In der CDU Sachsen-Anhalt ist ein offener Streit um den künftigen Umgang mit der AfD entbrannt. Nachdem der CDU-Kreisverband Harz in der vergangenen Woche eine Öffnung der Partei zur AfD ins Gespräch gebracht hatte, widerspricht die Frauen Union Sachsen-Anhalt entschieden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht in Frage, betonte die Landesvorsitzende der Frauen Union, … weiterlesen „Klare Kante gegen Rechts: Frauen Union Sachsen-Anhalt erteilt Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage“
Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt hat einen umstrittenen Vorstoß unternommen: In einem Beschluss vom Dienstag vergangener Woche fordert der Verband die CDU auf, das sogenannte Unvereinbarkeits-Beschluss, das eine Kooperation mit der AfD ausschließt, aufzuheben. Der Antrag wurde am Montag (7. April) an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet. Die Mitteldeutsche Zeitung zitiert aus dem Beschluss: „Der CDU-Kreisverband Harz … weiterlesen „CDU-Kreisverband Harz fordert Aufhebung des Kooperationsverbots mit der AfD – Grüne warnen vor demokratischem Totalschaden“
Mit großem Unverständnis hat der Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zurAufarbeitung der SED-Diktatur auf den Antrag der AfD-Fraktion im Landtag vonSachsen-Anhalt reagiert, die Landeszentrale für politische Bildung aufzulösen.Der Landtag wird am 23. Januar 2025 über den Antrag beraten.„Die Landeszentrale für politische Bildung ist seit Jahren ein unverzichtbarer Part-ner bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Ohne die vertrauensvolle … weiterlesen „AfD will Landeszentrale für politische Bildung auflösen“
Appell gegen Angriffe auf die deutsche Kultur erst jüngst wieder machten führende AfD-Politiker vor, was sie von Deutscher Kultur halten: im Zweifelsfall nichts, wenn man beispielsweise die Angriffe auf das Bauhaus und die Deutsche Moderne zum Anlass nimmt. In einer Pressemitteilung hat sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu dem Thema geäußert.: Vorstand der Vereinten … weiterlesen „Angriffe auf die Deutsche Kultur“
Dirk Neubauer, gebürtiger Hallenser, Journalist (MZ, MDR), Buchautor („Das Problem sind wir“, „Rettet die Demokratie“), preisgekrönter Bürgermeister von Augustusburg (Politikaward), ehemaliges SPD-Mitglied und bis jetzt Landrat im Landkreis Mittelsachsen, sorgt erneut für Aufmerksamkeit. In einem beachtenswerten YouTube-Statement begründet er seinen Rücktritt vom Amt des Landrates. Zwar nennt er zuerst Drohungen gegen seine Person und Familie, … weiterlesen „Der Fall Neubauer“
Nach der Erklärung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) zur Unvereinbarkeit von Christentum und völkischem Nationalismus im Februar 2024 hat das Bistum Magdeburg nun seine Gesetze und Wahlordnungen angepasst. Zum 1. Juli 2024 wurden das Kirchenvermögensverwaltungsgesetz (KVVG), die Satzung der Pfarrgemeinderäte sowie die Wahlordnung für kirchliche Gremien durch einen Passus verändert. Dieser sieht vor, dass Mitglieder … weiterlesen „AfD-Mitgliedschaft und Kirchenarbeit nicht vereinbar: Katholisches Erzbistum Magdeburg mit klarer Botschaft“
In Deutschland hat die Union bei der Europawahl erneut den ersten Platz erreicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis konnte sie ihren Stimmenanteil demnach leicht steigern, auf knapp 30 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte zudem ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl und landete mit 15,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Besonders im Osten … weiterlesen „AfD auch bei der Europawahl mit Starken Zugewinnen“
Die politische Landschaft wird sich wandeln – europaweit und auch in Halle. So hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der gestrigen Kommunalwahl zum neuen Stadtrat in der Saalestadt die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Mit einem Anteil von 21,2 Prozent und einem beeindruckenden Zuwachs von 7,2 Prozent im Vergleich zur vorherigen Wahl setzt … weiterlesen „Stadtratswahl in Halle: AfD wird stärkste Fraktion und erzielt größten Stimmenzuwachs“
Seit 1980 ist Olaf Schöder Sänger am Opernhaus Halle (Bariton). Dann kandidierte er für die FDP für den Stadtrat, seine bunte Wahlwerbung in den FDP-Farben prangt noch auf seiner Homepage. Dezember 2023 verließ er die Liberalen mit Krach, saß fortan fraktionslos im Rat. Schlimme Konsequenz auch für die FPD: sie sass nunmehr mit nur zwei … weiterlesen „Einst FDP, dann fraktionslos, jetzt AfD: die merkwürdigen Wandlungen des Stadtrats Olaf Schöder“
In einer deutlichen Stellungnahme hat Henriette Quade, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, vor den demokratiezersetzenden Absichten eines aktuellen Antrags der extremen Rechten gewarnt. Die AfD hatte einen Antrag auf eine aktuelle Debatte eingereicht, der von Quade als eine gezielte Taktik zur Ablenkung von den eigenen Zielen interpretiert wird. Quade betont, dass die AfD … weiterlesen „Verbotsforderungen – Linke warnt: „AfD-Antrag tarnt demokratiezersetzende Pläne!““
In den sozialen Medien macht gerade das Ergebnis einer Umfrage die Runde: die Seite dawum.de („Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen“) veröffentlichte das Ergebnis einer Umfrage des Berliner Instituts Wahlkreisprognose.de Die auf verhältnismäßig schwacher statistischer Basis durch Umfragen aller Art (offenbar überwiegend telefonisch) erstellten theoretischen Wahlumfrage würde, wenn die Landtagswahlen jetzt stattfinden solltzen, einen erdrutschartigen Sieg … weiterlesen „Droht Erdrutschsieg der Putin-Parteien in Sachsen-Anhalt ? : Umfragewerte zeigen 60%-Mehrheit von AfD und BSW.“
Aufruf der Organisation „Halle gegen Rechts“ (ungekürzt): Am 10. Januar veröffentlichte das Medienhaus CORRECTIV Recherchen zu einem Treffen im brandenburgischen Potsdam von AfD-Funktionsträger*innen, Neonazis, Mitgliedern von CDU, Werteunion, Vereinen und Unternehmer*innen. Bei diesem Treffen ging es um die massenhafte Vertreibung von deutschen Staatsbürgern, die als politische und gesellschaftliche Gegner der AfD gelten, Menschen, die Zuflucht … weiterlesen „Demo gegen AfD und Rechtsextremismus: Aufruf für Samstag, 20. Januar, August-Bebel-Platz, 14:00 h“
Ein Geheimtreffen zwischen AfD-Politikern, darunter der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, sowie dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner, wurde von „Correctiv“ aufgedeckt: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ Das Treffen im November 2023 hatte offenbar die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland, einschließlich deutscher Staatsbürger, zum Thema. Aktiv teilgenommen hatte laut „Correctiv“ auch der Sachsen-Anhaltische AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund. … weiterlesen „Neonazis planen auf Konferenz die Vertreibung von Migranten – auch AfD-Fraktionsvorsitzender aus Sachsen-Anhalt dabei“
Unter dem Titel „Wie umgehen mit der AfD?“ veranstaltet das Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) am Mittwoch, 29. November 2023, um 18 Uhr am Steintor-Campus eine Diskussionsveranstaltung. Dort soll über die Ursachen des Erfolgs rechtspopulistischer Parteien diskutiert werden und wie Zivilgesellschaft sowie Politik mit diesen umgehen sollte. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird … weiterlesen „Diskussion an der MLU: Wie verhält man sich gegenüber der AfD?“
2019 hatte der Stadtrat die Vorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung der Ausschüsse mit Sachkundigen Einwohnern abgelehnt. grund waren Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen einzelne Kandidaten. Das Oberverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass die Ablehnung rechtswidrig war. Im Verfahren wurde festgestellt, dass der Stadtrat nur die Sachkunde der benannten Personen prüfen darf, nicht jedoch deren politische Haltung.
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die Alternative für Deutschland (AfD) als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Diese Entscheidung folgt auf eine langwierige Untersuchung, bei der der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt seit 2021 als Verdachtsfall behandelt wurde. In dieser Zeit hat sich die Radikalisierung der Partei weiter verstärkt. Zahlreiche Äußerungen, darunter muslimfeindliche, rassistische und antisemitische … weiterlesen „AfD Sachsen-Anhalt jetzt auch „gesichert rechtsextremistisch““
Ein neues juristisches Duell zeichnet sich zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Stadtrat von Halle (Saale) ab. Die AfD strebt demnach an, gerichtlich die Berufung von Thorben Vierkant als sachkundigem Einwohner in allen Ausschüssen der Stadt durchzusetzen. Der Hauptausschuss hatte mehrheitlich zugestimmt, dass die Stadtratsvorsitzende Katja Müller einen Anwalt als Vertreter des Stadtrats … weiterlesen „Streit um sachkundige Einwohner: AfD und Stadtrat ziehen vor Gericht“
Der Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung in Sachsen-Anhalt, Dr. Christian Walbrach, erklärt: „Der Auftritt von Herrn Höcke im MDR-Interview vermittelte zum Thema Inklusion den peinlichen Eindruck des Simulierens bildungspolitischer Kompetenzen. Man kann die Aussagen als oppositionspolitische Polemik, als rechtsgerichtetes Meinungsbild oder als Ausdruck fehlenden Sachverstandes einstufen und mit kommentarloser Verachtung strafen. Jedoch … weiterlesen „Landesbehindertenbeauftragter zu Höcke-Äußerungen (AfD): „Gefährlicher Angriff auf die Menschenwürde““
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Halle im Kommunalverfassungsstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen den Stadtrat Halle um die Berufung Sachkundiger Einwohner erklärt die Stadtratsvorsitzende Katja Müller: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle ist teils schwer nachvollziehbar. Es löst einen gravierenden rechtlichen Widerspruch nicht auf und lässt viele Fragen offen. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Beschluss des Stadtrates vom … weiterlesen „Stadtratsvorsitzende zu AfD-Urteil: „löst gravierenden rechtlichen Widerspruch nicht auf““
Die Staatsanwaltschaft Halle hat bereits im vergangenen Monat vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle Anklage gegen den AfD-Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben. Dem Angeschuldigten wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt. Konkret heißt es seitens der Justiz, Höcke sei im Ergebnis der Ermittlungen hinreichend verdächtig, in … weiterlesen „Staatsanwaltschaft Halle erhebt Anklage gegen AfD-Mann Björn Höcke“
Gestern Abend kam es auf dem Riebeckplatz in Halle (Saale) zu einem Kundgebungs-Zusammentreffen von Anhängern der Alternative für Deutschland (AfD) und Protestierenden gegen eben diese. So hatte die AfD unter dem Motto “Für Frieden, Freiheit, Wohlstand” zu einer Kundgebung aufgerufen und zahlreiche Redner für die knapp 50 beistehenden Interessierten eingeladen. Letzteren stand dabei ein Aufgebot … weiterlesen „Rechte AfD-Redner fordern die gesamte Bundesregierung zum Rücktritt auf“
Ab 16:30 versammelten sich unter dem Aufruf des Bündnisses Halle gegen rechts“ ca. 500 Gegendemonstarnten gegen die Kundgebung der rechtsextremen AfD in Halle. Gegen 17:00 Uhr startete der Demonstrationszug mit Ziel zum Riebeckplatz. Ein größeres Polizeiaufgebot sicherte die Demonstration ab, im Mühlwegviertel kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. „Halle gegen Rechts“ hatte wie folgt zur Demo … weiterlesen „„Halle gegen Rechts“ startet mit Gegendemo gegen AfD- und Nazi-Aufmarsch“
Schon vor wenigen Wochen haben Vertreter der Kreishandwerkerschaft ihre fehlende Solidarität mit der Ukraine dargelegt, und offen Partei für die Putin-Diktatur ergriffen. Damals hatte sich die Dessauer Kreishandwerkerschaft für den Stop der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Exponierter Sprecher war hier Dessauer Kreishandwerksmeister Krökel, der bereits für die AfD für den Kreistag kandidiert hatte. Handwerker auf … weiterlesen „Kreishandwerker immer weiter auf Putin-Kurs: Schreiben stellt indirekt das Existenzrecht der Ukraine in Frage“
Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die AfD in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren immer … weiterlesen „CDU-Fraktion im Landtag: AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD wurde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen für Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben: „Die Entscheidung kommt für mich nicht überraschend, denn insbesondere die ostdeutschen AfD-Landesverbände sind seit Jahren fest in … weiterlesen „Nach Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall: „Urteil wichtig für weitere Behandlung der AfD im Land““
Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt debattierten heute über die Stromnetzstabilität und -qualität. Wurde der Strom vormals zentral in Hochspannungslagen produziert und zu den einzelnen Abnehmern verteilt. Durch die Zunahme an Abnehmern, neue Technologien und eine aufwachsende Elektromobilität wird das Stromnetz belastet. Heute finden Produktion und Verteilung in Mittel- und Niederspannungen statt. Die aktuelle Debatte … weiterlesen „Debatte Energiewende im Landtag. SPD: „Wir werden auch in Zukunft Netzstabilität halten können““
Der Antrag der rechtsextremistischen AfD-Fraktion im Stadtrat, die derzeitige Ratsvorsitzende Katja Müller (LINKE) abzuwählen, ist erwartungsgemäß gescheitert. 29 Stadträte hatten dagegen gestimmt, 17 dafür, eine Stimme war eine Enthaltung. Von wo die Ja-Stimmen kamen, ist unbekannt, da die Abstimmung geheim ablief. In den Ratsfraktionen gibt es außer der AfD jedoch auch noch weitere eingefleischte „Wiegand-Fans“, … weiterlesen „Katja Müller bleibt Stadtratsvorsitzende. Schachtschneider jetzt in Pro-Wiegand-Fraktion. Bekam AfD Stimmen aus Wiegand-Fan-Lager ?“
An einer Demonstration gegen das Wahlergebnis der AFD und einem befürchteten Rechtsruck der CDU nahmen am Sonntag Abend nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnung der Landtagswahl 2021 ungefähr 250 – 300 Menschen teil. Zu Beginn der Veranstaltung am Rannischen Platz riefen Rednerinnen und Redner dazu auf, das schlechtere Wahlergebnis der AFD nicht zu verharmlosen. Die … weiterlesen „Demonstration nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses“
Am vergangenen Montag, 10.05.2021, hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, erklärt, dass er manche Ansichten von Hans-Georg Maaßen klar außerhalb der CDU einordne. Aus diesem Grund würde er den Bundestagskandidaten für Südthüringen nicht in ein Parlament wählen. Vertreter von Werteunion und Junger Union Sachsen warfen ihm daraufhin „parteischädigendes Verhalten“ vor. … weiterlesen „Neue CDU Sachsen-Anhalt: Rückendeckung für Wanderwitz: „Maaßen nicht ins Parlament wählen !““
Sachsen-Anhalt hat eine neue CDU. Die „Neue CDU“ ist allerdings keine neue Partei, und will auch keine werden, wie der Pressesprecher der neuen, informellen Bewegung, Markus Ditz, gegenüber Hallespektrum.de erklärt. Die Bewegung ist ein informeller Zusammenschluss von über 20 CDU-Mitgliedern, die überwiegend in den CDU-Ortsverbänden Halles (Mitte, Dölau/Heide-Nord/Lettin) sowie Magdeburg aktiv sind. Bereits gestern machte … weiterlesen „„Neue CDU“ gegründet: Interview mit dem Pressesprecher einer parteiinternen Reformbewegung“