Klage
Einen Teilerfolg hatte der BUND mit seiner Klage gegen die Stadt Halle wegen der Steinschüttungen bereits errungen. Das Verwaltungsgericht hatte unter anderem entschieden, dass die Schüttungen im Bereich
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Es war zu erwartern: nach Wiegands Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht wird er nicht klein beigeben. Nun bleibt ihm nur noch ein letzter Gang. Und den will er gehen.
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Der Antrag in Klartext ·
9. November 2021
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Sachsen-Anhalt hat heute beim Verwaltungsgericht Halle einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit dem Ziel, die weiteren Steinschüttungen an
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Auf der letzten Stadtratssitzung am 24.03.2021 hat der Stadtrat von Halle mit Mehrheitsbeschluss eine Missbilligungsrüge gegen die Stadträte Johannes Menke und Gernot Nette, beide „freien Wähler“, ausgesprochen. Grund
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Mit Beschlüssen vom 10. November 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in zwei Normenkontrollverfahren Eilanträge abgelehnt, die im Rahmen der „Achten Verordnung über Maßnahmen
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Das Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel vor zwei Tagen führte zu einer Reihe einheitlicher verbindlicher Corona-Regelungen. In puncto Beherbergungsverbot konnte jedoch keine Einheitlichkeit erzielt werden, weshalb die
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„Die Maskenpflicht verletzt unser Grundrecht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit“, so die Meinung von sechs Bürgern aus Halle (Saale) und dem Saalekreis, die vor dem Landesverfassungsgericht in
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Monopolisierung des Strommarktes befürchtet ·
27. Mai 2020
Die EVH GmbH will die geplante Übernahme der RWE-Tochter innogy durch E.ON verhindern. Zusammen mit weiteren Energiedienstleistern hat die EVH Klage beim Europäischen Gericht eingereicht. Ziel ist es,
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''Wir sind keine Wutbürger, sondern Vernunftsbürger'' ·
24. Mai 2020
In einer Pressemitteilung hat die Bürgerinitiative „IG Hochwasserschutz“ zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg Stellung bezogen. Dieses hatte entschieden, dass die Hochwasserschutzwand am Gimritzer Damm ohne Verzug gebaut wird.
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Seit einigen Jahren diskutieren die Schulen in freier Trägerschaft mit dem Land Sachsen-Anhalt über eine faire und auskömmliche Finanzierung. Den Anspruch hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg vor einigen Jahren
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Planfeststellungsverfahren liegt vor ·
1. November 2019
Mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Gimritzer Damm liegen nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau der Hochwasserschutz-Trasse in Halle vor. „Dies ist ein wichtiger Schritt für den Hochwasserschutz
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Vertreter von HalleVerkehrt plant Klage vor Verwaltungsgericht ·
23. November 2018
Seit März 2017 versucht ein Vertreter der Initiative Halle-Verkehrt, auf einem Abschnitt der Paracelsusstraße offiziell die Radwegebenutzungspflicht aufheben zu lassen. Dabei geht es um den Bereich zwischen Wasserturm
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Verdi: Gerichtsentscheidungen sollen den Druck auf die Geschäftsführung erhöhen ·
15. März 2017
Seit einem Jahr warten die Beschäftigten der Lebenshilfe in Halle auf die tarifliche Entlohnung. Im Oktober 2015 informierte die Geschäftsführung die Beschäftigten, dass sie der Paritätischen Tarifgemeinschaft (PTG)
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Klage des Stadtrats abgewiesen ·
14. Juni 2016
Das Verwaltungsgericht Halle hat in seiner heutigen Sitzung die Klage des Stadtrats in Sachen „Kulturwerbung“ abgewiesen und damit die Rechtsauffassung des Oberbürgermeisters und des Landesverwaltungsamtes im Wesentlichen bestätigt.
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Eine zunächst kurios anmutende Klage verhandelt die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg am Mittwoch. Bernd Wiegand verklagt die Stadt Halle (Saale) und damit aktuell auch sich selbst, ist er
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