AfD
Gestern Abend kam es auf dem Riebeckplatz in Halle (Saale) zu einem Kundgebungs-Zusammentreffen von Anhängern der Alternative für Deutschland (AfD) und Protestierenden gegen eben diese. So hatte die
weiterlesen
Ab 16:30 versammelten sich unter dem Aufruf des Bündnisses Halle gegen rechts“ ca. 500 Gegendemonstarnten gegen die Kundgebung der rechtsextremen AfD in Halle. Gegen 17:00 Uhr startete der
weiterlesen
''Offener Brief'' ·
19. August 2022
Schon vor wenigen Wochen haben Vertreter der Kreishandwerkerschaft ihre fehlende Solidarität mit der Ukraine dargelegt, und offen Partei für die Putin-Diktatur ergriffen. Damals hatte sich die Dessauer Kreishandwerkerschaft
weiterlesen
Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum
weiterlesen
Rüdiger Erben, innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ·
9. März 2022
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD wurde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen
weiterlesen
Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt debattierten heute über die Stromnetzstabilität und -qualität. Wurde der Strom vormals zentral in Hochspannungslagen produziert und zu den einzelnen Abnehmern verteilt. Durch
weiterlesen
Der Antrag der rechtsextremistischen AfD-Fraktion im Stadtrat, die derzeitige Ratsvorsitzende Katja Müller (LINKE) abzuwählen, ist erwartungsgemäß gescheitert. 29 Stadträte hatten dagegen gestimmt, 17 dafür, eine Stimme war eine
weiterlesen
Rechtsruck befürchtet ·
6. Juni 2021
An einer Demonstration gegen das Wahlergebnis der AFD und einem befürchteten Rechtsruck der CDU nahmen am Sonntag Abend nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnung der Landtagswahl 2021 ungefähr
weiterlesen
Am vergangenen Montag, 10.05.2021, hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, erklärt, dass er manche Ansichten von Hans-Georg Maaßen klar außerhalb der CDU einordne.
weiterlesen
''Der prinzipielle Unterschied zwischen AfD und LINKE ist der Hass'' ·
4. Mai 2021
Sachsen-Anhalt hat eine neue CDU. Die „Neue CDU“ ist allerdings keine neue Partei, und will auch keine werden, wie der Pressesprecher der neuen, informellen Bewegung, Markus Ditz, gegenüber
weiterlesen
Mit Urteil vom heutigen Montag hat das Landesverfassungsgericht in dem Normenkontrollverfahren der Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion und des Abgeordneten Poggenburg die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§
weiterlesen
Antwort auf offenen Brief einiger Mitglieder ·
3. Mai 2021
Eine Gruppe von CDU-Mitglieder des Landesverbandes Sachsen-Anhalt hat in einem heute veröffentlichen offenen Brief den Landesvorsitzenden Sven Schulze aufgefordert, eine jegliche Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD zu unterbinden
weiterlesen
Nette trat auch schon bei "LEGIDA" auf. Lässt sich Wiegand von Rechtsextremem aushalten? ·
7. April 2021
Einen Tag vor der Sondersitzung des Stadtrats Halle (Saale) bei dem über die Suspendierung des Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand im Zusammenhang mit dem Impfskandal in Halle entschieden werden
weiterlesen
Rechtsextremisten stören sich an freiem Radio ·
13. März 2021
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute zu einem Antrag der AfD, der eine Einstellung der Förderung für den halleschen freien Radiosender „Radio Corax“ forderte. Der medienpolitische Sprecher der
weiterlesen
''Dem braunen Flügel die Federn stutzen'', ''geprüfte Rechtsextremisten'' ·
3. März 2021
Die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Dazu haben die Landtagsfraktionen Sachsen-Anhalts Stellung genommen. CDU: „Dem braunen
weiterlesen
Entscheidung am 26. März erwartet ·
23. Februar 2021
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 9. März 2021 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren über
weiterlesen
Nach übereinstimmenden Medienberichten stellt der Verfassungsschutz die gesamte AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung. In einer ersten Stellungnahme begrüßen sowohl SPD und Grüne diesen Schritt. Katja Pähle: „Der morgen
weiterlesen
Ostbeauftragter Wanderwitz mit mutigen Worten ·
25. Januar 2021
Sachsen-Anhalt übernimmt eine traurige Führungsrolle: nach den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Institugtes verzeichnet das Bundesland eine 7-Tage/100 Einwohner Inzidenz von Covid-19 Infektionen von 204,3. Damit liegt das Land knapp
weiterlesen
Rechtsextreme Partei erleidet Niederlage ·
8. Dezember 2020
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Landtag durch die Ablehnung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, die Oppositionsrechte von 22 Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht verletzt hat. Das Verfassungsgericht
weiterlesen
Der CDU- Landesvorsitzende Holger Stahlknecht hat heute noch einmal dargelegt, dass „seine CDU“ weiterhin die Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 86 Cent ablehnen wird. Man werde sich nicht von
weiterlesen
Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt hat für Montag, 18 Uhr, auf dem Hallmarkt in Halle zu einer Kundgebung „Stoppt die Corona-Diktatur“ aufgerufen. Parallel hat das Bündnis „Halle gegen Rechts“
weiterlesen
Kein AfD-Kongress in Peißen ·
18. Juni 2020
Der Bundeskonvent der „Alternative für Deutschland“ wird nicht in Halle-Peißen stattfinden. Das durch die AfD gebuchte Hotel ist von seinem Vertrag mit der rechtsextremen Partei zurückgetreten. Ob der
weiterlesen
AfD will dort Bundeskonvent abhalten ·
17. Juni 2020
Nach Informationen von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage will die „Alternative für Deutschland“ am Samstag, den 20. Juni 2020 im Mercure Hotel in Landsberg nahe Halle
weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt beantragt zur Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Debatte zu dem jetzt bekannt gewordenen Prepper-Netzwerk, zu dem auch frühere Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion gehören sollen.
weiterlesen
Laut Presseberichten hat der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, mitgeteilt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Teile innerhalb der AfD, die dem inzwischen aufgelösten „Flügel“ zugerechnet werden, zum Beobachtungsobjekt
weiterlesen
