Landesregierung
Politik
Thema: Europa am Scheideweg? ·
9. September 2018
Der Austausch zwischen Politik und Kirchen gehört zur guten Tradition im Land Sachsen Anhalt. Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung Sachsen-Anhalts sowie der evangelischen und katholischen Kirchen des Landes
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Politik
SPD-Landtagsfraktion begrüßt Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf: ·
4. September 2018
Die Landesregierung hat heute bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Hansestadt Gardelegen einvernehmlich den Entwurf für den Landeshaushalt 2019 beschlossen. Auch zu der zuletzt umstrittenen Finanzierung des Vereins
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Umwelt + Verkehr
Mindestens ein E-Mobil pro Ministerium gefordert ·
7. August 2018
Derzeit gibt es nur acht Elektroautos im Fuhrpark der Ministerien und Landesbehörden in Sachsen-Anhalt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf einer Kleinen Anfrage von Cornelia Lüddemann,
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Politik
Koalition fordert Landesregierung per Landtagsbeschluss auf „Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen“ ·
19. April 2018
Die Milchkrisen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Milchmarkt nicht funktioniert. Regelmäßig kommt es EU-weit zu Milchüberschussmengen mit der Folge von ruinösen, niedrigen Milcherzeugerpreisen und des Sterbens von
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Politik
Lischka und Pähle: Profilierung ist gut, Profilierung durch Ergebnisse ist besser ·
12. März 2018
Am kommenden Dienstag, dem 13. März, liegt die Landtagswahl 2016 genau zwei Jahre zurück. „Das Datum sollte für alle demokratischen Parteien Anlass sein, sich daran zu erinnern, wie
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Politik
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta, begrüßt, dass die Landesregierung nun endlich ihren Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung in den Landtag eingebracht hat. Dies könne allerdings
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Politik
Die Landesregierung gibt stolz bekannt! ·
13. Januar 2018
Sachsen-Anhalts Kommunen profitieren von den weiter steigenden Steuereinnahmen. So werden für das Jahr 2017 Steuereinnahmen in Höhe von 1.718 Mio. Euro geschätzt. Bis zum Jahr 2022 steigen die
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Politik
Die Fraktion DIE LINKE zur Steuerschätzung ·
10. November 2017
Finanzminister André Schröder macht derzeit eher Schlagzeilen mit Luxusflügen und Feuern von Büroleiterinnen. Dennoch gibt es auch Sachliches aus dem Finanzministerium. Man hat Geld! Zur Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt
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Politik
Gedankenaustausch wichtig, so Bischof Feige ·
8. November 2017
Magdeburg (pbm). Bischof Dr. Gerhard Feige war am Dienstag Gastgeber des alljährlichen Treffens zwischen Landespolitik und Kirche, an dem Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff mit seinem Kabinett sowie Landesbischöfin
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Politik
Bestatten oder nicht bestatten? ·
7. November 2017
Eben erreichte uns eine Mitteilung der Grünen, von der die SPD nun sagt, es gebe gar keine Verständigung. Ob die CDU am Ende behauptet, es gibt gar keine
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Politik
Zur Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ·
22. September 2017
Jahrelang wurden von Landesregierungen der CDU und der CDU/SPD die Anzahl der Polizeibeamten heruntergefahren. Hat die Landesregierung damit die öffentliche Sicherheit nachhaltig geschädigt? Wie kann hier gegengesteuert werden?
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Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die Angebote der AfD und die Äußerungen der Linksfraktion sind durchsichtige Wahlkampfmanöver. Es gab und gibt
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Politik
Grund: Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD ·
31. August 2017
Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt, das Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD zur Einsetzung einer
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Fraktion DIE LINKE: Alle Unterlagen zum Seilbahnprojekt Schierke vorlegen ·
16. Mai 2017
Zum momentanen Koalitionsstreit zum Seilbahnprojekt Schierke erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die politische Auseinandersetzung zwischen CDU, SPD und Grünen in der Koalition zu diesem Projekt wirft ein
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Politik
Katja Pähle: Mehr Demokratie in den Kommunen ·
12. Mai 2017
Am morgigen Freitag berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. „Die Enquetekommission kann den Prozess begleiten, aber
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Glosse
Nach dem Wolf: Das Wildschwein wird immer gefährlicher ·
11. Mai 2017
Vor ein paar Tagen meldeten verschiedene Medien, die Sache mit dem „bösen Wolf“ würde vom Ministerpräsidenten Rainer Haseloff künftig als „Chefsache“ behandelt. Vom zuständigen Umweltministerium haben wir dazu
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Natur & Gesundheit
Stellungnahmen der FDP und der Grünen ·
13. April 2017
Neues aus dem Wolfsland Sachsen-Anhalt: Die Hysterie ergreift weite Teile der CDU. Nicht Arbeitslosigkeit, Landflucht oder mangelnde wirtschaftliche Entwicklung sind das Problem. Der Wolf hat das Land im
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Politik
FDP fordert Neuwahlen ·
12. April 2017
Die FDP bläst zum Sturm auf Kenia. Tapfere Freidemokraten bringen sich in Stellung. Mit Schwärze im grünen Urwald und roten Blütenträumen soll jetzt Schluss sein, FDP fordert ein
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Politik
Katja Pähle in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung ·
8. April 2017
In der Landtagsdebatte am Freitag hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“
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Umwelt + Verkehr
Verkehrsministerium beweist fehlendes Problembewusstsein - Saaletourismus braucht dringend weitergehende Schleusenzeiten! ·
7. April 2017
Eine kleine Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Olaf Meister beschäftigte sich mit den heiß diskutierten Schleusenzeiten an der Saale und wurde in der gestrigen Sitzung des Landtages durch Verkehrsminister
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Natur & Gesundheit
HalleSpektrum geht mit guten Beispiel voran: In der Redaktion darf nicht mehr geraucht werden ·
6. April 2017
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat in der heutigen Landtagssitzung für die Koalitionsfraktionen den Antrag „Sachsen-Anhalt atmet auf – Nichtraucherschutz und Prävention verstärken“ eingebracht. Ihre Rede im
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Politik
Sitta: Verzerrte Zwischenbilanz der Koalition ·
6. April 2017
„Ein langes Jahr Kenia mit mehr Tiefen als Höhen liegt hinter uns. Das einzige was Herr Haselhoff zum desolaten Zustand seiner Regierung vorbringt, ist das Bild einer gemütlichen
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Politik
Friede, Freude, grüner Kuchen ·
3. März 2017
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Freitag, 03. März 2017, den Doppelhaushalt 2017/18 mit der Mehrheit der Kenia-Fraktionen beschlossen. Die Zahlen: http://lsaurl.de/duH5
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Politik
Mehr Lehrerinnen und Lehrer für Sachsen-Anhalt Schulen ·
3. März 2017
In der heutigen Debatte um den Doppelhaushalt 2017/18 inklusive entsprechender Deckungsquellen im Landtag von Sachsen-Anhalt stellte die Fraktion DIE LINKE folgenden zusammengefaßten Änderungsantrag: Mit dem Änderungsantrag setzt die
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Politik
Schulenburg erklärt die Abschiebungen nach Afghanistan ·
25. Februar 2017
Zur Diskussion um Sammelabschiebungen nach Afghanistan erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist die Anwendung geltenden
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