Finanzpolitik - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Grüne fordern Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen

In einer aktuellen Stellungnahme spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine umfassende Reform der Schuldenbremse aus, um zukunftsweisende Investitionen zu ermöglichen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltsführung und sieht die Verantwortung, kommende Generationen vor untragbaren finanziellen Lasten zu schützen. „Regelungen, die uns als Politik zu einer … weiterlesen „Grüne fordern Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen“

Landesregierung stellt Haushaltsentwurf vor – Rekordausgaben geplant

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute der Entwurf für den Landeshaushalt 2024 von der Landesregierung vorgelegt. Dabei ist ein Rekordhaushalt von circa 14,3 Milliarden Euro geplant. Zum ersten Mal handelt es sich um einen nicht ausgeglichenen Haushalt, bei dem Minderausgaben in Höhe von circa 430 Millionen Euro veranschlagt sind. Dafür hagelt es scharfe Kritik, auch … weiterlesen „Landesregierung stellt Haushaltsentwurf vor – Rekordausgaben geplant“

Als gäbs kein Morgen mehr!

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Lydia Hüskens sorgt sich um den Landeshaushalt und stellt angesichts der Berichterstattung zur Haushaltsaufstellung 2019 fest: „Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur weil es da ist. Die Rekordeinnahmen verführen die Landesregierung offensichtlich dazu, das Geld auszugeben, das da ist, ohne ein mittelfristiges inhaltliches Konzept zu verfolgen. Sachsen-Anhalt braucht … weiterlesen „Als gäbs kein Morgen mehr!“

Kassenfreundlicher Montag für die Kommunen in Sachsen-Anhalt!

Die Landkreise, Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts haben am 10. Oktober 2016 insgesamt 80 Millionen Euro mehr auf ihren Konten, spätestens heute kommt die von der Landesregierung zugesagte finanzielle Soforthilfe auf den entsprechenden Konten an. Der Landtag hatte die von der Kenia-Koalition zugesagte „Soforthilfe zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft“ Anfang September beschlossen, dafür wurde das geltende … weiterlesen „Kassenfreundlicher Montag für die Kommunen in Sachsen-Anhalt!“