Kritik
Die FDP übt scharfe Kritik am Stadtrat und wirft den anderen Fraktionen vor, die Haushaltskonsolidierung zu verschleppen. Im vergangenen Jahr wurden höhere Kitagebühren beschlossen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen,
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Der Stadtrat beschließt im November über einen neuen Mietspiegel. Der erste Versuch vor einem Jahr wurde auch mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE vom Stadtrat abgelehnt. Die
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Die geplante Abschaffung der Druckmöglichkeiten in den Standorten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) sorgt für Unmut unter den Studierenden. Das Rektorat der MLU hatte in einer Rundmail an alle
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In einer Reaktion auf die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt äußerte sich Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand enttäuscht über das Gerichtsurteil, welches seine Suspendierung weiterhin aufrechterhält. Wiegand äußerte seine
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In einer überraschenden Wendung hat die Landesgesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, gestern öffentlich ihre Bedenken gegenüber den Krankenhausreformplänen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach geäußert. Die SPD-Politikerin erklärte, dass sie
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Nach den Feierlichkeiten des Christopher Street Day (CSD) in Halle am Samstagabend erschütterte ein Vorfall die LGBTQ+ Gemeinschaft und die Stadt, nachdem Zeugen und Betroffene eine ernstere Situation
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Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute der Entwurf für den Landeshaushalt 2024 von der Landesregierung vorgelegt. Dabei ist ein Rekordhaushalt von circa 14,3 Milliarden Euro geplant. Zum ersten
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Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten verabschiedet. Diese Entscheidung stößt auf
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Auf dem Laternenfest soll die Band „Völkerball“ mit einem Rammstein-Tribute auftreten. Angesichts der Vorwürfe sexualisierter Gewalt gegen Mitglieder von Rammstein hat das viel Kritik erfahren, der sich DIE
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In der gestrigen Landtagssitzung wurde eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grünen Antrag gegen Hasskriminalität im Internet verabschiedet. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert jedoch scharfe Kritik an dieser
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Am 8. und 9. Juni 2023 berät der EU-Rat für Inneres über massive Verschärfungen des Asylrechtes. Mit dem Gesetzespaket droht eine weitreichende Verschärfung des Dublin-Systems mit Grenzverfahren unter
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In einer Mitteilung vom gestrigen Nachmittag kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das Vorgehen des Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger in Bezug auf ein Anwerbeabkommen von Fachkräften aus Usbekistan deutlich.
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts einer aktuellen Debatte im Landtag die wirtschaftspolitische Entwicklung des Bundeslandes als erfreulich bezeichnet. Nach Jahren der
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Die Energie-Pläne der Bundesregierung zur energetischen Sanierung von Gebäuden stößt beim Handwerk auf große Kritik. Die Pläne könnten demnach von den Betrieben kaum in die Tat umgesetzt werden,
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das durch die Bundesregierung geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen als neuerlichen „Ampel-Wahnsinn“ bezeichnet. Er forderte den Bundeskanzler
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Scharfe Kritik an der Absicht des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, ab 2024 den Einbau von Öl- und Gasheizungen zu verbieten, übt nun auch die Handwerkskammer in Halle (Saale) „Damit
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In dieser Woche geht es im halleschen Finanzausschuss und im Stadtrat um den Haushalt. Das vorgelegte Sparkonzept der Stadt Halle sieht unter anderem vor, die Grundsteuer B sowie
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Das Nachfolgemodell des 9-Euro-tickets, dass so genannte 49-Euro-Ticket für den ÖPNV, wird vielerorts heiß diskutiert. Nun meldete sich auch der Landesverband Sachsen-Anhalt der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu
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Erst vor Kurzem hatte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) darauf hingewiesen, dass wegen der steigenden Energie- und Kraftstoffpreise ab dem kommenden Jahr bis zu 100 Millionen Euro bei den
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"Sprachförderung von Kindern ist unerlässlich" ·
8. September 2022
Das Familienministerium wird im kommenden 2023 keine weiteren Mittel für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ bereitstellen. Dies hatte Familienministerin Lisa Paus bereits vor einiger Zeit mitgeteilt und in einem Schreiben
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Zu unterschiedlichen Reaktionen kam es aus der Politik zum heute stattgefundenen Energiegipfel bei Ministerpräsident Reiner Haseloff. Bahnbrechende Ergebnisse waren zu verzeichnen und auch nicht zu erwarten gewesen: so
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Immer wieder wurde die Ausländerbehörde der Stadt Halle (Saale) in der vergangenen Zeit kritisiert. Extrem lange Wartezeiten, eine zum Teil permanente Unerreichbarkeit und fehlende Informationen waren hierfür die
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Erneut rückt der Flughafen Leipzig/Halle und sein geplanter Ausbau in den Fokus des kontroversen Meinungsaustauschs. Bereits vor einiger Zeit hatte das Aktionsbündnis LEF einen Aufruf zum „zivilen Ungehorsam“
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Wie das Verkehrsunternehmen Abellio derzeit kommuniziert, wird unter Hochdruck daran gearbeitet, die Folgen der erst sehr kurzfristig bekanntgegebenen Instandsetzungsarbeiten der DB Netz AG am Schienennetz in Sachsen-Anhalt für
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Sachsen-Anhalt erprobt als erstes Bundesland das neue sogenannte 4+1 Projekt an Schulen – Ein Modellprojekt zur Unterrichtsorganisation bei welchem Schülerinnen und Schüler nur noch an 4 Tagen in
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