Massive Verschwendung öffentlicher Gelder am Flughafen Leipzig? Bürgerinitiative erhebt Vorwürfe

Seit Jahren sind die sächsischen Flughäfen Leipzig und Dresden Gegenstand finanzieller Kontroversen. Trotz regelmäßiger finanzieller Injektionen durch öffentliche Gelder kämpfen sie mit anhaltenden Millionenverlusten. Hauptursachen dafür sind der stark rückläufige Passagierverkehr und langfristig belastende Verträge, die 2005 mit der DHL am Standort Leipzig abgeschlossen wurden.

Aktuell plant man einen weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle für den Frachtverkehr, der mit Kosten von 500 Millionen Euro verbunden ist. Diese Maßnahme wird den sächsischen Haushalt zusätzlich belasten, insbesondere vor dem Hintergrund stark gestiegener Baupreise und Zinsen für Kreditverträge. Die wirtschaftliche Notwendigkeit dieses Ausbaus wird jedoch angezweifelt.

Die finanzierenden Banken haben angesichts der anhaltenden Verluste des Flughafens ein Sanierungsgutachten angefordert, das bislang nicht öffentlich zugänglich ist. Die Geschäftsmodelle beider Flughäfen basierten bereits in der Vergangenheit auf überzogenen Prognosen, und auch für den geplanten Ausbau werden optimistische Vorhersagen herangezogen, um einen Bedarf zu rechtfertigen.

Trotz der offensichtlichen Risiken und Widersprüche in den Planungsverfahren halten die Verantwortlichen am Ausbau fest. Dies geschieht, obwohl dringende Investitionen des Freistaates Sachsen in Bildung, Digitalisierung und andere wichtige Bereiche notwendig sind. Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass die DHL einseitig von der Subventionspolitik profitiert, während die finanziellen Belastungen des Flughafens die Handlungsfähigkeit des Freistaates massiv einschränken.

Die Bürgerinitiative gegen die neue Flugroute Leipzig hat die kumulierten Verluste der Flughäfen Leipzig und Dresden dokumentiert und sowohl den Bund der Steuerzahler Sachsen e.V. als auch den Sächsischen Rechnungshof informiert. Sie betont, dass die geplanten Investitions- und Finanzierungskosten deutlich höher ausfallen werden als ursprünglich geplant, und fordert eine Überprüfung der gesamten Finanzpolitik im Zusammenhang mit den Flughäfen.

Trotz der vielfältigen Widersprüche zu gesundheits-, klima- und verfahrensrechtlichen Belangen wird der ökonomische Unsinn eines weiteren Ausbaus des Frachtflughafens Leipzig deutlich. Die Priorisierung von Gemeinwohlökonomie und finanzpolitischer Weitsicht scheint bei diesem politisch favorisierten Projekt nicht gegeben zu sein.

Die komplette Dokumentation der Bürgerinitiative kann unter folgendem Link eingesehen werden: Finanzmittelverschwendung am LEJ

Text auf Basis einer PI der BI „gegen die neue Flugroute“.