Landesregierung

Landtag macht Landesregierung handlungsfähig · 2 20. März 2020

Doppelhaushalt für 2020 und 2021 beschlossen

Der Doppelhaushalt für 2020 und 2021 ist heute vom Landtag beschlossen worden. „Wir demonstrieren heute, dass der Landtag in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Nun kann die Landesregierung voll
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Corona-Pressekonferenz vom 17. März 2020 des Landes Sachsen-Anhalt · 1 17. März 2020

Land Sachsen-Anhalt: Verordnungen gegen Corona ab 18. März

Ministerpräsident Reiner Haseloff wird auf dem Verordnungswege das öffentliche Leben so einschränken, dass die Ausbreitung des Corona-Virus weiter eingedämmt werden kann. Dies gab er in der heutigen Pressekonferenz
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Besonderer Rückgang bei ausländischen Besuchern · 15 27. Februar 2019

CDU beklagt Flaute im Tourismus

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, kommentiert die jüngsten Tourismuszahlen des Landes mit großer Zurückhaltung und fordert einen dringenden Systemwechsel. „Den Spirit der Luther-Dekade habe
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Grüne: Verzögerung bei Landsverordnung bringt nur Verlierer · 1 3. Dezember 2018

Natura 2000: Die Welt geht unter, aber nicht in Sachsen-Anhalt

Die Natura 2000 ist ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union, das seit 1992 nach den Maßgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG, kurz FFH-Richtlinie) errichtet wird. Sein
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Viel Lärm um linke Punkband · 235 18. Oktober 2018

Koalitionsstunk um Feine Sahne Fischfilet

Am 6. November findet wieder ein Teil der Veranstaltungsreihe „ZDF@Bauhaus“ statt. In dem Programm sollen Musiker von Rang auf der historischen Bauhaus-Bühne in Konzerten auftreten. Doch nun droht
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SPD-Landtagsfraktion begrüßt Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf: · 1 4. September 2018

Miteinander in Gardelegen

Die Landesregierung hat heute bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Hansestadt Gardelegen einvernehmlich den Entwurf für den Landeshaushalt 2019 beschlossen. Auch zu der zuletzt umstrittenen Finanzierung des Vereins
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Koalition fordert Landesregierung per Landtagsbeschluss auf „Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen“ · 0 19. April 2018

Existenz der Milchviehbetriebe sichern

Die Milchkrisen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Milchmarkt nicht funktioniert. Regelmäßig kommt es EU-weit zu Milchüberschussmengen mit der Folge von ruinösen, niedrigen Milcherzeugerpreisen und des Sterbens von
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Lischka und Pähle: Profilierung ist gut, Profilierung durch Ergebnisse ist besser · 6 12. März 2018

Kenia wird weiter gebraucht

Am kommenden Dienstag, dem 13. März, liegt die Landtagswahl 2016 genau zwei Jahre zurück. „Das Datum sollte für alle demokratischen Parteien Anlass sein, sich daran zu erinnern, wie
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Die Landesregierung gibt stolz bekannt! · 0 13. Januar 2018

Kommunen können sich über Mehreinnahmen freuen

Sachsen-Anhalts Kommunen profitieren von den weiter steigenden Steuereinnahmen. So werden für das Jahr 2017 Steuereinnahmen in Höhe von 1.718 Mio. Euro geschätzt. Bis zum Jahr 2022 steigen die
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Gedankenaustausch wichtig, so Bischof Feige · 0 8. November 2017

Landesregierung trifft Kirchenvertreter

Magdeburg (pbm). Bischof Dr. Gerhard Feige war am Dienstag Gastgeber des alljährlichen Treffens zwischen Landespolitik und Kirche, an dem Ministerpräsident Dr.  Reiner Haseloff mit seinem Kabinett sowie Landesbischöfin
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Bestatten oder nicht bestatten? · 3 7. November 2017

Streit um Einigung in Kenia

Eben erreichte uns eine Mitteilung der Grünen, von der die SPD nun sagt, es gebe gar keine Verständigung. Ob die CDU am Ende behauptet, es gibt gar keine
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Zur Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt · 2 22. September 2017

Gefährdet die Landesregierung die öffentliche Sicherheit?

Jahrelang wurden von Landesregierungen der CDU und der CDU/SPD die Anzahl der Polizeibeamten heruntergefahren. Hat die Landesregierung damit die öffentliche Sicherheit nachhaltig geschädigt? Wie kann hier gegengesteuert werden?
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0 1. September 2017

CDU-Fraktion steht zur Koalition

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die Angebote der AfD und die Äußerungen der Linksfraktion sind durchsichtige Wahlkampfmanöver. Es gab und gibt
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Grund: Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD · 5 31. August 2017

Update: Sitta fordert im Land Neuwahlen

Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt, das Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD zur Einsetzung einer
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Fraktion DIE LINKE: Alle Unterlagen zum Seilbahnprojekt Schierke vorlegen · 4 16. Mai 2017

Seilbahn ohne Absturzsicherung

Zum momentanen Koalitionsstreit zum Seilbahnprojekt Schierke erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die politische Auseinandersetzung zwischen CDU, SPD und Grünen in der Koalition zu diesem Projekt wirft ein
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Katja Pähle: Mehr Demokratie in den Kommunen · 0 12. Mai 2017

Demokratie aufs Gleis gesetzt

Am morgigen Freitag berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. „Die Enquetekommission kann den Prozess begleiten, aber
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