Landesregierung

Zur Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt · 2 22. September 2017

Gefährdet die Landesregierung die öffentliche Sicherheit?

Jahrelang wurden von Landesregierungen der CDU und der CDU/SPD die Anzahl der Polizeibeamten heruntergefahren. Hat die Landesregierung damit die öffentliche Sicherheit nachhaltig geschädigt? Wie kann hier gegengesteuert werden?
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0 1. September 2017

CDU-Fraktion steht zur Koalition

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die Angebote der AfD und die Äußerungen der Linksfraktion sind durchsichtige Wahlkampfmanöver. Es gab und gibt
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Grund: Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD · 5 31. August 2017

Update: Sitta fordert im Land Neuwahlen

Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt, das Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD zur Einsetzung einer
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Fraktion DIE LINKE: Alle Unterlagen zum Seilbahnprojekt Schierke vorlegen · 4 16. Mai 2017

Seilbahn ohne Absturzsicherung

Zum momentanen Koalitionsstreit zum Seilbahnprojekt Schierke erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die politische Auseinandersetzung zwischen CDU, SPD und Grünen in der Koalition zu diesem Projekt wirft ein
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Katja Pähle: Mehr Demokratie in den Kommunen · 0 12. Mai 2017

Demokratie aufs Gleis gesetzt

Am morgigen Freitag berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. „Die Enquetekommission kann den Prozess begleiten, aber
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Nach dem Wolf: Das Wildschwein wird immer gefährlicher · 2 11. Mai 2017

Werden Wildschweine jetzt Chefsache?

Vor ein paar Tagen meldeten verschiedene Medien, die Sache mit dem „bösen Wolf“ würde vom Ministerpräsidenten Rainer Haseloff künftig als „Chefsache“ behandelt. Vom zuständigen Umweltministerium haben wir dazu
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FDP fordert Neuwahlen · 3 12. April 2017

Sitta auf Safari in Kenia

Die FDP bläst zum Sturm auf Kenia. Tapfere Freidemokraten bringen sich in Stellung. Mit Schwärze im grünen Urwald und roten Blütenträumen soll jetzt Schluss sein, FDP fordert ein
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Katja Pähle in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung · 5 8. April 2017

Sachsen-Anhalt ist mehr als Luther

In der Landtagsdebatte am Freitag hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“
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Verkehrsministerium beweist fehlendes Problembewusstsein - Saaletourismus braucht dringend weitergehende Schleusenzeiten! · 7 7. April 2017

Minister macht die Schotten dicht

Eine kleine Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Olaf Meister beschäftigte sich mit den heiß diskutierten Schleusenzeiten an der Saale und wurde in der gestrigen Sitzung des Landtages durch Verkehrsminister
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Friede, Freude, grüner Kuchen · 2 3. März 2017

Kenia beschließt Doppelhaushalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Freitag, 03. März 2017,  den Doppelhaushalt 2017/18 mit der Mehrheit der Kenia-Fraktionen beschlossen. Die Zahlen: http://lsaurl.de/duH5
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Mehr Lehrerinnen und Lehrer für Sachsen-Anhalt Schulen · 0 3. März 2017

Änderungsvorschläge der Linken zum Doppelhaushalt

In der heutigen Debatte um den Doppelhaushalt 2017/18 inklusive entsprechender Deckungsquellen im Landtag von Sachsen-Anhalt stellte die Fraktion DIE LINKE folgenden zusammengefaßten Änderungsantrag: Mit dem Änderungsantrag setzt die
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Sachsen-Anhalt 2017 grüner machen · 0 18. Januar 2017

Winterklausur: Urgrünes tiefgefroren

Am 16. und 17. Januar traf sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrer Jahresauftaktklausur. Neben einer Reflexion der ersten Monate mit Regierungsbeteiligung standen die Auseinandersetzung mit
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Am Di. wird der Integrationspreis verliehen · 0 12. Dezember 2016

Integration braucht Engagement

Zum siebten Mal vergibt das Land Sachsen-Anhalt am Di., 13. Sept., seinen Integrationspreis. Mit der Verleihung in Magdeburg soll das Engagement von Einheimischen und Zugewanderten für gelungene Integration
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Bullerjahn und Schädlich nebst Ehefrauen auf Landeskosten nach Wien? · 10 10. Dezember 2016

SPD verlangt Aufklärung über Reisekosten

Nach Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Beraterverträge: Die SPD-Landtagsfraktion will von der Landesregierung Aufklärung über die Reisekosten für eine Dienstreise des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn im Jahre 2015 nach
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Cornelia Lüddemann nicht als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt · 2 24. November 2016

CDU fehlt die Verläßlichkeit in der Regierungsarbeit

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landestages von Sachsen-Anhalt hat u.a. die Aufgabe den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Der Vorsitzende ist der  CDU-Abgeordnete Markus Kurze, stellvertretende Vorsitzende ist Eva von Angern
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