Landesregierung stellt Haushaltsentwurf vor – Rekordausgaben geplant

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute der Entwurf für den Landeshaushalt 2024 von der Landesregierung vorgelegt. Dabei ist ein Rekordhaushalt von circa 14,3 Milliarden Euro geplant. Zum ersten Mal handelt es sich um einen nicht ausgeglichenen Haushalt, bei dem Minderausgaben in Höhe von circa 430 Millionen Euro veranschlagt sind. Dafür hagelt es scharfe Kritik, auch aus den eigenen Reihen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat klare Worte gefunden: „Der vorgelegte Entwurf ist mit 14,27 Milliarden Euro wieder ein Rekordhaushalt. Es muss uns allen klar sein – so kann es im Sinne einer soliden und generationengerechten Finanzpolitik nicht weitergehen! Wir fordern eine umfassende, ressortübergreifende Haushaltskritik. Dabei darf es keine Denkverbote geben und auch über einschneidende Standardabsenkungen muss diskutiert werden. Die CDU-Landtagsfraktion, allen voran der finanzpolitische Sprecher Stefan Ruland, wird weiterhin ihr größtes Augenmerk auf eine ausgewogene Ausfinanzierung aller Politikbereiche legen, um den erfolgreichen Kurs der Landesregierung fortzusetzen.“

Die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen übt ebenfalls Kritik am Haushaltsentwurf. So sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Formal steht zwar ein Ausgleich auf dem Papier, er ist aber durch den magischen Trick der globalen Minderausgabe in rechtswidriger Höhe von drei Prozent entstanden. Damit kann man völlig beliebig jeden Haushalt auf eine Null bringen. Die eigentliche Aufgabe, den Haushalt vorzugeben, die Prioritäten zu setzen, wird durch den Haushaltsgesetzgeber nicht mehr wahrgenommen. Insgesamt ist der Haushaltsentwurf eine gigantische Großbaustelle“

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, äußert sich in der aktuellen Landtagsdebatte um den Entwurf zum Landeshaushalt 2024 wie folgt: „Der aktuelle Haushaltsentwurf ist alles andere als fertig. Die Globalen Minderausgaben bilden mit 432 Millionen Euro fast 3 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens. Globale Minderausgaben sind Sparvorgaben, bei denen sich die Koalition aber noch nicht einigen konnte, wo genau gespart werden soll und sie liegen diesmal vielleicht sogar über der Grenze dessen, was die Verfassung erlaubt. Die Landesregierung hat die Verantwortung, jetzt zu sagen, wo sie sparen wollen. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf diese Transparenz. Insofern bedaure ich umso mehr, dass die CDU-Fraktion die aktuelle Debatte „Demokratische Prozesse brauchen Achtung, Respekt und Akzeptanz“ zurückgezogen hat.“