Landtag
Winterklausur der konservativen Keniasten ·
17. Januar 2020
Vom Winter kann man momentan nur träumen, aber die CDU-Landtagsfraktion hat sich trotzdem zu ihrer traditionellen Winterklausur getroffen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
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Zum Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung durch den DuMont-Verlag an die Bauer Media Group erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Für die Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt ist der Verkauf keine
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Noch mehr Koalitionskrach? ·
19. Dezember 2019
Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag über die Erlaubnis zur Erkundung von Erdöl- und Erdgasvorkommen in der Altmark. dabei werden unterschiedliche Positionen in der Kenia-Koalition deutlich. Die SPD
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Ameos lehnt Gesprächsangebot ab ·
18. Dezember 2019
Pähle: „Es ist ein Irrweg, Aufgaben der Daseinsvorsorge aus der Hand zu geben“ „Die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern hat sich nicht bewährt.“ Diese klare Aussage traf die Vorsitzende
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Gesetzentwurf in Landtag eingebracht ·
21. November 2019
Die Koalitionsfraktionen haben heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Sachsen-Anhalt erhält vom Bund rund 140 Millionen Euro zur Verbesserung der Qualität
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Debatte über Ubnersuchungsausschuss zum Anschlag vom 9. Oktober ·
20. November 2019
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten, der sich mit dem Schutz der Synagoge und dem
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Fraktion: Zuwanderung ist existentiell für unser Land ·
5. November 2019
Ungläubigheit herrschte eine Zeitlang nach der Veröffentlichung, aber lt. einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung soll ein Referatsleiter nach der Veröffentlichung einer Studie zur Notwendigkeit von Zuwanderung in Sachsen-Anhalt
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Landtag: Grünes Band wird als Nationales Naturmonument ausgewiesen ·
25. Oktober 2019
Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 24. 10. 2019 den Weg frei gemacht, damit das Grüne Band als Nationales Naturmonument ausgewiesen wird. „Nur diese Kategorie gibt uns
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Hoch hergehen wird es auch im Landtag. Für die September-Sitzungsperiode, d.h. für die heutige Sitzung am 16. September 2019, sind drei Aktuelle Debatten angemeldet: Die AfD-Fraktion will über
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Die Magdeburger Kenia-Koalition hat sich auf einen Doppelhaushalt geeinigt. Jedes Jahr umfasst das Volumen rund 12 Milliarden Euro. Damit soll beispielsweise die Situation an den Schulen des Landes
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Hüskens: Übertragung von Kirchengebäuden prüfen ·
30. August 2019
Die begonnene Debatte zur Ablösung der Staatskirchenleistungen ist nach Auffassung der Liberalen überfällig. Dabei sollte auch die Rückübertragung von früher verstaatlichten Gebäuden und Kirchen geprüft werden. „Seit etwa
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Landtagssitzung vom 29.08.2019 ·
29. August 2019
Der AfD-Abgeordnete Roi ist vom Landtag Sachsen-Anhalt heute, 29.08. 2019, mit 63 zu 23 Stimmen (0 Enthaltung) als Vorsitzender der Enquetekommission „Linksextremismus“ abgewählt worden. Vorher hatte der Ältestenrat
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Heute Stadtrat in Halle und Landtag in Magdeburg ·
28. August 2019
Der neue Stadtrat startet heute nach der Sommerpause wieder in die politische Arbeit. Eine Mammuttagesordnung erwartet die Räte. Wer ins Detail schauen möchte, kann diese unter Bürgerinfo.Halle gerne
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Ablösung der Staatskirchenleistungen gefordert ·
2. August 2019
Am 11. August 1919 trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatskirchenleistungen ist jedoch nach 100 Jahren noch immer nicht umgesetzt. Das sei ein
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In der letzten Landtagssitzung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt) beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
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Der Antrag der AfD, einen Untgersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus“ einzurichten, wird mit großer Sicherheit durchfallen, und zwar schon aus verfassungsrechtlichen Gründen. Erste Äußerungen aus den Fraktionen gibt es
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Die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das hat heute der EuGH entschieden. Unter anderem sei die Abgabe diskriminierend gegenüber Autofahrern aus anderen EU-Ländern. Außerdem widerspricht
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SPD-Fraktion wertet Landtagssitzung aus ·
29. Mai 2019
Wie die gestrige Stimme aus der CDU, ist auch die SPD für Weitermachen in der Kenia-Koalition. In einer Sitzung am Dienstag nach der Europa- und Kommunalwahl, die für
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Wolfgang Böhmer war seinerzeit noch gegen das ''Mövenpick-Gesetz'' ·
22. Mai 2019
Um das Grundrentenkonzept zu finanzieren, hat die SPD eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe von derzeit 7 auf 19 Prozent ins Gespräch gebracht. Die Landtags-CDU fürchtet
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CDU-Landtagsfraktion stellte ihre Studie zum Wolf vor ·
24. April 2019
Am 24. April 2019 stellten die Abgeordneten und Mitglieder der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth und Bernhard Daldrup, zusammen mit dem
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Geschichtsvergessene Spielchen der CDU-Landtagsfraktion? ·
8. April 2019
Anlässlich der erneuten kritischen Äußerungen aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion zum Grünen Band erklärt Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Das Grüne Band in Sachsen-Anhalt zum
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Antrag der Fraktion DIE LINKE diese Woche im Landtag ·
5. April 2019
Es ist lange Sitzungswoche im Landtag: Am Dienstag wurde bereits getagt, auch am Donnerstag und Freitag sind unsere Abgeordneten aktiv. Ein Überblick bietet dazu der Landtag auf seinen
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Aldag: es fehlen 7638 Bäume ·
4. April 2019
Der Landtag hat heute über die Große Anfrage der Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Zustand der Alleen diskutiert. „Sachsen-Anhalt galt einst als Land der Alleen. Derzeit werden wir
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Umweltministerin Dalbert für Verbot ·
11. März 2019
Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) möchte ein generelles Verbot von Gartenfeuern durchsetzen. Gegenwind kommt vom Fraktionspartner CDU Die Ansage ist klar: „Die Umweltministerin wird auch mit dem zweiten Versuch
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Internationaler Frauentag am 8. März 2019 ·
8. März 2019
Anlässlich des heutigen Frauentages erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: „Im August 1910 initiierte die Sozialistin Clara Zetkin den Internationalen Frauentag als
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