Am 17.05.2019 fanden in der Innenstadt von Querfurt im Zeitraum von ca. 18:00 – 21:00 Uhr mehrere Versammlungen statt. Es handelte sich dabei um eine Versammlung mit Aufzug, die unter dem Thema „Demonstration mit Redebeiträgen zum Kommunal- und Europawahlkampf“ durch den „AfD Kreisverband Saalekreis“ angemeldet worden war. An der Versammlung nahmen ca. 230 Personen teil. … weiterlesen „Versammlungen in Querfurt Halle (Saale)“
Zum heute, 07.05. 2019, in der Mitteldeutschen Zeitung erschienen Artikel zu den Ereignissen bei einem AfD-Kreisparteitag in Halle und den von der Mitteldeutschen Zeitung wiedergegebenen Äußerungen in der Veranstaltung erklärt die innenpolitische Sprecherin der LINKEN Henriette Quade: Geschichtsrevisionismus, Relativierungen des Nationalsozialismus und der Versuch, den Zivilisationsbruch, den der deutsche Faschismus bedeutete, klein zu reden, gehören … weiterlesen „NSDAP als Vorbild?“
Ein AfD-Kandidat zur Stadtratswahl in Halle veröffentlicht Video eines Rechtsextremen mit Aufruf zu Hausbesuchen an der privaten Wohnadresse des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel, wie dieser selbst twitterte. Da sich der Landtagsabgeordnete dadurch bedroht fühlt, hat er bereits das LKA Sachsen-Anhalt informiert. Für die grüne Landtagsabgeordnete C. Lüddemann ist dies „Ein weiterer Beleg für die Gefährlichkeit dieser … weiterlesen „Sebastian Striegel wird von der AfD bedroht“
Mariana Harder-Kühnel ist auch im dritten Wahlgang nicht zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt worden. Wenn die ersten Informationen stimmen, hat sie von 665 Stimmen 199 für sich gewinnen können, 423 stimmten gegen sie und 43 Abgeordnete haben sich enthalten. Die Bundestagsabgeordneten aus Halle Diaby und Sitte hatten angekündigt, nicht für Frau Harder-Kühnel, die nach neuesten … weiterlesen „Bundestag: AfD-Frau auch im dritten Wahlgang nicht Vizepräsidentin“
Auf Antrag der AfD diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über die „Verrohung der politischen Auseinandersetzung“. In der Debatte sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: Eines vorweg: Ich habe kein Problem damit, den Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz auf das schärfste zu verurteilen – auch wenn es nur mit politischem Kalkül erklärbar … weiterlesen „„Sie sind nicht die Feuerwehr der freien Meinungsäußerung, Sie sind rhetorische Brandstifter““
Die AfD hat sich über Monate hinweg gemeinsam mit der FDP im Bundestag vehement für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages eingesetzt. Vor kurzem erst scheiterte sie wieder mit einem Inentsprechendenn Antrag im Bundestag. Letztlich sei sie damit am Verantwortungsbewusstsein der anderen Parteien gescheitert, sagt Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender der LINKE im Landtag. „Während die AfD im Landtag in der … weiterlesen „„Schlag ins Gesicht aller Ostdeutschen“: Linke empört über AfD wegen Vorschlag, „Soli“ zu streichen“
Dem Landtag in Magdeburg liegt auf der kommenden Sitzung ein ernstgemeinter Antrag der AfD – Fraktion vor: Unter dem Titel „Flagge zeigen – Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben“ soll der Landtag sich dazu bekenen, dass „echte Bildung nicht allein in der bloßen Anhäufung fachlichen Wissens besteht, sondern stets mit einer identitätsstiftenden Erziehung … weiterlesen „AfD will Schulen zu Nationalhymne und täglicher Nationalbeflaggung zwingen“
Zu der Vernichtung des als Mahnmal für mehr Menschlichkeit im Rahmen der Weltausstellung Reformation in Wittenberg aufgestellten Flüchtlingsbootes in der Pogromnacht vom 09. zum 10. November erklärt der Wittenberger Abgeordnete und Vorsitzende der Landtagsfraktion Thomas Lippmann: „Dieser symbolträchtige Akt gegen ein Mahnmal für mehr Menschlichkeit und der Erinnerung an das Sterben von Flüchtlingen auf den … weiterlesen „AfD bereitet den Boden für rechte Gewalt?“
Die AfD-Fraktion im Landtag fordert in einem Antrag (Drucksache 7/3480) unter anderem, die »Bildungswochen gegen Rassismus« von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage zukünftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Zudem sollen bereits ausgezahlte Mittel zurückgefordert werden. Der Antrag bezieht sich dabei darauf, dass in den Bildungswochen im Jahr 2017 auch die »Interventionistische … weiterlesen „Halle gegen Rechts Fördermittel streichen?“
Auch nach der Zusage des Anhaltischen Theaters Dessau, die umstrittene Band „Feine Sahne Fischfilet“ spielen zu lassen, kehr offenbar noch lange keine Ruhe ein. Die CDU versucht es jetzt mit einem Youtube-Video, möglicherweise hier die Menschen wieder einzufangen, die sich kopfschüttelnd abgewand haben. Generalsekretär Sven Schulze MdEP erklärt in seiner Videobotschaft, warum er es nach wie vor … weiterlesen „Anhaltendes Theater Dessau: Feine Sahneschlacht ohne Ende, CDU verteidigt sich auf Youtube“
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert auf der Tagesordnung der 27. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 24. und 25.10.2018 den Rücktritt der Minister/innen Claudia Dalbert und Armin Willingmann mit den Anträgen: „Sofort ist sofort – Ablösung der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Ablösung des Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung aufgrund des … weiterlesen „Merkel weg allein genügt nicht!“
Der Deutsche Hochschulverband hat in seiner Publikation „Forschung & Lehre“ eine Meldeplattform der baden-württembergischen AfD scharf kritisiert. Der DHV sieht darin einen Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre. „Es ist eine unverhohlene Einladung zur Bespitzelung und Denunziation“, wird der Präsident des DHV, Professor Bernhard Kempen, dort zitiert. Der DHV vermutet, dass … weiterlesen „Denunziation soll auf die Hochschulen ausgedehnt werden“
Zu der Ankündigung der AfD, bundesweit in den Ländern Online-Plattformen einzurichten, auf denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrer denunzieren können, wenn diese sich in der Schule politisch äußern, haben sich mehrere im Landtag vertretene demokratische Parteien mit Entsetzen geäußert. Es folgen die Beiträge von CDU, FDP und LINKE im Original. CDU: „Was die AfD hier … weiterlesen „Breiter demokratischer Widerstand gegen Lehrer-Denunziationsportal der AfD“
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Freitag auf Antrag der AfD eine Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!“ geführt. In der Debatte erklärte der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann: „Es ist mir ein Rätsel, wie die sogenannte ,Alternative für Deutschland‘ meinen kann, sie sei eine ,Rechtsstaatspartei‘. Der Antrag für … weiterlesen „Der Rechtsstaat braucht Respekt.“
Bereits im Dezember 2017 wandte sich die AfD-Fraktion mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung, mit der sie die Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“ und angeschlossene Projekte im Rahmen der Demokratieförderung des Landes Sachsen-Anhalt auswerten lassen wollte. Die Antworten der Landesregierung auf den Berg von 236 Fragen liegen nun (auch öffentlich) vor und … weiterlesen „Landesregierung: Miteinander e.V. nicht extremistisch“
Am heutigen Donnerstag berät der Landtag von Sachsen-Anhalt sowohl über einen Antrag der AfD-Fraktion für die Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstes als auch über einen Antrag der Linksfraktion, der sich gegen jegliche Pflichtdienste richtet. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, machte in seinem Redebeitrag darauf aufmerksam, wie weit bei der AfD Worte und Taten auseinanderliegen. … weiterlesen „Rüdiger Erben(SPD) bezeichnet AfD-Abgeordnete als „Drückeberger““
Einen „insgesamt positiven Trend“ sieht die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, im Ergebnis der heute veröffentlichten aktuellen Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks zur politischen Stimmung in Sachsen-Anhalt: „Die Botschaft ist für mich eindeutig: Die Menschen in Sachsen-Anhalt wollen keine rechte Ideologie, sondern eine Politik, die Probleme löst. Dass CDU und AfD gleichermaßen verlieren, ist … weiterlesen „„CDU und AfD verlieren“: Katja Pähle zur aktuellen MDR-Umfrage“
Öffentliche Erklärung des miteinander e.V. Magdeburg Unser Verein ist Teil eines Netzwerks freier Träger, gefördert durch die Bundes- und Landesprogramme für Demokratie und Weltoffenheit. Mit diesen Programmen reagierte die Bundesregierung vor knapp zwanzig Jahren auf die Welle rechter Gewalt nach der deutschen Wiedervereinigung. Nach zahlreichen Todesopfern, Pogromen, Bomben- und Brandanschlägen sowie Stimm- und Wahlerfolgen rechtsextremer … weiterlesen „Erklärung des Miteinander e.V. zur AfD-Kampagne gegen Demokratieprojekte“
Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Landesvorstandsitzung deutlich vor Bündnissen mit Rechtsnationalisten, wie der der AfD und Scheindiskussionen über Flüchtlinge gewarnt, teilten der AfA Landesvorsitzende Mario Hennig und die stellvertretende Bundesvorsitzende Kornelia Keune, heute Sonntag, den 8. Juli 2018 in Magdeburg mit. Österreich zeigt wie eine rechtsnationale Regierung Arbeitnehmerrechte … weiterlesen „Landes-SPD warnt vor Rechtspopulisten: Arbeitnehmerrechte geraten in massive Gefahr“
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag einen Antrag diskutiert, in dem die AfD Polizei und Justiz vorwirft, „auf dem linken Auge blind“ zu sein. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Was bedeutet das eigentlich, was Sie hier zum wiederholten Male vortragen? Es bedeutet: Sie unterstellen den Kolleginnen und … weiterlesen „Landtagsdebatte – Auf dem linken Auge blind –“
Anscheinend haben gestern Abend Mitarbeiter der AfD beim gestrigen Sommerfest des Landtags zu tief ins Glas geschaut. Es gab eine Belästigung einer Abgeordneten und einen tätlichen Angriff gegen einen Abgeordneten. Dazu die Stellungnahmen der Parteien: Die Grünen: Übergriffiges Verhalten! Zum gestrigen Vorfall auf dem Sommerfest des Landtages und zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung erklärt die … weiterlesen „AFD-Randale bei Landtags-Sommerfest als gezielte Einschüchterung von Abgeordneten?“
Der Verein Miteinander e.V. ist ins Zielkreuz der Rechtsextremen geraten. Zu Presseberichten über die Arbeit des Vereins erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, der auch Sprecher seiner Fraktion gegen Rechtsextremismus ist: „Ein erster Blick in die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages – und man kann sich entspannt zurücklehnen. Was dort … weiterlesen „Miteinander e.V. wird von SPD verteidigt“
Ein AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt will aus der evangelischen Kirche austreten. In diesem Zusammenhang kritisierte die AfD auch den katholischen Bischof Gerhard Feige. Als Reaktion auf die Pressemitteilung „AfD-Fraktionsvorstand tritt aus Kirche aus: Diffamierung der AfD durch Kirchen und kirchliche Einrichtungen muss aufhören!“ kommentiert das Bistum Magdeburg: „Wer versucht, Kirche auf den privaten Raum zurückzudrängen, hat … weiterlesen „Kirchen sind Anwalt für christliche Werte“
Die christlichen Kirchen sind dort angekommen, wo sie der Religionsgründer (wenn er eine Kirche hätte gründen wollen) hin haben wollen: Mitfühlend und voller Nächstenliebe. Das ist aber besonders der AfD gar nicht recht. Die Kirchen werden angegriffen und ihnen wird politische Teilhabe abgesprochen. Zu den neuesten Diffamierungsversuchen der AfD gegenüber den Kirchen in Sachsen-Anhalt erklärt … weiterlesen „Wenn sich die Kirche nicht in die gesellschaftliche Debatte einmischt, ist sie gesellschaftlich überflüssig“
Zu der gestrigen Debatte, siehe Beitrag Schande für unser Parlament, um „Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Wir verzichten aus aktuellem Anlass an dieser Stelle auf eine Pressemitteilung zur inhaltlichen Auseinandersetzung zum oben genannten Tagesordnungspunkt und erklären zum Auftreten des Redners der AfD wie folgt: … weiterlesen „CDU: Rote Linie darf nicht überschritten werden“
War es der Mangel an guten Benehmen oder gezielter Tabubruch? Einen Tag vor dem Holocaust-Gedenktag präsentierte der vorher als Polizist tätige Abgeordnete Mario Lehmann dem Parlament eine Rede, die an volksverhetzenden Ausdrücken und Beleidigung anderer Abgeordneter nichts zu wünschen übrig ließ. Ob das seinem Quasi-Schwiegersohn, AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg, gefallen hat? Die Fraktionen Die Linke, der … weiterlesen „Schande für unser Parlament“
Es wollte die Fraktion der AfD erreichen, dass der Abgeordnete Sebastian Striegel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission abgewählt wird. Die AfD begründete dieses Vorgehen damit, dass Striegel sich im Landtag nicht angemessen geäußert habe und damit einer Mitgliedschaft in der Kontrollkommission nicht entspreche. (Quelle: Landtag) Die Abstimmung fand gerade statt und wurde die Abwahl wurde … weiterlesen „Kenia ließ sich beim Striegel-Abwahlversuch vorführen“
„Statt Lösungsvorschläge für die Probleme im Land zu unterbreiten – seien es die Themen Unterrichtsausfall oder Wirtschaftsansiedlung – konzentriert die AfD sich weiter auf ihre Spielchen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten. „Sie setzt sich mit den Problemen des Landes nicht substantiell auseinander, sondern versucht, die politische Konkurrenz ad hominem zu attackieren. … weiterlesen „Hüskens: Die AfD spielt Spielchen“
Am Dienstagmorgen steht als erster Punkt auf der Tagesordnung der Landtagssitzung die Abwahl des grünen Abgeordneten Sebastian Striegel als Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Thomas Lippmann, dass sie sich nicht an der „Farce“ der AfD und deren „Spielchen“ beteiligen werde. Die angeführten Gründe seien „willkürlich aus der Luft gegriffen … weiterlesen „Causa Striegel und „Hasi“: LINKE und FDP malen Ende der Kenia-Koalition an die Wand.“
Der AfD-Abgeordnete Tillschneider verteidigte im Landtag Sachsen-Anhalt den neuen Ausbruch der Identitärengewalt in der Nähe des Steintorcampus: „Das sei eine Notwehraktion gewesen, hinter der er stehe. Gezielte Angriffe auf Polizisten habe es nie gegeben.“