CDU-Fraktion im Landtag: AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden
9. März 2022 | Politik | 6 Kommentare
Wenn es dunkel wird, kommt die AfDlichen De
Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die AfD in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren immer wieder selbst entlarvt und mutierte zur Partei der Verfassungsuntreuen. Dieses Phänomen ist bundesweit zu beobachten. Die AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden. Die russlandfreundlichen Äußerungen in den letzten Tagen machen obendrein deutlich, dass die AfD ganz weit weg von der demokratischen Parteienlandschaft ist. Die Einstufung und die damit einhergehende Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln wird weitere rechtsextreme Schmuddelecken innerhalb der AfD offenlegen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Zusammenarbeit mit der AfD vehement ablehnen. Dass diese Entscheidung richtig war, wurde nun gerichtlich bestätigt.“
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@Kenia
Jetzt stecken Sie mal 6,8 Mio Wähler der Grünen in die Schublade gewaltbereiter Chaoten und formulieren Ihre These von den Minderheiten nochmal. Ist es nicht gerade eine herausragende Errungenschaft unserer Demokratie, dass auch Minderheiten zu Wort kommen (TöB im Planfeststellungsverfahren)? Zugegeben, Habeck will die Wertigkeit einer Ideologie (Windräder) über alle anderen Belange von Mensch und Natur (Anwohner von Windparks) stellen. Oligarchie der Eliten.
„Der Dicke hat alles platt gemacht“ eine platte populistische Aussage. Nur wer damals nichts machen durfte oder konnte, kann sich im Nachhinein zu solch einem Populismus hinreißen lassen. Gegenfrage: Welcher Staatschef im Ostblock hat den Transformationsprozess besser gestaltet? Polen, Ungarn, CZ, Rumänien, Bulgarien?
Zu viele verschrobene Formulierungen und vor allem Fehler im Text.
Leider kann man später nicht mehr dauerhaft korrigieren.
Toller Beitrag @Kenia! Er hätte das Zeug auch in einer überregionalen Plattform zu erscheinen.
Mit 5% bis 10% Radikalen in der Gesellschaft muss man immer rechnen.
Man schaue sich die Wähler in aller Welt an. Durchgeknallte und Antidemokraten gibt es überall und da kann man eine Politik machen wie man möchte. Leider gibt es nun mal Bürger, welche wenig von Demokratie halten und sich den „starken Führer“ wünschen. Und da gibt es bei Führer in diesen Kreisen auch nichts zu gendern.
Deshalb sollte man gar nicht erst versuchen als Partei und Politik auf diese Ränder unter mit Zugeständnissen zuzugehen.
2015 hat Frau Merkel einfach aus christlichen Gedanken der Menschlichkeit gehandelt. Dies ist ja an den rechten Rändern der CDU/CSU in Teilen der SPD und auch bei Teilen Linken schlecht angekommen. (Letztgenannte werden es immer leugnen)
Hätten die Deutschen 2015 dem Rest der EU als reiches Land vermitteln sollen, weil 10% der Bürger ausländerfeindlich sind, wird die Menschlichkeit von 90% der Bürger ignoriert? Natürlich waren es nicht die Fachkräfte, da wurde im Nachgang gelogen, dass sich die Balken bogen, natürlich gab und gibt es Probleme in der kulturellen Akzeptanz und noch vieles mehr. Da hätte es viel klarere Signale in Richtung Asylbewerber geben müssen und eine viel bessere Politik für die Integrationswilligen mit Ausbildung und Ehrgeiz!
Das im Osten die Lage noch extremer ist und vor allem in Sachsen, hat noch eine Reihe anderer sozialpolitischen und ethischen Gründe. Da steckt noch viel „verschütteter Osten“ drin.
Deutschland hat in Summe gute Politik gemacht aber ehrlicherweise in den letzten 30 Jahren keine überragende und überzeugende Politik. Und dies quer durch alle Parteien, wenn man die rechten und linken Ränder abzieht, weil die gar keine Politik machten, sondern nur Populismus.
Die Chance für ein neues gemeinfindendes Deutschland ist am 3.10.1990 vertan wurden und deshalb sehen viele Bürger aus der ehemaligen DDR diesen Tag nicht als zu feiernden Tag an. Der Dicke hat alles platt gemacht. Zu würdigen aber, wie er den Rest der Welt „überrumpelt“ hat. Zur richtigen Zeit die richtigen außenpolitischen Entscheidungen. Innenpolitik war nicht sein Ding. Da durfte die Wirtschaft schalten und walten wie sie wollte und der Schröder führte es fort. Glück, dass wir nicht dem Neokapitalismus ala Thatcher verfallen sind.
Für mich ist und bleibt es der 9.11. 1989!
Das Ende der Diktatur ist zu feiern , der Anschluss an die damalige BRD ohne die Verschmelzung zu EINEM Land, sondern nur mit einer Westdeutschlanderweiterung mit Übernahme der Werte durch eine üble Treuhand ist nicht zu feiern!
Genießen wir die neue Freiheit und vor allem die aktuell stabile Demokratie, aber bewahren wir uns wenigstens im Kleinen die Ostidentität auf, bis diese in 20 oder 30 Jahren entgültig verschwindet.
Alles allerdings ist diese „Aufbewahrung“ kein Grund sich den undemokratischen Rändern zuzuwenden.
Wie wäre es mal mit dem Ansatz, 4,8 Millionen Wähler mit guter Politik zurück gewinnen?
Bis vor nicht so langer Zeit konnten sich CDU Abgeordnete eine Zusammenarbeit mit der AFD noch vorstellen. Nicht alle, aber immerhin.