüngst wieder machten führende AfD-Politiker vor, was sie von Deutscher Kultur halten: im Zweifelsfall nichts, wenn man beispielsweise die Angriffe auf das Bauhaus und die Deutsche Moderne zum Anlass nimmt. In einer Pressemitteilung hat sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu dem Thema geäußert.: Vorstand der Vereinten … weiterlesen „Angriffe auf die Deutsche Kultur“

Der Fall Neubauer

Dirk Neubauer, gebürtiger Hallenser, Journalist (MZ, MDR), Buchautor („Das Problem sind wir“, „Rettet die Demokratie“), preisgekrönter Bürgermeister von Augustusburg (Politikaward), ehemaliges SPD-Mitglied und bis jetzt Landrat im Landkreis Mittelsachsen, sorgt erneut für Aufmerksamkeit. In einem beachtenswerten YouTube-Statement begründet er seinen Rücktritt vom Amt des Landrates. Zwar nennt er zuerst Drohungen gegen seine Person und Familie, … weiterlesen „Der Fall Neubauer“