AfD - Seite 2 von 5 - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Debatte Energiewende im Landtag. SPD: „Wir werden auch in Zukunft Netzstabilität halten können“

Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt debattierten heute über die Stromnetzstabilität und -qualität. Wurde der Strom vormals zentral in Hochspannungslagen produziert und zu den einzelnen Abnehmern verteilt. Durch die Zunahme an Abnehmern, neue Technologien und eine aufwachsende Elektromobilität wird das Stromnetz belastet. Heute finden Produktion und Verteilung in Mittel- und Niederspannungen statt. Die aktuelle Debatte … weiterlesen „Debatte Energiewende im Landtag. SPD: „Wir werden auch in Zukunft Netzstabilität halten können““

Katja Müller bleibt Stadtratsvorsitzende. Schachtschneider jetzt in Pro-Wiegand-Fraktion. Bekam AfD Stimmen aus Wiegand-Fan-Lager ?

Der Antrag der rechtsextremistischen AfD-Fraktion im Stadtrat, die derzeitige Ratsvorsitzende Katja Müller (LINKE) abzuwählen, ist erwartungsgemäß gescheitert. 29 Stadträte hatten dagegen gestimmt, 17 dafür, eine Stimme war eine Enthaltung. Von wo die Ja-Stimmen kamen, ist unbekannt, da die Abstimmung geheim ablief. In den Ratsfraktionen gibt es außer der AfD jedoch auch noch weitere eingefleischte „Wiegand-Fans“, … weiterlesen „Katja Müller bleibt Stadtratsvorsitzende. Schachtschneider jetzt in Pro-Wiegand-Fraktion. Bekam AfD Stimmen aus Wiegand-Fan-Lager ?“

Demonstration nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses

An einer Demonstration gegen das Wahlergebnis der AFD und einem befürchteten Rechtsruck der CDU nahmen am Sonntag Abend nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnung der Landtagswahl 2021 ungefähr 250 – 300 Menschen teil. Zu Beginn der Veranstaltung am Rannischen Platz riefen Rednerinnen und Redner dazu auf, das schlechtere Wahlergebnis der AFD nicht zu verharmlosen. Die … weiterlesen „Demonstration nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses“

Neue CDU Sachsen-Anhalt: Rückendeckung für Wanderwitz: „Maaßen nicht ins Parlament wählen !“

Am vergangenen Montag, 10.05.2021, hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, erklärt, dass er manche Ansichten von Hans-Georg Maaßen klar außerhalb der CDU einordne. Aus diesem Grund würde er den Bundestagskandidaten für Südthüringen nicht in ein Parlament wählen. Vertreter von Werteunion und Junger Union Sachsen warfen ihm daraufhin „parteischädigendes Verhalten“ vor. … weiterlesen „Neue CDU Sachsen-Anhalt: Rückendeckung für Wanderwitz: „Maaßen nicht ins Parlament wählen !““

„Neue CDU“ gegründet: Interview mit dem Pressesprecher einer parteiinternen Reformbewegung

Sachsen-Anhalt hat eine neue CDU. Die „Neue CDU“ ist allerdings keine neue Partei, und will auch keine werden, wie der Pressesprecher der neuen, informellen Bewegung, Markus Ditz, gegenüber Hallespektrum.de erklärt. Die Bewegung ist ein informeller Zusammenschluss von über 20 CDU-Mitgliedern, die überwiegend in den CDU-Ortsverbänden Halles (Mitte, Dölau/Heide-Nord/Lettin) sowie Magdeburg aktiv sind. Bereits gestern machte … weiterlesen „„Neue CDU“ gegründet: Interview mit dem Pressesprecher einer parteiinternen Reformbewegung“

AfD mit Klage gegen Wahlgesetz gescheitert

Mit Urteil vom heutigen Montag hat das Landesverfassungsgericht in dem Normenkontrollverfahren der Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion und des Abgeordneten Poggenburg die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und des Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt und die Verfassungsbeschwerden vollumfänglich abgewiesen. 22 Landtagsabgeordnete, darunter 21 von der AfD-Fraktion, hatten gegen das Gesetz … weiterlesen „AfD mit Klage gegen Wahlgesetz gescheitert“

CDU-Landesvorsitzender schließt Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei kategorisch aus

Eine Gruppe von CDU-Mitglieder des Landesverbandes Sachsen-Anhalt hat in einem heute veröffentlichen offenen Brief den Landesvorsitzenden Sven Schulze aufgefordert, eine jegliche Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD zu unterbinden (s. Bericht des heutigen „Spiegel„). Sven Schulze hat dieses Schreiben heute ebenso öffentlich beantwortet. Darin bestätigt er, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Allerdings auch … weiterlesen „CDU-Landesvorsitzender schließt Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei kategorisch aus“

Halle gegen Rechts kritisiert Wiegand-Unterstützer für ihre Öffnung nach Rechtsaußen

Einen Tag vor der Sondersitzung des Stadtrats Halle (Saale) bei dem über die Suspendierung des Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand im Zusammenhang mit dem Impfskandal in Halle entschieden werden soll, wurde bekannt, dass die ihn unterstützende Fraktion „Hauptsache Halle“ sich mit den beiden bisher fraktionslosen Stadträten Johannes Menke und Gernot Nette (Freie Wähler) zusammengeschlossen hat und … weiterlesen „Halle gegen Rechts kritisiert Wiegand-Unterstützer für ihre Öffnung nach Rechtsaußen“

AfD will Radio Corax zum Schweigen bringen. Ein Kommentar von Holger Hövelmann

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute zu einem Antrag der AfD, der eine Einstellung der Förderung für den halleschen freien Radiosender „Radio Corax“ forderte. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, erklärte dazu: „Radio Corax ist eine echte Institution, die in ihren über zwei Jahrzehnten Geschichte schon viel in Halle und darüber hinaus bewegt hat. … weiterlesen „AfD will Radio Corax zum Schweigen bringen. Ein Kommentar von Holger Hövelmann“

Gesamte AfD wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Breite Zustimmung in der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt

Die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Dazu haben die Landtagsfraktionen Sachsen-Anhalts Stellung genommen. CDU: „Dem braunen Flügel die Federn stutzen“ Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: “Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als Vertreter des äußersten rechten Randes der Partei bereits Anfang … weiterlesen „Gesamte AfD wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Breite Zustimmung in der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt“

Unter anderem wegen Alkoholverbot in der Öffentlichkeit: AfD klagt vor Verfassungsgericht

Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 9. März 2021 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungstatt. Die 21 Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter halten unter anderem die Kontaktbeschränkungen … weiterlesen „Unter anderem wegen Alkoholverbot in der Öffentlichkeit: AfD klagt vor Verfassungsgericht“

AfD unter Beobachtung: SPD und Grüne begrüßen den Schritt. „Verbindung zu Corona-Leugnern und Reichsbürgern“

Nach übereinstimmenden Medienberichten stellt der Verfassungsschutz die gesamte AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung. In einer ersten Stellungnahme begrüßen sowohl SPD und Grüne diesen Schritt. Katja Pähle: „Der morgen bevorstehende Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erinnert uns daran, wie wichtig die aktive Gegenwehr des Rechtsstaates und einer wachsamen Zivilgesellschaft ist. Zu ihrem völkischen Nationalismus gesellen … weiterlesen „AfD unter Beobachtung: SPD und Grüne begrüßen den Schritt. „Verbindung zu Corona-Leugnern und Reichsbürgern““

Peinlicher Rekord: Sachsen-Anhalt geht mit Corona-Infektionszahlen in Führung. Liegt es an der AfD ?

Sachsen-Anhalt übernimmt eine traurige Führungsrolle: nach den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Institugtes verzeichnet das Bundesland eine 7-Tage/100 Einwohner Inzidenz von Covid-19 Infektionen von 204,3. Damit liegt das Land knapp vor Thüringen, während der ehemalige dramatische Rekordhalter Sachsen bereits auf „nur“ 171 Fälle pro 100.000 Einwohner zurück gefallen ist. Auch der Landkreis mit der höchsten Infektionsrate liegt … weiterlesen „Peinlicher Rekord: Sachsen-Anhalt geht mit Corona-Infektionszahlen in Führung. Liegt es an der AfD ?“

Landesverfassungsgericht: AfD hatte kein Recht auf Untersuchungsausschuss gegen „Linksextremismus“

Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Landtag durch die Ablehnung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, die Oppositionsrechte von 22 Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht verletzt hat. Das Verfassungsgericht des Landes ist damit der Auffassung einer Mehrheit des Landtags gefolgt. „Der Landtag musste den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen, weil dieser einen … weiterlesen „Landesverfassungsgericht: AfD hatte kein Recht auf Untersuchungsausschuss gegen „Linksextremismus““

„Stahlknecht legt Axt an die Koalition“: Regierungsstreit um Rundfunkbeitrag geht in letzte Runde

Der CDU- Landesvorsitzende Holger Stahlknecht hat heute noch einmal dargelegt, dass „seine CDU“ weiterhin die Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 86 Cent ablehnen wird. Man werde sich nicht von den Koalitrionspartnern SPD und Grüne bewegen lassen, anders abzustimmen. Die CDU hat – zusammen mit der erechtsextremen AfD – im Landtag die Mehrheit. Beide wollen gemeinsam gegen … weiterlesen „„Stahlknecht legt Axt an die Koalition“: Regierungsstreit um Rundfunkbeitrag geht in letzte Runde“

Drohen Halle Ausschreitungen wie in Leizig? Corona-Zweifler und Rechtsextremisten wollen auf Markt demonstrieren, Gegendemonstrationen angekündigt.

Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt hat für Montag, 18 Uhr, auf dem Hallmarkt in Halle zu einer Kundgebung „Stoppt die Corona-Diktatur“ aufgerufen. Parallel hat das Bündnis „Halle gegen Rechts“ sowie die Initiative „Omas gegen Rechts“ Gegenveranstaltungen angekündigt. Die Polizei ist auf nach eigenen Worten vorbereitet – offenbar will man ein Debakel wie in Leipzig vergangenes Wochenende … weiterlesen „Drohen Halle Ausschreitungen wie in Leizig? Corona-Zweifler und Rechtsextremisten wollen auf Markt demonstrieren, Gegendemonstrationen angekündigt.“

Mercure-Hotel kündigt der AfD. Grund: bei Buchung wurde über wahre Absichten getäuscht

Der Bundeskonvent der „Alternative für Deutschland“ wird nicht in Halle-Peißen stattfinden. Das durch die AfD gebuchte Hotel ist von seinem Vertrag mit der rechtsextremen Partei zurückgetreten. Ob der Bundeskonvent an diesem Wochenende an einem anderen Ort stattfinden wird, ist derzeit unklar. Halle gegen Rechts hatte zuvor Proteste gegen die Veranstaltung angekündigt. Auf Grund einer Pressemitteilung … weiterlesen „Mercure-Hotel kündigt der AfD. Grund: bei Buchung wurde über wahre Absichten getäuscht“

Halle gegen Rechts kündigt Protest gegen „Mercure-Hotel“ in Landberg an

Nach Informationen von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage will die „Alternative für Deutschland“ am Samstag, den 20. Juni 2020 im Mercure Hotel in Landsberg nahe Halle (Saale) ihren Bundeskonvent abhalten. Das Bündnis fordert das Hotel auf, seine Räumlichkeiten nicht für die extreme Rechte zur Verfügung zu stellen und kündigt Proteste an, sollte der … weiterlesen „Halle gegen Rechts kündigt Protest gegen „Mercure-Hotel“ in Landberg an“

SPD fordert Landtagsdebatte zu rechtem Preppernetzwerk: „im Landtag arbeiten Leute, die den Bürgerkrieg vorbereiten wollen“

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt beantragt zur Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Debatte zu dem jetzt bekannt gewordenen Prepper-Netzwerk, zu dem auch frühere Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion gehören sollen. „Die Berichte sind zutiefst beunruhigend und bestätigen erneut die rechtsextremistischen Verstrickungen der AfD-Fraktion. Wir können nicht wegsehen, wenn im Landtag Leute arbeiten, die den Bürgerkrieg vorbereiten wollen“, … weiterlesen „SPD fordert Landtagsdebatte zu rechtem Preppernetzwerk: „im Landtag arbeiten Leute, die den Bürgerkrieg vorbereiten wollen““

Rüdiger Erben würde die AfD auch in Sachsen-Anhalt verschärft beobachten lassen

Laut Presseberichten hat der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, mitgeteilt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Teile innerhalb der AfD, die dem inzwischen aufgelösten „Flügel“ zugerechnet werden, zum Beobachtungsobjekt erklärt hat. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, äußerte dazu: „Was für Niedersachsen gilt, muss für Sachsen-Anhalt schon lange gelten: Die dem aufgelösten Flügel und … weiterlesen „Rüdiger Erben würde die AfD auch in Sachsen-Anhalt verschärft beobachten lassen“

Verfassungsschutz erklärt Kubitschek zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hat die Behörde Götz Kubitschek und sein “ Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft. Es liegen laut Verfassungsschutz „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor. Wie der Spiegel berichtete, sind unter anderem Verbindungen des IfS zum völkischen „Flügel“ der AfD … weiterlesen „Verfassungsschutz erklärt Kubitschek zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall“

SPD-Arbeitsgemeinschaft bescheinigt AfD Realitätsverlust

Der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Landesvorstand von Sachsen-Anhalt hat der AfD bei ihrer Forderung, Schülerinnen und Schüler als Ersatz für Saisonarbeitskräfte einzusetzen, Weltfremdheit und Realitätsverlust bescheinigt. Dies teilten die beiden Landesvorsitzenden Kornelia Keune und Mario Hennig im Nachgang einer Telefonkonferenz heute Montag, den 30. März 2020 in Magdeburg mit. Den Rechtspopulisten … weiterlesen „SPD-Arbeitsgemeinschaft bescheinigt AfD Realitätsverlust“

Heutige Proteste in Schnellroda am 6. März

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage, das Bündnis Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage, das Kollektiv IfS dichtmachen, der Verein Domstraße 2 e.V. aus Merseburg, Das Kollektiv Mansfeld Südharz, der Verein Klinke – kulturelle Linke aus Merseburg, die LINKE Halle (Saale) sowie der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg rufen gemeinsam für Freitag, den 6. März 2020 … weiterlesen „Heutige Proteste in Schnellroda am 6. März“

CDU-Führungsspitze gegen Sozial-Nationalisierung der Christdemokraten

Herr Zimmer vom Sozial-Nationalen Flügel der CDU in Sachsen-Anhalt hat gestern Äußerungen im Fernsehen von sich gegeben, die nicht die Meinung der Christdemokraten zum Verhältnis der AfD insgesamt widerspiegeln. Dazu erreicht uns die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden zu den Aussagen des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer im ZDF Magazin „Berlin direkt“ Zu der Aussage des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer … weiterlesen „CDU-Führungsspitze gegen Sozial-Nationalisierung der Christdemokraten“

Landes-CDU Sachsen-Anhalt zu Wahlergebnis in Thüringen

Die Landes-CDU ist ehrlich überrascht vom Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bei der sich FDP-Mann Kemmerich mit den Stimmen der AfD wählen ließ und teilt uns mit: Heute ist in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt worden. Die unübersichtlichen Machtverhältnisse haben diese Wahl mit ermöglicht. Dies ist kein guter Tag. Die Verantwortung nach dieser Wahlentscheidung obliegt … weiterlesen „Landes-CDU Sachsen-Anhalt zu Wahlergebnis in Thüringen“

Spontandemo von „Halle gegen Rechts“ gegen FDP-Machtergreifung in Thüringen

„Wer mit Faschisten zusammenarbeitet, verliert jede Freiheit“. Unter diesem Motto hatte das Bündnis „Halle gegen Rechts“ heute Abend gegen 19:30 zu einer Spontandemo aufgerufen. Dem Aufruf waren ca. 300 Personen gefolgt, die sich vor dem Stadthaus versammelten und danach am Leipziger Turm vorbei vor das Parteibüro der FDP auf dem Boulevard zogen. Unter den Teilnehmern … weiterlesen „Spontandemo von „Halle gegen Rechts“ gegen FDP-Machtergreifung in Thüringen“

Maaßen macht sich Sorgen

Die CDU gebiert immer mal wieder Aussteiger. Norbert Blüm oder Heiner Geißler haben die Politik ihrer Partei kritisiert. Und Jetzt Dr. Hans-Georg Maaßen von einer anderen Seite. Auf Einladung der CDU-Kreisverbände Halle (Saale) und Saalekreis sowie des Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel war er zu Gast, um seine Gedanken zur Gefährdung der Demokratie in Deutschland der CDU-Basis … weiterlesen „Maaßen macht sich Sorgen“

Rainer Wendt von der DPolG soll Staatssekretär werden: LINKE protestiert scharf

Der umstrittene Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, soll Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden. Wendt löst die bisherige Amtsinhaberin Tamara Zieschang ab, die als Staatssekretärin an das Bundesverkehrsministerium geht. Wendt gilt mit seinen Positionen zur Inneren Sicherheit und zur Migration als AfD-lastig, wenngleich er aber nicht Mitglied der rechtsextremen Partei ist. Die Entscheidung von … weiterlesen „Rainer Wendt von der DPolG soll Staatssekretär werden: LINKE protestiert scharf“

Rüdiger Erben zum Thema Attentat und AfD: „Wer Antisemitismus in den eigenen Reihen duldet, sollte sich nicht als Aufklärer aufspielen“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten, der sich mit dem Schutz der Synagoge und dem Polizeieinsatz beim Anschlag von Halle befassen soll. „Ich respektiere das Recht der parlamentarischen Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, erklärte in der Debatte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische … weiterlesen „Rüdiger Erben zum Thema Attentat und AfD: „Wer Antisemitismus in den eigenen Reihen duldet, sollte sich nicht als Aufklärer aufspielen““

Causa Donatus Schmidt (AfD): nach Bekanntwerden antisemitischer Betätigung fordern Verbände den Ausschluss aus TOOH-Aufsichtsrat

Wie ein Beitrag des ZDF nun unzweifelhaft belegt, ist AfD-Stadtratsmitglied Donatus Schmidt nicht nur aktiver Rechtsextremist, sondern auch bekennender Antisemit. Nach dem antisemitischen Terroranschlag vom 9. Oktober in Halle hatte die AfD stehts betont, nicht anntiosemitisch zu sein. Die Recherchen des ZDF belegt ein 45-minütiges Video antisemitische Verschwörungstheorien des stadtbekannten Neonazis (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/afd-stadtrat-donatus-schmidt-antisemitisch-video-halle-100.html). Als Folge davon … weiterlesen „Causa Donatus Schmidt (AfD): nach Bekanntwerden antisemitischer Betätigung fordern Verbände den Ausschluss aus TOOH-Aufsichtsrat“