Stadtrat (25.09.2019): Identitäre als sachkundige Einwohner?

25. September 2019 | Kurznachrichten | Keine Kommentare
“Die AFD-Fraktion Halle will heute u.a. zwei Identitäre als sachkundige Einwohner*innen (beratende Ausschussmitglieder) berufen. Wir werden der Berufung von Rechtsextremen entschieden gegentreten. Wer der Berufung zustimmt, arbeitet an einer Normalisierung mit.”, befürchtet der grüne Stadtrat Dennis Helmich.
Da die Identitäre Bewegung seit 2019 vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als offen rechtsextrem eingestuft wird, stellt das für den Stadtrat eine große Belastung da. Provokation oder offenes Bekenntnis zum Rechtsextremismus?, muß sich dagegen die Fraktion, die die Identitären vorgeschlagen hat, fragen lassen. Wer aus anderen Fraktionen dieser Berufung zustimmt, unterstützt Rechtsextreme, das muß klar sein.
ToK
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