Stadtrat heißt auch Verantwortung

Der Stadtrat hat gestern, 25. September 2019,  nicht alles geschafft und mußte einiges vertagen. Der Nichtöffentliche Teil wurde deswegen vorgezogen. Hyperaktivität und Enthusiasmus, wie wir gestern schrieben, mag von Seiten der Stadträte einiges dazu beigetragen haben. Ärgerlich sind allerdings Sinnlosanträge zu Dingen, für die der Stadtrat oftmals gar nicht zuständig ist, und die die Tagungsordnung nicht unerheblich aufgeschwemmt haben. Die Stadträte derjenigen Fraktionen müssen sich fragen lassen, ob sie damit nicht nur ihre eigenen politischen Ziele verfolgen wollen, und keineswegs das Gesamtwohl aller Bürger mehr im Blick haben. Stadtrat sein, heißt auch Verantwortung für unsere Stadt zu haben.

Fassen wir die Höhepunkte kurz zusammen: In die Auschüsse verwiesen wurde der Tagesordnungspunkt Carsharing, welchen wir gestern ausführlich erwähnt hatten.

Auch den AfD-Antrag zu ihren Sachkundigen Einwohnern hatten wir bereits in den Meldungen,Von Seiten der Grünen wurde dazu eine namentliche Abstimmung beantragt, die von der AfD abgelehnt wurde. So hat die Fraktion immer noch keine sachkundigen Einwohner, kann sich aber nach der Provokation des Stadtrats durch die Aufstellung von Identitären, inzwischen als rechtsextrem eingestuft, wieder als Opfer fühlen. Womöglich war das der Sinn der ganzen Aktion, könnte man denken. Wie war das mit der Verantwortung mit der Stadt?

Bei der Haushaltskonsolidierung hat sich der Oberbürgermeister nicht durchsetzen können. Der Stadtrat lehnte trotz der Intervention vom Finanzbeigeordneten die Vorschläge ab und so muß die Verwaltung im nächsten Stadtrat noch einmal nachlegen. Zudem muß auf Landesebene darauf gedrungen werden, die Kommungen bei der Fülle der Aufgaben besser auszustatten. So mancher Stadtrat sitzt auch im Land oder Bund und kann hier verantwortlich tätig werden.

Bezüglich der Bäume am Holzplatz ist der Stadtrat zu einem Kompromiss gekommen: Es werden Alleebäume gepflanzt, die bienen- und vögelfreundlich sind (für die Witzbolde: Das Tier ist gemeint, nicht die Tätigkeit).

Auch bei der Ausstellungsvergütung für Künstler kam es zu einem guten Ergebnis. Bei Ausstellungen, die die Stadt beauftragt, werden Künstler künftig vergütet. Dabei geht es nicht um eine Vergütung für jeden Straßenkünstler, wie einige Fraktionen vermuteten. Wenn die Stadt keine Ausstellungen beauftragt, gibt es natürlich auch keine Vergütung. Dafür steht ein gestimmter Betrag zur Verfügung. Verantwortliche von der Kunsthochschule Burg Giebichenstein begrüßten die Entscheidung, fanden den festgesetzten Gesamtbetrag aber zu niedrig.

Auf ein neues Gewerbegebiet in Halle Tornau wird verzichtet. Verstärkt soll für Gewerbeansiedlungen auf innerstädtische Brachen gesorgt werden.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Wolfgang Aldag erklärt dazu: „Schon aus ökologischer Sicht ist diese Entscheidung richtig: Ein Gewerbegebiet in Tornau hätte die Vernichtung wertvoller landwirtschaftlicher Nutzflächen zur Folge gehabt und letztlich auch das Ende eines Biolandwirts bedeutet. Und rückblickend auf die letzten beiden Sommer müssen wir auch die Bedeutung der Ackerflächen als regional wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet ernst nehmen. Darüber hinaus ist das Gebiet rund um die Seebener Berge der Hotspot der Biodiversität in Halle. Wie im Landschaftsentwicklungsplan 2013 festgeschrieben, plädieren wir dafür, diesen wertvollen Naturraum als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen.“

ToK