Politik
Politik
Daldrup sieht Entstehungsprozess ideologisch motiviert ·
24. April 2018
Die CDU-Fraktion im Landtag distanziert sich vom „Leitbild Landwirtschaft 2030 Sachsen-Anhalt„, welches durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Energie veröffentlicht wurde. In der Pressemitteilung der CDU-Fraktion erklärt
weiterlesen
Politik
Die CDU hat Prinzipien ·
24. April 2018
Ist die Keniakoalition ein Erfolg oder moggelt man sich so durch? Der Vorsitzende der stärksten Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zieht nach zwei Jahren Koalitionspolitik Bilanz.
weiterlesen
Politik
Fashion Revolution Week Leipzig / Halle ·
23. April 2018
Die Jusos Halle und der MdEP Arne Lietz laden gemeinsam mit dem fairen halleschen Modelabel „Greenbomb“ zu einer Modeschau im Rahmen der „Fashion Revolution Week“ in Halle. Seit
weiterlesen
Politik
Kleine Anfrage „Verkehrswachten und Jugendverkehrsschulen in Sachsen-Anhalt“ der Grünen ·
23. April 2018
In diesem Schuljahr haben 15.239 Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse an der Fahrradprüfung der Landesverkehrswacht an den insgesamt 27 stationären und mobilen Jugendverkehrsschulen des Landes teilgenommen. Das
weiterlesen
Politik
Der Landtag diskutierte gestern in erster Lesung das Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA). Das Gesetz soll insbesondere „Missbrauch“ und Verwahrlosungen vor
weiterlesen
Politik
Koalition fordert Landesregierung per Landtagsbeschluss auf „Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen“ ·
19. April 2018
Die Milchkrisen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Milchmarkt nicht funktioniert. Regelmäßig kommt es EU-weit zu Milchüberschussmengen mit der Folge von ruinösen, niedrigen Milcherzeugerpreisen und des Sterbens von
weiterlesen
Politik
Ein Mosaik aus Brauntönen ·
18. April 2018
Die extreme Rechte in Sachsen-Anhalt hat sich innerhalb der vergangenen Jahre modernisiert. Die Szene differenziert sich aus, Rassismus wird „neu verpackt“. Das Aufkommen von Akteuren wie der Identitären
weiterlesen
Politik
Erklärung des Sekretärs der Deutschen Bischofskonferenz ·
18. April 2018
Zum gestrigen (17. April 2018) Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung für eine berufliche Tätigkeit in Kirche und Diakonie erklärte der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz,
weiterlesen
Politik
Fraktion DIE LINKE zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Arbeitsrecht kirchlicher Arbeitgeber in Deutschland ·
18. April 2018
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Arbeitsrecht kirchlicher Arbeitgeber in Deutschland erklärt der religions- und europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Europäische Gerichtshof hat in dem vorliegenden Fall dankenswerterweise
weiterlesen
Politik
Am 14. April hatte in Magdeburg der Landesparteitag der FDP stattgefunden. Auch die Halleschen Deligierten hatten Anträge gestellt – und setzten sich durch, worauf man im Kreisverband sehr
weiterlesen
Politik
Bundesverfassungsrichterin Dr. Kessal-Wulf spricht zum Verhältnis zwischen EuGh, EGMR und BVerfG ·
13. April 2018
Zur Vorbereitung des alle zwei Jahre stattfindenden Deutschen Juristentages ist es mittlerweile gut geübte Tradition etwa eine halbes Jahr vor Beginn einen Auftaktveranstaltung am jeweiligen Tagungsort durchzuführen. Da
weiterlesen
Politik
Start am Rosa-Luxemburg-Platz ·
13. April 2018
Das umstrittene Hausprojekt der rechtrsradikalen Szene in Halle in der Adam-Kuckhoff-Str. bekommt wieder Besuch von seinen Gegnern. Die Bewegung „Kick them out“ hat wieder zu einer Demonstration aufgerufen.
weiterlesen
Politik
Jerzy Montag und Herbert Landau sollen Justizakten neu sichten ·
12. April 2018
Die Sachen-Anhaltische Regierungskoalition hat sich auf die Einsetzung zweier Sonderermittler für die unabhängige Neubewertung des Falles Oury Jalloh verständig, so berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am Donnerstag Abend. Nach
weiterlesen
Politik
Fraktion DIE LINKE: : Gesetzgebungsverfahren nun so ausgestalten, dass Rechtssicherheit für Kommunen besteht ·
11. April 2018
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, HalleSpektrum berichtete, mit dem die Verfassungswidrigkeit der der Grundsteuererhebung zu Grunde liegenden Einheitswerte festgestellt wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Das heutige Urteil
weiterlesen
Politik
SPD-Fraktion fordert ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Riebeckplatzes ·
11. April 2018
Im Eilverfahren will der Oberbürgermeister, Dr. Bernd Wiegand, die einzelnen Freiflächen am Riebeckplatz an die Frau bzw. an den Mann bringen. Klar: Wer wiedergewählt werden will, muss Erfolge
weiterlesen
Politik
Feige: Haben weder Kirche noch Leben aus dem Glauben verstanden ·
4. April 2018
Ein AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt will aus der evangelischen Kirche austreten. In diesem Zusammenhang kritisierte die AfD auch den katholischen Bischof Gerhard Feige. Als Reaktion auf die Pressemitteilung „AfD-Fraktionsvorstand
weiterlesen
Politik
Wulf Gallert ist über Diffamierungsversuche der AfD gegenüber den Kirchen empört ·
3. April 2018
Die christlichen Kirchen sind dort angekommen, wo sie der Religionsgründer (wenn er eine Kirche hätte gründen wollen) hin haben wollen: Mitfühlend und voller Nächstenliebe. Das ist aber besonders
weiterlesen
Politik
Aus Anlass des 70. Jahrestages der Gründung des Staates Israel ·
28. März 2018
Die Stadt Halle soll nach Willen des Stadtrates Halle, der mehrheitlich dafür stimmte, eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt aus Israel bekommen. Das sah ein Antrag der SPD-Fraktion Stadt
weiterlesen
Politik
Die einzige Kommune ohne Richtlinien zur Korruption ·
28. März 2018
Die Stadt Halle (Saale) ist aufgrund eines Stadtratsbeschlusses vom 24. März 2004 Mitglied bei Transparency International (TI). Entsprechend der Statuten von TI ist ein klares Bekenntnis des Stadtrates
weiterlesen
Politik
Ehemaliger Stadtrat und Landtagsabgeordnete ·
23. März 2018
Mit großer Betroffenheit haben die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und der SPD-Stadtverband Halle (Saale) die Nachricht vom Tod Bernward Rothes (1958-2018) erhalten. Der ehemalige Stadtrat und Landtagsabgeordnete der
weiterlesen
Nachrichten
Am Donnerstag, 22. März 2018, werden sich ab 11:30 Uhr Beschäftigte aus der Stadtverwaltung Halle und den Sparkassenfilialen in Dessau, Halle, Wittenberg und dem Salzlandkreis auf der Rathaustreppe
weiterlesen
Politik
SPD-Landtagsfraktion schließt Klausurtagung ab ·
20. März 2018
Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer zweitägigen Klausurtagung in der Hansestadt Osterburg über ihre wichtigsten politischen Vorhaben im Jahr 2018 beraten. „Es war eine echte Arbeitsklausur“, sagte Fraktionsvorsitzende Katja
weiterlesen
Politik
Feuermelderin Hüskens: Stahlknecht-Vorstoß zündelt ·
19. März 2018
Innenminister Holger Stahlknecht forderte in der gestrigen Ausgabe der Volksstimme strengere Regelungen bei der Altersfeststellung von Flüchtlingen: „Derzeit bestehe in Sachsen-Anhalt das Risiko, dass die Jugendämter bei der
weiterlesen
Politik
Wirtschaftsministerium lässt Anerkennung von Breitbandinternet als Daseinsvorsorge erkennen ·
17. März 2018
„Schnelles Internet bald so wichtig wie Wasser und Strom“ so lässt sich Staatssekretär Wünsch aus dem Magdeburger Wirtschaftsministerium bei der vorgestrigen Übergabe eines Förderbescheids über 230.000,- € an
weiterlesen
Politik
Halle blüht auf, Stadtplanung auf dem Händelrasen, aber keine Wölfe ·
16. März 2018
Der Vorstand des Stadtverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) begrüßt und unterstützt die Bewerbung von Wolfgang Aldag als Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Halle (Saale). Dazu
weiterlesen
