Kritik
Die Oppositionsparteien laufen Sturm und kritisieren die heute Nacht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder verkündeten neuen und strengen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung scharf.
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Gestern beriet sich der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer Sondersitzung über die am Mittwoch getroffenen Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung und zu den geplanten Öffnungsschritten. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle erklärte
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Schon seit Längerem wurde in der Politik darüber diskutiert, deutsche Unternehmen auch gesetzlich dafür verantwortlich zu machen, inwiefern ihre Lieferanten im Ausland gewisse soziale oder ökologische Mindeststandards einhalten.
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Im Streit um die anstehenden Abstimmungen zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Koalition zu einem Sondertreffen eingeladen. Gestern lud er die
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Wie soll Halles Altstadt in Zukunft aussehen? – In jedem Fall wird sie autofrei sein! Das jedenfalls hat der Stadtrat gestern in einer öffentlichen Sitzung beschlossen. Demnach plädierten
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Nachdem sich Sachsen-Anhalt als einziges deutsches Bundesland gegen ein Bußgeld für Maskenverweigerer ausgesprochen hatte, prescht das Land nunmehr auch mit Blick auf Corona-Lockerungen voran. Ministerpräsident Reiner Haseloff und
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Die Universitäten des Landes bilden weiterhin deutlich zu wenige Lehrkräfte aus und diese z.T. auch weiterhin am Bedarf vorbei. Das sei das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion
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Schnelles Internet: Kritik an 5G-Kriterien ·
26. November 2018
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, hat die Entscheidung des Beirats der Bundesnetzagentur über die Kriterien für die Versteigerung der künftigen 5G-Mobifunklizenzen kritisiert. „Eine Industrienation wie
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Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe vom 05. Juli 2017) vergleicht der sachsen-anhaltinische CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold, in der Debatte um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften,
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