Die Verurteilungen des AfD-Politikers Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 20. August 2025 die Revisionen des Angeklagten verworfen. Das Landgericht Halle hatte Höcke bereits im Mai 2024 (Az.: 5 KLs 6/23) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt, … weiterlesen „BGH bestätigt Verurteilungen gegen Björn Höcke – Urteile rechtskräftig“
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht kann sich nach der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt grundsätzlich eine Koalition mit der AfD vorstellen – lehnt diese jedoch ab, wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht dabei nur den kleineren Partner stellen würde. „Wir wären ja der Juniorpartner der AfD, wir sind dort dann das erste Mal in einem Landtag. Sie können ausschließen, … weiterlesen „Wagenknecht schließt Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt nicht grundsätzlich aus und befürwortet Treffen mit Höcke“
Die Staatsanwaltschaft Halle hat bereits im vergangenen Monat vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle Anklage gegen den AfD-Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben. Dem Angeschuldigten wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt. Konkret heißt es seitens der Justiz, Höcke sei im Ergebnis der Ermittlungen hinreichend verdächtig, in … weiterlesen „Staatsanwaltschaft Halle erhebt Anklage gegen AfD-Mann Björn Höcke“
Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden und Rechtsextremisten B. Höcke. Das berichtet heute die Mitteldeutsche Zeitung. Hintergrund ist eine Rede Höckes im Mai 2021 in Merseburg (Saalekreis). Dort hat er die SA-Losung „Alles für Deutschland“ gebraucht. Die Staatsanwaltschaft muss unter Anderem prüfen, ob der Gebrauch der Losung der „Sturmabteilung“ der NSDAP den Tatbestand … weiterlesen „Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen B. Höcke“