Politik
In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Tarifparteien Samstagmittag (9. Dezember 2023) in Potsdam ein Tarifergebnis erzielt, das im Kern dem Abschluss
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Bei Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt ist von dem drohenden Aus die Arbeit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus, des Fachzentrums Radikalisierungsprävention in Vollzug & Straffälligenhilfe Sachsen-Anhalt, der Kompetenzstelle Eltern und Rechtsextremismus,
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Warnstreiktag am 6. Dezember in Magdeburg ·
4. Dezember 2023
Im Rahmen der Warnstreikaktivitäten zur Durchsetzung der Forderungen für die Beschäftigten im Tarifbereich des Öffentlichen Dienstes der Länder (TdL) sind die Landesbeschäftigten im nördlichen Sachsen-Anhalt für den 6.12.2023
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Zum heutigen 1. Dezember 2023 übernimmt das Land Sachsen-Anhalt turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost (MPK-Ost). „Sachsen-Anhalt wird als Vorsitzland der MPK-Ost einen Schwerpunkt seiner Arbeit
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In einem bedeutenden Schritt zur Umgestaltung der Verkehrsinfrastruktur des Riebeckplatzes hat der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt einer finanziellen Unterstützung in Höhe von knapp 29 Millionen Euro zugestimmt.
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Das Kabinett hat in seiner Sitzung zu Begin dieser Woche eine Änderung des Gesetzes zur Förderung und Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt (EBG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird
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Das Bildungsministerium hat in einem Schulleiterbrief vom 23.11.2023 angekündigt, den Druck auf Schullaufbahnberatungen und -entscheidungen in Grundschulen zu erhöhen. Im laufenden Schuljahr sollen verbindliche und restriktive Vorgaben die
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Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am gestrigen Mittwoch einen Mietspiegel beschlossen, der Informationen zu mehr als 100.000 Mietwohnungen in der Stadt enthält. Von den 8.868 Rückmeldungen der
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In den vergangenen Jahren hat das Land Sachsen-Anhalt mehr als 100 WLAN- und Freifunkprojekte mit einer Förderung von rund sechs Millionen Euro unterstützt. Diese Bilanz wurde gestern von
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In der gestrigen Sitzung des Stadtrats von Halle (Saale) wurde der Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Trotz intensiver Verhandlungen zwischen den Fraktionen prägte vor allem der Kompromiss
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Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung den zweiten Umsetzungsbericht zum Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist unter
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Am Freitag führte der Stadtverband Halle der Basisdemokratische Partei Deutschland („Querdenker“) seine Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2024 durch. Gleich Neun Personen wurden als Wahlbewerber bestätigt. Sieben Parteimitglieder und
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Unter dem Motto „STOP GEAS“ ist am 25. November eine Demonstration gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen auf europäischer wie nationaler Ebene angekündigt. Sie soll um 15 Uhr am Steintor
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Die Serie von Streiks im Öffentlichen Dienst reißt nicht ab. Nachdem am 15. November alle Landesbediensteten zur Arbeitsniederlegung aufgerufen waren (Hallespektrum berichtete), konzentriert sich die Gewerkschaft nun offenbar
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Langer Zug vom Volkspark bis zum Steintor ·
15. November 2023
Der Volkspark, traditioneller Treffpunkt der Arbeiterbewegung, kam heute wieder in seiner ursprünglichen Funktion zu Ehren. Über 600 Mitglieder von ver.di, aber auch der GEW sowie gewerkschaftsungebundene Beschäftigte des
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Auch in der 2. Verhandlungsrunde hat der Arbeitgeberverband der Länder (TdL) kein Angebot für die Beschäftigten im Landesdienst vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen schlichtweg abgelehnt. ver.di
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Die FDP übt scharfe Kritik am Stadtrat und wirft den anderen Fraktionen vor, die Haushaltskonsolidierung zu verschleppen. Im vergangenen Jahr wurden höhere Kitagebühren beschlossen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen,
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Am kommenden Mittwoch, den 15.11.2023, hat die Gewerkschaft ver.di eine große Zahl von Beschäftigten des Landes aufgerufen, die Arbeit zum ganztägigen Warnstreik niederzulegen. Der Aufruf ging an die
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2019 hatte der Stadtrat die Vorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung der Ausschüsse mit Sachkundigen Einwohnern abgelehnt. grund waren Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen einzelne Kandidaten. Das Oberverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass
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Im Rahmen einer Regierungserklärung zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gestern eindringlich vor der wachsenden Gefahr des Antisemitismus gewarnt. Unter dem Titel „Verantwortung vor
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Zum aktuellen Grundsatzstreit zwischen der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ und der Verwaltung erklärt der Flaggenbeauftragte der Fraktion, Thomas Schied: Als Zeichen der Solidarität haben wir in
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Der Stadtrat beschließt im November über einen neuen Mietspiegel. Der erste Versuch vor einem Jahr wurde auch mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE vom Stadtrat abgelehnt. Die
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Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die Alternative für Deutschland (AfD) als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Diese Entscheidung folgt auf eine langwierige Untersuchung, bei der der Landesverband der
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Aus Anlass des Jahrestages der „Reichspogromnacht“ und um ein Zeichen der Solidarität mit dem israelischen Volk zu setzen, können die Landesverwaltung und die Kommunen ihre Dienstgebäude abweichend vom
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Die Disziplinarkammer des VG Magdeburg, zuständig für das Verfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Dr. Bernd Wiegand, hat eine weitere Entscheidung in der Sache gefällt. Mit
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