Nach Vorfall in Mainz: Grüne fordern, Landesregierung Sachsen-Anhalt soll Luca-App kündigen
10. Januar 2022 | Politik | Keine Kommentare
Die Landesregierung soll die Verträge der Luca-App rechtszeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist beenden, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bedenken zum Datenschutz und Nutzen gab es von Anfang an. Diese haben sich leider bestätigt. Mit der aktuellen Corona-Warn-App ist die Luca-App überflüssig. Die SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimme-Benne muss deshalb dieses Jamba-Abo der Corona-Zeit mit wenig Nutzen aber hohen Kosten beenden, fordert Sebastian Striegel, Sprecher für Digitales Leben der grünen Landtagsfraktion.
Hintergrund sind offenbar Vorfälle in Mainz, bei denen die Polizei zur Strafverfolgung auf Daten der Luca-App zugegriffen haben soll: darüber berichtete gestern die Tagesschau. Strafverfolgung ist allerdings mit Daten der Luca-App unzulässig.
Auch auf den Seitenn der Landesregierung Rheinland-Pfalz heißt es: „Die zur Kontaktnachverfolgung erhobenen Daten dürfen nach § 28a Abs. 4 des Infektionsschutzgesetzes sowie nach § 1 Abs. 8 der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.“
Nach vorliegenden Hinweisen handelt es sich bei den geheimen Luca-App-Verträgen auch in Sachsen-Anhalt um ein zweijähriges Abo-Modell, das aktiv nach einem Jahr gekündigt werden muss, heißt es heute in einer Mitteilung der Grünen-Landtagsfraktion. Die Kündigungsfrist soll bei einem Monat liegen. „Spätestens im Februar muss Sachsen-Anhalt kündigen und diesen teuren Fehlkauf beenden. Es wurde schon zu viel Steuergeld dafür verschleudert“, kritisiert Sebastian Striegel, Sprecher für Digitales Leben der grünen Landtagsfraktion.
Neben den hohen Kosten und Datenschutzbedenken wird die App kaum genutzt. Die App ist für eine schnelle Kontaktnachverfolgung ungeeignet, da zur Nutzung von Amts wegen Abfragen über die Gesundheitsämter gestellt werden müssen. Wegen der hohen Infektionszahlen ist dies dort nicht zu stemmen: „Die Landesregierung sollte statt der desaströsen Luca-App endlich die Corona-Warn-App als alleinige App zur schnellen Warnung und Nachverfolgung von Kontakten in der Eindämmungsverordnung verbindlich machen“, so Striegel.
