Politik

Die CDU hat Prinzipien · 0 24. April 2018

Zwei Jahre Keniakoalition

Ist die Keniakoalition ein Erfolg oder moggelt man sich so durch?  Der Vorsitzende der stärksten Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zieht nach zwei Jahren Koalitionspolitik Bilanz.
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Kleine Anfrage „Verkehrswachten und Jugendverkehrsschulen in Sachsen-Anhalt“ der Grünen · 0 23. April 2018

Jugendverkehrsschulen sichern – für die Vision Zero

In diesem Schuljahr haben 15.239 Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse an der Fahrradprüfung der Landesverkehrswacht an den insgesamt 27 stationären und mobilen Jugendverkehrsschulen des Landes teilgenommen. Das
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Koalition fordert Landesregierung per Landtagsbeschluss auf „Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen“ · 0 19. April 2018

Existenz der Milchviehbetriebe sichern

Die Milchkrisen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Milchmarkt nicht funktioniert. Regelmäßig kommt es EU-weit zu Milchüberschussmengen mit der Folge von ruinösen, niedrigen Milcherzeugerpreisen und des Sterbens von
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Bundesverfassungsrichterin Dr. Kessal-Wulf spricht zum Verhältnis zwischen EuGh, EGMR und BVerfG · 0 13. April 2018

Auftaktveranstaltung zum 72. Deutschen Juristentag in Leipzig

Zur Vorbereitung des alle zwei Jahre stattfindenden Deutschen Juristentages ist es mittlerweile gut geübte Tradition etwa eine halbes Jahr vor Beginn einen Auftaktveranstaltung am jeweiligen Tagungsort durchzuführen. Da
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Jerzy Montag und Herbert Landau sollen Justizakten neu sichten · 1 12. April 2018

Sonderermittler sollen Fall Oury Jalloh aufrollen

Die Sachen-Anhaltische Regierungskoalition hat sich auf die Einsetzung zweier Sonderermittler für die unabhängige Neubewertung des Falles Oury Jalloh verständig, so berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am Donnerstag Abend. Nach
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Fraktion DIE LINKE: : Gesetzgebungsverfahren nun so ausgestalten, dass Rechtssicherheit für Kommunen besteht · 1 11. April 2018

Verfassungswidrigkeit der Grundsteuererhebung

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, HalleSpektrum berichtete, mit dem die Verfassungswidrigkeit der der Grundsteuererhebung zu Grunde liegenden Einheitswerte festgestellt wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Das heutige Urteil
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SPD-Fraktion fordert ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Riebeckplatzes · 40 11. April 2018

Kein Stückwerk am Riebeckplatz!

Im Eilverfahren will der Oberbürgermeister, Dr. Bernd Wiegand, die einzelnen Freiflächen am Riebeckplatz an die Frau bzw. an den Mann bringen. Klar: Wer wiedergewählt werden will, muss Erfolge
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Feige: Haben weder Kirche noch Leben aus dem Glauben verstanden · 0 4. April 2018

Kirchen sind Anwalt für christliche Werte

Ein AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt will aus der evangelischen Kirche austreten. In diesem Zusammenhang kritisierte die AfD auch den katholischen Bischof Gerhard Feige. Als Reaktion auf die Pressemitteilung „AfD-Fraktionsvorstand
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Die einzige Kommune ohne Richtlinien zur Korruption · 1 28. März 2018

Bekommt die Stadt Halle heute einen Ehrenkodex?

Die Stadt Halle (Saale) ist aufgrund eines Stadtratsbeschlusses vom 24. März 2004 Mitglied bei Transparency International (TI). Entsprechend der Statuten von TI ist ein klares Bekenntnis des Stadtrates
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Ehemaliger Stadtrat und Landtagsabgeordnete · 2 23. März 2018

SPD trauert um Bernward Rothe

Mit großer Betroffenheit haben die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und der SPD-Stadtverband Halle (Saale) die Nachricht vom Tod Bernward Rothes (1958-2018) erhalten. Der ehemalige Stadtrat und Landtagsabgeordnete der
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Feuermelderin Hüskens: Stahlknecht-Vorstoß zündelt · 5 19. März 2018

Buschbrand in Kenia durch Röntgenstrahlen?

Innenminister Holger Stahlknecht forderte in der gestrigen Ausgabe der Volksstimme strengere Regelungen bei der Altersfeststellung von Flüchtlingen: „Derzeit bestehe in Sachsen-Anhalt das Risiko, dass die Jugendämter bei der
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Wirtschaftsministerium lässt Anerkennung von Breitbandinternet als Daseinsvorsorge erkennen · 1 17. März 2018

Breitbandinternetausbau in Sachsen-Anhalt kommt in die Gänge

„Schnelles Internet bald so wichtig wie Wasser und Strom“ so lässt sich Staatssekretär Wünsch aus dem Magdeburger Wirtschaftsministerium bei der vorgestrigen Übergabe eines Förderbescheids über 230.000,- € an
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Halle blüht auf, Stadtplanung auf dem Händelrasen, aber keine Wölfe · 6 16. März 2018

Aldag will die Stadt zukunftsfähig gestalten

Der Vorstand des Stadtverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) begrüßt und unterstützt die Bewerbung von Wolfgang Aldag als Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Halle (Saale). Dazu
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