Vor Kurzem erst hatte der Stadtrat von Halle die Entscheidung getroffen, der von der Stadt geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren nicht zuzustimmen. Dies hatte sowohl in der Stadt als auch darüber hinaus für rege Diskussionen gesorgt. Die Stadtverwaltung hatte gehofft, durch die beabsichtigte Gebührenerhöhung zusätzliche Einnahmen in Höhe von 3,8 Millionen Euro zu generieren, um die … weiterlesen „Halle plant erneuten Anlauf für Kita-Gebührenerhöhung 2024“
Der DRK Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. regiert mit deutlicher Kritik auf den aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Dieser sieht drastische Kürzungen der Mittel für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) und das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) vor. Roland Halang, Präsident des DRK Landesverbandes, kritisiert die Pläne: „Die geplante Einsparung von insgesamt 78 Millionen Euro hätte auch drastische Auswirkungen auf … weiterlesen „DRK kritisiert geplante Haushaltskürzungen des Bundes bei Freiwilligendiensten“
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute der Entwurf für den Landeshaushalt 2024 von der Landesregierung vorgelegt. Dabei ist ein Rekordhaushalt von circa 14,3 Milliarden Euro geplant. Zum ersten Mal handelt es sich um einen nicht ausgeglichenen Haushalt, bei dem Minderausgaben in Höhe von circa 430 Millionen Euro veranschlagt sind. Dafür hagelt es scharfe Kritik, auch … weiterlesen „Landesregierung stellt Haushaltsentwurf vor – Rekordausgaben geplant“
Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. äußert erhebliche Bedenken bezüglich des von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2024. Diese Besorgnisse sind umso größer, da die Landesregierung trotz erwarteter steigender Steuereinnahmen (einschließlich Landesfinanzausgleich und allgemeiner Bundesergänzungszuweisungen) mit über 400 Millionen Euro mehr als im Jahr 2023 rechnet. Dieser Zuwachs und eine Entnahme in Höhe … weiterlesen „Haushaltsplanentwurf der Landesregierung – Kritik durch den Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt“
Nach Ablehnung des Haushaltsentwurfes durch die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grüne, ist der Landeshaushalt für 2020/21 vorerst gescheitert. Minister und Regierungsfraktionen beraten in dieser Woche deshalb über die Korrektur des Entwurfes und das Abspecken geplanter Investitionen. Dies ist notwendig, da Sachsen-Anhalt sonst zwei weitere Jahre über den Verhältnissen leben würde. Die Landesvorsitzende der Jungen … weiterlesen „Junge Union fordert generationengerechte Finanzpolitik“
Die Landesregierung hat heute bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Hansestadt Gardelegen einvernehmlich den Entwurf für den Landeshaushalt 2019 beschlossen. Auch zu der zuletzt umstrittenen Finanzierung des Vereins Miteinander gibt es eine Verständigung. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Es gibt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf, und das ist gut so – nicht als Selbstzweck, … weiterlesen „Miteinander in Gardelegen“