Klage - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Hochwasserschutz: verstößt die Stadt mit Baumaßnahmen abermals gegen Planfeststellungsverfahren?

Nach Beschwerden darüber, dass die Stadt Halle mit der Erhöhung der Straßendämme den Hochwasserschutz gefährde (Hallespektrum berichtete), erhebt die BI Hochwasserschutz nun weitere Vorwürfe. Die Stadt Halle will nun den so genannten Festplatz an der Halle Saale-Schleife um 50 cm erhöhen. Dies ist möglicherweise rechtswidrig, da sich dieser im Überflutungsgebiet befindet. Klagen betroffener Anwohner drohen. … weiterlesen „Hochwasserschutz: verstößt die Stadt mit Baumaßnahmen abermals gegen Planfeststellungsverfahren?“

Stadtrat verliert Klage der AfD zu „Sachkundigen Einwohnern“

2019 hatte der Stadtrat die Vorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung der Ausschüsse mit Sachkundigen Einwohnern abgelehnt. grund waren Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen einzelne Kandidaten. Das Oberverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass die Ablehnung rechtswidrig war. Im Verfahren wurde festgestellt, dass der Stadtrat nur die Sachkunde der benannten Personen prüfen darf, nicht jedoch deren politische Haltung.

Streit um sachkundige Einwohner: AfD und Stadtrat ziehen vor Gericht

Ein neues juristisches Duell zeichnet sich zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Stadtrat von Halle (Saale) ab. Die AfD strebt demnach an, gerichtlich die Berufung von Thorben Vierkant als sachkundigem Einwohner in allen Ausschüssen der Stadt durchzusetzen. Der Hauptausschuss hatte mehrheitlich zugestimmt, dass die Stadtratsvorsitzende Katja Müller einen Anwalt als Vertreter des Stadtrats … weiterlesen „Streit um sachkundige Einwohner: AfD und Stadtrat ziehen vor Gericht“

AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt Halle muss Besetzung der Ausschüsse überdenken

Das Verwaltungsgericht Halle hat nun entschieden, dass der Beschluss des halleschen Stadtrats vom 19. Dezember 2019 falsch war. In diesem Beschluss war damals entschieden worden, dass sieben sachkundige Bürger, die von der AFD-Fraktion vorgeschlagen wurden, nicht in die Beratungsausschüsse des Stadtrats aufgenommen werden durften. Dies wurde hauptsächlich damit begründet, dass drei der vorgeschlagenen Personen eine … weiterlesen „AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt Halle muss Besetzung der Ausschüsse überdenken“

Streit um Salz im Abwasser: Landesverwaltungsamt gewinnt Rechtsstreit gegen Sodawerke

Das Landesverwaltungsamt hat in zwei wasserrechtlichen Klageverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt obsiegt. Die Klagen der Betreiber der hiesigen Sodawerke in Bernburg und Staßfurt, der Solvay Chemicals GmbH (4 L 8/23) und der CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG (4 L 9/23) wurden abgewiesen. Gegenstand der Verfahren war die Festlegung eines Überwachungswertes für … weiterlesen „Streit um Salz im Abwasser: Landesverwaltungsamt gewinnt Rechtsstreit gegen Sodawerke“

Bayern wirbt Lehrern aus Sachsen-Anhalt ab. SPD fordert, Freistaat zu verklagen

Bayern geht trotz Kritik bei der Anwerbung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern voran. Der Freistaat bietet eine Umzugskostenpauschale für ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer sowie eine Regionalprämie von 3000 Euro brutto an, um den Lehrermangel in weniger attraktiven Regionen zu bekämpfen. Die Besoldung in Bayern ist oft besser als anderswo. Ministerpräsident Markus Söder hatte kürzlich eine … weiterlesen „Bayern wirbt Lehrern aus Sachsen-Anhalt ab. SPD fordert, Freistaat zu verklagen“

BUND legt beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein wegen der Steinschüttungen am Saaleufer

Einen Teilerfolg hatte der BUND mit seiner Klage gegen die Stadt Halle wegen der Steinschüttungen bereits errungen. Das Verwaltungsgericht hatte unter anderem entschieden, dass die Schüttungen im Bereich des Naturschutzgebietes unzulässig seien. Allerdings argumentieren NABU und BUND weiterhin, dass auch die Steinschüttungen unzulässig sind, die in Bereichen der Saale außerhalb der europäischen Schutzgebiete durchgeführt wurden. … weiterlesen „BUND legt beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein wegen der Steinschüttungen am Saaleufer“

Nach Niederlage: Wiegand will Bundesverfassungsgericht anrufen. OVG: „Keine Verletzung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren“

Es war zu erwartern: nach Wiegands Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht wird er nicht klein beigeben. Nun bleibt ihm nur noch ein letzter Gang. Und den will er gehen. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung wurde er konkret. Das Oberverwaltungsgericht habe gegen die Grundsätze eines Fairen Verfahrens verstoßen. Behauptet Wiegand. Das Oberverwaltungsgericht sieht genau das jedoch anders, siehe … weiterlesen „Nach Niederlage: Wiegand will Bundesverfassungsgericht anrufen. OVG: „Keine Verletzung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren““

Saaleschotterung: BUND reicht Klage ein: Antrag auf einstweilige Anordnung

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Sachsen-Anhalt hat heute beim Verwaltungsgericht Halle einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit dem Ziel, die weiteren Steinschüttungen an der Saale zu unterlassen, bis entsprechend notwendige Prüfungen zum Habitatschutz-, Artenschutz- und Gewässerrecht durch geführt wurden. ::: In der Verwaltungsrechtssache des BUND für Umwelt und Naturschutz LV … weiterlesen „Saaleschotterung: BUND reicht Klage ein: Antrag auf einstweilige Anordnung“

Stadträte Menke und Nette (Freie Wähler) klagen gegen ihre Missbilligungsrüge

Auf der letzten Stadtratssitzung am 24.03.2021 hat der Stadtrat von Halle mit Mehrheitsbeschluss eine Missbilligungsrüge gegen die Stadträte Johannes Menke und Gernot Nette, beide „freien Wähler“, ausgesprochen. Grund der Rüge: destruktives Verhalten während der Online-Sitzung des Rates am 28. Januar. Beide Räte haben wiederholt und vehement technische Probleme behauptet, wegen derer sie die Sitzung nicht … weiterlesen „Stadträte Menke und Nette (Freie Wähler) klagen gegen ihre Missbilligungsrüge“

Klagen gegen gegen Gaststättenschließungen und „Teil-Lockdown“ erfolglos

Mit Beschlüssen vom 10. November 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in zwei Normenkontrollverfahren Eilanträge abgelehnt, die im Rahmen der „Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ in der Fassung vom 30. Oktober 2020 angeordnete Schließung von Gaststätten („Bewirtungsverbot“) in der Zeit vom 2. November 2020 … weiterlesen „Klagen gegen gegen Gaststättenschließungen und „Teil-Lockdown“ erfolglos“

Gastronomen wollen gegen das Beherbergungsverbot vorgehen

Das Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel vor zwei Tagen führte zu einer Reihe einheitlicher verbindlicher Corona-Regelungen. In puncto Beherbergungsverbot konnte jedoch keine Einheitlichkeit erzielt werden, weshalb die Durchsetzung letzteren bis auf Weiteres in der Eigenverantwortung der Länder liegt. In Sachsen-Anhalt wollen nun einige Gastronomen gegen dieses umstrittene Verbot klagen. Das hat der Hotel- und … weiterlesen „Gastronomen wollen gegen das Beherbergungsverbot vorgehen“

Die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt ist rechtlich zulässig

„Die Maskenpflicht verletzt unser Grundrecht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit“, so die Meinung von sechs Bürgern aus Halle (Saale) und dem Saalekreis, die vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau gegen das verpflichtende Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung beim Einkaufen geklagt hatten. Das Gericht wies die Klage jedoch ab und entschied damit, dass in Ladengeschäften in Sachsen-Anhalt eine … weiterlesen „Die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt ist rechtlich zulässig“

EVH reicht Klage gegen E.ON-RWE Zusammenschluss ein

Die EVH GmbH will die geplante Übernahme der RWE-Tochter innogy durch E.ON verhindern. Zusammen mit weiteren Energiedienstleistern hat die EVH Klage beim Europäischen Gericht eingereicht. Ziel ist es, den Wettbewerb im Energiemarkt zu erhalten – auch zum Wohle der Verbraucher. Die EVH hat heute gegen den geplanten Zusammenschluss von RWE und E.ON Klage beim Europäischen … weiterlesen „EVH reicht Klage gegen E.ON-RWE Zusammenschluss ein“

IG Hochwasserschutz zur Eilklage zum Neubau des Gimritzer Damms

In einer Pressemitteilung hat die Bürgerinitiative „IG Hochwasserschutz“ zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg Stellung bezogen. Dieses hatte entschieden, dass die Hochwasserschutzwand am Gimritzer Damm ohne Verzug gebaut wird. Mehrere Grundstückseigentümer hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. Begründung: sie fürchten, dass die Erhöhung der Hochwasserschutzanlage zu einer stärkeren Hochwassergefahr für ihre Häuser und Grundstücke führe. Während des … weiterlesen „IG Hochwasserschutz zur Eilklage zum Neubau des Gimritzer Damms“

Saaleschule verklagt das Land auf bessere Finanzierung

Seit einigen Jahren diskutieren die Schulen in freier Trägerschaft mit dem Land Sachsen-Anhalt über eine faire und auskömmliche Finanzierung. Den Anspruch hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg vor einigen Jahren richterlich festgestellt. Doch die Forderungen der Schulen werden nicht in gewünschtem maße erfüllt, beklagen einige Schulen in Freier Trägerschaft. Im Vorstand des Schulträgervereins der Saaleschule will man … weiterlesen „Saaleschule verklagt das Land auf bessere Finanzierung“

Hochwasserschutz: Gimritzer Damm kann gebaut werden – wenn keiner klagt

Mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Gimritzer Damm liegen nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau der Hochwasserschutz-Trasse in Halle vor. „Dies ist ein wichtiger Schritt für den Hochwasserschutz in Halle“ sagte der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye. „Wenn niemand Klage gegen den 235 Seiten umfassenden Planfeststellungsbeschluss einreicht, ist Baurecht gegeben.“ Der Planfeststellungsbeschluss wurde nun an … weiterlesen „Hochwasserschutz: Gimritzer Damm kann gebaut werden – wenn keiner klagt“

Radwegbenutzungspflicht in Paracelsusstraße wird vor Gericht angegriffen

Seit März 2017 versucht ein Vertreter der Initiative Halle-Verkehrt, auf einem Abschnitt der Paracelsusstraße offiziell die Radwegebenutzungspflicht aufheben zu lassen. Dabei geht es um den Bereich zwischen Wasserturm und Steintor, welcher nicht zweispurig ausgebaut ist. Hintergrund Radwege sind seit der Novelle der StVO 1997 prinzipiell nicht mehr benutzungspflichtig, außer wenn sie entsprechend mit einem der … weiterlesen „Radwegbenutzungspflicht in Paracelsusstraße wird vor Gericht angegriffen“

‚Lebenshilfe Halle e.V.‘ zahlt seit einem Jahr kein Tarifgehalt

Seit einem Jahr warten die Beschäftigten der Lebenshilfe in Halle auf die tarifliche Entlohnung. Im Oktober 2015 informierte die Geschäftsführung die Beschäftigten, dass sie der Paritätischen Tarifgemeinschaft (PTG) beigetreten ist. Sie wollten die Beschäftigten besser bezahlen, so die damalige Begründung der Arbeitgeberseite. „Wir vermuten, der wahre Grund war die zukünftige Kostenerstattung vom Kostenträger, der Sozialagentur. … weiterlesen „‚Lebenshilfe Halle e.V.‘ zahlt seit einem Jahr kein Tarifgehalt“

„Kulturwerbung“: Verwaltungsgericht bestätigt Oberbürgermeister

Das Verwaltungsgericht Halle hat in seiner heutigen Sitzung die Klage des Stadtrats in Sachen „Kulturwerbung“ abgewiesen und damit die Rechtsauffassung des Oberbürgermeisters und des Landesverwaltungsamtes im Wesentlichen bestätigt. Dem Rechtsstreit lag ein von der Mitbürgerfraktion initiierter Antrag des Stadtrats zugrunde, wodurch die Stadtverwaltung aufgefordert wurde, zu prüfen, ob in den Verwaltungsräumlichkeiten mit Publikusmsverkehr Monitore aufgestellt … weiterlesen „„Kulturwerbung“: Verwaltungsgericht bestätigt Oberbürgermeister“