Nachrichten: Politik

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Eindämmungsverordnung des Landes läuft aus – Stadt Halle hält an Isolationspflicht fest

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat beschlossen, am Mittwoch, 7. Dezember 2022, die 18. Eindämmungsverordnung auslaufen zu lassen. Damit enden fast auf den Tag genau 1.000 Tage nach dem Nachweis des ersten Corona- Infektionsfalls in der Stadt Halle (Saale) die Maßnahmen zur Eindämmung des SARSCov- 2-Virus. Das Land setzt künftig auf Eigenverantwortung und appelliert an die ... weiterlesen

Sachsen-Anhalt ist erstes Bu8ndesland, dass Maskenpflicht aufhebt · 9

CDU verteidigt Auslaufen der Masken- und Isolationspflicht: „Eigenverantwortung vor Bevormundung“

Heute hat sich die Landesregierung darauf verständigt, dass die Corona-Eindämmungsverordnung nicht fortgeführt wird und am 8. Dezember dieses Jahres ausläuft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, die die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Isolationspflicht aufhebt. Der Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer, begrüßt die Entscheidung des Kabinetts ausdrücklich: „Bereits im Oktober haben wir als ... weiterlesen

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Kritik an angeblichen Plänen zur Abschaffung der Maskenpflicht: LINKE und Grüne empört

Empört zeigen sich sowohl die Partei DIE LINKE als auch die Grünen im Landtag zu Diskussionen in der Landesregierung, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen abzuschaffen. Die Fraktionsversitzende der LINKEN, Eva von Angeren, dazu: „Die Beendigung der Corona-Schutzmaßnahmen wird unser Gesundheitssystem weiter über die Grenzen der Belastbarkeit hinaustreiben. Zusätzlich grassieren aktuell RS-Viren, mit denen ... weiterlesen

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Streit in Landesregierung um Corona-Maßnahmen: FDP-Ministerin will Maskenpflicht ab Mittwoch abschaffen

Es droht Streit in der Landesregierung: Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Lydia Hüskens(FDP) will die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen abschaffen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne will dagegen die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen berlängern. Wie der Streit ausgeht, gilt als unsicher. Die Corona-Fallzahlen steigen auf jeden Fall, unabhängig davon, weiter an. ... weiterlesen

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Schulsituation in Sachsen-Anhalt: Ministerin sieht keine großen Probleme und sagt Danke

In den letzten Tagen hatte es wenige gute Nachrichten zur Schulsituation in Sachsen-Anhalt gegeben:  so steigt der Anteil der jungen Menschen, die ohne jeglichen Abschluss die Schule verlassen, kontinuierlich weiter. Der Lehrermangel ist in Sachsen-Anhalts Schulen gravierend, schon oft wurde das Ministerium, auch unter der Leitung von Feußners Vorgänger Marco Tullner, hierfür angezählt. Das ... weiterlesen

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CDU und die Ampel: Fraktion hakt im Rat wegen kaputter Lichtzeichenanlagen nach

Immer wieder sind Ampeln an stark befahren Kreuzuingen in Hallen außer Betrieb. Zu viel und zu lange, findet die CDU-Ratsfraktion. So seien seit mehreren Tagen die Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Europachaussee/Tankstelle an der Merseburger Straße/Betriebshof Rosengarten außer Betrieb. Seit  mehreren Wochen sogar sei bereits die Ampel auf der B6 Abfahrt Europachaussee in Richtung Süden defekt. ... weiterlesen

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FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin Pott will Maskenpflicht im ÖPNV abschaffen

Der Gesundheitspolitiker der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt Konstantin Pott begrüßt den Vorstoß von Landesverkehrsministerin Lydia Hüskens, die Maskenpflicht im ÖPNV und Fernverkehr aufzuheben. „Ein Zwang zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes ist angesichts der Pandemieentwicklung nicht mehr gegeben. Deshalb ist der Vorstoß über die Verkehrsministerkonferenz ein guter Weg. Wir brauchen keinen Flickenteppich, sondern eine einheitliche Regelung in den ... weiterlesen

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Rechte AfD-Redner fordern die gesamte Bundesregierung zum Rücktritt auf

Gestern Abend kam es auf dem Riebeckplatz in Halle (Saale) zu einem Kundgebungs-Zusammentreffen von Anhängern der Alternative für Deutschland (AfD) und Protestierenden gegen eben diese. So hatte die AfD unter dem Motto “Für Frieden, Freiheit, Wohlstand” zu einer Kundgebung aufgerufen und zahlreiche Redner für die knapp 50 beistehenden Interessierten eingeladen. Letzteren stand dabei ein ... weiterlesen

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„Halle gegen Rechts“ startet mit Gegendemo gegen AfD- und Nazi-Aufmarsch

Ab 16:30 versammelten sich unter dem Aufruf des Bündnisses Halle gegen rechts“ ca. 500 Gegendemonstarnten gegen die Kundgebung der rechtsextremen AfD in Halle. Gegen 17:00 Uhr startete der Demonstrationszug mit Ziel zum Riebeckplatz. Ein größeres Polizeiaufgebot sicherte die Demonstration  ab, im Mühlwegviertel kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. „Halle gegen Rechts“ hatte wie folgt zur ... weiterlesen

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Tag gegen Gewalt an Frauen: Karamba Diaby solidarisch mit Frauen im Iran

Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen gehört auch in Deutschland zur bitteren Realität. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass sich das ändert – für ein gewaltfreies Leben für Frauen. „Seit Wochen gehen die Menschen im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte ... weiterlesen

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Die Bio-Bestattung: Grüne wollen „Reerdigung“ per Gesetz ermöglichen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die sogenannte „Reerdigung“ als Bestattungsform gesetzlich zu ermöglichen. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Bestattungsform mit dem geltenden Bestattungsgesetz bisher nicht vereinbar ist, wie sie auf eine kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, dargestellt hat. „Kommunen wie Aschersleben wollen die Reerdigung ... weiterlesen

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FDP kritisiert Haushaltspläne der Stadt und will Schaffung zu vieler Stellen verhindern

In dieser Woche geht es im halleschen Finanzausschuss und im Stadtrat um den Haushalt. Das vorgelegte Sparkonzept der Stadt Halle sieht unter anderem vor, die Grundsteuer B sowie die Hundesteuer zu erhöhen. Die FDP kritisierte diese Pläne bereits im Vorfeld. „Es ist völlig widersinnig, jetzt in Zeiten der Inflation die Steuern zu erhöhen. Die ... weiterlesen

Von Angeren: ''Es geht Ihnen nicht um alle Kinder, sondern nur um die Reichen und Superreichen!'' · 1

Kritik an Haseloffs Regierungserklärung: LINKE fordert Übergewinn-Abschöpfung

Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (Hallespektrum berichtete) kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: “ „Es ist gut, dass sich der Ministerpräsident zur aktuellen Situation in unserem Land dem Parlament stellt. Allerdings war ich dann beim Titel ihrer Regierungserklärung doch etwas entsetzt. Vor den Interessen der Menschen des Landes steht für Sie ... weiterlesen

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GRÜNE JUGEND Halle (Saale) ruft zum Boykott der Fußball-WM in Qatar auf

Am kommenden Mittwoch, den 23.11.2022, bestreitet die deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Männer ihr erstes Spiel bei der umstrittenen Fußball-WM in Qatar. Die GRÜNE JUGEND Halle (Saale) wird an diesem Tag jedoch das Heimspiel des hallischen Vereins SV UNION Halle-Neustadt e.V. besuchen und will damit die Jugendorganisation die Initiative #BoykottQatar2022 unterstützen und ein Zeichen für die ... weiterlesen

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Bürgergeld-Debatte im Landtag. Katja Pähle zur Blockade der CDU: „Arbeit lohnt sich immer“

Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt über das Bürgergeld. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion dazu: „Unser Land geht gemeinsam durch eine große Krise. Die Bürgerinnen und Bürger, genauso wie die Unternehmen, haben durch Kriegsfolgen, Inflation und gestörte Lieferketten hohe Belastungen zu tragen. Aber anders als in anderen Krisensituationen erleben wir keinen Anstieg ... weiterlesen

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Landtagsfraktion Die LINKE fordert Auflösung des Verfassungsschutzes

Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, kommentierte heute  die aktuelle Lage beim Verfassungsschutz wie folgt: „Die Fraktion DIE LINKE fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Die Aufgaben der Inlandsgeheimdienste von Bund und Ländern sind seit Jahren zu kritisieren, grundsätzlich ist die Konstruktion des Inlandsgeheimdienstes ein Fremdkörper im demokratisch verfassten Staat. Der ... weiterlesen

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Debatte im Landtag: Grüne fordern mehr Engagement von der Landesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte heute in der Landtagsdebatte um Energiepreise in Magdeburg die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesebene. Gleichzeitig mahnte sie die Landesregierung, ebenfalls einen Anteil mit einem Landesrettungsschirm und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten. „Die Ampel-Koalition hat einiges auf den Weg gebracht. Die Preissteigerungen dürfen die Menschen nicht überfordern. Sie ... weiterlesen

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Sachsen-Anhalt verbessert Rechtsschutz für Landesbedienstete

Sachsen-Anhalt verbessert den dienstlichen Rechtsschutz für Bedienstete der Landesverwaltung, und somit auch für Polizistinnen und Polizisten. Künftig können diese auch dann finanzielle Unterstützung beim Land beantragen und erhalten, wenn sie parallel über Gewerkschaften oder Berufsverbände in Sachen Rechtsschutz abgesichert sind. Damit kommt das Land auch einer langjährigen Forderung der Polizeigewerkschaften nach. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte ... weiterlesen

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Halle will ein Zeichen gegen Russophobie setzen und Gorbatschow ehren

Am 30. August 2022 war der ehemalige sowjetische Präsident und Friedensnobelpreisträger Michail Sergejewitsch Gorbatschow im Alter von 91 Jahren gestorben. Nun gab die Stadtverwaltung bekannt, den großen Staatsmann, den auch vielen mit der Saalestadt verband, ehren zu wollen. Der Hauptausschuss des Stadtrates hatte einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zugestimmt. Insbesondere durch die Arbeit ... weiterlesen

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Neuer Gesetzentwurf zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus

Durch Änderungen in der Landesbauordnung und dem Straßengesetz soll der Ausbau des Mobilfunk- und des 5 G-Netzes in Sachsen-Anhalt zukünftig deutlich erleichtert werden. Das sieht jedenfalls ein Gesetzentwurf vor, der auf Vorschlag von Digitalisierungsministerin Dr. Lydia Hüskens nun der Landesregierung vorgelegt wurde. „Das vorangegangene Anhörungsverfahren der 12 betroffenen Kammern und Verbände hat gezeigt, dass ... weiterlesen