Landtag
Die aktuellen Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Kinder in Not – Jugendämter überlastet?“ haben einen dringenden Handlungsbedarf im Kinderschutz ans Licht gebracht. Nicole
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Aufgrund einer Bauern-Demonstration am Samstag auf dem Domplatz in Magdeburg wird das geplante Holocaust-Gedenken des Landtages nur teilweise stattfinden. Parlamentspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) gab nach einer Ältestenratssitzung bekannt,
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In ganz Deutschland ist das Aufkaufen von Agrarbetrieben durch branchenfremde Investoren seit Jahren ein großes Problem. Heute diskutierte der Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages über den Regierungsentwurf für ein
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In einem bedeutenden Schritt zur Sicherung von Nachwuchs- und Fachkräften im Gesundheitssektor begrüßte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne die Initiative der regierungstragenden Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die geplante
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern einen wegweisenden Beschluss zum Haushalt 2024 gefasst, der einen Zuschuss in Höhe von zehn Millionen Euro für die Aufgabenträger des Öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs
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In der gestrigen Sitzung des Landtags hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie eine umfassende Reform des Bildungssystems gefordert. Kritik kam auch
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In einer kürzlich gestellten Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der FDP-Politiker Andreas Silbersack aus Halle die wachsende Problematik der Jugendgewalt in der Saalestadt aufgegriffen. Die Anfrage bekräftigte,
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Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis debattiert. In einer klaren Stellungnahme gegen die geplante Gesetzesänderung sprach sich Tobias Krull,
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Nach einer Anhörung am vergangenen Freitag im Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung des Landtags Sachsen-Anhalt erwarten die Grünen, dass die Koalitionsfraktionen dem vorgeschlagenen Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes
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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf für den Haushaltsplan 2024 verabschiedet, der mit Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro einen historischen Höchstwert erreicht. Gleichzeitig plant die
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De Ortsteele von Stäen un Gemeenen in Sassen-Anhalt köönt to ehr’n Ortsteelem Naamen ok ehr Naam in de Reegspraak Nedderdüütsch dragen. Dat word dör en Runderlass vun’t Ministerium
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Bei der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt drohen Kürzungen. Nun hat auch der Landtag hat über die Thematik diskutiert. Konkret ging es darum, dass sich die Kommunen im Land mit
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Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt werden künftig auch Verwaltungsleistungen im Melderecht online nutzen können. Dabei geht es beispielsweise um die elektronische Anmeldung am neuen Wohnort, um die elektronische
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Sebastian Striegel hat angekündigt, als Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückzutreten. Er informierte heute seine Kollegen und Mitarbeiter über diese Entscheidung. Striegel betonte, dass es ihm
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In Sachsen-Anhalt dauert es in vielen Fällen zu lange, bis ein Rettungsdienst am Einsatzort eintrifft. Vorgeschrieben ist eine Frist von 12 Minuten. Rüdiger Erben, der innenpolitische Sprecher der
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Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) soll geheime Vereinbarungen mit Usbekistan getroffen haben, um 5.000 Arbeitskräfte anzuwerben, was von der Opposition als „handfester Skandal“ bezeichnet wird. Regierungsparteien und Opposition
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts einer aktuellen Debatte im Landtag die wirtschaftspolitische Entwicklung des Bundeslandes als erfreulich bezeichnet. Nach Jahren der
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Die Linke ist im Landtag von Sachsen-Anhalt am Donnerstag mit ihrem Antrag durchgefallen, eine gesundheitspolitische Kommission einzusetzen. Diese sollte zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft eingesetzt werden und über die
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am gestrigen Nachmittag über Konsequenzen aus dem Tötungsverbrechen vom 8. März 2023 in Bad Lauchstädt debattiert. An diesem Tag war eine 59-jährige Frau
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Das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit wird in Halle (Saale) errichtet werden. Die Stadt hatte sich erfolgreich als Standort für das Großprojekt beworben. Nun war der
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Die meisten Bürgerinnen und Bürger werden sich über diese Tatsache vermutlich gar nicht mehr wundern: Während zum Beschluss für mehr Geld für Landespolitiker offenbar unter allen Parteien große
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Landtagssitzung nächste Woche einen Antrag eingereicht, um eine moderne Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts zu ermöglichen. „Die Chatgruppe einer Klasse
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Derzeit debattiert der Landtag in Sachsen-Anhalt auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und DIE LINKE unter anderem auch über das Einsetzen einer Enquete-Kommission zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.
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Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde am gestrigen Tag vielfach über die Zukunft der Atomkraft im Land diskutiert. Während sich sowohl die CDU wie auch die FDP für eine
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Das Kabinett der Landesregierung heute in Magdeburg den Entwurf für ein neues Bestattungsgesetz zur Anhörung freigegeben. Offenbar kam dies nur auf Grund jahrelangen Drucks der oppositionellen Fraktion der
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