Gefährdet die Landesregierung die öffentliche Sicherheit?

Jahrelang wurden von Landesregierungen der CDU und der CDU/SPD die Anzahl der Polizeibeamten heruntergefahren. Hat die Landesregierung damit die öffentliche Sicherheit nachhaltig geschädigt? Wie kann hier gegengesteuert werden? Dazu gab es eine große Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt. Die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel erklären, was dabei herausgekommen ist:

„Die Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ist unverändert kritisch. Seit langem fordert die Fraktion DIE LINKE, den Schrumpfkurs endlich umzukehren. Es geht – nicht nur aber vor allem – um die notwendige Präsenz der Polizei in der Fläche, eine den Aufgaben gerecht werdende sächliche Ausstattung und ein motivierendes Beförderungsmanagement.

Vor diesem Hintergrund richtete die Fraktion DIE LINKE unter der Überschrift „Die Polizei in Sachsen-Anhalt – Für die nächsten Jahre ihren Aufgaben gewachsen?“ eine Große Anfrage an die Landesregierung (Drs. 7/1350).  Sie ist in folgende fünf thematische Komplexe untergliedert, die insgesamt 115 – oftmals weiter untersetzte – Fragen umfassen:

• Personelle Ausstattung der Polizei
• Arbeitsbedingungen bei der Polizei
• Ausbildung, Weiter- und Fortbildung
• Ausstattung und Unterbringung der Polizei
• Organisationsfortentwicklung der Polizei.

Auf insgesamt 93 Seiten hat nun die Landesregierung ihre Antworten (Drs. 7/1628) vorgelegt,

• die einerseits eine durchaus detaillierte, zusammenfassende, aktuelle Beschreibung der Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt inklusive eines umfangreichen statistischen Datenmaterials beinhalten,
• die andererseits aber auch von Oberflächlichkeit und Lückenhaftigkeit gekennzeichnet sind, die mit Zeitmangel nicht zu entschuldigen sind. Um eine Fristverlängerung für die Beantwortung hatte die Landesregierung nicht gebeten.

Die Polizeienten in Sachsen-Anhalt sind immer noch dieselben…meint die Linke

Der Grundtenor der Antworten der Landesregierung ist schnell umrissen:

• Defizite, Fehler oder Missstände werden vorangegangenen Landesregierungen angelastet.
• Die personelle Kontinuität bei der Mehrzahl der Verantwortlichen wird ausgeblendet.
• Die derzeitige – noch immer mit derselben personellen Kontinuität behaftete – Landesregierung werde nun alles zum Besseren richten.

Für DIE LINKE ergibt sich folgendes Fazit:

• Die Landesregierung agiert nach wie vor halbherzig, die Personalsituation bei der Polizei in überschaubaren  Zeiträumen zu verbessern. Sofortige Abhilfe kann nicht geleistet werden. Die über Jahre hinweg „selbstgemachten“ Defizite lassen sich nur mühsam ausgleichen. Dazu müssen alle vorhandenen Ressourcen ausgeschöpft und neue erschlossen werden. Das gilt in gleichem Maße für die sächliche Ausstattung und die Arbeitsbedingungen bei der Polizei.
• Die Kurskorrektur der Landesregierung – das Ziel der deutlichen Erhöhung der Zahl der Neueinstellungen, wie die Einstellung von 700 Polizeianwärter*innen in diesem Jahr – ist ein Schritt in die richtige Richtung. Spürbar wirksam ist er jedoch erst in 3 Jahren. Somit ist er nur ein Mosaikstein für die Verbesserung der Situation in der Polizei. Konstruktive Anhaltspunkte für notwendiges Handeln bietet das im Jahr 2016 vorgestellte Attraktivitätsprogramm der GdP.

• Viele Polizisten in Sachsen-Anhalt würden auch nach dem 60. Lebensjahr freiwillig weiter arbeiten, dürfen es aber aus Kostengründen nicht. Im Jahr 2016 wurden insgesamt noch 79 Anträge auf Bewilligung des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand für Polizeivollzugsbeamt*innen genehmigt. Mit Stichtag 30.09.2016 wurden jegliche Anträge seitens der Landesregierung abgelehnt. Hauptursache sieht die Landesregierung in den fehlenden Haushaltsmitteln im Personalkostenbudget. Ferner würde die Maßnahme der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus Sicht der Landesregierung in Konkurrenz zu anderen Personalmaßnahmen, wie z. B. Neueinstellungen von wissenschaftlichen Fachkräften stehen, die ebenfalls von Priorität sind. Das ist aus Sicht der LINKEN kontraproduktiv! Um die Auswirkungen der jahrelangen Sparpolitik und die kommenden hohen Altersabgänge in der Polizei aufzufangen, muss man erst recht jetzt alles versuchen, mehr Polizist*innen auf freiwilliger Basis für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu gewinnen und entsprechende finanzielle Mittel bereitstellen

• Richtig ist: Ohne eine nachhaltige Verbesserung der Personalstärke bleiben alle Versuche einer Reform der Organisationsstrukturen der Polizei wirkungslos. Richtig ist aber auch: Ohne entsprechende Organisationsstrukturen, ohne eine gute sächliche Ausstattung, ohne gute Arbeitsbedingungen für die Polizei bleiben die Neueinstellungen letztendlich wirkungslos.

Die Antwort der Landesregierung wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE Gegenstand einer Aussprache im Rahmen der Landtagssitzung am 28./29.09.2017 sein. Diese wird der Landesregierung und den Fraktionen des Hohen Hauses Gelegenheit bieten, ihre Positionen umfassend und konkret darzulegen.“