Junge Union fordert generationengerechte Finanzpolitik

Nach Ablehnung des Haushaltsentwurfes durch die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grüne, ist der Landeshaushalt für 2020/21 vorerst gescheitert. Minister und Regierungsfraktionen beraten in dieser Woche deshalb über die Korrektur des Entwurfes und das Abspecken geplanter Investitionen. Dies ist notwendig, da Sachsen-Anhalt sonst zwei weitere Jahre über den Verhältnissen leben würde.

Die Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Anna Kreye, erklärt dazu: „Der Landeshaushalt 2020/21 sollte nicht von einer Politik zu Lasten unserer Generation, sondern vielmehr von einer Politik geprägt sein, die den nachfolgenden Generationen die Finanzierung von Vorhaben ermöglicht und das Land zukunftsfähig hält. Wir sehen deshalb die gesamte Landesregierung in der Pflicht, Kürzungen in der Größenordnung vorzunehmen, dass eine Steuererhöhung und der Griff in die Rücklagentöpfe für die Schaffung eines ausgeglichenen Haushaltes entbehrlich werden. Alles andere würde die Überschreitung einer roten Linie zu Lasten unserer Generation darstellen.“

Die Junge Union Sachsen-Anhalt sieht vor allem bei Projekten des Sozial- und des Umweltministeriums das größte Sparpotenzial. Bis zuletzt haben diese Ministerien Einsparungen abgelehnt. Die Junge Union geht jedoch davon aus, dass auch den Grünen und der SPD eine generationsgerechte und nachhaltige Finanzpolitik am Herzen liegt und sie deshalb ihre parteipolitischen Wunschausgaben drastisch kürzen werden.

Andererseits stellen die nach dem Anschlag in Halle zu ergreifenden Maßnahmen den kompletten Haushalt des Innen- und des Justizministeriums unter Finanzierungsvorbehalt. Für die Haushaltsverhandlungen gilt es deshalb nun, in einer Koalition der Vernunft, effiziente Investitionsschwerpunkte zu setzen.

Eine Meldung der Jungen Union