Stadtrat verliert Klage der AfD zu „Sachkundigen Einwohnern“

2019 hatte der Stadtrat die Vorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung der Ausschüsse mit Sachkundigen Einwohnern abgelehnt. grund waren Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen einzelne Kandidaten. Das Oberverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass die Ablehnung rechtswidrig war. Im Verfahren wurde festgestellt, dass der Stadtrat nur die Sachkunde der benannten Personen prüfen darf, nicht jedoch deren politische Haltung.