Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, sagt zu der mangelnden Versorgung mit öffentlichen Toiletten in Sachsen-Anhalt: Der Gang zur Toilette ist für alle ein Bedürfnis und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge. Kinder, Senioren und Touristen sind viel zu oft auf der Suche nach öffentlichen … weiterlesen „Linke bemängelt: In Sachsen-Anhalt gibt es zu wenig öffentliche Toiletten“
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag den Entwurf des 18. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes zur Anhörung freigegeben. Ziel der Novellierung ist es, das Schulgesetz an aktuelle Entwicklungen anzupassen und die schulpolitischen Zielstellungen des Landes umzusetzen. Der Entwurf berücksichtigt sowohl Vorgaben des Koalitionsvertrages als auch Ergebnisse des bildungspolitischen Dialogs vom 19. Januar 2023 … weiterlesen „Landesregierung beschließt neue Schulgesetzänderung“
Der Stadtrat von Halle hat im Januar für die Gründung einer 4. Integrierten Gesamtschule (IGS) gestimmt. Der Beschluss wird jedoch vom CDU-geführten Bildungsministerium in Magdeburg blockiert. Stattdessen darf die Stadt lediglich eine neue Sekundarschule gründen. Die aktuellen Anmeldezahlen zeigen einen großen Bedarf an IGS-Plätzen, der durch die bestehenden Schulen nicht gedeckt werden kann. Eine laufende … weiterlesen „Trotz Blockadehaltung aus Magdeburg: SPD Ratsfraktion unterstützt Petition für vierte IGS in Halle“
Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat grünes Licht für die Umsetzung des Startchancen-Programms gegeben, das darauf abzielt, die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu stärken sowie das Unterstützungssystem schulischer Bildung zu verbessern. Unter der Bedingung, dass entsprechende Haushaltsmittel vom Landtag bereitgestellt werden, hat die Landesregierung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Programms zugestimmt. Das … weiterlesen „Neues Startchancen-Programm zur Bildungsförderung“
Die jüngsten Zahlen zur generalistischen Pflegeausbildung in Sachsen-Anhalt lassen aufhorchen und werfen ein grelles Licht auf die mangelnde Initiative der Landesregierung im Umgang mit dem Pflegekräftemangel. Nicole Anger, die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, hob nun hervor, dass die Lage besonders alarmierend sei. Denn laut einer Anfrage der Fraktion Die Linke an die Landesregierung … weiterlesen „Pflegekräftemangel – Linke meint: „Landesregierung bleibt ideenlos““
In einer aktuellen Mitteilung der linken Bundestagsgruppe wird erneut auf die prekäre Lage der Löhne in Sachsen-Anhalt hingewiesen. Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, betonte diesbezüglich nun die anhaltenden Unterschiede zwischen Ost und West, die trotz der Versprechungen auf gleiche Lebensverhältnisse seit der Wende fortbestehen. Trotz 34 Jahren seit … weiterlesen „Sachsen-Anhalt: Immer noch das Billiglohnland der Nation“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gestern aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis im Bundesrat nicht zu blockieren. Die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann, sprach sich vehement für eine offene Haltung gegenüber der geplanten Gesetzesänderung aus. „Jahrzehntelang war die Cannabispolitik von einer einseitigen Verbotslogik geprägt. Trotz Kriminalisierung und Strafverfolgung war der … weiterlesen „Streit um Cannabis-Gesetz in Sachsen-Anhalt“
Die aktuellen Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Kinder in Not – Jugendämter überlastet?“ haben einen dringenden Handlungsbedarf im Kinderschutz ans Licht gebracht. Nicole Anger, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußerte sich zu dieser Thematik wie folgt: „Die Antworten der Landesregierung lassen nicht … weiterlesen „Überlastete Jugendämter: Kinder in Gefahr laut Fraktion Die Linke“
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen bedeutenden Schritt zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern unternommen. In einer Kabinettsitzung am gestrigen Dienstag in Magdeburg wurde die Neustrukturierung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt beschlossen. Sozialministerin Petra Grimm-Benne betonte dabei, dass die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern vorangetrieben werden solle, wie im … weiterlesen „Landesregierung setzt verstärkt auf Gleichstellung“
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder steht Sachsen-Anhalt vor finanziellen Herausforderungen. Im Jahr 2024 werden demnach Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Millionen Euro erwartet, und für 2025 steigen die Kosten sogar auf weitere 340 bis 345 Millionen Euro. Finanzminister Michael Richter äußerte sich zu den finanziellen Belastungen wie folgt: … weiterlesen „Mehrausgaben für Sachsen-Anhalt nach Tarifeinigung“
Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung den zweiten Umsetzungsbericht zum Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist unter Federführung des Ansprechpartners für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus in der Staatskanzlei mit Unterstützung aller Ressorts erarbeitet worden. Als Bilanz der Arbeit am Landesprogramm wird … weiterlesen „Fortschritte und Herausforderungen: Zweiter Bericht zum Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt“
Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. äußert erhebliche Bedenken bezüglich des von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2024. Diese Besorgnisse sind umso größer, da die Landesregierung trotz erwarteter steigender Steuereinnahmen (einschließlich Landesfinanzausgleich und allgemeiner Bundesergänzungszuweisungen) mit über 400 Millionen Euro mehr als im Jahr 2023 rechnet. Dieser Zuwachs und eine Entnahme in Höhe … weiterlesen „Haushaltsplanentwurf der Landesregierung – Kritik durch den Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt“
Im kommenden Jahr sind wieder allgemeine Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Mehr als ein Jahr vor den Wahlen verabschiedete der Landtag gestern eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes Sachsen-Anhalt. Damit werden gesetzliche Regelungen für eine praktikablere und einfachere Durchführung der Wahlen angepasst, Terminketten für Direktwahlen entzerrt und weniger Zulassungsverfahren bei Stichwahlen nötig. Der Gesetzentwurf war von der … weiterlesen „Kommende Kommunalwahlen werden vereinfacht“
Am gestrigen Dienstag tagte das Kabinett der Landesregierung in Magdeburg. Bei der Sitzung stand unter anderem das Thema des Lehrkräftemangels auf dem Programm. Nunmehr wurden zwei Maßnahmen für eine bessere Unterrichtsversorgung im Land auf den Weg gebracht. Einführung eines Ausgleichskontos für Lehrkräfte Mit der Einführung eines Ausgleichskontos sollen die Lehrkräfte die Möglichkeit erhalten, Mehrzeiten langfristig … weiterlesen „Was tun für eine bessere Unterrichtsversorgung? – Landesregierung beschließt Maßnahmen“
Heute hat sich die Landesregierung darauf verständigt, dass die Corona-Eindämmungsverordnung nicht fortgeführt wird und am 8. Dezember dieses Jahres ausläuft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, die die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Isolationspflicht aufhebt. Der Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer, begrüßt die Entscheidung des Kabinetts ausdrücklich: „Bereits im Oktober haben wir als CDU-Fraktion … weiterlesen „CDU verteidigt Auslaufen der Masken- und Isolationspflicht: „Eigenverantwortung vor Bevormundung““
In seiner heutigen Regierungserklärung zum Thema Gemeinsam durch die Krise – Land, Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen zugesagt. „Die Landesregierung wird wegen der vielfältigen und großen Herausforderungen, vor denen unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Kommunen und die Unternehmen in unserem Land angesichts der Folgen … weiterlesen „Energiekrise: Sachsen-Anhalt stellt 1,5 Milliarden Euro bereit – Haseloff verspricht, Bürger zu entlasten“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte heute in der Landtagsdebatte um Energiepreise in Magdeburg die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesebene. Gleichzeitig mahnte sie die Landesregierung, ebenfalls einen Anteil mit einem Landesrettungsschirm und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten. „Die Ampel-Koalition hat einiges auf den Weg gebracht. Die Preissteigerungen dürfen die Menschen nicht überfordern. Sie dürfen … weiterlesen „Debatte im Landtag: Grüne fordern mehr Engagement von der Landesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien“
Am gestrigen Nachmittag wurde von der Landesregierung der von Finanzminister Michael Richter vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2023 offiziell beschlossen. Dieser soll bis zum 4. November 2022 dem Landtag zugeleitet werden. Der Haushaltsplanentwurf weist einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro aus. „In Zeiten extrem großer Unsicherheit für den Einzelnen, für … weiterlesen „Haushaltsplanentwurf 2023: Mehr als 13 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt“
Nachdem die Landesregierung ihre Unterstützung der Bewerbung Halles erklärt hatte, zieht die Stadt Magdeburg ihre Bewerbung zurück. Und wie es auf den Seiten der Stadt Magdeburg heißt, ist man ziemlich sauer auf die Entscheidung des Kabinetts. Die Landeshauptstadt Magdeburg sieht jedenfalls von einer weiteren Bewerbung um das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und europäischen Transformation ab. Das … weiterlesen „Landesregierung unterstützt Halles Bewerbung um Zukunftszentrum – Magdeburg zieht sich angesäuert zurück“
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und FDP ist ein Jahr im Amt. Beim traditionellen Pressebrunch zog das Kabinett eine Bilanz seiner bisherigen Tätigkeit und gab einen Ausblick auf künftige Vorhaben: Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Bildung, Finanzen, Infrastruktur, Digitales, Inneres, Kultur, Europa, Medien, Justiz, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Forsten, Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. … weiterlesen „Ein Jahr im Amt: Sachsen-Anhalts Landesregierung zieht Bilanz“
Mit dem gestern veröffentlichten „Strukturentwicklungsprogramm Mitteldeutsches Revier Sachsen-Anhalt“ hat die Landesregierung aufbauend auf dem Leitbild des Strukturstärkungsgesetzes nunmehr endlich ihre strategische Grundlage für den angestrebten Transformationsprozess in der Braunkohleregion vorgestellt. Das Strukturentwicklungsprogramm soll demnach einen Fahrplan für die Entwicklung der Region aufzeigen und darstellen, wie die finanziellen Mittel des Bundes in Höhe von 4,8 Mrd. … weiterlesen „Strukturwandel in der Kohleregion: Land veröffentlicht strategische Grundlage“
Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne hat den Kommunen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Unterstützung zugesagt. In einer Video-Schalte haben sich Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte, von Landkreistag und Städte- und Gemeindebund am heutigen Donnerstag mit dem Ministerium über die anstehenden Herausforderungen ausgetauscht. „In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir uns auf einheitliche Verfahren … weiterlesen „Impf-Pflicht: Grimm-Benne will Kommunen bei der Durchsetzung helfen“
Erstmals wurde im Jahre 2007 eine Vereinbarung über ein Konsultationsverfahren zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet. In ihr wurde vereinbart, regelmäßige Beratungen und gegenseitige Abstimmung zu gemeinsamen Interessen abzuhalten. In der nun geltenden aktualisierten Fassung wurde mit Blick auf finanzielle Angelegenheiten außerdem vereinbart, dass das Land Sachsen-Anhalt Bundesaufgaben nur dann an die … weiterlesen „Planungssicherheit für Kommunen erhöht – Konsultationsvereinbarung aktualisiert“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am gestrigen Dienstag die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz der neuen Bundesregierung vorgestellt und die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren in diesem als vollkommen unzureichend bezeichnet. Die Klimaziele des neuen Klimaschutzgesetzes erfordern eine Verdreifachung der bisherigen Geschwindigkeit der Emissionsminderung bis 2030. In Sachsen-Anhalt erklärte Madeleine Linke, die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen „Klimaschutz-Rückstand: Späte Rache einer ambitionslosen Landesregierung?“
Die Landesregierung soll die Verträge der Luca-App rechtszeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist beenden, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bedenken zum Datenschutz und Nutzen gab es von Anfang an. Diese haben sich leider bestätigt. Mit der aktuellen Corona-Warn-App ist die Luca-App überflüssig. Die SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimme-Benne muss deshalb dieses Jamba-Abo der Corona-Zeit mit wenig Nutzen … weiterlesen „Nach Vorfall in Mainz: Grüne fordern, Landesregierung Sachsen-Anhalt soll Luca-App kündigen“
Dass es in Sachsen-Anhalt einen großen und beunruhigen Lehrkräftemangel gibt, sollte bereits bekannt sein. Nun hat allerdings auch die Landesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE geantwortet und darin das riesige Defizit in der Lehrkräfteausbildung zwischen den Immatrikulationen und dem längerfristigen Einstellungsbedarf bestätigt. Vor allem im Lehramt an Sekundarschulen wird demnach nur … weiterlesen „Großes Defizit an Lehrkräften – Linke fordert Abschaffung der Studienzulassungsbeschränkung“
Der neu eingerichtete Expertenrat der Bundesregierung zu COVID-19 hat eine erste alarmierende Stellungnahme veröffentlicht und mit Blick auf die Omikron-Variante und deren Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und die Infrastruktur ein düsteres Bild gezeichnet und sofortiges Handeln eingefordert. Die Fraktion der Linke im Landtag Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung nun auf, sofort zu handeln: „Jetzt kommt es … weiterlesen „Linke in Sachsen-Anhalt fordert sofortige Maßnahmen gegen Omikron-Variante“
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dass Dr. Gabriele Theren ihre Tätigkeit als ehrenamtliche und unabhängige Landesopferbeauftragte fortsetzen kann. Das Kabinett folgte damit der Empfehlung von Sachsen-Anhalts Justiz- und Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger. Nach der Bildung einer neuen Landesregierung war die erneute Bestellung notwendig geworden, da die Amtsperiode der Landesopferbeauftragten mit der Legislaturperiode korrespondiert. Die Landesopferbeauftragte ist … weiterlesen „Neue Landesopferbeauftragte im Amt“
Die Landesregierung hat heute den ersten Umsetzungsbericht zum „Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus“ zur Kenntnis genommen und dabei ihre Absicht bekräftigt, das Landesprogramm weiter mit hoher Priorität umzusetzen. Der Bericht bilanziert die geleistete Arbeit seit der Auflage des Landesprogramms am 6. Oktober 2020 und beschreibt die weiteren Aufgaben. „Jüdisches Leben hat … weiterlesen „Jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt: Umsetzungsbericht zum Landesprogramm vorgelegt“
Die deutsche Politik hat im Sommer und Früh-Herbst eindeutig eine konsequentere Corona-Politik, frühzeitigere Maßnahmen und vor allem die Wichtigkeit des Durchführens der Auffrisch-Impfung verschlafen und sich stattdessen im Wahlkampf verloren. Unpopuläre Aussagen und Schwarz-Malerei wollte da offenbar keine Partei, aus Angst vor Stimmenverlusten, betreiben. Nun aber ist die Situation wohl kaum mehr durch eine andere … weiterlesen „Deutschland in der Corona-Krise: Spitzentreffen am heutigen Tag – „Wie geht es weiter?““