Landtag
Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen, dass alle Eltern von den Kita-Beiträgen im April befreit werden. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt
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Landtag macht Landesregierung handlungsfähig ·
20. März 2020
Der Doppelhaushalt für 2020 und 2021 ist heute vom Landtag beschlossen worden. „Wir demonstrieren heute, dass der Landtag in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Nun kann die Landesregierung voll
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Die drei Mitglieder der Landtagsdelegation aus der Landttagsfraktion der LINKE, Wulf Gallert, Stefan Gebhardt und eine Fraktionsreferentin , die an der Ausschussreise nach Vietnam teilgenommen haben, haben
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Der gemeinsame Landeshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 steht vor dem Abschluss. Er wird morgen in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses vorgelegt und soll im Landtag am 26.
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Mit den formal abschließenden Beratungen zu den Änderungen in der Landesverfassung, dem Abgeordneten- und Fraktionsgesetz und weiteren Gesetzen vollzieht der Landtag einige sinnvolle Korrekturen, fördert z.B. die direkte
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Die demokratischen Fraktionen haben heute die Parlamentsreform auf die Zielgerade der Gesetzgebung geschickt. „Trotz teilweise sehr verschiedener Ausgangspunkte haben wir ein Reformpaket geschnürt, dass sich sehen lassen kann.
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Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag beschlossen, zur Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Konsens der
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Im letzten Sommer war es landesweit zu einem massiven Fischsterben gekommen, was damals für die Fraktion DIE LINKE Anlass war, finanzielle Unterstützung für die Anglerverbände und -vereine in
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Grüne: Mehr Transparenz, Demokratie und Klimaschutz ·
31. Januar 2020
Die Parlamentsreform wurde heute in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Es gab bereits Nörglerinnen, die meinten eine Parité (Die Hälfte der Mandate für Frauen), sei damit immer
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Debatte über den Vorschlag einer Landesausstellung ·
31. Januar 2020
Bauern protestieren, Bauern bekommen vom Bund Milliarden. Aber was ist mit den Bauern damals? Der Landtag debattierte am gestrigen Donnerstag über den Vorschlag, im Jahr 2025 eine Landesausstellung
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Winterklausur der konservativen Keniasten ·
17. Januar 2020
Vom Winter kann man momentan nur träumen, aber die CDU-Landtagsfraktion hat sich trotzdem zu ihrer traditionellen Winterklausur getroffen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
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Zum Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung durch den DuMont-Verlag an die Bauer Media Group erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Für die Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt ist der Verkauf keine
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Noch mehr Koalitionskrach? ·
19. Dezember 2019
Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag über die Erlaubnis zur Erkundung von Erdöl- und Erdgasvorkommen in der Altmark. dabei werden unterschiedliche Positionen in der Kenia-Koalition deutlich. Die SPD
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Ameos lehnt Gesprächsangebot ab ·
18. Dezember 2019
Pähle: „Es ist ein Irrweg, Aufgaben der Daseinsvorsorge aus der Hand zu geben“ „Die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern hat sich nicht bewährt.“ Diese klare Aussage traf die Vorsitzende
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Gesetzentwurf in Landtag eingebracht ·
21. November 2019
Die Koalitionsfraktionen haben heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Sachsen-Anhalt erhält vom Bund rund 140 Millionen Euro zur Verbesserung der Qualität
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Debatte über Ubnersuchungsausschuss zum Anschlag vom 9. Oktober ·
20. November 2019
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten, der sich mit dem Schutz der Synagoge und dem
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Fraktion: Zuwanderung ist existentiell für unser Land ·
5. November 2019
Ungläubigheit herrschte eine Zeitlang nach der Veröffentlichung, aber lt. einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung soll ein Referatsleiter nach der Veröffentlichung einer Studie zur Notwendigkeit von Zuwanderung in Sachsen-Anhalt
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Landtag: Grünes Band wird als Nationales Naturmonument ausgewiesen ·
25. Oktober 2019
Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 24. 10. 2019 den Weg frei gemacht, damit das Grüne Band als Nationales Naturmonument ausgewiesen wird. „Nur diese Kategorie gibt uns
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Hoch hergehen wird es auch im Landtag. Für die September-Sitzungsperiode, d.h. für die heutige Sitzung am 16. September 2019, sind drei Aktuelle Debatten angemeldet: Die AfD-Fraktion will über
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Die Magdeburger Kenia-Koalition hat sich auf einen Doppelhaushalt geeinigt. Jedes Jahr umfasst das Volumen rund 12 Milliarden Euro. Damit soll beispielsweise die Situation an den Schulen des Landes
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Hüskens: Übertragung von Kirchengebäuden prüfen ·
30. August 2019
Die begonnene Debatte zur Ablösung der Staatskirchenleistungen ist nach Auffassung der Liberalen überfällig. Dabei sollte auch die Rückübertragung von früher verstaatlichten Gebäuden und Kirchen geprüft werden. „Seit etwa
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Landtagssitzung vom 29.08.2019 ·
29. August 2019
Der AfD-Abgeordnete Roi ist vom Landtag Sachsen-Anhalt heute, 29.08. 2019, mit 63 zu 23 Stimmen (0 Enthaltung) als Vorsitzender der Enquetekommission „Linksextremismus“ abgewählt worden. Vorher hatte der Ältestenrat
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Heute Stadtrat in Halle und Landtag in Magdeburg ·
28. August 2019
Der neue Stadtrat startet heute nach der Sommerpause wieder in die politische Arbeit. Eine Mammuttagesordnung erwartet die Räte. Wer ins Detail schauen möchte, kann diese unter Bürgerinfo.Halle gerne
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Ablösung der Staatskirchenleistungen gefordert ·
2. August 2019
Am 11. August 1919 trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatskirchenleistungen ist jedoch nach 100 Jahren noch immer nicht umgesetzt. Das sei ein
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In der letzten Landtagssitzung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt) beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
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