Corona-Infizierte auf polizeiliche Fahndungsliste gesetzt: FDP fordert Sondersitzung des Landtages
27. April 2020 | Politik | 4 Kommentare
Polizei Coronavirus
Das Innenministerium Sachsen-Anhalt hat, wie die Onlineplattform „Netzpolitik.org“ recherchiert hat, Bürger, die unter nach positivem Corona-Befund unter Quarantäne gestellt worden, auf die polizeiliche Fahndungsliste gesetzt. Wie Netzpolitik.org berichtet, hat das Innenministerium zunächst versucht, entsprechende Nachfragen nicht oder bewusst irreführend zu beantworten. Netzpolitik.org spricht hier von Vertuschung: https://netzpolitik.org/2020/hat-sachsen-anhalt-die-uebermittlung-von-coronalisten-an-die-polizei-vertuscht/
Nach Ansicht vieler Juristen ist diese Weitergabe von Daten rechtswidrig. Nun hat die Diskussion die Opposition erreicht. Die FDP -Landtagsfraktion fordert jetzt eine Sondersitzung des Landtags.
„Verwaltungen, die Ausnahmesituationen wie die Coronapandemie nutzen, um rechtswidrige Maßnahmen durchzusetzen, handeln zutiefst undemokratisch“, sagt Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, und fordert, den Sakndal auf die Tagesordnung einer Sondersitzung des KLandtages zu setzen.
Gerade im Kontext der Diskussion um eine Tracking-App, die eingesetzt werden soll, um Infektionsketten schneller erkennen zu können und potentiell infizierte Menschen zu informieren, seien solche Vorgänge absolut kontraproduktiv. „Jeder, der sich eine solche App auf das Handy lädt, muss dies freiwillig machen und dazu darauf vertrauen, dass mit
seinen Daten im Rahmen des geltenden Datenschutzes umgegangen wird. Wenn dies schon jetzt nicht der Fall ist, womit müssen Betroffene rechnen, wenn digital in großem Stil Daten gesammelt werden“, so Hüskens.
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Für die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Maßnahmen ist immer die ausstellende behörde verantwortlich, die das da auch weiterdeligieren kann. bei der Stadtverwaltung wäre das erstmal das Ordnungsamt, danach die zuständige Polizeidirektion. Das Innenministerium steht da an letzter Stelle…
@McPoldy
wie in dem von @heiwu verlinkten mdr-Beitrag zum Thema zu lesen, hatte die illegale Weitergabe der Daten genau zu 0 (Null) Erfolgen geführt. Die darauf basierende Fahndung war vollständig wirkungslos!
Für eine polizeiliche Hilfestellungen in konkreten Fällen gibt es auch jetzt bereits genügend legale Möglichkeiten, da braucht ein Innenminister nicht mehrere Gesetze willkürlich und offenbar bewusst zu brechen. Es wird endlich Zeit für einen Rücktritt des mit seinen Fachaufgaben als Minister offenbar heillos überforderten Stahlknecht.
Seid wann sitzt die FDP im Landtag? Fusion mit der AFD?
Haben aber nicht Kontrollen ergeben das sich einige der in Quarantäne befindlichen Personen nicht an die Vorschriften gehalten haben und draussen rum spaziert sind. Wer hätte denn die Einhaltung der Quarantäne überwachen sollen.