Landtag Sachsen-Anhalt
Linke, SPD und Grüne fordern, den Vorsitzenden des Sozialausschusses im Landtag, Ulrich Siegmund, abzusetzen. Nachdem bekannt wurde, dass Siegmund an einem Geheimtreffen Rechtsextremer teilgenommen hat, bei dem Pläne
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Linke: ''Neuaflage der Wannsee-Konferenz'' ·
10. Januar 2024
Ein Geheimtreffen zwischen AfD-Politikern, darunter der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, sowie dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner, wurde von „Correctiv“ aufgedeckt: Geheimplan gegen Deutschland Das
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht sich nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestätigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stärker berücksichtigen muss. In
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Vom 24. bis 28. September 2023 wird der Ausschuss für Bildung des Landtages von Sachsen-Anhalt nach Irland in die Hauptstadt Dublin reisen. Den Schwerpunkt der Reise bildet das Bildungssystem der Republik Irland.
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Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute der Entwurf für den Landeshaushalt 2024 von der Landesregierung vorgelegt. Dabei ist ein Rekordhaushalt von circa 14,3 Milliarden Euro geplant. Zum ersten
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Nachdem die Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalts eine Nachfrage zur Kostenbeteiligung des Landes an den Corona-Bürgertests gestellt hatte, räumte die Landesregierung nun ein, bei der aktuellen 3
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Diese Woche soll im Landtag von Sachsen-Anhalt die Einführung einer sogenannten Amtsarztquote beraten werden. Ministerin Petra Grimm-Benne erklärte diesbezüglich bereits heute: „Neben den niedergelassenen Ärzten sind die Gesundheitsämter
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die nächste Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt verschärfen. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion gab zu diesem Anlass heute eine Erklärung ab. Kritik regte
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Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich klar gegen die Nutzung von Haftanstalten für Abschiebehäftlinge aus. Zu der vom Innenminister vorgesehenen und von der CDU-Landtagsfraktion
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Am 01. März um 16 Uhr am Steintor ·
1. März 2019
Unter dem Motto „Oury Jalloh das bleibt Mord!“ wird es am heutigen 1. März um 16 Uhr eine Demonstration am Steintor in Halle geben. Die Demonstrationsleitung hat das
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Landtag Sachsen-Anhalt ·
28. Februar 2019
„Die Fraktion DIE LINKE beantragte die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers im Januar 2005. Bis
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Das Prostituiertenschutzgesetz wurde im Juli 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossen, um Prostituierte stärker vor Ausbeutung, menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und Menschenhandel zu schützen. Dafür wurde unter anderem eine Anmeldepflicht eingeführt.
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Wie der Landtag mitteilt, will die AfD-Fraktion in der Sitzung am 25. Oktober 2018 mit einem Antrag die Kompetenzen der regionalen Schulkonferenzen einschränken. „Schulkonferenzen entscheiden derzeit nicht nur
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Stellungnahmen von CDU, Grünen und Die Linke ·
30. August 2018
Nach der Regierungserklärung durch Innenminister Holger Stahlknecht über „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“, in der er auch die Ausschreitungen in Chemnitz verurteilte, gab es Gelegenheit zu
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Jerzy Montag und Herbert Landau sollen Justizakten neu sichten ·
12. April 2018
Die Sachen-Anhaltische Regierungskoalition hat sich auf die Einsetzung zweier Sonderermittler für die unabhängige Neubewertung des Falles Oury Jalloh verständig, so berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am Donnerstag Abend. Nach
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Kunst kommt in die Gänge ·
10. Januar 2018
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt setzt ihre Reihe „Kunst kommt in die Gänge“ fort und präsentiert ab dem 16.Januar 2018 in Magdeburg die Ausstellung „Was Sprachtherapie kann“ des Deutschen Bundesverbands
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Aktuelle Debatte in der nächsten Landtagssitzung ·
18. August 2017
In diesem Sommer jährte sich zum 15. Mal ein Jahrhundertereignis, dass sich schon nach erschreckend kurzer Zeit 2013 wiederholte. Auch in diesem Jahr waren einige Regionen in Sachsen-Anhalt
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Tagesordnung 7. Sitzungsperiode 11. Sitzung, Donnerstag, 27.10.2016, 10:00 Uhr 12. Sitzung, Freitag, 28.10.2016, 09:00 Uhr Die volle Tagungsordnung kann auf den Seiten des Landtages hier eingesehen werden…
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Die Linke kritisiert die Grundzüge des Doppelhaushalts 2017/2018 ·
6. Oktober 2016
Die Landesregierung hat am 4. Oktober die Grundzüge des Doppelhaushalts 2017/2018 vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: „DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass das angestrebte
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