Landtag
Wird Omikron ignoriert? ·
7. Januar 2022
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Beschlüsse in Sachsen-Anhalt nicht vollständig umsetzen wird. Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Gesundheit der grünen
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Nachdem der Landtag in Sachsen-Anhalt die epidemische Lage festgestellt hat, wird nun am kommenden Donnerstag, den 23. Dezember, die neue, 15. Eindämmungsverordnung in Kraft treten. Dadurch können
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Der neu eingerichtete Expertenrat der Bundesregierung zu COVID-19 hat eine erste alarmierende Stellungnahme veröffentlicht und mit Blick auf die Omikron-Variante und deren Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und die
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Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag in Sachsen-Anhalt heute zu den Protesten und Gewaltankündigungen von Verschwörungsideologien und radikalisierten Corona-Leugnern debattiert. Sebastian Striegel, innenpolitischer
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Gestern hat der Landtag in seiner zweiten Lesung dem Gesetzentwurf der Landesregierung zugestimmt, mit dem auch künftig Familien mit mehreren Kindern bei den Kita-Beiträgen finanziell entlastet werden.
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Am gestrigen Nachmittag wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt unter anderem angeregt über die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land diskutiert. Die Regierung beschloss hierzu, mit einer überbrückenden Finanzierung
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Vor knapp einem halben Jahr verkündete die Hochschulleitung der Martin-Luther-Universität, dass sie um 15 Millionen Euro unterfinanziert ist. Um dies auszugleichen, wurde beschlossen, Fächerangebote an der Philosophischen Fakultät
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Mit einer Regierungserklärung im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute die Ziele der Landesregierung für die neue Legislaturperiode umrissen. Der Neustart nach Corona, eine starke
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Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des mehr als 16 Jahre zurückliegenden Todes von Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei wird wohl im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht
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Die Diskussion um den Sieg der Taliban in Afghanistan erreicht nun auch Sachsen – Anhalt: angesichts der Situation in Afghanistan fordert Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Nach Vorstoß aller demokratischer Parteien im Bundestag ·
5. Juli 2021
Bundestagsabgeordnete aller demokratische Parteien haben jüngst die Höhe ihrer eigenen Altersversorgung kritisiert und eine zeitgemäße Reform angemahnt. Als sinnvollen Schritt hat dies nun auch Lydia Hüskens, Fraktionsvorsitzende der
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Die Landtagsfraktion der Grünen hat sich nach dem enttäuschenden Landtagswahlergebnis (5,9%, Zugewinn nur 0,7 %) heute neu konstituiert. Viel Veränderung gab es nicht. Bei der Vorstandswahl wurde Cornelia
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In der gestrigen Sitzung des Kabinetts wurde die Entscheidung getroffen, nach Lösungen zu suchen um die Eltern die ihr Kind nicht in der Notbetreuung haben von den Elternbeiträgen
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Nach der gestrigen Entscheidung, nun auch in Sachsen-Anhalt die Impfungen mit Astrazeneca für unter 60-Jährige auszusetzen, erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von
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Im Landtag ist ein Streit um die Förderung so genannter „landesbedeutender Fähren“ entbrannt. Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen endgültig
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Während Oberbürgermeister Bernd Wiegand immer noch zu verhindern versucht, dass sich der Stadtrat mit den Vorwürfen zur Impf-Drängelei befasst, sieht es im Magdeburger Landtag offenbar anders aus. Gesundheitsministerin
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Rechtsextreme Partei erleidet Niederlage ·
8. Dezember 2020
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Landtag durch die Ablehnung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, die Oppositionsrechte von 22 Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht verletzt hat. Das Verfassungsgericht
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Der CDU- Landesvorsitzende Holger Stahlknecht hat heute noch einmal dargelegt, dass „seine CDU“ weiterhin die Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 86 Cent ablehnen wird. Man werde sich nicht von
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Landtag diskutiert über Proteste von Corona-Leugnern ·
20. November 2020
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte am heutigen Freitag über die Demonstrationen von Corina-Leugnern. In der Debatte sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Die ‚Querdenken‘-Bewegung ist längst
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Schweinepest im Landtag ·
11. November 2020
In einer digitalen Sprechstunde des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wurde heute im Landtag zum Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) diskutiert und durch die Ministerin über die bisherigen
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Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin und amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt fordert die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt auf, zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, um über die Maßnahmen der Landesregierung
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Eigentlich hatten sich die Ministerpräsidenten schon auf einen monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro und somit eine Erhöhung um 86 Cent zum derzeitigen Beitrag geeinigt. Doch vor allem
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Erst am Mittwoch war der Landtag in Sachsen-Anhalt aus der Sommerpause zurückgekehrt und hatte seine erste Sitzung abgehalten. Gestern wurde dann unter anderem über eine Studie zu Racial Profiling
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Seit 2016 wurden insgesamt mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Polizeibeamte wegen des Verdachts illegaler Abfragen fremder Personaldaten eingeleitet. Das ergab eine Kleine Anfrage von Sebastian Striegel, innenpolitischen Sprecher
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Die SPD-Landtagsfraktion lehnt den Vorschlag der Grünen-Fraktion, den Passagierflughafen Leipzig/Halle zu schließen, entschieden ab. „Die Corona-bedingten Rückgänge im Passagierverkehr dürfen nicht als Aufhänger dienen, um aus anderen Interessen
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