Landtag
Politik
Ausgleich über Anhebung der Grunderwerbssteuer - Schutz vor teuren Überraschungen ·
14. November 2018
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich gestern in ihrer Fraktionssitzung mit einem Beschluss gegen die Straßenausbaubeiträge positioniert. „Die Straßenausbaubeiträge sollen zukünftig abgeschafft werden. Die Bürgerinnen und Bürger
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Politik
Kassieren statt Abbummeln ·
10. November 2018
In Anerkennung der Leistungen des Lehrerpersonals, das zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung viele Überstunden leistet, hat der Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur Vergütung von Überstunden gefasst.
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Politik
»Bildungswochen gegen Rassismus« sollen nach Meinung der AfD keine staatlichen Mittel mehr bekommen ·
25. Oktober 2018
Die AfD-Fraktion im Landtag fordert in einem Antrag (Drucksache 7/3480) unter anderem, die »Bildungswochen gegen Rassismus« von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage zukünftig nicht mehr mit
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Politik
Stadtrat in Halle, Landtag in Magdeburg ·
24. Oktober 2018
Heute, am 24. Okt. 2018, findet sich ab 14 Uhr wieder der Stadtrat wieder zu einer Sitzung ein. Die volle Tagesordnung ist hier einzusehen… Spannende Themen wie Bebauungsplan
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Politik
Rücktrittsforderungen der AfD-Fraktion an Dalbert und Willingmann ·
19. Oktober 2018
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert auf der Tagesordnung der 27. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 24. und 25.10.2018 den Rücktritt der Minister/innen Claudia Dalbert und
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Politik
In den höchsten Ebenen der Verwaltung in Sachsen-Anhalt mangelt es an ostdeutschen Führungskräften. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva von
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Politik
Holger Hövelmann im Landtag von Sachsen-Anhalt: Aktuelle Debatte unter der Überschrift >Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!< ·
28. September 2018
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Freitag auf Antrag der AfD eine Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!“ geführt. In
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Politik
Parlamentarische Initiativen der 26. Sitzungsperiode am 27. und 28. September 2018 ·
27. September 2018
Heute und morgen tagt in Magdeburg der Landtag. Die Entscheidungen betreffen auch in vielerlei Hinsicht Halle. Dankbar sind wir deswegen für Informationen aus den Fraktionen. So teilte uns
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Kultur
Fraktion DIE LINKE: Die TOOH braucht eine solide Finanzierung ·
6. September 2018
Im Hinblick auf die derzeitigen Neuverhandlungen der Theaterverträge in Sachsen-Anhalt und die anstehenden Haushaltsverhandlungen stellte die Fraktion DIE LINKE eine entsprechende Große Anfrage zur Situation der Theater und
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Bildung und Wissenschaft
Fraktion DIE LINKE: Minister Tullner schafft Schweigekartell zur Unterrichtsversorgung ·
4. September 2018
Auch drei Wochen nach Schuljahresbeginn weigert sich Bildungsminister Tullner, aktuelle Angaben zur Unterrichtsversorgung in den öffentlichen Schulen zu machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage
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Bildung und Wissenschaft
Bibliotheken sind ein Standortfaktor für Bildung ·
2. September 2018
In der Landtagsdebatte um die Zukunft der Bibliotheken im Land erklärte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann: „Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass die
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Politik
Stellungnahme des Abgeordneten Daniel Szarata ·
1. September 2018
Zwar hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Anfragen der Afd herausfinden können, dass der Miteinander e.V. keinesfalls extremistisch ist, doch in der Landtagsdebatte bezüglich dieser Anfrage
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Politik
Grimm-Benn stellt weitere Föderung nicht in Frage ·
31. August 2018
Bereits im Dezember 2017 wandte sich die AfD-Fraktion mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung, mit der sie die Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“ und angeschlossene
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Politik
Diskussion im Landtag über allgemeine Dienstpflicht ·
31. August 2018
Am heutigen Donnerstag berät der Landtag von Sachsen-Anhalt sowohl über einen Antrag der AfD-Fraktion für die Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstes als auch über einen Antrag der Linksfraktion, der
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Kurznachrichten
Zur Diskussion über das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem im Landtag äußert sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Bei allen Informationen, die auf den unterschiedlichsten
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Umwelt + Verkehr
Es bleibt erst beim Wunsch ·
23. August 2018
Gestern hat sich der niedersächsische Landtag mit breiter Mehrheit für ein begleitetes Autofahren ab 16 Jahren ausgesprochen. Dabei dürfen sich Jugendliche, die vor ihrem 18. Geburtstag die Führerscheinprüfung
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Nachrichten
Seit Monaten leiden Anwohner über Wellen eines unangenehmen Gestankes, der wahrscheinlich von Abfällen herrührt, die in der Grube Teutschenthal gelagert werden (so genannte Dickschlämme). Bei dem ausströmenden Gas
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Politik
Kleingartendebatte im Landtag ·
21. Juni 2018
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute über den Leerstand in Kleingärten in Sachsen-Anhalt diskutiert. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, stellte dazu fest, dass sich zwar vermehrt jüngere
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Politik
Stellungnahmen der Grünen, der SPD und der Linken ·
21. Juni 2018
Anscheinend haben gestern Abend Mitarbeiter der AfD beim gestrigen Sommerfest des Landtags zu tief ins Glas geschaut. Es gab eine Belästigung einer Abgeordneten und einen tätlichen Angriff gegen
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Politik
Update: Die FDP findet die Wahlpleite im Landtag ist absolut unverantwortlich ·
24. Mai 2018
Die Zwei-Drittel-Mehrheit für den Landesbeauftragten für Datenschutz wurde beim heutigen Wahlgang nicht erreicht. Update: Die FDP findet die Wahlpleite im Landtag ist absolut unverantwortlich Als absolut unverantwortlich bezeichnete
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Politik
Der Landtag diskutierte gestern in erster Lesung das Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA). Das Gesetz soll insbesondere „Missbrauch“ und Verwahrlosungen vor
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Politik
Koalition fordert Landesregierung per Landtagsbeschluss auf „Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen“ ·
19. April 2018
Die Milchkrisen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Milchmarkt nicht funktioniert. Regelmäßig kommt es EU-weit zu Milchüberschussmengen mit der Folge von ruinösen, niedrigen Milcherzeugerpreisen und des Sterbens von
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Bildung und Wissenschaft
Die Fraktion Die LINKE ist besorgt ·
21. März 2018
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt sich tief besorgt: Zu den in den Medien verbreiteten Behauptungen, im Bildungsausschuss am Freitag dieser Woche sollte die Schulgesetznovelle
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Politik
Stefan Gehardt, Linke, sieht sich in seiner Kritik bestätigt ·
13. März 2018
Die Vorgänge um den Vereinsstreit um die Trägerschaft des Synagogenensembles Gröbzig haben wir bereits im Hallespektrum mehrmals thematisiert. Zuletzt hier an dieser Stelle. Nun war der Sachverhalt auch
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Kultur
Katja Pähle: Staat muss den Dialog mit allen Religionen gleichermaßen führen! ·
10. März 2018
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte am gestrigen Freitag auf Antrag der Linksfraktion über den Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit für alle Religionen und Weltanschauungen. In der Debatte begrüßte
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