Landtag
Umweltministerin Dalbert für Verbot ·
11. März 2019
Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) möchte ein generelles Verbot von Gartenfeuern durchsetzen. Gegenwind kommt vom Fraktionspartner CDU Die Ansage ist klar: „Die Umweltministerin wird auch mit dem zweiten Versuch
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Internationaler Frauentag am 8. März 2019 ·
8. März 2019
Anlässlich des heutigen Frauentages erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: „Im August 1910 initiierte die Sozialistin Clara Zetkin den Internationalen Frauentag als
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Die Kenia-Koalition lehnte im Landtag den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Bundesentlastungen an Kommunen weiterleiten“ ab. Hierzu erklärte der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Der Bund beschloss 2016, die
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Fraktion wird aufgefordert, einen erneuten Antrag zu stellen ·
1. März 2019
Im Landtag wurde gestern über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh abgestimmt. Darüber hat Hallespektrum berichtet. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich dabei enthalten. Das wirft
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Dazu müsste Verfassung geändert werden ·
20. Februar 2019
Vorreiter war das Land Brandenburg. Nach einer heftigen Debatte hatte der dortige Landtag mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition und der Grünen am 31. Januar 2019 das erste
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Stahlknecht will Anlieger weiter zur Kasse bitten ·
8. Februar 2019
Die LINKE hat im Landtag aufgrgriffen, was in vielen Bundesländern diskutiert wird: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mit denen oft Anwohner und Eigentümer erneuerungsbedürftiger Straßen vonn den Kommunen zur
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Kleine Anfrage im Landtag offenbart Beschäftigungspraxis von MLU und Kunsthochschule ·
7. Februar 2019
Eine gestern veröffentlichte Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt von Olaf Meister (Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 7/3910) hat aufgezeigt dass über 50 % der studentischen Hilfskräfte an der Martin-Luther-Universität
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Den nächsten Klimastreik wird es am 08. 02. von 11-13 Uhr auf dem Marktplatz in Halle geben ·
2. Februar 2019
Die internationale Schüler*innen-Bewegung für einen echten und radikalen Wandel in der Klimapolitik „Fridays for Future“ hat nun auch in Magdeburg Fuß gefasst. Gestern Vormittag haben sich über 300
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Rüdiger Erben im Landtag zur AfD ·
1. Februar 2019
Auf Antrag der AfD diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über die „Verrohung der politischen Auseinandersetzung“. In der Debatte sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: Eines
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Landtag diskutierte Auswirkungen des britischen EU-Austritts ·
19. Dezember 2018
Der Brexit und sogar der harte Brexit steht vor der Tür. Heute war der Brexit auch Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt. Was bedeutet der Austritt des Vereinigten Königreiches
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CDU kritisiert "piefige Einstellung" ·
19. Dezember 2018
In ihrer Rede zum Haushaltsentwurf des Landes hat jüngst die Abgeordnete der Linke, Kristin Heiß, die stark erhöhte Position für Tourismusförderung kritisiert. Die Mittel für den Landestourismusverband sollten
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kommentierte Tagesordnung der Landtagssitzung Dezember 2018 ·
19. Dezember 2018
Das Referat Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst und Protokoll im Landtag von Sachsen-Anhalt (www.landtag.sachsen-anhalt.de) eröffnet die Möglichkeit, eine kommentierte Tagesordnung der Landtagssitzung Dezember 2018 am Di. 18. und Mi.
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Fraktion DIE LINKE: Hebammenfonds ist wichtiger Schritt zur Entlastung der Hebammen und Entbindungspfleger ·
7. Dezember 2018
Der Finanzausschuss des Landtages in Magdeburg hat in seiner gestrigen Sitzung nicht dem Ursprungsantrag der LINKEN über das Einrichten eines „Hebammenfonds“ zugestimmt, sondern einem dem Wort und Inhalt
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Haushaltsberatung im Parlament verschoben ·
5. Dezember 2018
Mit einer schlichten Mitteilung des Ausschussvorsitzenden um 6.56 Uhr am Morgen ließ die Kenia-Koalition (CDU,SPD,Grüne) die für heute vorgesehene Schlussberatung des im September von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsgesetzes
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Den Anfang hatte die SPD- Landtagsfraktion im September gemacht, und vor gut einer Woche war auch die Grüne Landtagsfraktion mit einer Forderung an die Öffentlichkeit getreten, die Straßenausbaubeiträge
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#wirsindmehr und wir bleiben mehr ·
22. November 2018
In der Aktuellen Debatte über die politische Kultur im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Genau zwei Jahre ist es jetzt her, dass wir in diesem
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''Im Landtag ist der Ton rauer geworden'' ·
22. November 2018
Die Abgeordneten des Landtags diskutieren heute in Magdeburg über die „Politische Kultur in Sachsen-Anhalt“. Dazu erklärte erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Uns Menschen
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Ausgleich über Anhebung der Grunderwerbssteuer - Schutz vor teuren Überraschungen ·
14. November 2018
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich gestern in ihrer Fraktionssitzung mit einem Beschluss gegen die Straßenausbaubeiträge positioniert. „Die Straßenausbaubeiträge sollen zukünftig abgeschafft werden. Die Bürgerinnen und Bürger
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Kassieren statt Abbummeln ·
10. November 2018
In Anerkennung der Leistungen des Lehrerpersonals, das zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung viele Überstunden leistet, hat der Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur Vergütung von Überstunden gefasst.
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»Bildungswochen gegen Rassismus« sollen nach Meinung der AfD keine staatlichen Mittel mehr bekommen ·
25. Oktober 2018
Die AfD-Fraktion im Landtag fordert in einem Antrag (Drucksache 7/3480) unter anderem, die »Bildungswochen gegen Rassismus« von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage zukünftig nicht mehr mit
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Stadtrat in Halle, Landtag in Magdeburg ·
24. Oktober 2018
Heute, am 24. Okt. 2018, findet sich ab 14 Uhr wieder der Stadtrat wieder zu einer Sitzung ein. Die volle Tagesordnung ist hier einzusehen… Spannende Themen wie Bebauungsplan
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Rücktrittsforderungen der AfD-Fraktion an Dalbert und Willingmann ·
19. Oktober 2018
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert auf der Tagesordnung der 27. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 24. und 25.10.2018 den Rücktritt der Minister/innen Claudia Dalbert und
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In den höchsten Ebenen der Verwaltung in Sachsen-Anhalt mangelt es an ostdeutschen Führungskräften. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva von
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Holger Hövelmann im Landtag von Sachsen-Anhalt: Aktuelle Debatte unter der Überschrift >Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!< ·
28. September 2018
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Freitag auf Antrag der AfD eine Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!“ geführt. In
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Parlamentarische Initiativen der 26. Sitzungsperiode am 27. und 28. September 2018 ·
27. September 2018
Heute und morgen tagt in Magdeburg der Landtag. Die Entscheidungen betreffen auch in vielerlei Hinsicht Halle. Dankbar sind wir deswegen für Informationen aus den Fraktionen. So teilte uns
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