Landtag Sachsen-Anhalt - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

SPD, Grüne und LINKE einig: AfDler Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender nicht mehr tragbar

Linke, SPD und Grüne fordern, den Vorsitzenden des Sozialausschusses im Landtag, Ulrich Siegmund, abzusetzen. Nachdem bekannt wurde, dass Siegmund an einem Geheimtreffen Rechtsextremer teilgenommen hat, bei dem Pläne zur Vertreibung von Migranten beraten wurden, sei der AfD-Parlamentarier nicht mehr als Ausschussvorsitzender eines Sozialausschusses tragbar. Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die … weiterlesen „SPD, Grüne und LINKE einig: AfDler Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender nicht mehr tragbar“

Neonazis planen auf Konferenz die Vertreibung von Migranten – auch AfD-Fraktionsvorsitzender aus Sachsen-Anhalt dabei

Ein Geheimtreffen zwischen AfD-Politikern, darunter der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, sowie dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner, wurde von „Correctiv“ aufgedeckt: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ Das Treffen im November 2023 hatte offenbar die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland, einschließlich deutscher Staatsbürger, zum Thema. Aktiv teilgenommen hatte laut „Correctiv“ auch der Sachsen-Anhaltische AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund. … weiterlesen „Neonazis planen auf Konferenz die Vertreibung von Migranten – auch AfD-Fraktionsvorsitzender aus Sachsen-Anhalt dabei“

Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Landtag

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht sich nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestätigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stärker berücksichtigen muss. In ihrem diesjährigen Schwarzbuch rügt der Bund der Steuerzahler zweimal den Landtag Sachsen-Anhalts für ungerechtfertigte Ausgaben. Die Kritik betrifft Ausschussreisen ins nicht EU-Ausland und höhere Ausgaben für Abgeordnete. … weiterlesen „Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Landtag“

Landtagsausschüsse reisen nach Irland und Griechenland

Vom 24. bis 28. September 2023 wird der Ausschuss für Bildung des Landtages von Sachsen-Anhalt nach Irland in die Hauptstadt Dublin reisen. Den Schwerpunkt der Reise bildet das Bildungssystem der Republik Irland. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ergebnisse bei der Lesekompetenz in den hiesigen Grundschulen ist zum einen ein Erfahrungsaustausch zum Thema „Erwerb von Lesekompetenz in der Grundschule“ und … weiterlesen „Landtagsausschüsse reisen nach Irland und Griechenland“

Landesregierung stellt Haushaltsentwurf vor – Rekordausgaben geplant

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute der Entwurf für den Landeshaushalt 2024 von der Landesregierung vorgelegt. Dabei ist ein Rekordhaushalt von circa 14,3 Milliarden Euro geplant. Zum ersten Mal handelt es sich um einen nicht ausgeglichenen Haushalt, bei dem Minderausgaben in Höhe von circa 430 Millionen Euro veranschlagt sind. Dafür hagelt es scharfe Kritik, auch … weiterlesen „Landesregierung stellt Haushaltsentwurf vor – Rekordausgaben geplant“

Corona-Tests weiterhin kostenpflichtig – Linke kritisiert Entscheidung

Nachdem die Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalts eine Nachfrage zur Kostenbeteiligung des Landes an den Corona-Bürgertests gestellt hatte, räumte die Landesregierung nun ein, bei der aktuellen 3 Euro-Zuzahlung bleiben zu wollen. „Die Landesregierung hat mit der Beibehaltung der 3 Euro Zuzahlung den präventiven Infektionsschutz ad acta gelegt!“, kritisierte Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken … weiterlesen „Corona-Tests weiterhin kostenpflichtig – Linke kritisiert Entscheidung“

Landtag berät über die Einführung einer Amtsarztquote

Diese Woche soll im Landtag von Sachsen-Anhalt die Einführung einer sogenannten Amtsarztquote beraten werden. Ministerin Petra Grimm-Benne erklärte diesbezüglich bereits heute: „Neben den niedergelassenen Ärzten sind die Gesundheitsämter und der öffentliche Gesundheitsdienst das Rückgrat in der Pandemiebekämpfung. Bei der Prävention und Gesundheitsförderung vor Ort tragen die Amtsärztinnen und Amtsärzte auch zukünftig eine große Verantwortung. Ich … weiterlesen „Landtag berät über die Einführung einer Amtsarztquote“

Grüne fordern Verschärfung der Corona-Verordnung – CDU sieht darin eine Doppelmoral

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die nächste Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt verschärfen. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion gab zu diesem Anlass heute eine Erklärung ab. Kritik regte sich jedoch prompt von Seiten der CDU: „Unsere Priorität ist, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Wir müssen die Inzidenzen schnell und dauerhaft senken. … weiterlesen „Grüne fordern Verschärfung der Corona-Verordnung – CDU sieht darin eine Doppelmoral“

LINKE gegen die Nutzung von Haftkapazitäten für Abschiebehäftlinge

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich klar gegen die Nutzung von Haftanstalten für Abschiebehäftlinge aus. Zu der vom Innenminister vorgesehenen und von der CDU-Landtagsfraktion befürworteten Nutzung von Haftkapazitäten in Vollzugsanstalten für Abschiebehaft erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Richtig ist, dass Sachsen-Anhalts Vollzugsanstalten über hochprofessionelles Personal verfügen. Richtig ist aber … weiterlesen „LINKE gegen die Nutzung von Haftkapazitäten für Abschiebehäftlinge“

Wieder Demo wegen Oury Jalloh

Unter dem Motto „Oury Jalloh das bleibt Mord!“ wird es am heutigen 1. März um 16 Uhr eine Demonstration am Steintor in Halle geben. Die Demonstrationsleitung hat das Offene Antifaplenum Halle. Anlass ist die Ablehnung eines Untersuchungssausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, der gestern von den LINKEN eingebracht wurde und von der AfD bei Enthaltung von … weiterlesen „Wieder Demo wegen Oury Jalloh“

Kein Untersuchungsausschuss zu Oury Jalloh

„Die Fraktion DIE LINKE beantragte die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers im Januar 2005. Bis heute sind Brand- und Todesursache ungeklärt. Ein Schwerpunkt des PUA soll auf den Ermittlungs- und Verfahrensverläufen in den vergangenen 14 Jahren liegen.“, vermeldete der Landtag zur heutigen … weiterlesen „Kein Untersuchungsausschuss zu Oury Jalloh“

Auf SPD-Initiative: Land garantiert unabhängige Beratung für Prostituierte

Das Prostituiertenschutzgesetz wurde im Juli 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossen, um Prostituierte stärker vor Ausbeutung, menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und Menschenhandel zu schützen. Dafür wurde unter anderem eine Anmeldepflicht eingeführt. Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes müssen in Ländergesetzen getroffen werden. Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat heute abschließend über den Entwurf für ein Ausführungsgesetz des … weiterlesen „Auf SPD-Initiative: Land garantiert unabhängige Beratung für Prostituierte“

Kompetenzen der Schulkonferenzen einschränken?

Wie der Landtag mitteilt, will die AfD-Fraktion in der Sitzung am 25. Oktober 2018 mit einem Antrag die Kompetenzen der regionalen Schulkonferenzen einschränken. „Schulkonferenzen entscheiden derzeit nicht nur über innerorganisatorische Belange einer Schule, sondern auch welche Schulbücher verwendet und wie Schülerleistungen bewertet werden. Aus Sicht der AfD-Fraktion führe das zu einem uneinheitlichen Schulsystem, das schwer … weiterlesen „Kompetenzen der Schulkonferenzen einschränken?“

Heimatgefühle im Landtag

Nach der Regierungserklärung durch Innenminister Holger Stahlknecht über „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“, in der er auch die Ausschreitungen in Chemnitz verurteilte, gab es Gelegenheit zu einer Aussprache: In der Aussprache erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Heimat ist Teil der Identität eines Einzelnen und Voraussetzung für Stabilität in … weiterlesen „Heimatgefühle im Landtag“

Sonderermittler sollen Fall Oury Jalloh aufrollen

Die Sachen-Anhaltische Regierungskoalition hat sich auf die Einsetzung zweier Sonderermittler für die unabhängige Neubewertung des Falles Oury Jalloh verständig, so berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am Donnerstag Abend. Nach den Informationen der MZ sollen zum einen Rechtsanwalt Jerzy Montag, welcher bereits als Sonderermittler im Auftrag des Deutschen Bundestages den Komplex der Terrorzelle NSU untersuchte und zum … weiterlesen „Sonderermittler sollen Fall Oury Jalloh aufrollen“

Hallenser Sprachtherapeutin stellt im Landtag aus

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt setzt ihre Reihe „Kunst kommt in die Gänge“ fort und präsentiert ab dem 16.Januar 2018 in Magdeburg die Ausstellung „Was Sprachtherapie kann“ des Deutschen Bundesverbands für akademische Sprachtherapie und Logopädie (dbs). Die in Halle praktizierende akademische Sprachtherapeutin Beate Stoye ist Initiatorin der Ausstellung und möchte zeigen, „wie wirksam moderne Therapien sind und … weiterlesen „Hallenser Sprachtherapeutin stellt im Landtag aus“

Hochwasser- und Naturschutz gehen Hand in Hand

In diesem Sommer jährte sich zum 15. Mal ein Jahrhundertereignis, dass sich schon nach erschreckend kurzer Zeit 2013 wiederholte. Auch in diesem Jahr waren einige Regionen in Sachsen-Anhalt von Starkregen und Hochwasser betroffen. Dies zeigt, dass sich Hochwasserschutz immer stärker auf extreme Witterungsschwankungen und starke klimatische Wetteränderungen einrichten muss. Dabei muss er aber den Natur- … weiterlesen „Hochwasser- und Naturschutz gehen Hand in Hand“

11. und 12. Sitzung im Oktober 2016 im Landtag

Tagesordnung 7. Sitzungsperiode 11. Sitzung, Donnerstag, 27.10.2016, 10:00 Uhr 12. Sitzung, Freitag, 28.10.2016, 09:00 Uhr Die volle Tagungsordnung kann auf den Seiten des Landtages hier eingesehen werden…

Doppelhaushalt auf Sand gebaut?

Die Landesregierung hat am 4. Oktober die Grundzüge des Doppelhaushalts 2017/2018 vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: „DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass das angestrebte Haushaltsvolumen von mehr als 11 Mrd. Euro pro Jahr ein sehr hochgestecktes Ziel ist und wertet dies als Versuch, die Vorhaben des Koalitionsvertrages im Haushalt abzubilden. Ob … weiterlesen „Doppelhaushalt auf Sand gebaut?“