Verbotsforderungen – Linke warnt: „AfD-Antrag tarnt demokratiezersetzende Pläne!“

In einer deutlichen Stellungnahme hat Henriette Quade, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, vor den demokratiezersetzenden Absichten eines aktuellen Antrags der extremen Rechten gewarnt. Die AfD hatte einen Antrag auf eine aktuelle Debatte eingereicht, der von Quade als eine gezielte Taktik zur Ablenkung von den eigenen Zielen interpretiert wird.

Quade betont, dass die AfD ein altbekanntes Muster anwende, indem sie vermeintliche Sorgen um die Demokratie vorschiebe, während sie selbst demokratiezersetzende Absichten verfolge. Insbesondere kritisiert sie die Verwendung von Formulierungen, die üblicherweise zur Analyse des eigenen Handelns dienen, jedoch gegen politische Gegner gerichtet seien. Ein besorgniserregendes Beispiel sei die Bezeichnung der Bundesinnenministerin Faeser als „Faschistin“ durch einen AfD-Bundestagsabgeordneten.

Besondere Aufmerksamkeit lenkt Quade auf die Verbindung des Namens der Bundesinnenministerin mit dem Begriff „Putsch“ im Titel des Antrags. Sie warnt davor, dass solche Verbindungen in der deutschen Geschichte bereits zweimal von großer Bedeutung waren – beim „Hitler-Putsch“ 1923 und dem von den Nationalsozialisten propagierten „Röhm-Putsch“ elf Jahre später. Dies interpretiert sie als bewusste Anspielung der AfD auf historische Ereignisse, die auf einen gewaltsamen Umsturz hindeuten.

Die Linke-Politikerin hebt hervor, dass die eigentliche Bedrohung eines gewaltsamen Umsturzes von der extremen Rechten ausgeht, insbesondere durch die AfD. Sie verurteilt die Umsturzpläne, Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis und deren Rolle bei der Planung von Vertreibungen. Dabei verweist sie auf Angriffe gegen politische Vertreter, wie Hakenkreuze an der Wohnstätte der Präsidentin des Landtags von Thüringen und einen Brandanschlag auf einen SPD-Kollegen in Thüringen.

Quade lobt jedoch die zahlreichen Demonstrationen von Hunderttausenden Menschen im gesamten Bundesgebiet gegen die extreme Rechte, insbesondere gegen die AfD. Sie sieht dies als ein starkes Zeichen der Verteidigung der Demokratie und der Ablehnung der AfD. Die Politikerin unterstreicht die Forderung nach einer Prüfung eines Verbots der AfD, vor dem Hintergrund der sichtbaren Vernetzung von AfD, Konservativen und der „Identitären Bewegung“.

Kritisch äußert sich Quade zur bisherigen Umsetzung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Sie bemängelt die fehlende Verabschiedung des Demokratieförderungsgesetzes, obwohl dies dringend erforderlich sei. Auch ein seit einem Jahr vorliegender Entwurf des Bundesinnenministeriums zur Entwaffnung von Rechtsextremisten sei bisher nicht in ein Gesetz umgewandelt worden. Quade ruft dazu auf, politische Ankündigungen durch konkrete Maßnahmen zu ersetzen und fordert eine effektive Umsetzung im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt. Abschließend betont Quade, dass es mit der AfD nichts zu verhandeln gebe und dass eine ernsthafte Überlegung angestellt werden sollte, ob jede rechtsextreme Propaganda im Landtag ausführlich debattiert werden müsse.