Nachrichten: Politik

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Kaufhof-Schließung unwiderruflich: SPD-Fraktion fordert neue Konzepte

  Im Januar des kommenden Jahres wird das Kaufhof-Kaufhaus am Marktplatz in Halle (Saale) schließen. Diese Entscheidung ist trotz der vielen Kritik in den letzten Tagen und Wochen endgültig, hieß es hierzu seitens der Verwaltung des Konzerns. Halles Bürgermeister Egbert Geier hatte im gestrigen Hauptausschuss des Stadtrates dazu erklärt, das Unternehmen habe eine Vielzahl ... weiterlesen

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Linke fordert: Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abschaffen

In der Debatte um Preissteigerungen im Landtag bei Lebensmitteln betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „„Die steigenden Kosten im Supermarkt, an der Tankstelle und bei der Energieversorgung erfordern schnelle Hilfen von Bundes- und Landesregierung. Menschen mit kleinen Geldbeuteln wie Studierende, Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende oder Rentner:innen sparen zuerst bei den Lebensmitteln, bevor die ... weiterlesen

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CDU-Landtagsabgeordnete Godenrath zu Bandenkriminalität in Halle

In der Sitzung der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktionam 19.04.2022 informierte das Ministerium für Inneres und Sport umfassend über das Kriminalitätsgeschehen in Halle (Saale). Insbesondere  die Entwicklung der Jugend- und Bandenkriminalität wird seit einiger Zeit in Halle mit Sorge beobachtet. Im Stadtgebiet werden zurzeit Personengruppen im Alter zwischen 14 und 20 Jahren ... weiterlesen

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„Illegale Entmietung“? Linke erklärt sich solidarisch mit den Mietern der Großen Steinstraße 34

Das Haus Großen Steinstraße 34 ist ein mehrstöckiges, bislang  unsaniertes Wohnhaus. Der bisherige Eigentüner hat es verfallen lassen, wie Radio Corax vor wenigen Tagen berichtete. Anfang des Jahres wurde es an einen neuen Eigentümer verkauft – vermutlich mit hohem Gewinn, denn auch in Halle steigen die Immobilienpreise in unermessliche Höhen. Der neue Eigentümer hat ... weiterlesen

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Jusos haben neuen Vorstand

Am 13.04. kamen die Jusos-Halle zur jährlichen Vorstandswahl zusammen. Dabei wurde der Vorstand turnusgemäß komplett neu gewählt. Drei der sechs Vorstandsmitglieder sind dabei ganz neu im Vorstand vertreten. Auf einer Sitzung der Jusos-Halle wurde der komplette Vorstand turnusgemäß neu gewählt. Der Vorstand der Jusos-Halle wird jährlich gewählt. Dabei sind alle Juso-Mitglieder der Stadt Halle ... weiterlesen

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Spaß auch an Karfreitag: Junge Liberale fordern Abschaffung des „Tanzverbots“

An Karfreitag herrscht in allen Bundesländern ein striktes Verbot von Tanz-/, öffentlichen Sport-/ und Zirkusveranstaltungen. Der Tag ist ein so genannter stiller Feiertage. Das Verbot berught auf christlicher Tradition: Karfreitag ist der Todestag Jesu. Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wollen das ändern und fordern deshalb die Abschaffung der ihrer Meinung nach aus der Zeit gefallenen ... weiterlesen

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Moderner und krisenfester: Landesverwaltung plant „Digitalisierungsschub“

Das Ministerium für Infrastruktur und Digitales (MID) hat dem Kabinett am gestrigen Nachmittag in Magdeburg einen ersten Bericht des Beauftragten der Landesregierung für Informations- und Kommunikationstechnik, Bernd Schlömer, über seine inhaltlichen Schwerpunkte und Tätigkeiten vorgelegt – dies in Form einer „Eröffnungsbilanz“ als Bestandsaufnahme zum Stichtag 31. Dezember 2021. Digitalministerin Dr. Lydia Hüskens zeigte sich ... weiterlesen

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Kulturelle Angebote für Geflüchtete schaffen: SPD-Fraktion fordert 1 Euro-Tickets

Ebenso wie viele andere städtische Akteure auch, engagieren sich die halleschen Bühnen derzeit ganz besonders für Menschen, die aus vor dem Krieg in der Ukraine fliehen und in Halle Schutz suchen. In ihrer letzten Fraktionssitzung hat sich die SPD-Fraktion vor Ort ein Bild davon gemacht, wie dieses Engagement der Bühnen konkret aussieht. Dabei ist ... weiterlesen

Treffen vor der Tulpe 13:00 h · 6

Aktionsbündnis „MLU unterfinanziert“ gegen geplante Aussetzung von Fächern

Am Mittwoch entscheidet der akademische Senat der MLU darüber, die Immatrikulation in die Fachbereiche der Politikwissenschaft, in das Lehramt Sozialkunde, in die Indologie, in die Gräzistik, in die Südasienkunde und in die Archäologie und Kunstgeschichte des vorislamischen Orients auszusetzen. Konkret heißt das: In diesen Fachbereichen kann sich im Wintersemester 2022/23 niemand mehr immatrikulieren. Für ... weiterlesen

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Grüne Stadtratsfraktion kritisiert Finanzierung des Rundweges am Hufeisensee

Der Uferweg rund um den Hufeisensee in Halle ist insgesamt 6.520 m lang. Das Gebiet wird seitens der Stadt als ideales Laufgebiet für die Stadtteile Kanena, Büschdorf und Bruckdorf bepriesen und gilt zudem als idyllische Erholungsgebiet, welches zu Wanderungen und Naturexkursionen einlädt. Bereits seit Jahren regt sich nicht zuletzt deshalb immer wieder Kritik am ... weiterlesen

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Gesundheitsministerkonferenz: Weitere Abstimmungen zu Absonderungsregeln nötig

Am gestrigen Montag wurde auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) das weitere Vorgehen bei der Anpassung der Empfehlungen zur Absonderung von Infizierten und Kontaktpersonen abgestimmt. „Wir sind uns nach wie vor einig, dass wir einen Strategiewechsel bei den Quarantäne- und Isolationsregelungen vorbereiten müssen!“, sagte die GMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, nach der gemeinsamen Videoschalte mit Bundesgesundheitsminister ... weiterlesen

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Bund hilft Kommunen bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge

Am vergangenen Wochenende setzte sich der Bund in einer zwölfstündigen Videokonferenz mit der Überleitung der Flüchtlinge aus der Ukraine in den Rechtskreis des SGB2 auseinander und beschloss diese nun zum 01.06.2022. Folglich wird der Bund die Kosten der Grundsicherung und der ärztlichen Versorgung zukünftig übernehmen. Ferner wurde auch Unterstützung für die Kommunen bei den ... weiterlesen

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Schließung von Galeria Kaufhof: Karamba Diaby verspricht persönlichen Einsatz

  Auch die hallesche SPD nimmt die Nachricht von der angekündigten Schließung des Kaufhauses von Galeria Karstadt Kaufhof im Zentrum der Stadt mit großer Sorge und scharfer Kritik auf. Demnach sehen die Sozialdemokraten eine Verpflichtung des Konzerns an der vitalen Zukunft der Innenstadt mitzuarbeiten, da er in der Corona-Pandemie millionenschwere Staatshilfen bezogen hatte. „Für ... weiterlesen

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Halle kommt unter die Räder: Linke kritisiert Galeria-Kaufhof-Schließung

Im kommenden Jahr wird Galeria Kaufhof in Halle seine Filiale(n) schließen. (HalleSpektrum berichtete) Zunächst wird dies den vollständigen Abbau der aktuell knapp 120 Mitarbeiterstellen bedeuten. Daneben gelten die beiden Verlaufsgebäude direkt am Marktplatz jedoch auch als innerstädtische Anziehungspunkte und als essenziell für die Aufenthalts- und Einkaufsqualität in Halle. Vielerorts regt sich deshalb nun die ... weiterlesen

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Protest gegen Kürzungen an der Uni – Senatssitzung verschoben

Am heutigen Nachmittag wurde auf dem Universitätsplatz in Halle (Saale) zum wiederholten Mal gegen die drohenden Kürzungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) protestiert. Mehrere Hundert Studierende waren damit dem Protest-Ruf des Bündnisses #MLUnterfinanziert nachgegangen und demonstrierten lautstark gegen den befürchteten Kahlschlag. Unterstützt wurden sie dabei von zahlreichen politischen wie wirtschaftlichen Vertretern und auch Professoren ... weiterlesen

Anhörung im Sächsischen Landtag · 6

Petition gegen Flughafen-Ausbau: Nimmt das Vorhaben eine überraschende Wende?

Am heutigen Tag fand im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung der in den letzten Jahren wohl am meisten diskutierten Petition in Sachsen statt. Die Petenten werten in dieser großen Anhörung einen ersten Erfolg hinsichtlich ihrer Bestrebungen. Neben Vertretern der Petenten nahmen Landtagsabgeordnete, der Vors. der Geschäftsführung der Flughafen LeipzigHalle GmbH , Vertreter der ... weiterlesen

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Landesverwaltungsamt übernimmt Verfahren gegen Egbert Geier in der Impfaffäre

Auch gegen den stellvertretenden Oberbürgermeister, Halles Finanzchef Egbert Geier, laufen in der „Impfaffäre“ Ermittlungsverfahren. Bisher wurden diese stadtintern durch seinen Amtskollegen, den Baudezernenten René Rebenstorf , geführt. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, ist Rebenstorf diese Aufgaben nun los. Jetzt hat das Landesverwaltungsamt die Ermittlungen gegen Geier als Kommunalaufsichtsbehörde an sich gezogen. Laut MZ gab ... weiterlesen

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Neue Quarantäne-Regelungen ab 1. Mai

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat sich gestern bei einer Video-Schalte auf neue Empfehlungen zur Absonderung von Infizierten und Kontaktpersonen ab 1. Mai 2022 verständigt. Die GMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, erklärte dabei, dass man den geplanten Strategiewechsel der Quarantäne- und Isolationsregelungen hin zu mehr Eigenverantwortung inzwischen für vertretbar halte. Die neuen Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums mit ... weiterlesen

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Kita- und Hort-Warnstreiks in Halle am 7. April

Nachdem auch die zweite Tarifverhandlungsrunde für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst am 22. März ergebnislos vertagt wurde, spitzt sich die Auseinandersetzung weiter zu. Die Enttäuschung in der Verhandlungskommission über die Haltung der Arbeitgeberseite sei massiv. In Fragen der Entlastung und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie für die Aufwertung der Berufe seien ... weiterlesen

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Junge Liberale fordern Abschaffung der Maskenpflicht im Hörsaal

Das Rektorat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg beschloss am 1. April die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht für die Präsenzlehre im kommenden Sommersemester. „ Wir halten diesen Beschluss für unseriös. Wer eine Maske tragen will, der soll das tun. An einem Ort, wo überwiegend junge Menschen zusammenkommen, ist eine Maskenpflicht eine absurde Maßnahme“, so Tim Kehrwieder, Vorsitzender der ... weiterlesen