Landesregierung

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf: · 1 4. September 2018

Miteinander in Gardelegen

Die Landesregierung hat heute bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Hansestadt Gardelegen einvernehmlich den Entwurf für den Landeshaushalt 2019 beschlossen. Auch zu der zuletzt umstrittenen Finanzierung des Vereins
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Koalition fordert Landesregierung per Landtagsbeschluss auf „Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen“ · 0 19. April 2018

Existenz der Milchviehbetriebe sichern

Die Milchkrisen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Milchmarkt nicht funktioniert. Regelmäßig kommt es EU-weit zu Milchüberschussmengen mit der Folge von ruinösen, niedrigen Milcherzeugerpreisen und des Sterbens von
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Lischka und Pähle: Profilierung ist gut, Profilierung durch Ergebnisse ist besser · 6 12. März 2018

Kenia wird weiter gebraucht

Am kommenden Dienstag, dem 13. März, liegt die Landtagswahl 2016 genau zwei Jahre zurück. „Das Datum sollte für alle demokratischen Parteien Anlass sein, sich daran zu erinnern, wie
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Gedankenaustausch wichtig, so Bischof Feige · 0 8. November 2017

Landesregierung trifft Kirchenvertreter

Magdeburg (pbm). Bischof Dr. Gerhard Feige war am Dienstag Gastgeber des alljährlichen Treffens zwischen Landespolitik und Kirche, an dem Ministerpräsident Dr.  Reiner Haseloff mit seinem Kabinett sowie Landesbischöfin
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Bestatten oder nicht bestatten? · 3 7. November 2017

Streit um Einigung in Kenia

Eben erreichte uns eine Mitteilung der Grünen, von der die SPD nun sagt, es gebe gar keine Verständigung. Ob die CDU am Ende behauptet, es gibt gar keine
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Zur Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt · 2 22. September 2017

Gefährdet die Landesregierung die öffentliche Sicherheit?

Jahrelang wurden von Landesregierungen der CDU und der CDU/SPD die Anzahl der Polizeibeamten heruntergefahren. Hat die Landesregierung damit die öffentliche Sicherheit nachhaltig geschädigt? Wie kann hier gegengesteuert werden?
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0 1. September 2017

CDU-Fraktion steht zur Koalition

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die Angebote der AfD und die Äußerungen der Linksfraktion sind durchsichtige Wahlkampfmanöver. Es gab und gibt
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Grund: Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD · 5 31. August 2017

Update: Sitta fordert im Land Neuwahlen

Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt, das Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD zur Einsetzung einer
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Fraktion DIE LINKE: Alle Unterlagen zum Seilbahnprojekt Schierke vorlegen · 4 16. Mai 2017

Seilbahn ohne Absturzsicherung

Zum momentanen Koalitionsstreit zum Seilbahnprojekt Schierke erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die politische Auseinandersetzung zwischen CDU, SPD und Grünen in der Koalition zu diesem Projekt wirft ein
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Katja Pähle: Mehr Demokratie in den Kommunen · 0 12. Mai 2017

Demokratie aufs Gleis gesetzt

Am morgigen Freitag berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. „Die Enquetekommission kann den Prozess begleiten, aber
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Nach dem Wolf: Das Wildschwein wird immer gefährlicher · 2 11. Mai 2017

Werden Wildschweine jetzt Chefsache?

Vor ein paar Tagen meldeten verschiedene Medien, die Sache mit dem „bösen Wolf“ würde vom Ministerpräsidenten Rainer Haseloff künftig als „Chefsache“ behandelt. Vom zuständigen Umweltministerium haben wir dazu
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FDP fordert Neuwahlen · 3 12. April 2017

Sitta auf Safari in Kenia

Die FDP bläst zum Sturm auf Kenia. Tapfere Freidemokraten bringen sich in Stellung. Mit Schwärze im grünen Urwald und roten Blütenträumen soll jetzt Schluss sein, FDP fordert ein
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Katja Pähle in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung · 5 8. April 2017

Sachsen-Anhalt ist mehr als Luther

In der Landtagsdebatte am Freitag hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“
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Verkehrsministerium beweist fehlendes Problembewusstsein - Saaletourismus braucht dringend weitergehende Schleusenzeiten! · 7 7. April 2017

Minister macht die Schotten dicht

Eine kleine Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Olaf Meister beschäftigte sich mit den heiß diskutierten Schleusenzeiten an der Saale und wurde in der gestrigen Sitzung des Landtages durch Verkehrsminister
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Friede, Freude, grüner Kuchen · 2 3. März 2017

Kenia beschließt Doppelhaushalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Freitag, 03. März 2017,  den Doppelhaushalt 2017/18 mit der Mehrheit der Kenia-Fraktionen beschlossen. Die Zahlen: http://lsaurl.de/duH5
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Mehr Lehrerinnen und Lehrer für Sachsen-Anhalt Schulen · 0 3. März 2017

Änderungsvorschläge der Linken zum Doppelhaushalt

In der heutigen Debatte um den Doppelhaushalt 2017/18 inklusive entsprechender Deckungsquellen im Landtag von Sachsen-Anhalt stellte die Fraktion DIE LINKE folgenden zusammengefaßten Änderungsantrag: Mit dem Änderungsantrag setzt die
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