Landtag
Nach der gestrigen Entscheidung, nun auch in Sachsen-Anhalt die Impfungen mit Astrazeneca für unter 60-Jährige auszusetzen, erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von
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Im Landtag ist ein Streit um die Förderung so genannter „landesbedeutender Fähren“ entbrannt. Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen endgültig
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Während Oberbürgermeister Bernd Wiegand immer noch zu verhindern versucht, dass sich der Stadtrat mit den Vorwürfen zur Impf-Drängelei befasst, sieht es im Magdeburger Landtag offenbar anders aus. Gesundheitsministerin
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Rechtsextreme Partei erleidet Niederlage ·
8. Dezember 2020
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Landtag durch die Ablehnung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, die Oppositionsrechte von 22 Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht verletzt hat. Das Verfassungsgericht
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Der CDU- Landesvorsitzende Holger Stahlknecht hat heute noch einmal dargelegt, dass „seine CDU“ weiterhin die Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 86 Cent ablehnen wird. Man werde sich nicht von
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Landtag diskutiert über Proteste von Corona-Leugnern ·
20. November 2020
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte am heutigen Freitag über die Demonstrationen von Corina-Leugnern. In der Debatte sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Die ‚Querdenken‘-Bewegung ist längst
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Schweinepest im Landtag ·
11. November 2020
In einer digitalen Sprechstunde des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wurde heute im Landtag zum Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) diskutiert und durch die Ministerin über die bisherigen
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Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin und amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt fordert die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt auf, zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, um über die Maßnahmen der Landesregierung
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Eigentlich hatten sich die Ministerpräsidenten schon auf einen monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro und somit eine Erhöhung um 86 Cent zum derzeitigen Beitrag geeinigt. Doch vor allem
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Erst am Mittwoch war der Landtag in Sachsen-Anhalt aus der Sommerpause zurückgekehrt und hatte seine erste Sitzung abgehalten. Gestern wurde dann unter anderem über eine Studie zu Racial Profiling
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Seit 2016 wurden insgesamt mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Polizeibeamte wegen des Verdachts illegaler Abfragen fremder Personaldaten eingeleitet. Das ergab eine Kleine Anfrage von Sebastian Striegel, innenpolitischen Sprecher
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Die SPD-Landtagsfraktion lehnt den Vorschlag der Grünen-Fraktion, den Passagierflughafen Leipzig/Halle zu schließen, entschieden ab. „Die Corona-bedingten Rückgänge im Passagierverkehr dürfen nicht als Aufhänger dienen, um aus anderen Interessen
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Land und Stadt Halle müssen 5 Millionen Euro in Flughafen stecken, um Corona-Defizit auszugleichen ·
25. August 2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass kein Geld mehr in Regionalflughäfen fließt. Dazu gehört die Passagiersparte des Flughafens Leipzig/Halle. Laut einem heutigen Medienbericht müssen
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Landtag diskutiert über rassistisches Prepper-Netzwerk ·
13. Juni 2020
Landtag diskutiert über rassistisches Prepper-Netzwerk Erben: „Bei der AfD ist Hopfen und Malz verloren, aber eine Unterwanderung der Bundeswehr können wir nicht hinnehmen“ Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat
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'' Da war nix '' ·
5. Juni 2020
In Halle wurden im Lauf der Woche zweimal auf Papier gemalte Hakenkreuze vor dem Haus der jüdischen Gemeinde in der großen Märkerstraße festgestellt. Laut Presseberichten und Informationen des
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Zum Fluchtversuch aus dem roten Ochsen ·
4. Juni 2020
Zum Fluchtversuch des Attentäters von Halle erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Wir sind schockiert, wie es zu dem Fluchtversuch in der JVA Halle kommen
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Stahlknecht-Ministerium versuchte offenbar, den Skandal zu vertuschen ·
27. April 2020
Das Innenministerium Sachsen-Anhalt hat, wie die Onlineplattform „Netzpolitik.org“ recherchiert hat, Bürger, die unter nach positivem Corona-Befund unter Quarantäne gestellt worden, auf die polizeiliche Fahndungsliste gesetzt. Wie Netzpolitik.org berichtet,
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Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen, dass alle Eltern von den Kita-Beiträgen im April befreit werden. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt
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Landtag macht Landesregierung handlungsfähig ·
20. März 2020
Der Doppelhaushalt für 2020 und 2021 ist heute vom Landtag beschlossen worden. „Wir demonstrieren heute, dass der Landtag in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Nun kann die Landesregierung voll
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Die drei Mitglieder der Landtagsdelegation aus der Landttagsfraktion der LINKE, Wulf Gallert, Stefan Gebhardt und eine Fraktionsreferentin , die an der Ausschussreise nach Vietnam teilgenommen haben, haben
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Der gemeinsame Landeshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 steht vor dem Abschluss. Er wird morgen in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses vorgelegt und soll im Landtag am 26.
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Mit den formal abschließenden Beratungen zu den Änderungen in der Landesverfassung, dem Abgeordneten- und Fraktionsgesetz und weiteren Gesetzen vollzieht der Landtag einige sinnvolle Korrekturen, fördert z.B. die direkte
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Die demokratischen Fraktionen haben heute die Parlamentsreform auf die Zielgerade der Gesetzgebung geschickt. „Trotz teilweise sehr verschiedener Ausgangspunkte haben wir ein Reformpaket geschnürt, dass sich sehen lassen kann.
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Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag beschlossen, zur Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Konsens der
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Im letzten Sommer war es landesweit zu einem massiven Fischsterben gekommen, was damals für die Fraktion DIE LINKE Anlass war, finanzielle Unterstützung für die Anglerverbände und -vereine in
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