Zu den Inhalten der geleakten Chatprotokolle der AfD Sachsen-Anhalt erklärt die Abgeordnete Henriette Quade: „Die Chatprotokolle zeigen wenig überraschend, dass Niveau und Anstand in der AfD kein Zuhause haben. Neben allerlei Geschmacklosigkeiten finden sich aber auch Aussagen, die durchaus als programmatische Ansagen verstanden werden müssen und vor deren Hintergrund auch offizielle Äußerungen und Anträge der … weiterlesen „Niveau und Anstand haben in der AfD kein Zuhause“
Innenminister Holger Stahlknecht kündigt Prüfung durch Verfassungsschutz an Nach den veröffentlichten Chat-Protokollen der AfD Sachsen-Anhalt soll es nun auch – von den Fraktionen des Landtags bereits gefordert – staatsrechtliche Konsequenzen geben. Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht: „Aufgrund der heute öffentlich gewordenen internen Chatprotokolle von Teilen der AfD habe ich … weiterlesen „Stahlknecht will AfD beobachten lassen“
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, André Poggenburg, wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Poggenburg hatte am vergangenen Samstag auf Twitter unter Bezug auf die geringe Beteiligung an der Friedensdemonstration von Muslimen in Köln geschrieben: „Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?“ … weiterlesen „Wegen Volksverhetzung: SPD-Landtagsfraktion erstattet Strafanzeige gegen AfDler Poggenburg“
Uns erreichte heute ein Aufruf der NO-HALGIDA: “ DEMO AM 2.09.2017 UM 9 UHR AM KYFFHÄUSER: „DER AFD DEN FLÜGEL STUTZEN!“ PROTEST GEGEN DEN FASCHISTISCHEN „FLÜGEL“ DER AFD DEMO AM 2.09.2017 UM 9 UHR AM KYFFHÄUSER: „DER AFD DEN FLÜGEL STUTZEN!“ Das antifaschistische Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus -Mitteldeutschland“, welches gegründet wurde, dem wachsenden Rassismus und … weiterlesen „Protest gegen den Rechtsaußenflügel der AfD am 2. September auf dem Kyffhäuser“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, erklärt zum heutigen Austritt von Jens Diederichs aus der AfD-Landtagsfraktion und seinem Wunsch in die Reihen der CDU-Landtagsfraktion zu wechseln: -„Wir nehmen den Partei- und Fraktionsaustritt von Jens Diederichs zur Kenntnis. Laut Satzung der CDU-Landtagsfraktion können Abgeordnete in die Fraktion mit Hospitantenstatus aufgenommen werden, sofern … weiterlesen „Sie schaffen das: AfD-Flüchtling will zur CDU-Landtagsfraktion wechseln“
Die FDP Sachsen-Anhalt ist nicht der Meinung, dass Höckes Rede in Dresden eine Randposition im Spektrum der Rechtsalternativen darstellt, wie Poggenburg verharmlosend bei der Volkstimme Magdeburg behauptet hat. So gab Lydia Hüskens, stv. Vorsitzende des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt, bei Twitter zur Kenntnis: „Die Positionen von Höcke nehme ich allerdings nicht als „Randpositionen“ der AfD wahr, … weiterlesen „Höckes Rede Kern der politischen Überzeugung“
Auf ihrer traditionellen Winterklausur hat sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auch zum Umgang mit der AfD verständigt und dazu ein Papier verabschiedet. Die Fraktion bleibt sich ihrem Credo „Abgrenzen statt Ausgrenzen“ im Umgang mit der AfD treu und spricht sich für eine klare und differenzierte Darstellung der Sachargumente aus. Im Vordergrund steht, dass … weiterlesen „Abgrenzen statt ausgrenzen: CDU will keine Einheitsfront gegen die AFD bilden“
Studierende hatten am Donnerstag an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg mit Protesten eine Veranstaltung der „Campus Alternative“ mit AfD-Landeschef André Poggenburg verhindert. Innenminister Stahlknecht (CDU) hatte die Proteste als antidemokratisch verurteilt. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert die Äußerungen als Angriff auf das demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus. Innenminister Holger Stahlknecht hatte gegenüber dem MDR geäussert, … weiterlesen „‚Halle gegen Rechts‘ kritisiert Innenminister nach Studentenprotesten in Magdeburg“
Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten Matthias Büttner fordert Frank Sitta konsequentes Handeln seitens dessen Fraktion. Konsequentes Handeln fordert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in Sachsen Matthias Büttner, gegen den seitens einer Fraktionsmitarbeiterin der Vorwurf der sexuellen Nötigung erhoben wird. Gerade die AfD, die immer wieder betont, dass die Übergriffigkeit … weiterlesen „Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten Büttner klären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen“
Die AfD hat im heutigen Finanzausschuss die Weiterförderung von Vereinen, die sich in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus engagieren, in Frage gestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „So richtig überrascht uns diese Forderung natürlich nicht. Insbesondere vor dem Hintergrund der letzten Landtagsdebatte zum entsprechenden Antrag meiner Fraktion war diese Haltung der AfD in den … weiterlesen „AfD will kein Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert wissen“
Mit einer Lesung und Diskussionsrunde will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die AfD protestieren. Dazu haben sie die Travestiekünstlerin Olivia Jones eingeladen, die in der Landtagskantine – gemeinsam mit der Farktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann – auftreten wird. „Mit uns gibt es keine Diskussion über verschiedene Arten der Partnerschaft. Wir wollen die volle Akzeptanz von … weiterlesen „Landesgrüne: mit Travestie gegen die AfD“
„Die Mitte der Gesellschaft beginnt links von Ihnen“, Andreas Steppuhn (SPD) zu André Poggenburg (AfD) Auch der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, erklärte in der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Inneren Sicherheit: „Wir erleben in den letzten Jahren zunehmend, dass einzelne politische Akteure das Schüren von Angst zum … weiterlesen „„Ohne das Schüren von Angst wäre die AfD ein Nichts““
Das Aktionsbündnis „Halle gegen Rechts“ lädt zum 14.-15. Oktober zur Regionalkonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ ein. Gemeinsam will man beraten, mit welchen Strategien man Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und speziell der AfD begegnen kann. “Die AfD hat nicht nur gute Aussichten in den kommenden deutschen Bundestag einzuziehen, sondern ist mit ihren Lügen, Verzerrungen und Hassbotschaften auch ungebrochen und … weiterlesen „Strategien gegen die AfD“
Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Siebenten Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. AfD-Mann Rausch wurde hingegen im ersten Anlauf gewählt. Er erhielt nur einige Stimmen weniger als CDU-Bewerber Güssau. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta: „Was heute im Landtag passiert … weiterlesen „Frank Sitta (FDP): Landtagsvizepräsidentenwahl – CDU handelt verantwortungslos“
Die Landesjugendringe in Deutschland werten den hohen Zuspruch für die rechtspopulistische AfD als dringende Warnung an die demokratischen Parteien und an die Zivilgesellschaft, sich mit den demokratie- und menschenfeindlichen Positionen der AfD sehr kritisch auseinanderzusetzen. Nicht wenige der Protagonist_innen der AfD stammen aus rechtsextremistischen Zusammenhängen und sind im Wahlkampf immer wieder durch rassistische, fremdenfeindliche und … weiterlesen „Landesjugendringe schockiert über hohen Zuspruch für die AfD“
Welche Abgeordnete aus Halle werden als Parlamentarier im neuen Landtag sitzen? 87 Sitze sind insgesamt zu verteilen. Wer hat es aus Halle geschafft? CDU (30 Sitze insgesamt): Direktmandate für Bernhard Bönisch, Marco Tullner, Thomas Keindorf. Andreas Schachtschneider wird über die Landesliste wohl nicht wieder ins Parlament einziehen. SPD (11 Sitze): Nur Katja Pähle und Andreas … weiterlesen „Überblick über die für Halle erreichten Mandate zur Landtagswahl“