Nachrichten: Politik

Der Saalestammtisch besuchte im Oktober das MMZ · 7

Was auf die Ohren bekommen!

Das Mitteldeutsche Multimediazentrum in Halle, MMZ,  war im Oktober Ziel des Stammtisches von Saalefreunden – und anrainern. Geschäftsführer Andreas Nowak erklärte den Stammtischlern die bereits ausgeführten und noch geplanten Baumaßnahmen im MMZ nach dem letzten Hochwasser im Jahre 2013. Der Schaden damals hätte bei 20 Millionen Schaden gelegen. Nun wäre die gesamte Technik, die ... weiterlesen

Kommentar zu: 5-Milliarden-Programm zur Digitalisierung in den Schulen · 2

Alles so schön bunt hier!

Kommentar: „Alles so schön bunt hier!“, hat Nina Hagen über das Fernsehzeitalter gesungen. Inzwischen sind wir in der Smartphone-Age. Die Technik soll es nun auch in der Schule richten. Dafür gibt es Milliarden. Aber Computer, Smartphones und Tablets sind nicht allein die Lösung. Moderne Technik gewährleistet noch nicht den Lernerfolg. Eine gut ausgestattete Schule ... weiterlesen

Stellungnahmen der Grünen und der Linken · 0

5-Milliarden-Programm zur Digitalisierung in den Schulen

Nach der Ankündigung des Programms der Bundesbildungsministerin, die IT-Ausstattung der Schulen mit fünf Milliarden Euro bundesweit auf einen neuen Stand zu bringen, hat heute Bildungsminister Marco Tullner dieses für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Dazu kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wolfgang Aldag: „Ich freue mich über das Bundesprogramm und die heutige Ankündigung von ... weiterlesen

Die Linke fordert: Pflegenotstand Stoppen! · 4

100 000 Pflegekräfte mehr!

„Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und ein besseres Umfeld für Patientinnen und Patienten“, so die Stadtvorsitzende der Partei DIE LINKE.Halle Marianne Böttcher. „Wir brauchen staatliche Vorgaben in Form einer gesetzliche Personalbemessung, um für alle Kliniken verbindliche Mindeststandards für eine auseichende Zahl an Pflegekräften durchzusetzen“, sagt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN. Bundesweit sammelt ... weiterlesen

Hakenkreuzschmierereien: Hendrik Lange: Einschüchterungsversuche sinnlos · 0

Farbanschlag auf Wahlkreisbüro der LINKEN

Im Verlauf des Wochenendes wurde auf das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Hendrik Lange in Halle-Neustadt ein Farbanschlag verübt. Dabei sprühten unbekannte Täter Hakenkreuze auf die Eingangstür. Lange erklärt dazu: „Erneut wurde ein Wahlkreisbüro der LINKEN angegriffen. Doch das Kalkül der Täter wird nicht aufgehen. Auch durch einen solchen feigen Anschlag lasse ich mich nicht einschüchtern und ... weiterlesen

Blaue Plakette und Jahresbericht Umweltbundesamt · 6

Feldzug gegen Diesel ist ein Feldzug gegen Arbeitsplätze sowie Mittelstand und Handwerk

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kampagne gegen dieselbetriebene Antriebe scharf zurückgewiesen. Wer glaube, dass die Klimaschutzziele ohne den effektiven und verbrauchsarmen Diesel zu erreichen seien, der glaube auch daran, dass der Storch die Kinder bringe. Der Vorstoß Baden-Württembergs im Hinblick auf die Einführung einer „Blauen Plakette“ und auch ... weiterlesen

Ulrich Thomas: Endlich wieder zur Sachlichkeit zurückkehren · 5

CDU-Sprecher freut sich über CETA

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion  von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum kanadischen Freihandelsabkommen CETA mit Erleichterung begrüßt. Damit sei ein enormer Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abgewendet worden. Das Abkommen habe eine hohe Bedeutung für den EU-Außenhandel. „Wir müssen bei TTIP und CETA endlich wieder zur Sachlichkeit zurückkehren. Fast jeder ... weiterlesen

5,2 Millionen Eigenmittel erforderlich. Planungsausschuss gibt grünes Licht. · 1

Stadt will bis 2021 insgesamt über 28 Millionen Stadtebaufördermittel beantragen

Auf dem Planungsausschuß standen am gestrigen Dienstag die Anträge der Stadt Halle auf Fördermittel aus dem Städtebauprogramm zur Diskussion. Insgesamt sollen bis 2021 über 28 Millionen Euro beantragt werden, die scheibenweise in Jahrestranchen ab 2016 fließen sollen. Insgesamt muss die Stadt die Förderung mit 5,2 Millionen Euro Eigenmitteln gegenfinanzieren. Der Stadt Halle stehen Fördermittel ... weiterlesen

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Streit um Elektroschocker. LINKE kritisiert „Twitter-Umfrage“ der Polizeigewerkschaft

Fraktion DIE LINKE: Twitter-Umfrage zu Taser-Testpiloten – Offener Brief an die DPolG Berlin Nach einer am Wochenende von der DPolG Berlin im sozialen Netzwerk Twitter veröffentlichten (später wieder gelöschten ) Umfrage zu Politikern als „Taser-Testpiloten“haben die innenpolitische Sprecherin der LINKEn-Fraktion im Landtag, Henriette Quade und der innenpolitischer Sprecher der Fraktion  im Abgeordnetenhaus Berlin in ... weiterlesen

Finanzminister André Schröder erläutert Sachsen-Anhalts Position · 0

Sachsen-Anhalt behält Top-Rating

Die Ratingagentur Standard & Poor´s hat auch in diesem Jahr wieder das Rating des Landes Sachsen-Anhalt mit AA+ bestätigt. Sachsen-Anhalt ist damit nach wie vor mit der zweithöchsten Ratingkategorie bewertet und gehört so zu den durch Standard & Poor´s höher bewerteten Bundesländern. In ihrer Pressemitteilung weist die Agentur erneut auf die hervorragende Haushaltsentwicklung in ... weiterlesen

Stellungnahme der Polizei dazu - Reaktion der Landtagsfraktion >die Linke< · 13

Update: Rassistischer Überfall auf liberianische Familie in Merseburg

Die Polizei: Gefährliche Körperverletzung in Merseburg In der Straße Unteraltenburg in Merseburg ist es gestern zu einer Straftat gekommen. Geschädigt sind ein 44-jähriger Mann aus Liberia, eine 47-jährige Frau aus dem Saalekreis die mit dem Mann zusammenlebt sowie der Enkeljunge der Frau, welcher 5 Jahre alt ist und in Halle (Saale) wohnt. Alle drei ... weiterlesen

Finanzminister André Schröder setzt Kenia-Vorgaben um · 0

Kassenfreundlicher Montag für die Kommunen in Sachsen-Anhalt!

Die Landkreise, Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts haben am 10. Oktober 2016 insgesamt 80 Millionen Euro mehr auf ihren Konten, spätestens heute kommt die von der Landesregierung zugesagte finanzielle Soforthilfe auf den entsprechenden Konten an. Der Landtag hatte die von der Kenia-Koalition zugesagte „Soforthilfe zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft“ Anfang September beschlossen, dafür wurde das ... weiterlesen

Finanzausgleichsgesetz: Kommunen bekommen 80 Millionen Euro mehr · 2

Die Grünen meinen: „Kenia liefert“

„Kenia liefert“ 80 Millionen Euro aus der Aufstockung des Finanzausgleichsgesetzes kommen am 10. Oktober bei den Kommunen an. Dazu Statements des finanzpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister:  „Mit der Überweisung hält die Kenia-Koalition Wort. Das Thema Kommunalfinanzen stand aus kommunalpolitischer Sicht im Vordergrund der ersten Monate der Landtags- und Regierungsarbeit. Eine ... weiterlesen

Die Linke kritisiert die Grundzüge des Doppelhaushalts 2017/2018 · 1

Doppelhaushalt auf Sand gebaut?

Die Landesregierung hat am 4. Oktober die Grundzüge des Doppelhaushalts 2017/2018 vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: „DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass das angestrebte Haushaltsvolumen von mehr als 11 Mrd. Euro pro Jahr ein sehr hochgestecktes Ziel ist und wertet dies als Versuch, die Vorhaben des Koalitionsvertrages im Haushalt abzubilden. ... weiterlesen

Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion · 5

Keine Diskriminierung von Menschen mit verschiedenen Lebensweisen!

In der Landtagsdebatte vom 30 Sept.  um einen Antrag der AfD-Fraktion erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Das ,Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-Anhalt‘ trägt dem Anliegen von Minderheiten Rechnung, ohne sie zu privilegieren. Die CDU-Fraktion erkennt, dass in der ... weiterlesen

Hallespektrum ist ungezwungen beim Frühstück mit Linken ins Gespräch gekommen · 8

LiLa Frühstück

Zum Frühstücken ist das Hallespektrum am heutigen Mittwoch so kurz nach 10:00 Uhr in den Linken Laden (Leitergasse 4) gegangen.  Zuerst wurden Kaffee und Brötchen dankbar angenommen. Dabei ergab sich sofort mit den anwesenden Gästen und Stadträten ein lebendiges Gespräch. Zwar waren die Bundestagsabgeordneten Dr. Petra Sitte und der Landtagsabgeordneten Henriette Quade und Swen ... weiterlesen

Lange hat die Politik geschwiegen · 0

Landtag zu Kinderarmut in Sachsen-Anhalt

Am 13. Sept. haben wir darüber berichtet. In Halle ist die Kinderarmut auf einem hohen Stand. 33,4 Prozent der Kinder, die in Halle leben, gelten als arm und sind auf Grundsicherung angewiesen (lt. einer akt. Bertelsmann Studie). Heute früh am Fr., 30. Sept., ist dies Thema im Landtag: Linke: Die Folgen der Kinderarmut Monika ... weiterlesen

Sprachlehrkräften schnell unbefristete Stellen anbieten: · 12

„Sprache ist der Schlüssel zur Integration“

Statements des bildungspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wolfgang Aldag, zu der Debatte über schnelle, unbefristete Stellen für Sprachlehrkräfte: „Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration! Daher 180 Stellen für Sprachlehrkräfte mitten im laufenden Schuljahr einfach zu streichen, erscheint der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenso wenig sinnvoll wie das Anbieten von unbefristeten Lehrerstellen ... weiterlesen

„Zugewanderte und einheimische Kinder profitieren gleichermaßen“ · 1

Sprachlehrkräfte: SPD-Fraktion setzt auf Umsetzung des Koalitionsvertrags

Die SPD-Landtagsfraktion geht davon aus, dass die Festlegungen des Koalitionsvertrages zur Weiterbeschäftigung der Sprachlehrkräfte an den Schulen des Landes noch vor Jahresende um­gesetzt werden. „Die Aktion, bereits im letzten Schuljahr flächendeckend 250 Sprachlehrerinnen und -lehrer einzustellen, war ein Erfolg, der sich sehen lassen kann. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Zugewanderte und einheimische Kinder ... weiterlesen

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Heute Stadtratssitzung mit Dringlichkeitsantrag zum Sport

Heute um 14 Uhr tagt wieder der Stadtrat öffentlich/nichtöffentlich. Die volle Tagesordnung kann der interessierte Bürger auf dem Bürgerinfoportal einsehen. Gleichzeitig gibt es einen Dringlichkeitsantrag mehrerer Fraktionen zum „Erhalt der Bundesstützpunkte Schwimmen, Rudern, Leichtathletik undWasserspringen und zum Fortbestand der Eliteschulen des Sports in Halle.“   ... weiterlesen