Nachrichten: Politik

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Bürgerinitiative wehrt sich gegen Starpark II

Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die Pläne zum Gewerbegebiet „Starpark II“. In einer heute verbreiteten Stellungnahme fasst sie die Gründe zusammen:   „1. Die erst nach Einforderung und bisher nur eingeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Unterlagen zur Machbarkeitsuntersuchungen sind  scheinbar unvollständig.  Auf Nachfrage begründet die EVG dies mit der „Vertraulichkeit gegenüber Partnern“. Wie sollen ... weiterlesen

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Sachsen-Anhalt verlängert Eindämmungsverordnung

  Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat gestern beschlossen, die bisher geltende 17. Eindämmungsverordnung bis mindestens zum 25. Juni 2022 zu verlängern. Mit dem Beschluss bleiben die bestehenden Verpflichtungen zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes und zum Testen insbesondere in medizinischen und pflegerischen Bereichen bestehen. Die Eindämmungsverordnung sieht jedoch keine Testpflicht mehr für Arbeitgeber, Beschäftigte und ... weiterlesen

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15,6 Millionen Euro für Sportstätten im Land

In Sachsen-Anhalt wird der Sportstättenbau in diesem Jahr mit 15,6 Millionen Euro gefördert. Dies gab das Ministerium für Inneres und Sport des Landes nun bekannt. Mit den bereitgestellten Mitteln können alle 92 Vorhaben berücksichtigt werden, die zuvor eine Förderung ordnungsgemäß beantragt hatten. Für neue Vorhaben stehen demnach 8,6 Millionen Euro bereit. Weitere knapp sieben ... weiterlesen

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Sachen-Anhalt als Vorreiter für autonomes Fahren: FDP fordert mehr Investition in Technologie

Sachsen-Anhalt soll Vorreiter für das autonome Fahren werden und dazu eine Landesstrategie entwickeln sowie zahlreiche Fachleute versammeln. Das hat der Landtag am gestrigen Donnerstag in Form eines Antrags der FDP gemeinsam mit den Fraktionen der Deutschlandkoalition beschlossen. „Unter den Zukunftstechnologien dürfte das automatisierte und autonome Fahren eine besondere Chance darstellen, zentralen Herausforderungen für unser ... weiterlesen

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Ministerin Hüskens beruft Digitalrat

  Gestern fand in Magdeburg die konstituierende Sitzung des Digitalrates des Landes Sachsen-Anhalt statt. Insgesamt neun Personen von unterschiedlichen Institutionen erhielten bei dieser ihre Berufungsurkunden aus den Händen der Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens. „Der digitale Wandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und zugleich wesentliche Voraussetzung für die weitere ... weiterlesen

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Fridays for Future – Anhänger unter Studierenden rufen zum Streik

PublicClimateSchool2019 Diesen Freitag um 14:00 Uhr rufen Aktive der Fridays for Future Bewegung zum Klimastreik in Halle auf. Deutschlandweit haben diese Woche Studierende diverse Bildungsangebote in Form von Vorträgen, Seminaren  und Workshops an Schulen und Universitäten organisiert. Mit dem Klimastreik am Freitag, den 20.05.2022 soll die Woche in Halle  abgeschlossen werden. Die Aktivisten fordern, im ... weiterlesen

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Mehr Geld für Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt

  Sachsen-Anhalt will seine Kulturlandschaft stärken und stellt für die Kulturförderung in diesem Jahr rund 161,8 Mio. Euro zur Verfügung. Insgesamt werden die Mittel für Kultur 2022 um rund 30,9 Mio. gegenüber dem Vorjahresansatz erhöht. Kulturminister Rainer Robra erklärte hierzu gestern in Magdeburg, man wolle mit dem Haushalt 2022 die notwendigen Rahmenbedingungen für eine ... weiterlesen

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Susi Möbbeck bleibt Integrationsbeauftragte der Landesregierung

  Gestern hat das Kabinett Susi Möbbeck erneut zur Integrationsbeauftragten der Landesregierung ernannt. Die Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung setzt sich seit 2007 als Beauftragte für eine gelingende Integrations- und Zuwanderungspolitik ein. Als Integrationsbeauftragte unterstützt Möbbeck die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte, das ehrenamtliche Engagement für Willkommenskultur und ... weiterlesen

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Sanierung der Elsa-Brändström-Straße muss mit Augenmaß erfolgen: CDU sieht Ausbau kritisch

  Die CDU-Stadtratsfraktion hat gestern einen Änderungsantrag zur geplanten Sanierung der Elsa-Brandström-Straße eingereicht. So stehe man zwar weiterhin uneingeschränkt zum Stadtbahn-Programm, welches die Mittel zur Sanierung der Straße bereitstelle, fordere aber, sich mehr am Bedarf im Wohnquartier zu orientieren. Schließlich dürfe der Bau nicht zulasten einzelner Verkehrsteilnehmer erfolgen. Der Änderungsantrag sieht deshalb den Erhalt ... weiterlesen

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Monitoring-Bericht zur Wasserstoffstrategie in Sachsen-Anhalt

Von Erdgas, Kohle und Öl zu grünem Wasserstoff: In den kommenden Jahren soll sich Sachsen-Anhalt zu einem klimaneutralen Industriestandort entwickeln. Hierzu hat Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann gestern im Kabinett den ersten Monitoring-Bericht zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Landes vorgelegt. „In den vergangenen zwölf Monaten haben wir zahlreiche Weichen für den Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft ... weiterlesen

Karamba Diaby stellt klar · 1

Statt „Streichungen“ und „Kürzungen“: Mittelaufwüchse für die Leopoldina

Auf Grundlage einer Pressemitteilung zweier CDU-Funktionäre wurde in den vergangenen Tagen berichtet, die Ampel-Koalition habe in den Beratungen des Bundeshaushaltes für das Jahr 2022 gut 5,5 Millionen Euro für die Sanierung der historischen Bibliothek der Leopoldina gestrichen. Hierzu stellt Dr. Karamba Diaby, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 72, klar: „Ich bedaure, dass die ... weiterlesen

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Initiative fordert Abschaffung von Waffenverbotszonen in Halle und Magdeburg

Unter dem Motto „Waffenverbotszonen abschießen – soziale Sicherheit stärken“ hat sich ein Bündnis von Menschen aus Magdeburg und Halle zusammengefunden. Die Initiative kritisiert die  Ausweisung von „Waffenverbotszonen“ oder  „gefährlichen Orte“ in Sachsen-Anhalt, weil sie ihrer Meinung nach Polizeiwillkür und Rassismus fördern.  Wie es in der Miotteilung der Initiative heißt, würden „unter dem Deckmantel der ... weiterlesen

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Neue Corona-Welle im Herbst: Gesundheitsministerkonferenz dringt auf zeitnahe Vorbereitungen

Die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder wollen sich gemeinsam mit dem Bund frühzeitig für eine neue pandemische Welle ab Herbst rüsten. Dies geht aus der gestrigen GMK-Videoschalte mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Magdeburg hervor. „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir dürfen uns nicht von den aktuell rückläufigen Inzidenzen täuschen lassen. Mit Blick auf ... weiterlesen

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Es hat sich erstmal ausgeschüttet: Gericht stoppt Saaleschotterung – vorerst.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat auf den gestrigen Antrag des NABU die Fortsetzung der Steinschüttungen vorläufig  gestoppt. Bis zu einer Entscheidung des OVG in dem noch anhängigen  Beschwerdeverfahren dürfen im gesamten Stadtgebiet an der Saale keine weiteren Steinschüttungen durchgeführt werden. Die Stadt hatte geplant, weite Bereiche der Ufer an der Saale im Stadtgebiet mit ... weiterlesen

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LINKE gegen Ausweitung der Ladenöffnungszeiten

Bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch soll über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalts abgestimmt werden. Der Gesetzentwurf, den die Regierungskoalition eingereicht hat,  sieht unter anderem die Möglichkeit vor, sechs Sonntage im Jahr zu öffen. Die Kriterien für die dabei notwendigen „besonderen Anlaääse“ sollen dazu weiter gelockert werden. Doch es regt sich Widerspruch. Wulf Gallert, ... weiterlesen

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Knapp 5 Mio. Förderung für Modernisierung von Sportstätten im Land

  Wie das Ministerium für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt bereits am vergangenen Wochenende bekanntgab, werden in diesem Programmjahr seitens des Bundes mehr als 5 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten im Land zur Verfügung gestellt. „Damit sich die Menschen in Sachsen-Anhalt wohlfühlen, müssen die Städte und Gemeinden in unserem ... weiterlesen

Offener Bruief an die HWG · 7

Mieterhöhungen bei der HWG um 20%: Stadtverband der LINKEN protestiert

Bis zu 20% mehr verlangt die kommunale Wohnungsgesellschaft HWG von ihren Mietern auf einmal mehr. Einige Mieter des kommunalen Wohnungsanbieters kann das der Ruin bedeuten, denn die Preise steigen überall. Der Stadtverband DIE LINKE wendet sich nun in einem offenen Brief an die HWG: (Wortlaut)“Sehr geehrte Frau Danz, sehr geehrter Herr Geier, sehr geehrter ... weiterlesen

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Sachsen-Anhalts Landespolizei beteiligt sich an internationalen Missionen

Ausgewählte Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte der Landespolizei Sachsen-Anhalt beteiligen sich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen anderer Bundesländer und des Bundes an internationalen Polizeimissionen. Seit 1996 – also in den vergangenen 26 Jahren – haben 66 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Sachsen-Anhalt an mehr als 180 Auslandeinsätzen teilgenommen und dabei auch wertvolle Erfahrungen für ihre Arbeit bei ... weiterlesen

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Zum 35. Jubiläum der Städtepartnerschaft Karlsruhe – Halle

Die Partnerschaften zwischen Städten der DDR und der Bundesrepublik entstanden Ende der DDR und blieben bis Ende 1989 auf die Entsendung von handverlesenen Funktionsträgern der DDR beschränkt. Über die Partnerschaft erfuhren die Hallenser damals aus der Zeitung. Das SED-Bezirksorgan „Freiheit“ berichtete erstmals am 30.5.1987, etwa ein Jahr nach den Badischen Neuesten Nachrichten, unter der ... weiterlesen

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Neue Servicestelle für die Suche nach Nachwuchskräften und Personal

In den vergangenen Jahren war im Ministerium der Finanzen stets eine „Personalvermittlungsstelle der Landesverwaltung“ angesiedelt. Hier kümmerten sich Bedienstete um die zentrale Veröffentlichung von Stellenausschreibungen, um die Vermittlung wechselwilligen Personals innerhalb der Landesverwaltung sowie von Absolventinnen und Absolventen des 2. Juristischen Staatsexamens. Nun aber hat das Kabinett am gestrigen Tag beschlossen, im Ministerium für ... weiterlesen