Landesregierung
Im kommenden Jahr sind wieder allgemeine Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Mehr als ein Jahr vor den Wahlen verabschiedete der Landtag gestern eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes Sachsen-Anhalt. Damit
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Am gestrigen Dienstag tagte das Kabinett der Landesregierung in Magdeburg. Bei der Sitzung stand unter anderem das Thema des Lehrkräftemangels auf dem Programm. Nunmehr wurden zwei Maßnahmen für
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Sachsen-Anhalt ist erstes Bu8ndesland, dass Maskenpflicht aufhebt ·
6. Dezember 2022
Heute hat sich die Landesregierung darauf verständigt, dass die Corona-Eindämmungsverordnung nicht fortgeführt wird und am 8. Dezember dieses Jahres ausläuft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, die
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In seiner heutigen Regierungserklärung zum Thema Gemeinsam durch die Krise – Land, Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte heute in der Landtagsdebatte um Energiepreise in Magdeburg die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesebene. Gleichzeitig mahnte sie die Landesregierung, ebenfalls einen Anteil mit
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Am gestrigen Nachmittag wurde von der Landesregierung der von Finanzminister Michael Richter vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2023 offiziell beschlossen. Dieser soll bis zum 4. November 2022 dem Landtag zugeleitet werden.
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Bevorzugt die Landesregierung den Süden des Landes? ·
29. September 2022
Nachdem die Landesregierung ihre Unterstützung der Bewerbung Halles erklärt hatte, zieht die Stadt Magdeburg ihre Bewerbung zurück. Und wie es auf den Seiten der Stadt Magdeburg heißt, ist
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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und FDP ist ein Jahr im Amt. Beim traditionellen Pressebrunch zog das Kabinett eine Bilanz seiner bisherigen Tätigkeit und gab einen
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Mit dem gestern veröffentlichten „Strukturentwicklungsprogramm Mitteldeutsches Revier Sachsen-Anhalt“ hat die Landesregierung aufbauend auf dem Leitbild des Strukturstärkungsgesetzes nunmehr endlich ihre strategische Grundlage für den angestrebten Transformationsprozess in der
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Ministerin bietet betroffenen Einrichtungen bevorzugt Tot-Impfstoff an ·
4. Februar 2022
Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne hat den Kommunen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Unterstützung zugesagt. In einer Video-Schalte haben sich Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte, von Landkreistag und
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Erstmals wurde im Jahre 2007 eine Vereinbarung über ein Konsultationsverfahren zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet. In ihr wurde vereinbart, regelmäßige Beratungen und gegenseitige Abstimmung
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am gestrigen Dienstag die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz der neuen Bundesregierung vorgestellt und die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren in diesem als vollkommen unzureichend
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Kripo hatte Zugriff auf Luca-Daten ·
10. Januar 2022
Die Landesregierung soll die Verträge der Luca-App rechtszeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist beenden, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bedenken zum Datenschutz und Nutzen gab es von Anfang
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Dass es in Sachsen-Anhalt einen großen und beunruhigen Lehrkräftemangel gibt, sollte bereits bekannt sein. Nun hat allerdings auch die Landesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage der Fraktion DIE
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Der neu eingerichtete Expertenrat der Bundesregierung zu COVID-19 hat eine erste alarmierende Stellungnahme veröffentlicht und mit Blick auf die Omikron-Variante und deren Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und die
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Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dass Dr. Gabriele Theren ihre Tätigkeit als ehrenamtliche und unabhängige Landesopferbeauftragte fortsetzen kann. Das Kabinett folgte damit der Empfehlung von Sachsen-Anhalts Justiz- und
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Die Landesregierung hat heute den ersten Umsetzungsbericht zum „Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus“ zur Kenntnis genommen und dabei ihre Absicht bekräftigt, das Landesprogramm weiter
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Die deutsche Politik hat im Sommer und Früh-Herbst eindeutig eine konsequentere Corona-Politik, frühzeitigere Maßnahmen und vor allem die Wichtigkeit des Durchführens der Auffrisch-Impfung verschlafen und sich stattdessen im
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Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür. Es muss wieder geheizt werden und die steigenden Energiepreise sind in aller Munde. So teilt das Statistische Landesamt etwa mit,
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Sachsen-Anhalt bekommt Deutschland-Koalition ·
14. September 2021
Der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wird dem künftigen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff im Falle seiner Wiederwahl folgende Vorschläge zum Personaltableau für die im Koalitionsvertrag vereinbarten, CDU-geführten
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Nachdem am Wochenende die Mitglieder der SPD Sachsen-Anhalt einem Koalitionsvertragsentwurf mit CDU und FDP zugestimmt haben, hat am gestrigen Abend der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt über die Besetzung
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Sachsen-Anhalt ·
6. September 2021
Nachdem am Wochenende die Mitglieder der SPD Sachsen-Anhalt einem Koalitionsvertragsentwurf mit CDU und FDP zugestimmt haben, hat am heutigen Abend der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt über die Besetzung
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LINKE: ''schallende Ohrfeife'' ·
5. August 2021
Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt steht fest: die Blockade der 86 Cent, die die damalige Koalition von Rot-Rot-Grün in eine schwere Krise gestürzt hatte,
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SPD-Parteitag beschließt Koalitionsverhandlungen mit inhaltlichen Leitplanken Nach CDU und FDP stimmte auch die SPD am Freitagabend auf einem außerordentlichen Parteitag in Leuna der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten
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Nach den Sondierungsgesprächen der vergangenen Wochen strebt die CDU Sachsen-Anhalt an, Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der FDP in Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Das hat der CDU-Landesvorstand auf der heutigen
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