Existenz der Milchviehbetriebe sichern

Die Milchkrisen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Milchmarkt nicht funktioniert. Regelmäßig kommt es EU-weit zu Milchüberschussmengen mit der Folge von ruinösen, niedrigen Milcherzeugerpreisen und des Sterbens von Milchviehbetrieben. Zur Lösung dieses Problem hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Landtagssitzung den Antrag „Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen“ für die Kenia-Koalition eingebracht. Der Antrag wurde nach der Aussprache mehrheitlich angenommen.

„Wir wollen, dass ruinöse Erzeugerpreise beendet werden, damit die Existenz von Milchviehbetrieben gesichert wird. Denn wir brauchen eine flächendeckende Landwirtschaft für lebendige ländliche Räume“, sagte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der Einbringung des Antrages.

Im Antrag werden zwei Maßnahmen vorgeschlagen, um den Milchmarkt zu stabilisieren. Milcherzeuger sollen mehr Mitsprache gegenüber Molkereien erhalten. „Wir wollen, dass Deutschland mit einem bundesweiten Gesetz schriftliche Verträge zwischen Milcherzeugern und Molkereien vorschreibt. Das stärkt die Verhandlungsposition der Erzeuger. Wir brauchen Verträge im Vorfeld der Lieferung, die feste Preise für bestimmte Menge und einen bestimmten Lieferzeitraum festlegen. Das schafft Planbarkeit und Sicherheit für beide Seiten“, forderte Frederking.

Sie machte deutlich, dass „nach der Krise vor der Krise ist.“ Im Antrag wird deshalb die Landesregierung aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass ein Kriseninstrument der Europäischen Union etabliert wird. „In Krisenzeiten sollen die Milchlieferungen verringert und an die europäische Nachfrage angepasst werden, um die Preise zu stabilisieren. Das muss in allen EU-Mitgliedsländern gleichzeitig passieren, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.“

Hintergrund:
Zurzeit erfahren Landwirtinnen und Landwirte in der Regel erst nach sechs Wochen den Preis, den sie für ihre angelieferte Milch erhalten. Außerdem dürfen sie aufgrund der Andienungspflicht ihre Milch nur an eine Molkerei liefern und müssen damit die Bedingungen dieser Molkerei akzeptieren. Die Milchpreise sind seit einigen Monaten wieder rückläufig. In Sachsen-Anhalt wurde im Februar 2018 durchschnittlich 30 Cent pro Kilo für Milch bezahlt, während die Erzeugerkosten bei etwa 42 Cent pro Kilo liegen. In Sachsen-Anhalt ist laut Landeskontrollverband seit September 2015 die Zahl der Milchkuhhalter von 449 auf 355 zurückgegangen, was einem Rückgang von 20 Prozent innerhalb von zweieinhalb Jahren entspricht.

PZ
mit Material der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt