Staatsanwaltschaft Halle erhebt Anklage gegen AfD-Mann Björn Höcke

Die Staatsanwaltschaft Halle hat bereits im vergangenen Monat vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle Anklage gegen den AfD-Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben.

Dem Angeschuldigten wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt.

Konkret heißt es seitens der Justiz, Höcke sei im Ergebnis der Ermittlungen hinreichend verdächtig, in einer öffentlichen Rede vor etwa 250 Zuhörern auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) am 29.05.2021 in Merseburg die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP „Alles für Deutschland!“ verwendet zu haben.

Nach Ansicht der Ermittler war Höcke dabei zudem die Herkunft und Bedeutung der Losung bewusst, wenngleich der Angeklagte selbst über seine Verteidigung die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung bestritt.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende hatte bereits zuvor mehrmals seine Immunität verloren, da gegen ihn strafrechtliche Untersuchungen eingeleitet wurden. Im Dezember 2020 war dies beispielsweise geschehen, nachdem eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen ihn erstattet worden war. Im Dezember 2018 war außerdem Höckes besonderer Status als Abgeordneter auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz vorübergehend aufgehoben worden, zu einem Prozess kam es bisher jedoch nicht.