Nachrichten: Politik

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CDU gibt Grünen die Schuld an den Waldbränden im Harz

Olaf Feuerborn (sic), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU- Landtagsfraktion gibt den Grünen die Schuld an den Wakldbränden im Harz. Grund: weil die Grünen dagegen waren, die Wälder von Totholz zu befreien. Vielmehr war ihnen an einer natürlichen Entwicklung der Wälder gelegen. Doch nach einem Ausflug wissen die CDUler jetzt, woran ... weiterlesen

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Corona-Bürgertests bleiben kostenpflichtig, LINKE kritisiert Landesregierung

Auf Nachfrage der LINKEN-Fraktion zur Kostenbeteiligung an Corona-Bürgertests räumt die Landesregierung trotz erheblichen Mehraufwands ein, bei der aktuellen 3 Euro Zuzahlung bleiben zu wollen. Dazu betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: “ Die Landesregierung hat mit der Beibehaltung der 3 Euro Zuzahlung den präventiven Infektionsschutz ad acta gelegt! Einerseits bedeutet diese ... weiterlesen

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Karamba Diaby auf Sommertour in Halle und Umland

Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby geht vom 10. bis 19. August 2022 wieder auf Sommertour durch seinen Wahlkreis und den Betreuungswahlkreis Dessau-Wittenberg. An den insgesamt zehn Tagen stehen für Diaby gut 25 Besuche und Termine bei Unternehmen, Vereinen, Initiativen und in Kleingartenanlagen auf dem Plan. „Meine inzwischen sechste Sommertour steht unter den Eindrücken des ... weiterlesen

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Auslaufen von Corona-Ausnahmen: Strafprozesse drohen zu platzen. Bundesländer wie Sachsen-Anhalt fordern Nachfolgeregelung

In Deutschland drohen derzeit Strafprozesse zu platzen. Der Grund ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen länger als üblich unterbrochen werden konnten. Diese Regelung ist zum 30. Juni 2022 entfallen. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein fordern deshalb umgehend eine Nachfolgeregelung. ... weiterlesen

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Halle besser an die Folgen der Klimakrise anpassen: SPD fordert Nutzung weiterer finanzieller Mittel

Die SPD-Fraktion in Halle (Saale) hat angesichts der teilweise dramatischen Auswirkungen des Klimawandels eine Bewerbung der Stadt Halle auf sogenannte Projektförderung gefordert. „Der Hitzesommer 2022 führt uns aktuell deutlich vor Augen, wie wichtig es für Kommunen ist, sich an die Auswirkungen der Klimakrise anzupassen und die Bürgerinnen und Bürger so gut es geht zu ... weiterlesen

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Neues mobiles Büro: Linkspartei will mehr Präsenz im ländlichen Raum zeigen

Angesichts der europaweiten Energiekrise und den drohenden Problemen im Herbst und Winter, hatte die Linksfraktion Sachsen-Anhalt bereits vor einiger Zeit angekündigt, zukünftig verstärkt auf die Präsenz auf Marktplätzen und bei Demonstrationen setzen zu wollen. Für diesen Zweck wurde ein „mobiles Büro“ – in Form eines umgebauten Kleintransporters mit Schreibtisch, Arbeitsmittel, Kühlschrank, Herd und Waschbecken ... weiterlesen

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Magdeburg macht Rückzieher – nicht ohne Seitenhieb auf Halle

– „Blick des Landes sollte sich vom Süden lösen“ – Bei ihrer Bewerbung als neuer Standort für das um Zukunftszentrum „Deutsche Einheit und europäischen Transformation“ hat die Landeshauptstadt Magdeburg beschlossen, von einer weiteren Bewerbung für den Standort abzusehen. Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Universität und Hochschule hatten dies beschlossen, nachdem die Landesregierung beschlossen hatte, die ... weiterlesen

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EVH droht, Warmwasser in Neustadt abzustellen: Streit zwischen Mieter, Vermieter und EVH

Über 350 Mietern an Halle-Neustadts Südpark soll das warme Wasser abgestellt werden. Doch es steckt nicht etwa der russische Diktator Putin dahinter: Hintergrund ist ein offener Streit um offene Energierechnungen zwischen dem Vermieter IWAG und der städtischen Energieversorgung (EVH) über offene Rechnungen und „schlechte Zahlungsmoral“. Leidtragende sind – zumeist wohl schuldlos – die Mieter. ... weiterlesen

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Bewerbung um Zukunftszentrum: Halle bekommt Unterstützung aus Magdeburg

Die Landesgerierung hat sich heute darauf verständigt, die Stadt Halle bei ihrer Bewerbung um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation finanziell zu unterstützen. „Anhand der Kriterien des Standortwettbewerbs des Bundes erfüllt die Stadt Halle die Voraussetzungen am besten und hat damit die größten Erfolgsaussichten im Wettbewerb“, sagte Staatsminister und Minister für Kultur ... weiterlesen

Sprecher der Bewegung ist AfD-Mann · 27

Handwerker auf Putin-Kurs? Mitteldeutsche Kreishandwerksmeister fordern Ende der Sanktionen gegen Russland

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, fordern Handwerkervertreter  ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Als Sprecher der russlandfreundlichen Bewegung tritt besonders der Dessauer Kreishandwerksmeister Krökel hervor. Vor wenigen Tagen hatte er in einem Interview mit der marxistischen Tageszeitung „Junge Welt“ (ehemals Zentralorgan der FDJ) sogar einen  Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Krökel ist ... weiterlesen

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Nach Vorwurf von „Transfeindlichkeit“ und Angriff auf feministisches Zentrum: Vortrag soll Gründe für Spaltung klären

Veranstaltung (Hybrider Vortrag):  Identität, Gender und Frauenfrage Freitag, 08.07.2022              18 Uhr Frauenzentrum Weiberwirtschaft, Karl-Liebknecht-Str. 34, 06114 Halle In der Nacht zum Mittwoch, 11. Mai, gab es einen Farbanschlag auf den Dornrosa. Transfeindlichkeit war der Vorwurf. Der Verein will jetzt den  Dialog suchen und lädt ein,  über diverse Fragen zu ... weiterlesen

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Grimm-Benne startet Landesprogramm „geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“

Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt geht wieder an den Start. Am Donnerstag sind in den entsprechenden Fachbeirat Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden, gleichstellungspolitischen Interessenvertretungen und Gleichstellungsfachleute berufen worden. „Die Beiträge und Einschätzungen des Gremiums sind für uns von großer Bedeutung, um die Maßnahmen zügig auf den Weg zu bringen.“, sagte Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne ... weiterlesen

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Nach Todesfall bei Verhaftung: LINKE fordert, dass nicht Dessau ermittelt – wegen Fall Oury Jalloh

Gestern ist ein Mann in Weißenfels nach einer am Samstag stattgefundenen polizeilichen Maßnahme und dem Einsatz von Zwangsmitteln gestorben (s. gestrige Meldung). Jetzt melden sich die ersten Stimmen aus der Politik. So erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Ein Mensch ist im Zuge einer polizeilichen Maßnahme ... weiterlesen

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Ausspähen von Daten: Wiegand und Ernst droht neuer Strafprozess

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, droht dem suspendierten „Ex-„-Oberbürgermeister Bernd Wiegand ein weiterer Strafprozess. Mitangeklagt ist seine damalige Büroleiterin Sabine Ernst.  Die Staatsanwaltschaft hat Klage beim Landgericht Halle eingereicht. Der Vorwurf: sie sollen gemeinschaftlich versucht haben, fremde Daten auszuspähen. Dies soll im Zusammenhang mit der EVG-Affäre geschehen sein. Eine vom damaligen EVG-Chef entlassene ... weiterlesen

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Aufruf zur Demo vor Uni-Rektoratswahl am 4. Juli

Zur Vorstellung der Rektoratskandidat*innen und zu den vorherigen Protest am 4. Juli erklärt das Aktionsbündnis „MLU-Unterfinanziert“: „Wir rufen dazu auf, am 4. Juli ab 17 Uhr auf dem Universitätsplatz zusammenzukommen und gegen die dauerhafte Unterfinanzierung der MLU zu demonstrieren. Auch die Almosen im Landeshaushalt reichen nicht, um den herrschenden Kahlschlag zu stoppen. Weniger Immatrikulationen, ... weiterlesen

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„Glasfaserausbau in Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg!“

Sachsen-Anhalts Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens, hat auf dem gestrigen Glasfasertag 2022 das Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus im Land bekräftigt. „Wir wollen gigabitfähige Festnetzanschlüsse überall, und das geht nur mit Glasfaser!“, erklärte sie in ihrer Eröffnungsrede. Ihrer Einladung zum Glasfasertag in Magdeburg waren mehr als 150 Personen aus Politik, Verwaltung, Kommunen ... weiterlesen

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Polarisierung in Europa: Podiumsdiskussion an der MLU

  Der ehemalige französische Premierminister Jean-Marc Ayrault wird am kommenden Donnerstag, den 30. Juni, an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) an einer Podiumsdiskussion zur politischen und sozialen Polarisierung in Europa teilnehmen. Im Zentrum steht die Frage, wie sich der soziale Zusammenhalt in Europa angesichts zahlreicher Konfliktlinien stärken lässt. Die Veranstaltung findet im Hörsaal XX im ... weiterlesen

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Debatte um kostenlose Corona-Tests: Linke kritisiert Pläne des Bundes

  Gestern tagten die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Magdeburg und berieten über das weitere Vorgehen und den politischen Kurs im Hinblick auf die Corona-Pandemie. Mehrere Länder hatten sich bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen so bald als möglich ein neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen, nach welchem ... weiterlesen

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Umstrukturierungen im Justizministerium

  Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz- und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat weitere Umstrukturierungen im Ministerium vorgenommen, um es noch effizienter aufzustellen. Nunmehr sind alle Referate des Ministeriums, die sich bisher in verschiedenen Abteilungen und teilweise parallel mit dem Thema Personal beschäftigt haben, in einer zentralen Organisationseinheit vereint. Die neu eingerichtete Stabsstelle „Strategisches Personalmanagement der Justiz“ ... weiterlesen

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Gedenkveranstaltung für die Opfer des Volksaufstands am 17. Juni 1953

Zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer politischer Verfolgung in den 1950er Jahren lädt die Stadt für den morgigen Freitag, 17. Juni, 17.30 Uhr, an die Gedenktafel für den Volksaufstand am 17. Juni 1953 am Hallmarkt ein. Bürgermeister Egbert Geier und die Geschäftsführerin des Vereins Zeit-Geschichte(n), Anne Kupke-Neidhardt, sprechen Worte des Gedenkens. Bereits zwischen 10 ... weiterlesen