Landtag
In der letzten Landtagssitzung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt) beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
weiterlesen
Der Antrag der AfD, einen Untgersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus“ einzurichten, wird mit großer Sicherheit durchfallen, und zwar schon aus verfassungsrechtlichen Gründen. Erste Äußerungen aus den Fraktionen gibt es
weiterlesen
Die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das hat heute der EuGH entschieden. Unter anderem sei die Abgabe diskriminierend gegenüber Autofahrern aus anderen EU-Ländern. Außerdem widerspricht
weiterlesen
SPD-Fraktion wertet Landtagssitzung aus ·
29. Mai 2019
Wie die gestrige Stimme aus der CDU, ist auch die SPD für Weitermachen in der Kenia-Koalition. In einer Sitzung am Dienstag nach der Europa- und Kommunalwahl, die für
weiterlesen
Wolfgang Böhmer war seinerzeit noch gegen das ''Mövenpick-Gesetz'' ·
22. Mai 2019
Um das Grundrentenkonzept zu finanzieren, hat die SPD eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe von derzeit 7 auf 19 Prozent ins Gespräch gebracht. Die Landtags-CDU fürchtet
weiterlesen
CDU-Landtagsfraktion stellte ihre Studie zum Wolf vor ·
24. April 2019
Am 24. April 2019 stellten die Abgeordneten und Mitglieder der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth und Bernhard Daldrup, zusammen mit dem
weiterlesen
Geschichtsvergessene Spielchen der CDU-Landtagsfraktion? ·
8. April 2019
Anlässlich der erneuten kritischen Äußerungen aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion zum Grünen Band erklärt Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Das Grüne Band in Sachsen-Anhalt zum
weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE diese Woche im Landtag ·
5. April 2019
Es ist lange Sitzungswoche im Landtag: Am Dienstag wurde bereits getagt, auch am Donnerstag und Freitag sind unsere Abgeordneten aktiv. Ein Überblick bietet dazu der Landtag auf seinen
weiterlesen
Aldag: es fehlen 7638 Bäume ·
4. April 2019
Der Landtag hat heute über die Große Anfrage der Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Zustand der Alleen diskutiert. „Sachsen-Anhalt galt einst als Land der Alleen. Derzeit werden wir
weiterlesen
Umweltministerin Dalbert für Verbot ·
11. März 2019
Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) möchte ein generelles Verbot von Gartenfeuern durchsetzen. Gegenwind kommt vom Fraktionspartner CDU Die Ansage ist klar: „Die Umweltministerin wird auch mit dem zweiten Versuch
weiterlesen
Internationaler Frauentag am 8. März 2019 ·
8. März 2019
Anlässlich des heutigen Frauentages erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: „Im August 1910 initiierte die Sozialistin Clara Zetkin den Internationalen Frauentag als
weiterlesen
Die Kenia-Koalition lehnte im Landtag den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Bundesentlastungen an Kommunen weiterleiten“ ab. Hierzu erklärte der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Der Bund beschloss 2016, die
weiterlesen
Fraktion wird aufgefordert, einen erneuten Antrag zu stellen ·
1. März 2019
Im Landtag wurde gestern über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh abgestimmt. Darüber hat Hallespektrum berichtet. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich dabei enthalten. Das wirft
weiterlesen
Dazu müsste Verfassung geändert werden ·
20. Februar 2019
Vorreiter war das Land Brandenburg. Nach einer heftigen Debatte hatte der dortige Landtag mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition und der Grünen am 31. Januar 2019 das erste
weiterlesen
Stahlknecht will Anlieger weiter zur Kasse bitten ·
8. Februar 2019
Die LINKE hat im Landtag aufgrgriffen, was in vielen Bundesländern diskutiert wird: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mit denen oft Anwohner und Eigentümer erneuerungsbedürftiger Straßen vonn den Kommunen zur
weiterlesen
Kleine Anfrage im Landtag offenbart Beschäftigungspraxis von MLU und Kunsthochschule ·
7. Februar 2019
Eine gestern veröffentlichte Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt von Olaf Meister (Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 7/3910) hat aufgezeigt dass über 50 % der studentischen Hilfskräfte an der Martin-Luther-Universität
weiterlesen
Den nächsten Klimastreik wird es am 08. 02. von 11-13 Uhr auf dem Marktplatz in Halle geben ·
2. Februar 2019
Die internationale Schüler*innen-Bewegung für einen echten und radikalen Wandel in der Klimapolitik „Fridays for Future“ hat nun auch in Magdeburg Fuß gefasst. Gestern Vormittag haben sich über 300
weiterlesen
Rüdiger Erben im Landtag zur AfD ·
1. Februar 2019
Auf Antrag der AfD diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über die „Verrohung der politischen Auseinandersetzung“. In der Debatte sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: Eines
weiterlesen
Landtag diskutierte Auswirkungen des britischen EU-Austritts ·
19. Dezember 2018
Der Brexit und sogar der harte Brexit steht vor der Tür. Heute war der Brexit auch Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt. Was bedeutet der Austritt des Vereinigten Königreiches
weiterlesen
CDU kritisiert "piefige Einstellung" ·
19. Dezember 2018
In ihrer Rede zum Haushaltsentwurf des Landes hat jüngst die Abgeordnete der Linke, Kristin Heiß, die stark erhöhte Position für Tourismusförderung kritisiert. Die Mittel für den Landestourismusverband sollten
weiterlesen
kommentierte Tagesordnung der Landtagssitzung Dezember 2018 ·
19. Dezember 2018
Das Referat Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst und Protokoll im Landtag von Sachsen-Anhalt (www.landtag.sachsen-anhalt.de) eröffnet die Möglichkeit, eine kommentierte Tagesordnung der Landtagssitzung Dezember 2018 am Di. 18. und Mi.
weiterlesen
Fraktion DIE LINKE: Hebammenfonds ist wichtiger Schritt zur Entlastung der Hebammen und Entbindungspfleger ·
7. Dezember 2018
Der Finanzausschuss des Landtages in Magdeburg hat in seiner gestrigen Sitzung nicht dem Ursprungsantrag der LINKEN über das Einrichten eines „Hebammenfonds“ zugestimmt, sondern einem dem Wort und Inhalt
weiterlesen
Haushaltsberatung im Parlament verschoben ·
5. Dezember 2018
Mit einer schlichten Mitteilung des Ausschussvorsitzenden um 6.56 Uhr am Morgen ließ die Kenia-Koalition (CDU,SPD,Grüne) die für heute vorgesehene Schlussberatung des im September von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsgesetzes
weiterlesen
Den Anfang hatte die SPD- Landtagsfraktion im September gemacht, und vor gut einer Woche war auch die Grüne Landtagsfraktion mit einer Forderung an die Öffentlichkeit getreten, die Straßenausbaubeiträge
weiterlesen
#wirsindmehr und wir bleiben mehr ·
22. November 2018
In der Aktuellen Debatte über die politische Kultur im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Genau zwei Jahre ist es jetzt her, dass wir in diesem
weiterlesen
