Landesregierung
Politik
Zur Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ·
22. September 2017
Jahrelang wurden von Landesregierungen der CDU und der CDU/SPD die Anzahl der Polizeibeamten heruntergefahren. Hat die Landesregierung damit die öffentliche Sicherheit nachhaltig geschädigt? Wie kann hier gegengesteuert werden?
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Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die Angebote der AfD und die Äußerungen der Linksfraktion sind durchsichtige Wahlkampfmanöver. Es gab und gibt
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Politik
Grund: Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD ·
31. August 2017
Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt, das Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD zur Einsetzung einer
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Fraktion DIE LINKE: Alle Unterlagen zum Seilbahnprojekt Schierke vorlegen ·
16. Mai 2017
Zum momentanen Koalitionsstreit zum Seilbahnprojekt Schierke erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die politische Auseinandersetzung zwischen CDU, SPD und Grünen in der Koalition zu diesem Projekt wirft ein
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Politik
Katja Pähle: Mehr Demokratie in den Kommunen ·
12. Mai 2017
Am morgigen Freitag berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. „Die Enquetekommission kann den Prozess begleiten, aber
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Glosse
Nach dem Wolf: Das Wildschwein wird immer gefährlicher ·
11. Mai 2017
Vor ein paar Tagen meldeten verschiedene Medien, die Sache mit dem „bösen Wolf“ würde vom Ministerpräsidenten Rainer Haseloff künftig als „Chefsache“ behandelt. Vom zuständigen Umweltministerium haben wir dazu
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Natur & Gesundheit
Stellungnahmen der FDP und der Grünen ·
13. April 2017
Neues aus dem Wolfsland Sachsen-Anhalt: Die Hysterie ergreift weite Teile der CDU. Nicht Arbeitslosigkeit, Landflucht oder mangelnde wirtschaftliche Entwicklung sind das Problem. Der Wolf hat das Land im
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Politik
FDP fordert Neuwahlen ·
12. April 2017
Die FDP bläst zum Sturm auf Kenia. Tapfere Freidemokraten bringen sich in Stellung. Mit Schwärze im grünen Urwald und roten Blütenträumen soll jetzt Schluss sein, FDP fordert ein
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Politik
Katja Pähle in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung ·
8. April 2017
In der Landtagsdebatte am Freitag hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“
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Umwelt + Verkehr
Verkehrsministerium beweist fehlendes Problembewusstsein - Saaletourismus braucht dringend weitergehende Schleusenzeiten! ·
7. April 2017
Eine kleine Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Olaf Meister beschäftigte sich mit den heiß diskutierten Schleusenzeiten an der Saale und wurde in der gestrigen Sitzung des Landtages durch Verkehrsminister
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Natur & Gesundheit
HalleSpektrum geht mit guten Beispiel voran: In der Redaktion darf nicht mehr geraucht werden ·
6. April 2017
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat in der heutigen Landtagssitzung für die Koalitionsfraktionen den Antrag „Sachsen-Anhalt atmet auf – Nichtraucherschutz und Prävention verstärken“ eingebracht. Ihre Rede im
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Politik
Sitta: Verzerrte Zwischenbilanz der Koalition ·
6. April 2017
„Ein langes Jahr Kenia mit mehr Tiefen als Höhen liegt hinter uns. Das einzige was Herr Haselhoff zum desolaten Zustand seiner Regierung vorbringt, ist das Bild einer gemütlichen
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Politik
Friede, Freude, grüner Kuchen ·
3. März 2017
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Freitag, 03. März 2017, den Doppelhaushalt 2017/18 mit der Mehrheit der Kenia-Fraktionen beschlossen. Die Zahlen: http://lsaurl.de/duH5
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Politik
Mehr Lehrerinnen und Lehrer für Sachsen-Anhalt Schulen ·
3. März 2017
In der heutigen Debatte um den Doppelhaushalt 2017/18 inklusive entsprechender Deckungsquellen im Landtag von Sachsen-Anhalt stellte die Fraktion DIE LINKE folgenden zusammengefaßten Änderungsantrag: Mit dem Änderungsantrag setzt die
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Politik
Schulenburg erklärt die Abschiebungen nach Afghanistan ·
25. Februar 2017
Zur Diskussion um Sammelabschiebungen nach Afghanistan erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist die Anwendung geltenden
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Bildung und Wissenschaft
Fraktion DIE LINKE: Koalition versagt in der Bildungspolitik ·
19. Februar 2017
Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen für den Bereich des Bildungsministeriums (Einzelplan 07) erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Nach der Pleite, die Bildungsminister Tullner und die
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Nachrichten
So sollen jedes Jahr sollen 250 zusätzliche Lehrer eingestellt werden: ·
26. Januar 2017
SPD-Fraktion schlägt vor: 250 Lehrerinnen und Lehrer pro Jahr zusätzlich im Haushalt finanzieren Zu einem Werkstattgespräch hatte die SPD-Landtagsfraktion geladen. Unter den 50 Teilnehmern war auch der umstrittene
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Politik
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus: ·
26. Januar 2017
Mit einer Kranzniederlegung und einer Gedenkstunde in Halle gedenken der Landtag und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt am Freitag, 27. Januar 2017, der Opfer des Nationalsozialismus. Bei der Kranzniederlegung
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Nachrichten
Sachsen-Anhalt 2017 grüner machen ·
18. Januar 2017
Am 16. und 17. Januar traf sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrer Jahresauftaktklausur. Neben einer Reflexion der ersten Monate mit Regierungsbeteiligung standen die Auseinandersetzung mit
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Politik
Rekordüberschuss im Landeshaushalt Sachsen-Anhalt ·
10. Januar 2017
Zum Überschuss aus dem Landeshaushalt 2016 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Solche Zahlen hätten sich frühere Landesregierungen gewünscht: 350 Millionen Euro Überschuss, die in den Doppelhaushalt 2017/18 fließen
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Am Di. wird der Integrationspreis verliehen ·
12. Dezember 2016
Zum siebten Mal vergibt das Land Sachsen-Anhalt am Di., 13. Sept., seinen Integrationspreis. Mit der Verleihung in Magdeburg soll das Engagement von Einheimischen und Zugewanderten für gelungene Integration
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Nachrichten
Beirat für das Landesprogramm unter dem Vorsitz von Sozialministerin Grimm-Benne konstituiert ·
11. Dezember 2016
Magdeburg. Am Freitag hat sich der Beirat für das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit unter dem Vorsitz von Sozialministerin Grimm-Benne konstituiert. Dem Beirat gehören Vertreterinnen und Vertreter
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Nachrichten
Bullerjahn und Schädlich nebst Ehefrauen auf Landeskosten nach Wien? ·
10. Dezember 2016
Nach Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Beraterverträge: Die SPD-Landtagsfraktion will von der Landesregierung Aufklärung über die Reisekosten für eine Dienstreise des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn im Jahre 2015 nach
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Nachrichten
Sind Auseinandersetzung mit Tullner der Hintergrund? ·
29. November 2016
Am letzten Freitag, den 25. November 2016, erhielt der amtierende Leiter des Schulamtes, Torsten Klieme, vom Bildungsministerium die Anweisung, dass er ab Montag, den 28.November 2016, seines Amtes
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Nachrichten
Cornelia Lüddemann nicht als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt ·
24. November 2016
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landestages von Sachsen-Anhalt hat u.a. die Aufgabe den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Der Vorsitzende ist der CDU-Abgeordnete Markus Kurze, stellvertretende Vorsitzende ist Eva von Angern
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