Landtag

Zur Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt · 2 22. September 2017

Gefährdet die Landesregierung die öffentliche Sicherheit?

Jahrelang wurden von Landesregierungen der CDU und der CDU/SPD die Anzahl der Polizeibeamten heruntergefahren. Hat die Landesregierung damit die öffentliche Sicherheit nachhaltig geschädigt? Wie kann hier gegengesteuert werden?
weiterlesen
Grund: Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD · 5 31. August 2017

Update: Sitta fordert im Land Neuwahlen

Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt, das Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD zur Einsetzung einer
weiterlesen
Weichenstellungen für die kommenden Monate auf der CDU-Klausurtagung · 1 23. August 2017

Der Hasi-Zug rollt ..

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat während ihrer traditionellen Sommerklausur Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen gefasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:  „Die
weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE zu den Vorstellungen der CDU-Fraktion für eine Schulgesetznovelle · 1 23. August 2017

Flasche leer!

Zu den Vorstellungen der CDU-Fraktion für eine Schulgesetznovelle erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Birke Bull-Bischoff: Die Planungen der CDU zur Schulgesetznovelle zeigten deutlich: Die
weiterlesen
Aber wir sollten ihnen eine Chance geben · 4 8. Mai 2017

Keniasten bei Bildung uneinig

Unterrichtsausfall und Lehrermangel ist trauriger Alltag unseren Schulen. Dagegen hat sich jetzt eine Volksinitiative für mehr Personal an Schulen gegründet. Zum Bündnis gehören der Grundschulverband, der Verband Sonderpädagogik,
weiterlesen
Aktuelle Debatte im Landtag: Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen · 2 5. Mai 2017

Schumbadibummbumm – wir ballern hier rum

Wie sicher ist es in Sachsen-Anhalt und was kann getan werden, um das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen? Dazu hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
weiterlesen
Linke wollen mehr Lehrer, aber weniger Hunde · 1 4. Mai 2017

Das Land tagt in den frischen Mai

Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung am 4. und 5. Mai 2017 ein: Gustav Adolf „Täve“ Schur in die „Hall of Fame des
weiterlesen
Girls‘Day Mädchen-Zukunftstag 2017 · 0 27. April 2017

Warum sind Sie Politikerin geworden?

Neun Mädchen drängen sich um Cornelia Lüddemann: „Warum sind Sie Politikerin geworden?“ „Was unternehmen die Grünen zur Gleichberechtigung?“ „Wie sieht Ihr Alltag aus?“ Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS
weiterlesen
Eva Feußner, die zu keiner Zeit die Absicht verfolgte, gegen einen Abgeordnetenkollegen Gewalt zu schüren · 2 20. April 2017

CDU: Vier Fäuste für Eva Feußner

Während die Landtagspräsidentin Frau Brakebusch (CDU) Frau Feußner mit den Worten zur Ordnung rief, wer so kritisiert wie sie, „läuft Gefahr, Übergriffe zu rechtfertigen“, hat der Vorsitzende der
weiterlesen
Die Grünen wehren sich gegen die Verharmlosung von Gewalt durch die CDU-Frau Eva Feußner · 26 19. April 2017

Angriffe auf einen Abgeordneten sind Angriffe auf alle Abgeordnete

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Feußner nennt Sebastian Striegel einen „Zündler“, der selbst schuld wäre, wenn gegen sein Büro Angriffe verübt würden. Dazu meint die Fraktionsvorsitzende der Grünen,
weiterlesen
Katja Pähle in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung · 5 8. April 2017

Sachsen-Anhalt ist mehr als Luther

In der Landtagsdebatte am Freitag hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“
weiterlesen
Verkehrsministerium beweist fehlendes Problembewusstsein - Saaletourismus braucht dringend weitergehende Schleusenzeiten! · 7 7. April 2017

Minister macht die Schotten dicht

Eine kleine Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Olaf Meister beschäftigte sich mit den heiß diskutierten Schleusenzeiten an der Saale und wurde in der gestrigen Sitzung des Landtages durch Verkehrsminister
weiterlesen
Landtagsdebatte über neues Mittelstandsfördergesetz · 1 6. April 2017

Nationale Abschottung ist ein Mittelstandskiller

„Wir brauchen ein neues Mittelstandsfördergesetz. Ein Gesetz aus dem Jahr 2001 kann den Marktbedingungen, den technologischen und gesellschaftlichen Anforderungen des Jahres 2017 nicht mehr gerecht werden.“ Das erklärte
weiterlesen
Antrag in Kenia: Rechtliche Probleme lösen und Landesförderung anschieben · 2 6. April 2017

Rückenwind für freies WLAN und Freifunk

Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Meister, im Rahmen der Landtagsdebatte über die Abschaffung der Störerhaftung und des gestrigen Beschluss
weiterlesen
Fraktionsvorsitzende zieht Bilanz nach einem Jahr Koalition · 2 3. April 2017

Landes-SPD in der Achterbahn

Aus unserer Außensicht profilieren sich in der Kenia-Koalition Grüne und die CDU. Die SPD steht so ein wenig blass daneben. Wie sieht es die SPD selbst? Aus Anlass
weiterlesen
5 Minuten, fünf Landtagsabgeordnete · 0 9. März 2017

Heute grünes Speeddating

Und heute geht es in die 2. Runde des grünen Speeddating. Wer politisch nicht monogam lebt und 5 grüne Abgeordnete auf einmal ertragen kann, ist herzlich um 18:30
weiterlesen
Fraktion DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss im Landtag · 0 7. März 2017

Die Fälschung der Stadtratswahl in Stendal

Die Fälschung der Stadtratswahl in Stendal und ihre juristische Aufarbeitung wirft Fragen auf, die die Fraktion DIE LINKE in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wissen will. Wahlen sind konstitutiv
weiterlesen
Friede, Freude, grüner Kuchen · 2 3. März 2017

Kenia beschließt Doppelhaushalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Freitag, 03. März 2017,  den Doppelhaushalt 2017/18 mit der Mehrheit der Kenia-Fraktionen beschlossen. Die Zahlen: http://lsaurl.de/duH5
weiterlesen