Die Stadt Halle (Saale) plant, ab August die Kita-Gebühren drastisch um durchschnittlich 27 Prozent zu erhöhen, was 5,7 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse spülen soll. Dies führt zu starken Protesten seitens der Stadtelternvertretung (StEV), die die geplante Maßnahme als reine Haushaltskonsolidierung betrachtet, ohne eine Verbesserung der Betreuungsqualität zu bieten. Bereits im November letzten Jahres … weiterlesen „Streit um Erhöhung der Kita-Gebühren in Halle“
Die Stadt Halle (Saale) wurde mit der Haushaltsgenehmigung 2019 verpflichtet ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Nach mehrmaliger Terminverschiebung plädiert die CDU-Fraktion für einen zügigen Beschluss. Die Kommunalaufsicht hat deutlich gemacht, dass ohne ein beschlossenes Konsolidierungskonzept keine Haushaltsgenehmigung erfolgen wird. Leider bestehen zur Genehmigungsfähigkeit des Konsolidierungskonzeptes zwei konträre Einschätzungen. Das Landesverwaltungsamt hält dieses in der vorliegenden Form – … weiterlesen „CDU für Entscheidung zum Haushaltskonsolidierungskonzept“
Der Stadtrat hat gestern, 25. September 2019, nicht alles geschafft und mußte einiges vertagen. Der Nichtöffentliche Teil wurde deswegen vorgezogen. Hyperaktivität und Enthusiasmus, wie wir gestern schrieben, mag von Seiten der Stadträte einiges dazu beigetragen haben. Ärgerlich sind allerdings Sinnlosanträge zu Dingen, für die der Stadtrat oftmals gar nicht zuständig ist, und die die Tagungsordnung … weiterlesen „Stadtrat heißt auch Verantwortung“
Heute ab 14 Uhr tagt der in diesem Jahr neugewählte Stadtrat von Halle. Die Sitzung wird geleitet von der neuen Stadtrratsvorsitzenden Katja Müller (Die LINKE). Spannend wird, ob der Stadtrat zu einem praktikablen Beschluss bezüglich des Riveufers kommt: Wie breit wird die Fahrbahn und was kann gegen den Wildwuchs der unberechtigt einfahrenden Fahrzeuge inkl. Falschparker … weiterlesen „Der Stadtrat vom 25. September 2019“
Sachsen-Anhalt konnte im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Damit habe das Land die Vorgaben des Berliner Stabilitätsrates erfüllt, so Finanzminister Jens Bullerjahn auf der heutigen Sitzung der Landesregierung. Dies spiegelt – neben der fortgesetzten guten konjunkturellen Entwicklung – die erfolgreiche Konsolidierung des Landeshaushaltes wider und schafft die Voraussetzungen … weiterlesen „Sachsen-Anhalt erfüllt Vorgaben des Stabilitätsrates“