Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen CDU-Abgeordneten Detlef Gürth

24. Juni 2024 | Politik | 10 Kommentare

Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Die Linke) hat Strafanzeige gegen den CDU-Abgeordneten Detlef Gürth erstattet. Grund dafür ist ein umstrittener Post auf der Plattform X (vormals Twitter), in dem Gürth Afghanen als „Pack“ bezeichnete und ihnen das Recht absprach, in Deutschland zu leben. Quade sieht in dem Post eine strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und reichte die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) ein, die auf Hasskriminalität im Internet spezialisiert ist.

Quade betont, dass der Post Afghanen pauschal als potenzielle Mörder darstelle und somit Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe schüre. Sie kritisiert zudem die Verwendung einer gefälschten Bild.de-Schlagzeile in dem Post als gefährliche Desinformation.

Angesichts Gürths Position als ehemaliger Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt und seiner aktuellen Rolle als Sitzungsleiter fordert Quade die CDU-Führung auf, sich klar von Gürths Aussagen zu distanzieren und Konsequenzen zu ziehen. Sie warnt davor, rassistische und extrem rechte Äußerungen als „Einzelmeinungen“ zu tolerieren, und zieht Parallelen zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

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