Landesregierung
Der Stadtrat von Halle hat im Januar für die Gründung einer 4. Integrierten Gesamtschule (IGS) gestimmt. Der Beschluss wird jedoch vom CDU-geführten Bildungsministerium in Magdeburg blockiert. Stattdessen darf
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Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat grünes Licht für die Umsetzung des Startchancen-Programms gegeben, das darauf abzielt, die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu stärken sowie das Unterstützungssystem schulischer Bildung
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Die jüngsten Zahlen zur generalistischen Pflegeausbildung in Sachsen-Anhalt lassen aufhorchen und werfen ein grelles Licht auf die mangelnde Initiative der Landesregierung im Umgang mit dem Pflegekräftemangel. Nicole Anger,
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In einer aktuellen Mitteilung der linken Bundestagsgruppe wird erneut auf die prekäre Lage der Löhne in Sachsen-Anhalt hingewiesen. Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gestern aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis im Bundesrat nicht zu blockieren. Die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann,
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Die aktuellen Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Kinder in Not – Jugendämter überlastet?“ haben einen dringenden Handlungsbedarf im Kinderschutz ans Licht gebracht. Nicole
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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen bedeutenden Schritt zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern unternommen. In einer Kabinettsitzung am gestrigen Dienstag in Magdeburg wurde die Neustrukturierung
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Nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder steht Sachsen-Anhalt vor finanziellen Herausforderungen. Im Jahr 2024 werden demnach Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Millionen
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Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung den zweiten Umsetzungsbericht zum Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist unter
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Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. äußert erhebliche Bedenken bezüglich des von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2024. Diese Besorgnisse sind umso größer, da die Landesregierung
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Im kommenden Jahr sind wieder allgemeine Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Mehr als ein Jahr vor den Wahlen verabschiedete der Landtag gestern eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes Sachsen-Anhalt. Damit
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Am gestrigen Dienstag tagte das Kabinett der Landesregierung in Magdeburg. Bei der Sitzung stand unter anderem das Thema des Lehrkräftemangels auf dem Programm. Nunmehr wurden zwei Maßnahmen für
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Sachsen-Anhalt ist erstes Bu8ndesland, dass Maskenpflicht aufhebt ·
6. Dezember 2022
Heute hat sich die Landesregierung darauf verständigt, dass die Corona-Eindämmungsverordnung nicht fortgeführt wird und am 8. Dezember dieses Jahres ausläuft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, die
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In seiner heutigen Regierungserklärung zum Thema Gemeinsam durch die Krise – Land, Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte heute in der Landtagsdebatte um Energiepreise in Magdeburg die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesebene. Gleichzeitig mahnte sie die Landesregierung, ebenfalls einen Anteil mit
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Am gestrigen Nachmittag wurde von der Landesregierung der von Finanzminister Michael Richter vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2023 offiziell beschlossen. Dieser soll bis zum 4. November 2022 dem Landtag zugeleitet werden.
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Bevorzugt die Landesregierung den Süden des Landes? ·
29. September 2022
Nachdem die Landesregierung ihre Unterstützung der Bewerbung Halles erklärt hatte, zieht die Stadt Magdeburg ihre Bewerbung zurück. Und wie es auf den Seiten der Stadt Magdeburg heißt, ist
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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und FDP ist ein Jahr im Amt. Beim traditionellen Pressebrunch zog das Kabinett eine Bilanz seiner bisherigen Tätigkeit und gab einen
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Mit dem gestern veröffentlichten „Strukturentwicklungsprogramm Mitteldeutsches Revier Sachsen-Anhalt“ hat die Landesregierung aufbauend auf dem Leitbild des Strukturstärkungsgesetzes nunmehr endlich ihre strategische Grundlage für den angestrebten Transformationsprozess in der
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Ministerin bietet betroffenen Einrichtungen bevorzugt Tot-Impfstoff an ·
4. Februar 2022
Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne hat den Kommunen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Unterstützung zugesagt. In einer Video-Schalte haben sich Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte, von Landkreistag und
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Erstmals wurde im Jahre 2007 eine Vereinbarung über ein Konsultationsverfahren zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet. In ihr wurde vereinbart, regelmäßige Beratungen und gegenseitige Abstimmung
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am gestrigen Dienstag die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz der neuen Bundesregierung vorgestellt und die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren in diesem als vollkommen unzureichend
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Kripo hatte Zugriff auf Luca-Daten ·
10. Januar 2022
Die Landesregierung soll die Verträge der Luca-App rechtszeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist beenden, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bedenken zum Datenschutz und Nutzen gab es von Anfang
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Dass es in Sachsen-Anhalt einen großen und beunruhigen Lehrkräftemangel gibt, sollte bereits bekannt sein. Nun hat allerdings auch die Landesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage der Fraktion DIE
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Der neu eingerichtete Expertenrat der Bundesregierung zu COVID-19 hat eine erste alarmierende Stellungnahme veröffentlicht und mit Blick auf die Omikron-Variante und deren Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und die
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