2019 hatte der Stadtrat die Vorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung der Ausschüsse mit Sachkundigen Einwohnern abgelehnt. grund waren Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen einzelne Kandidaten. Das Oberverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass die Ablehnung rechtswidrig war. Im Verfahren wurde festgestellt, dass der Stadtrat nur die Sachkunde der benannten Personen prüfen darf, nicht jedoch deren politische Haltung.
Ein neues juristisches Duell zeichnet sich zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Stadtrat von Halle (Saale) ab. Die AfD strebt demnach an, gerichtlich die Berufung von Thorben Vierkant als sachkundigem Einwohner in allen Ausschüssen der Stadt durchzusetzen. Der Hauptausschuss hatte mehrheitlich zugestimmt, dass die Stadtratsvorsitzende Katja Müller einen Anwalt als Vertreter des Stadtrats … weiterlesen „Streit um sachkundige Einwohner: AfD und Stadtrat ziehen vor Gericht“
Der Stadtrat hat gestern, 25. September 2019, nicht alles geschafft und mußte einiges vertagen. Der Nichtöffentliche Teil wurde deswegen vorgezogen. Hyperaktivität und Enthusiasmus, wie wir gestern schrieben, mag von Seiten der Stadträte einiges dazu beigetragen haben. Ärgerlich sind allerdings Sinnlosanträge zu Dingen, für die der Stadtrat oftmals gar nicht zuständig ist, und die die Tagungsordnung … weiterlesen „Stadtrat heißt auch Verantwortung“
update: Alle Anträge wurden angenommen. Neben den bereits vorgestellten Themen des Stadtrates Eric Eigendorf beginnt die Sitzung heute, 28. Febr. 2018, mit einigen dringlichen Anträgen: So gibt es eine Beschlussvorlage zur 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) Beitritt zur kommunalaufsichtlichen Genehmigung vom 26. Februar 2018. Die CDU/FDP stellt einen Dringlichkeitsantrag zur … weiterlesen „Stadtrat: Heute viel Dringliches“