Landtag
Die Freien Demokraten im Magdeburger Landtag sehen aktuell keine Notwendigkeit, in Sachsen-Anhalt eine Maskenpflicht in Innenräumen zu erlassen. „Die kritische Infrastruktur ist nicht gefährdet. Eine Maskenpflicht wäre deshalb
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In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute die anhaltende Dürre im Land besprochen. Hierzu betont der umweltpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, Hendrik Lange: Wenn wir durch
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Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Eva von Angern wurde als Fraktionsvorsitzende mit 10 zu 2 Stimmen bestätigt. Ebenso wurden
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Sachsen-Anhalt soll Vorreiter für das autonome Fahren werden und dazu eine Landesstrategie entwickeln sowie zahlreiche Fachleute versammeln. Das hat der Landtag am gestrigen Donnerstag in Form eines Antrags
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Bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch soll über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalts abgestimmt werden. Der Gesetzentwurf, den die Regierungskoalition eingereicht hat, sieht unter anderem die Möglichkeit vor,
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Nach mdr-Aktuell im letzten Jahr wandert mit mdr-Klassik ein zweiter Radio-Sender von Halle in Richtung Leipzig ab. Vor 30 Jahren wurde noch beschlossen, dass Halle an der Saale
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Auch Landtagsfraktionen debattierten über das Ukraine-Thema ·
25. Februar 2022
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt. Er sagte heute in Magdeburg: „Dieser Angriff ist durch nichts gerechtfertigt. Weder die Ukraine noch
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Am gestrigen Donnerstag tagte der Ausschuss für Bildung im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Rahmen einer Hybridsitzung wurden dabei Themen wie etwa die aktuelle Unterrichtsversorgung im Land oder die
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Aktuell wird im Landtag Sachsen-Anhalts eine Debatte um die Auswirkungen des vorgesehen Mindestlohns in Höhe von 12 Euro auf Sachsen-Anhalts Wirtschaft geführt. Die Fraktion DIE LINKE gab
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Sitzung im Landtag Sachsen-Anhalt beantragt, die Präsenzpflicht an Schulen bis mindestens zu den Winterferien wieder auszusetzen. „Die Entscheidung
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Gesetzentwurf im Landtag eingebracht ·
27. Januar 2022
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren. „Es braucht im 21. Jahrhundert mehr Möglichkeiten, das Erinnern an
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Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt debattierten heute über die Stromnetzstabilität und -qualität. Wurde der Strom vormals zentral in Hochspannungslagen produziert und zu den einzelnen Abnehmern verteilt. Durch
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Gegen Extrawurst für Parlamentarier ·
25. Januar 2022
Seit dem 15. Januar gelten laut der Richtlinie des Robert Koch-Instituts (RKI) Personen als genesen, deren Corona-Infektion nicht länger als drei Monate zurückliegt und durch einen PCR-Test nachgewiesen
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Wird Omikron ignoriert? ·
7. Januar 2022
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Beschlüsse in Sachsen-Anhalt nicht vollständig umsetzen wird. Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Gesundheit der grünen
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Nachdem der Landtag in Sachsen-Anhalt die epidemische Lage festgestellt hat, wird nun am kommenden Donnerstag, den 23. Dezember, die neue, 15. Eindämmungsverordnung in Kraft treten. Dadurch können
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Der neu eingerichtete Expertenrat der Bundesregierung zu COVID-19 hat eine erste alarmierende Stellungnahme veröffentlicht und mit Blick auf die Omikron-Variante und deren Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und die
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Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag in Sachsen-Anhalt heute zu den Protesten und Gewaltankündigungen von Verschwörungsideologien und radikalisierten Corona-Leugnern debattiert. Sebastian Striegel, innenpolitischer
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Gestern hat der Landtag in seiner zweiten Lesung dem Gesetzentwurf der Landesregierung zugestimmt, mit dem auch künftig Familien mit mehreren Kindern bei den Kita-Beiträgen finanziell entlastet werden.
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Am gestrigen Nachmittag wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt unter anderem angeregt über die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land diskutiert. Die Regierung beschloss hierzu, mit einer überbrückenden Finanzierung
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Vor knapp einem halben Jahr verkündete die Hochschulleitung der Martin-Luther-Universität, dass sie um 15 Millionen Euro unterfinanziert ist. Um dies auszugleichen, wurde beschlossen, Fächerangebote an der Philosophischen Fakultät
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Mit einer Regierungserklärung im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute die Ziele der Landesregierung für die neue Legislaturperiode umrissen. Der Neustart nach Corona, eine starke
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Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des mehr als 16 Jahre zurückliegenden Todes von Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei wird wohl im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht
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Die Diskussion um den Sieg der Taliban in Afghanistan erreicht nun auch Sachsen – Anhalt: angesichts der Situation in Afghanistan fordert Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Nach Vorstoß aller demokratischer Parteien im Bundestag ·
5. Juli 2021
Bundestagsabgeordnete aller demokratische Parteien haben jüngst die Höhe ihrer eigenen Altersversorgung kritisiert und eine zeitgemäße Reform angemahnt. Als sinnvollen Schritt hat dies nun auch Lydia Hüskens, Fraktionsvorsitzende der
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Die Landtagsfraktion der Grünen hat sich nach dem enttäuschenden Landtagswahlergebnis (5,9%, Zugewinn nur 0,7 %) heute neu konstituiert. Viel Veränderung gab es nicht. Bei der Vorstandswahl wurde Cornelia
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