Klimaschutz-Rückstand: Späte Rache einer ambitionslosen Landesregierung?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am gestrigen Dienstag die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz der neuen Bundesregierung vorgestellt und die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren in diesem als vollkommen unzureichend bezeichnet. Die Klimaziele des neuen Klimaschutzgesetzes erfordern eine Verdreifachung der bisherigen Geschwindigkeit der Emissionsminderung bis 2030.

In Sachsen-Anhalt erklärte Madeleine Linke, die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hierzu, die neue Bundesregierung habe eine schwere Hypothek übernommen. Deutschland sei in Sachen Klimaschutz schließlich noch deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Auch unser Bundesland könne sich deshalb nicht mehr aus der für alle sichtbaren Verantwortung herausziehen.

Die Fraktion erklärte anschließend in einer Pressemitteilung, auch in Sachsen-Anhalt räche sich jetzt die Ambitionslosigkeit der schwarz-rot-gelben Koalition. Weiter hieß es: Das Regierungsprogramm ist völlig untauglich, um die notwendigen Klimaschutzziele zu erreichen. Effektiver Klimaschutz muss auf allen Ebenen stattfinden – von der Kommune bis zu EU. Das bedeutet unter anderem auch, dass in unserem Bundesland deutlich mehr in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investiert werden muss, um unter anderem das Zwei-Prozent-Flächenziel für die Onshore-Windkraft zu erreichen.

Die Landesfraktion forderte die Landesregierung deshalb auf, endlich damit aufzuhören, so zu tun, als ginge Klimaschutz sie nichts an.

„Es braucht eine sozial-ökologische Transformation hin zur Klimaneutralität: Mehr Solar- und Windenergieausbau, einen Pakt mit der Industrie zur CO2-Senkung sowie Investitionen in die Gebäudesanierung. Das bringt neben Wirtschaftskraft auch zukunftssichere Arbeitsplätze. Insbesondere Sachsen-Anhalt kann mit den Erneuerbaren Energien, grünem Wasserstoff und innovativen Start-Ups vom Umbau der Wirtschaft profitieren.“, so Madeleine Linke abschließend.