Landesregierung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am gestrigen Dienstag die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz der neuen Bundesregierung vorgestellt und die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren in diesem als vollkommen unzureichend
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Kripo hatte Zugriff auf Luca-Daten ·
10. Januar 2022
Die Landesregierung soll die Verträge der Luca-App rechtszeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist beenden, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bedenken zum Datenschutz und Nutzen gab es von Anfang
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Dass es in Sachsen-Anhalt einen großen und beunruhigen Lehrkräftemangel gibt, sollte bereits bekannt sein. Nun hat allerdings auch die Landesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage der Fraktion DIE
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Der neu eingerichtete Expertenrat der Bundesregierung zu COVID-19 hat eine erste alarmierende Stellungnahme veröffentlicht und mit Blick auf die Omikron-Variante und deren Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und die
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Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dass Dr. Gabriele Theren ihre Tätigkeit als ehrenamtliche und unabhängige Landesopferbeauftragte fortsetzen kann. Das Kabinett folgte damit der Empfehlung von Sachsen-Anhalts Justiz- und
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Die Landesregierung hat heute den ersten Umsetzungsbericht zum „Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus“ zur Kenntnis genommen und dabei ihre Absicht bekräftigt, das Landesprogramm weiter
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Die deutsche Politik hat im Sommer und Früh-Herbst eindeutig eine konsequentere Corona-Politik, frühzeitigere Maßnahmen und vor allem die Wichtigkeit des Durchführens der Auffrisch-Impfung verschlafen und sich stattdessen im
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Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür. Es muss wieder geheizt werden und die steigenden Energiepreise sind in aller Munde. So teilt das Statistische Landesamt etwa mit,
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Sachsen-Anhalt bekommt Deutschland-Koalition ·
14. September 2021
Der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wird dem künftigen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff im Falle seiner Wiederwahl folgende Vorschläge zum Personaltableau für die im Koalitionsvertrag vereinbarten, CDU-geführten
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Nachdem am Wochenende die Mitglieder der SPD Sachsen-Anhalt einem Koalitionsvertragsentwurf mit CDU und FDP zugestimmt haben, hat am gestrigen Abend der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt über die Besetzung
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Sachsen-Anhalt ·
6. September 2021
Nachdem am Wochenende die Mitglieder der SPD Sachsen-Anhalt einem Koalitionsvertragsentwurf mit CDU und FDP zugestimmt haben, hat am heutigen Abend der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt über die Besetzung
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LINKE: ''schallende Ohrfeife'' ·
5. August 2021
Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt steht fest: die Blockade der 86 Cent, die die damalige Koalition von Rot-Rot-Grün in eine schwere Krise gestürzt hatte,
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SPD-Parteitag beschließt Koalitionsverhandlungen mit inhaltlichen Leitplanken Nach CDU und FDP stimmte auch die SPD am Freitagabend auf einem außerordentlichen Parteitag in Leuna der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten
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Nach den Sondierungsgesprächen der vergangenen Wochen strebt die CDU Sachsen-Anhalt an, Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der FDP in Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Das hat der CDU-Landesvorstand auf der heutigen
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Sachsen-Anhalt wird wohl in der komemnden Legislaturperiode schwarz-rot-gelb regiert werden. Darauf deutet eine Einladung der CDU Sachsen-Anhalt hin. Sie lädt zu einem Pressegespräch am heutigen Mittwoch um 10:30
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Man braucht zwingend beides ·
28. Juni 2021
Aufgrund vermehrter Anfragen weist das Gesundheitsministerium darauf hin, dass bei der Ausstellung eines Genesenennachweises eine Testung durch eine Labordiagnostik mittels PCR-Test zugrunde gelegt werden muss. Ein Antikörpernachweis ist
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Zum Ende der Legislaturperiode hat die Landesregierung in Sachsen-Anhalt gestern die Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Im Rahmen der Kabinettspressekonferenz betonten sowohl Ministerpräsident Reiner Haseloff wie auch die Ministerin
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Schon im März 1911 wurde in mehreren Ländern Europas und in der USA der erste Internationale Frauentag organisiert. Seit 1921 findet dieser jährlich statt. Damals prägte noch das
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Bereits gestern hatte Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand auf der täglichen Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage der Stadt verkündet, den noch bis zum 10. Januar geltenden Lockdown verlängern zu
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Am 27. Dezember geht es los ·
23. Dezember 2020
In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag (27. Dezember) mit den Corona-Schutzimpfungen begonnen. Mit den ersten Impfdosen werden von mobilen Impfteams zunächst Bewohner und Bewohnerinnen in Pflegeheimen versorgt, die sich
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Im Streit um die anstehenden Abstimmungen zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Koalition zu einem Sondertreffen eingeladen. Gestern lud er die
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Späte Einsicht in der Landesregierung ·
27. Oktober 2020
Das Sozialministerium Sachsen-Anhal meldet für das Land Sachsen-Anhalt 137 Covid-19 Neuinfektionen innerhalb der legtzten 24 Staunden. Die Landeshauptstadt gelangt dabei zu immer traurigerer Berühmtheit: allein heute wurden dort
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Damit das Virus Einschulung feiern kann ·
30. Juni 2020
Lockerungen präzisiert – Appell an Verantwortungsbewusstsein / Einschulungsfeier im größeren Rahmen möglich Sachsen-Anhalt hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus mit der heute vom Kabinett beschlossenen 7.
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Lockerung trotz steigender Fallzahlen? ·
16. Juni 2020
Ferienlager in Sachsen-Anhalt sollen ab Juli wieder Gäste empfangen dürfen. Darüber hat Sozialministerin Petra Grimm-Benne im Nachgang zur Sitzung des Landeskabinetts in Dessau-Roßlau informiert. „Ferienfreizeiten bringen Erholung für
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Kabinettsmitglieder haben sie schon auf dem Handy ·
16. Juni 2020
Die Corona Warn App ist freigeschaltet und steht zum Download bereit. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sowie seine Stellvertreterinnen, Sozialministerin Petra Grimm-Benne und Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert, haben
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