Landtag
Politik
Zur Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ·
22. September 2017
Jahrelang wurden von Landesregierungen der CDU und der CDU/SPD die Anzahl der Polizeibeamten heruntergefahren. Hat die Landesregierung damit die öffentliche Sicherheit nachhaltig geschädigt? Wie kann hier gegengesteuert werden?
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Im Ergebnis ihrer Klausurtagung plant die SPD-Landtagsfraktion eine Enquetekommission gegen Rechtsextremismus einzurichten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „DIE LINKE begrüßt das Vorhaben der SPD-Fraktion, eine Enquetekommission
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Politik
Grund: Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD ·
31. August 2017
Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt, das Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD zur Einsetzung einer
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Politik
Rüdiger Erben zur AfD im Landtag ·
25. August 2017
In der Landtagsdebatte über den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema „Linksextremismus“, mit deren Hilfe der AfD-Mann Poggenburg die „linksextremistischen Netzwerke“ in der Mitte der Gesellschaft aufdecken
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Zur Debatte um den „Gesetzentwurf zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet
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Politik
Weichenstellungen für die kommenden Monate auf der CDU-Klausurtagung ·
23. August 2017
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat während ihrer traditionellen Sommerklausur Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen gefasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die
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Bildung und Wissenschaft
Die Fraktion DIE LINKE zu den Vorstellungen der CDU-Fraktion für eine Schulgesetznovelle ·
23. August 2017
Zu den Vorstellungen der CDU-Fraktion für eine Schulgesetznovelle erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Birke Bull-Bischoff: Die Planungen der CDU zur Schulgesetznovelle zeigten deutlich: Die
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, erklärt zum heutigen Austritt von Jens Diederichs aus der AfD-Landtagsfraktion und seinem Wunsch in die Reihen der CDU-Landtagsfraktion
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Bildung und Wissenschaft
Aber wir sollten ihnen eine Chance geben ·
8. Mai 2017
Unterrichtsausfall und Lehrermangel ist trauriger Alltag unseren Schulen. Dagegen hat sich jetzt eine Volksinitiative für mehr Personal an Schulen gegründet. Zum Bündnis gehören der Grundschulverband, der Verband Sonderpädagogik,
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Politik
Aktuelle Debatte im Landtag: Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen ·
5. Mai 2017
Wie sicher ist es in Sachsen-Anhalt und was kann getan werden, um das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen? Dazu hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
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Politik
Linke wollen mehr Lehrer, aber weniger Hunde ·
4. Mai 2017
Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung am 4. und 5. Mai 2017 ein: Gustav Adolf „Täve“ Schur in die „Hall of Fame des
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Soziales
Girls‘Day Mädchen-Zukunftstag 2017 ·
27. April 2017
Neun Mädchen drängen sich um Cornelia Lüddemann: „Warum sind Sie Politikerin geworden?“ „Was unternehmen die Grünen zur Gleichberechtigung?“ „Wie sieht Ihr Alltag aus?“ Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS
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Politik
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen/Holger Hövelmann: ·
25. April 2017
Zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen, der gestern den früheren Finanzminister Jens Bullerjahn vernommen hat, erreichte uns die Stellungnahme des SPD-Obmanns im Ausschuss, Holger Hövelmann: „Auch wenn noch
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Politik
Eva Feußner, die zu keiner Zeit die Absicht verfolgte, gegen einen Abgeordnetenkollegen Gewalt zu schüren ·
20. April 2017
Während die Landtagspräsidentin Frau Brakebusch (CDU) Frau Feußner mit den Worten zur Ordnung rief, wer so kritisiert wie sie, „läuft Gefahr, Übergriffe zu rechtfertigen“, hat der Vorsitzende der
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Politik
Die Grünen wehren sich gegen die Verharmlosung von Gewalt durch die CDU-Frau Eva Feußner ·
19. April 2017
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Feußner nennt Sebastian Striegel einen „Zündler“, der selbst schuld wäre, wenn gegen sein Büro Angriffe verübt würden. Dazu meint die Fraktionsvorsitzende der Grünen,
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Politik
Katja Pähle in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung ·
8. April 2017
In der Landtagsdebatte am Freitag hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“
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Umwelt + Verkehr
Verkehrsministerium beweist fehlendes Problembewusstsein - Saaletourismus braucht dringend weitergehende Schleusenzeiten! ·
7. April 2017
Eine kleine Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Olaf Meister beschäftigte sich mit den heiß diskutierten Schleusenzeiten an der Saale und wurde in der gestrigen Sitzung des Landtages durch Verkehrsminister
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Natur & Gesundheit
HalleSpektrum geht mit guten Beispiel voran: In der Redaktion darf nicht mehr geraucht werden ·
6. April 2017
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat in der heutigen Landtagssitzung für die Koalitionsfraktionen den Antrag „Sachsen-Anhalt atmet auf – Nichtraucherschutz und Prävention verstärken“ eingebracht. Ihre Rede im
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Politik
Landtagsdebatte über neues Mittelstandsfördergesetz ·
6. April 2017
„Wir brauchen ein neues Mittelstandsfördergesetz. Ein Gesetz aus dem Jahr 2001 kann den Marktbedingungen, den technologischen und gesellschaftlichen Anforderungen des Jahres 2017 nicht mehr gerecht werden.“ Das erklärte
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Politik
Antrag in Kenia: Rechtliche Probleme lösen und Landesförderung anschieben ·
6. April 2017
Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Meister, im Rahmen der Landtagsdebatte über die Abschaffung der Störerhaftung und des gestrigen Beschluss
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Politik
Landtagsdebatte über die Umsetzung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes ·
6. April 2017
Zum 1. Juli 2017 soll das neue Unterhaltvorschussgesetz in Kraft treten, das derzeit vom Deutschen Bundestag beraten wird. Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine Neuaufteilung der Ausgaben und
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Politik
Fraktionsvorsitzende zieht Bilanz nach einem Jahr Koalition ·
3. April 2017
Aus unserer Außensicht profilieren sich in der Kenia-Koalition Grüne und die CDU. Die SPD steht so ein wenig blass daneben. Wie sieht es die SPD selbst? Aus Anlass
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Kurznachrichten
5 Minuten, fünf Landtagsabgeordnete ·
9. März 2017
Und heute geht es in die 2. Runde des grünen Speeddating. Wer politisch nicht monogam lebt und 5 grüne Abgeordnete auf einmal ertragen kann, ist herzlich um 18:30
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Politik
Fraktion DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss im Landtag ·
7. März 2017
Die Fälschung der Stadtratswahl in Stendal und ihre juristische Aufarbeitung wirft Fragen auf, die die Fraktion DIE LINKE in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wissen will. Wahlen sind konstitutiv
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Politik
Friede, Freude, grüner Kuchen ·
3. März 2017
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Freitag, 03. März 2017, den Doppelhaushalt 2017/18 mit der Mehrheit der Kenia-Fraktionen beschlossen. Die Zahlen: http://lsaurl.de/duH5
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