Haushaltsplanentwurf der Landesregierung – Kritik durch den Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. äußert erhebliche Bedenken bezüglich des von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2024. Diese Besorgnisse sind umso größer, da die Landesregierung trotz erwarteter steigender Steuereinnahmen (einschließlich Landesfinanzausgleich und allgemeiner Bundesergänzungszuweisungen) mit über 400 Millionen Euro mehr als im Jahr 2023 rechnet. Dieser Zuwachs und eine Entnahme in Höhe von 44,4 Millionen Euro aus der Konjunkturausgleichsrücklage scheinen der Landesregierung nicht auszureichen, um die finanziellen Probleme zu bewältigen.

Ein besonderer Kritikpunkt ist die geplante Kreditaufnahme von 186,1 Millionen Euro, obwohl die Schuldenbremse vorschreibt, dass der Haushalt bei normalen wirtschaftlichen Bedingungen ohne Kredite auszugleichen sein sollte. Die Landesregierung plant, diese neuen Schulden insbesondere zur Finanzierung von Großprojekten im Bereich der Landesimmobilien zu verwenden. Hierfür wurde im vergangenen Jahr die „IPS Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH“ gegründet, die als Bauherr fungieren soll. Die Zuschüsse an diese Gesellschaft werden als Kapitalzuführung deklariert, um formal die Schuldenbremse einzuhalten. Der Bund der Steuerzahler betrachtet diese Vorgehensweise als einen Haushaltstrick und als Umgehung der Schuldenbremse.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die falsche Prioritätensetzung und die ständig steigenden Ausgaben. Das Haushaltsvolumen soll auf 14,7 Milliarden Euro ansteigen, rund 1 Milliarde Euro mehr als im Jahr 2023. Die Landesregierung plant, durch eine globale Minderausgabe von 432 Millionen Euro das Haushaltsvolumen auf 14,27 Milliarden Euro zu reduzieren. Dies deutet darauf hin, dass die Landesregierung davon ausgeht, dass insbesondere die geplanten Investitionen nicht vollständig umgesetzt werden können. Der Bund der Steuerzahler sieht darin ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung nicht bereit ist, klare Prioritäten zu setzen und konkrete Vorschläge zur Kosteneinsparung zu unterbreiten.

Besonders im Bereich der Personalausgaben in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Euro (davon 3,3 Milliarden Euro im Kernhaushalt) werden strukturelle Probleme im Landeshaushalt sichtbar. Obwohl die Landesregierung bereits einen Einstellungs- und Nachbesetzungsstopp für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2024 angekündigt hat, fehlen laut dem Bund der Steuerzahler mittel- und langfristige Konzepte für den Personalabbau. Der Einstellungsstopp wird jedoch die langfristigen Probleme nicht lösen. Der Bund der Steuerzahler fordert eine kritische Überprüfung der Aufgaben und eine konkrete Begrenzung.

Insgesamt sieht der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. in der aktuellen Finanzpolitik eine unzureichende Haushaltskonsolidierung und eine unverantwortliche Verschuldung zu Lasten kommender Generationen.