Neonazis planen auf Konferenz die Vertreibung von Migranten – auch AfD-Fraktionsvorsitzender aus Sachsen-Anhalt dabei
10. Januar 2024 | Politik | 23 KommentareEin Geheimtreffen zwischen AfD-Politikern, darunter der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, sowie dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner, wurde von „Correctiv“ aufgedeckt:
Das Treffen im November 2023 hatte offenbar die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland, einschließlich deutscher Staatsbürger, zum Thema. Aktiv teilgenommen hatte laut „Correctiv“ auch der Sachsen-Anhaltische AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund. Er soll vor Ort unter anderem aktiv um Spenden geworben haben.
Hans Christian Limmer, ehemaliger Mitbesitzer von „Backwerk“ und heute Mitgesellschafter der Franchise-Kette „Hans im Glück“, sowie der Düsseldorfer Zahnarzt und Rechtsextremist Gernot Mörig, hattne zu dem Treffen eingeladen. Das Rechercheteam von „Correctiv“ dokumentierte die Veranstaltung, auch Greenpeace stellte einige Dokumente zur Verfügung.
Die Einladung sprach von einem „Masterplan“ und forderte eine Mindestspende von 5.000 Euro. Martin Sellner präsentierte ein rechtsextremes Konzept namens „Remigration“, das die AfD offiziell leugnet. Dieses Konzept zielt auf die Vertreibung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund ab. Anwesende AfD-Politiker, darunter der Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund, zeigten laut „Correctiv“ Zustimmung zu diesem Konzept.
Roland Hartwig, persönlicher Referent von Alice Weidel, sagte zu, die inhaltlichen Pläne des Treffens in die Partei zu tragen. „Correctiv“ konfrontierte die Teilnehmer mit ihren Aussagen, wobei viele widersprüchliche oder ausweichende Antworten gaben. Die AfD-Politiker Sellner, Hartwig und Huy sowie der AfD-Bundesvorstand reagierten nicht auf die Fragen von „Correctiv“. Einige Teilnehmer bestritten die Spendenforderung, und es bleibt unklar, wie die AfD intern zu dem diskutierten „Remigrationskonzept“ steht.
Einberufung von parlamentarischem Kontrollgremium gefordert
Die Fraktion „Die Linke“ fordert nun Konsequenzen: Da die AfD „den Sturz der Demokratie“ plane, fordert sie die Einberufung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums. Henriette Quade, Fraktion Die Linke: Zu den aktuellen Recherchen über ein Geheimtreffen der AfD unter Beteiligung des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die rechtsextreme AfD plant nichts anderes als eine stabsmäßige Säuberung dieses Landes und die Abschiebung bzw. Ausbürgerung von Millionen Menschen. Die Erinnerung an die Wannseekonferenz kommt nicht von ungefähr. Die Recherchen machen unmissverständlich deutlich, wie gefährlich die rechtsextreme AfD und ihre Vertreter:innen in den Parlamenten sind“
Fraktionsvorsitzende Eva von Angeren: „In Sachsen-Anhalt führt der AfD-Fraktionsvorsitzende eine rechtsextreme Fraktion an Abgeordneten, die offensichtlich den Umsturz der Demokratie planen. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Die Linke setzt sich konsequent gegen diese Rechtsextremen ein und hat die kurzfristige Einberufung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt.“
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Correctiv interessiert sich nicht für die Teilnehmer am Kaffeklatsch von Oma Meier.
Die Leute von CORRECTIV arbeiten bei der Müllentsorgung. Sie bringen den ganzen braunen Dreck erstmal ans Tageslicht und B2B fährt ihn dann mit der Schubkarre zur Müllverbrennung.
Das Grundgesetz und die EU-Charta für Menschenrechte schützen die Privatsphäre! Gehören die Schreiberlinge von correctiv zum Verfassungsschutz?
Schutz der Verfassung ist für Klingbeil im Jahr des Kampfes gegen die AfD nicht wichtig. Der Krieg rechtfertigt die Mittel.
Ach, sieh an, und hier: treffen sich drei Putin-Freunde: https://www.deutschlandfunk.de/wagenknecht-berichtet-ueber-jahrelangen-kontakt-zu-initiator-des-treffens-von-rechtsextremisten-in-p-100.html
Verständlich, die Ampel-Wähler können den Wahlprogrammen ihrer Parteien nicht trauen. Machen sie doch in Regierungsverantwortung genau das Gegenteil zu dem in ihren Lügenpapieren versprochenen.
Ach nee: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/correctiv-potsam-treffen-afd-mitarbeiter-gewaltbereit-lina-e-100.html
Die größte Fluchtursache heißt Wladimir Putin.
Das schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl unter der Überschrift Remigration:
„Die millionenfache Aufnahme junger, durchsetzungsfähiger Menschen aus der „Dritten Welt“ in Deutschland und Europa beraubt die Herkunftsstaaten jener Leistungsträger, welche sie gerade zum Aufbau ihrer eigenen Länder dringend benötigen. Dies erzeugt und unterhält einen Teufelskreis noch größerer Verelendung; daher ist Massenzuwanderung selbst eine Fluchtursache, die bekämpft werden muss. Es darf daher keine Zweifel an der Durchsetzung der Rückkehr all jener geben, die hier ihr Asylrecht auf Zeit genießen, wenn sie nicht freiwillig an der Entwicklung ihrer Länder mithelfen wollen. Nicht „Resettlement”, also Umsiedlungsprogramme nach Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: In Deutschland und Europa müssen Remigrations-Programme größtmöglichen Umfangs aufgelegt werden. …“
Ach hei-wu, es reicht mir dir im Elfenbeinturm den Spiegel vorzuhalten, ich befürchte in deinem Alter ist das Sinnlos aber es geschehen ja noch Zeichen und Wunder.
Ich wiederlohe es gerne, die AfD ist ziemlich der demokratische Bodensatz aber ich bleibe dabei, man muss sie auf demokratische Weise bekämpfen. Der Kurs den man seit ~10 Jahren verfolgt ist einfach der falsche. Das traurige, die „Guten“ glauben sie wären viel cleverer als der Rest, sind sie aber, wie man seit 10 Jahren sieht, nicht.
Bestes aktuelles Beispiel ist dieses Treffen. Man versucht es zu Skandalisieren obwohl genau das schon seit Jahren eine eine (nicht mal illegitime) Forderung der AfD war. Die AfD will die Verfehlungen der letzten ~9 Jahre zurück drehen und ganz Unrecht haben sie eben auch nicht. Man hatte genug Zeit die illegale (!) Migration in geregelte Bahnen zu lenken, selbst deine geliebte SPD musste ja Probleme zugeben, und hat NICHTS getan. Die logische Konsequenz ist, das Thema muss mit jedem Monat der vergeht härter angegangen werden.
Das zeugt schon von einer gewissen neurotischen Verbohrtheit. Vielleicht bist Du in deiner Kindheit mal durch einen SPD-Lehrer traumatisiert worden ?
Aber halt, die gabs ja in der DDR nicht…
Muss also irgendwas anderes schlimmes passiert sein.
Wann eigentlich SPD Verbot? Hochrangeige SPD’ler:
focus de/politik/deutschland/details-noch-unklar-faeser-will-clan-mitglieder-abschieben-auch-wenn-sie-nicht-straffaellig-waren_id_201096582.html
Das Spiegelcover von Scholz ist sicher bekannt.
Kiesewetter wollte heute auf Phoenix die AfD verbieten, weil sich in Potsdam der braune Sumpf versammelt hat. Wer schenkt ihm eine Klobürste?
„In den Statements der etablierten Parteien zur Veranstaltung hat keiner die Teilnahme von CDU-Mitgliedern erwähnt. “
Ein Statement der CDU ist mir nicht bekannt. Wäre in der Tat spannend. Nicht ganz zufällig waren es wieder mal zwei Mitglieder der „Werteunion“.
In den Statements der etablierten Parteien zur Veranstaltung hat keiner die Teilnahme von CDU-Mitgliedern erwähnt. Haben die die Pressemitteilung nicht gelesen oder passt das nicht in die Schimpftiraden.
Mit diesem kindlichen Gezeter werden sie nicht einen Wähler von der AFD zurückholen. Im Gegenteil, sie treiben die AfD zur absoluten Mehrheit in den anstehenden Landtagswahlen.
Also wenn man die Größe der Partei und Bedeutung einbezieht bleibt die SPD die größte Russenpartei. Relativ mögen weniger SPD’ler als AfD’ler pro Russland sein aber in absoluten Zahlen dürfte die SPD weit vorne liegen und dann auch noch die beiden letzten Kanzler. Da muss die AfD erstmal hinkommen.
Also wenn wir schon wie in den 30ern wieder Parteien verbieten wollen, dann nehmen wir uns hoffentlich nach dem Maßstab der Demokratiefeindlichkeit auch den größten Problemen an und keiner hat das Vertrauen in die Demokratie so erschüttert wie die Ampel, allen voran die Parteien vom Cum-Ex Olaf und der Herrn vom Vetternwirtschaftsministerium.
Man muss sich nicht wundern, dass die Leute Protest wählen.
„bei der SPD muss man ja immer Fragen. Da sind ja mehr als genug glühende Anhänger der Russen.“
Du scheinst mittlerweile an einer Wahnidee zu leiden. Wenn Du Russenfreunde suchst, geh zur AfD.
Ist das jetzt Lob oder Kritik an der Vertreibung durch die Russen, bei der SPD muss man ja immer Fragen. Da sind ja mehr als genug glühende Anhänger der Russen.
NixIdee schrieb: „Lustig wie sich jetzt wieder alles aufregt, Remigration ist ja nun kein neues Thema“.
Da gebe ich Dir recht. https://www.hdg.de/lemo/kapitel/nachkriegsjahre/alltag/flucht-und-vertreibung.html
Mensch hei-wu, dann doch erstmal die anderen Demokratiefeinde und/oder Deutschlandfeinde verbieten. Also die größte Russenpartei SPD, die SED 2.0 schafft es ja hoffentlich selbst und natürlich die Grünen. Dann können wir gerne auch über die AfD reden.
Lustig wie sich jetzt wieder alles aufregt, Remigration ist ja nun kein neues Thema.
Genau. Nach Afdanistan.
Die ganze AfD abschieben!
Genau. Der Abschaum für Deutschland (AfD) gehört verboten. Diese Nazi-„Demokraten“.
Höchste Zeit für ein AfD-Verbot. Wann, wenn nicht jetzt?