Stadtrat: Heute viel Dringliches

update: Alle Anträge wurden angenommen.

Neben den bereits vorgestellten Themen des Stadtrates Eric Eigendorf beginnt die Sitzung heute, 28. Febr. 2018, mit einigen dringlichen Anträgen:

So gibt es eine Beschlussvorlage zur 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) Beitritt zur kommunalaufsichtlichen Genehmigung vom 26. Februar 2018. Die CDU/FDP stellt einen Dringlichkeitsantrag zur Besetzung von beratenden Ausschüssen durch sachkundige Einwohner. Und die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM wünscht die Einführung eines Modellprojektes zum fahrscheinlosen ÖPNV. Darin heißt es:

Die Mitbürger setzen sich für kostenlosen Nahverkehr ein.

„… Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG), den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB), dem Mitteldeutschen Verkehrsbund (MDV), der Stadt Leipzig sowie den Verkehrsministerien der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen in Kontakt zu treten und ein grundsätzliches Interesse an einer Beteiligung als Modellprojekt zu bekunden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, konkrete Bedingungen und Voraussetzungen für eine Teilnahme am Modellprojekt zu definieren und dem Stadtrat schnellstmöglich zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“

Dringlich ist auch der Beschluss zur abweichenden Beschlussfolge bei der Realisierung und Planung von Bauprojekten für den Neubau eines zentralen Schul-Ausweichquartiers samt Turnhalle auf dem Holzplatz in Halle (Saale). Außerdem bedarf  es der Zustimmung des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) gemäß § 99 Abs. 6 KVG LSA über die Annahme von nachfolgenden Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen. Zwei konkrete Fälle u.a. von einem Förderverein liegen vor.