Landesregierung

Stellungnahmen der FDP und der Grünen · 2 13. April 2017

Werwölfe in der Altmark gesichtet?

Neues aus dem Wolfsland Sachsen-Anhalt: Die Hysterie ergreift weite Teile der CDU. Nicht Arbeitslosigkeit, Landflucht oder mangelnde wirtschaftliche Entwicklung sind das Problem. Der Wolf hat das Land im
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FDP fordert Neuwahlen · 3 12. April 2017

Sitta auf Safari in Kenia

Die FDP bläst zum Sturm auf Kenia. Tapfere Freidemokraten bringen sich in Stellung. Mit Schwärze im grünen Urwald und roten Blütenträumen soll jetzt Schluss sein, FDP fordert ein
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Katja Pähle in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung · 5 8. April 2017

Sachsen-Anhalt ist mehr als Luther

In der Landtagsdebatte am Freitag hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“
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Verkehrsministerium beweist fehlendes Problembewusstsein - Saaletourismus braucht dringend weitergehende Schleusenzeiten! · 7 7. April 2017

Minister macht die Schotten dicht

Eine kleine Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Olaf Meister beschäftigte sich mit den heiß diskutierten Schleusenzeiten an der Saale und wurde in der gestrigen Sitzung des Landtages durch Verkehrsminister
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Sitta: Verzerrte Zwischenbilanz der Koalition · 5 6. April 2017

In Kenia sitzen alle am gemütlichen Lagerfeuer

„Ein langes Jahr Kenia mit mehr Tiefen als Höhen liegt hinter uns. Das einzige was Herr Haselhoff zum desolaten Zustand seiner Regierung vorbringt, ist das Bild einer gemütlichen
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Friede, Freude, grüner Kuchen · 2 3. März 2017

Kenia beschließt Doppelhaushalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Freitag, 03. März 2017,  den Doppelhaushalt 2017/18 mit der Mehrheit der Kenia-Fraktionen beschlossen. Die Zahlen: http://lsaurl.de/duH5
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Mehr Lehrerinnen und Lehrer für Sachsen-Anhalt Schulen · 0 3. März 2017

Änderungsvorschläge der Linken zum Doppelhaushalt

In der heutigen Debatte um den Doppelhaushalt 2017/18 inklusive entsprechender Deckungsquellen im Landtag von Sachsen-Anhalt stellte die Fraktion DIE LINKE folgenden zusammengefaßten Änderungsantrag: Mit dem Änderungsantrag setzt die
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Schulenburg erklärt die Abschiebungen nach Afghanistan · 9 25. Februar 2017

Alles gut in Kenia – Rückführung erfolgt nach geltendem Recht

Zur Diskussion um Sammelabschiebungen nach Afghanistan erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist die Anwendung geltenden
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Fraktion DIE LINKE: Koalition versagt in der Bildungspolitik · 3 19. Februar 2017

Garantie für gleiche Bildungschancen wird aufgekündigt

Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen für den Bereich des Bildungsministeriums (Einzelplan 07) erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Nach der Pleite, die Bildungsminister Tullner und die
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Sachsen-Anhalt 2017 grüner machen · 0 18. Januar 2017

Winterklausur: Urgrünes tiefgefroren

Am 16. und 17. Januar traf sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrer Jahresauftaktklausur. Neben einer Reflexion der ersten Monate mit Regierungsbeteiligung standen die Auseinandersetzung mit
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Rekordüberschuss im Landeshaushalt Sachsen-Anhalt · 4 10. Januar 2017

Lischka: „Keine Ausreden mehr – Kenia kann durchstarten“

Zum Überschuss aus dem Landeshaushalt 2016 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Solche Zahlen hätten sich frühere Landesregierungen gewünscht: 350 Millionen Euro Überschuss, die in den Doppelhaushalt 2017/18 fließen
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Am Di. wird der Integrationspreis verliehen · 0 12. Dezember 2016

Integration braucht Engagement

Zum siebten Mal vergibt das Land Sachsen-Anhalt am Di., 13. Sept., seinen Integrationspreis. Mit der Verleihung in Magdeburg soll das Engagement von Einheimischen und Zugewanderten für gelungene Integration
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Bullerjahn und Schädlich nebst Ehefrauen auf Landeskosten nach Wien? · 6 10. Dezember 2016

SPD verlangt Aufklärung über Reisekosten

Nach Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Beraterverträge: Die SPD-Landtagsfraktion will von der Landesregierung Aufklärung über die Reisekosten für eine Dienstreise des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn im Jahre 2015 nach
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Cornelia Lüddemann nicht als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt · 2 24. November 2016

CDU fehlt die Verläßlichkeit in der Regierungsarbeit

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landestages von Sachsen-Anhalt hat u.a. die Aufgabe den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Der Vorsitzende ist der  CDU-Abgeordnete Markus Kurze, stellvertretende Vorsitzende ist Eva von Angern
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1 23. November 2016

„Ein Glücksgriff für Sachsen-Anhalt“

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) als neuer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung vereidigt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle gratulierte ihm und
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Grüne wollen Aufklärung - Für FDP ein Faß ohne Boden · 1 9. September 2016

Noch mehr Ärger um Beraterverträge

Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE äußert sich zu aktuellen Vorwürfen eines Beratungsvertrages des Justizministeriums: „Es ist genug. Die Haushaltshoheit liegt beim Landtag. Er entscheidet über die
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