Landtag
Eigentlich hatten sich die Ministerpräsidenten schon auf einen monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro und somit eine Erhöhung um 86 Cent zum derzeitigen Beitrag geeinigt. Doch vor allem
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Erst am Mittwoch war der Landtag in Sachsen-Anhalt aus der Sommerpause zurückgekehrt und hatte seine erste Sitzung abgehalten. Gestern wurde dann unter anderem über eine Studie zu Racial Profiling
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Seit 2016 wurden insgesamt mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Polizeibeamte wegen des Verdachts illegaler Abfragen fremder Personaldaten eingeleitet. Das ergab eine Kleine Anfrage von Sebastian Striegel, innenpolitischen Sprecher
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Die SPD-Landtagsfraktion lehnt den Vorschlag der Grünen-Fraktion, den Passagierflughafen Leipzig/Halle zu schließen, entschieden ab. „Die Corona-bedingten Rückgänge im Passagierverkehr dürfen nicht als Aufhänger dienen, um aus anderen Interessen
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Land und Stadt Halle müssen 5 Millionen Euro in Flughafen stecken, um Corona-Defizit auszugleichen ·
25. August 2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass kein Geld mehr in Regionalflughäfen fließt. Dazu gehört die Passagiersparte des Flughafens Leipzig/Halle. Laut einem heutigen Medienbericht müssen
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Landtag diskutiert über rassistisches Prepper-Netzwerk ·
13. Juni 2020
Landtag diskutiert über rassistisches Prepper-Netzwerk Erben: „Bei der AfD ist Hopfen und Malz verloren, aber eine Unterwanderung der Bundeswehr können wir nicht hinnehmen“ Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat
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'' Da war nix '' ·
5. Juni 2020
In Halle wurden im Lauf der Woche zweimal auf Papier gemalte Hakenkreuze vor dem Haus der jüdischen Gemeinde in der großen Märkerstraße festgestellt. Laut Presseberichten und Informationen des
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Zum Fluchtversuch aus dem roten Ochsen ·
4. Juni 2020
Zum Fluchtversuch des Attentäters von Halle erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Wir sind schockiert, wie es zu dem Fluchtversuch in der JVA Halle kommen
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Stahlknecht-Ministerium versuchte offenbar, den Skandal zu vertuschen ·
27. April 2020
Das Innenministerium Sachsen-Anhalt hat, wie die Onlineplattform „Netzpolitik.org“ recherchiert hat, Bürger, die unter nach positivem Corona-Befund unter Quarantäne gestellt worden, auf die polizeiliche Fahndungsliste gesetzt. Wie Netzpolitik.org berichtet,
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Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen, dass alle Eltern von den Kita-Beiträgen im April befreit werden. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt
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Landtag macht Landesregierung handlungsfähig ·
20. März 2020
Der Doppelhaushalt für 2020 und 2021 ist heute vom Landtag beschlossen worden. „Wir demonstrieren heute, dass der Landtag in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Nun kann die Landesregierung voll
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Die drei Mitglieder der Landtagsdelegation aus der Landttagsfraktion der LINKE, Wulf Gallert, Stefan Gebhardt und eine Fraktionsreferentin , die an der Ausschussreise nach Vietnam teilgenommen haben, haben
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Der gemeinsame Landeshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 steht vor dem Abschluss. Er wird morgen in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses vorgelegt und soll im Landtag am 26.
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Mit den formal abschließenden Beratungen zu den Änderungen in der Landesverfassung, dem Abgeordneten- und Fraktionsgesetz und weiteren Gesetzen vollzieht der Landtag einige sinnvolle Korrekturen, fördert z.B. die direkte
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Die demokratischen Fraktionen haben heute die Parlamentsreform auf die Zielgerade der Gesetzgebung geschickt. „Trotz teilweise sehr verschiedener Ausgangspunkte haben wir ein Reformpaket geschnürt, dass sich sehen lassen kann.
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Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag beschlossen, zur Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Konsens der
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Im letzten Sommer war es landesweit zu einem massiven Fischsterben gekommen, was damals für die Fraktion DIE LINKE Anlass war, finanzielle Unterstützung für die Anglerverbände und -vereine in
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Grüne: Mehr Transparenz, Demokratie und Klimaschutz ·
31. Januar 2020
Die Parlamentsreform wurde heute in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Es gab bereits Nörglerinnen, die meinten eine Parité (Die Hälfte der Mandate für Frauen), sei damit immer
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Debatte über den Vorschlag einer Landesausstellung ·
31. Januar 2020
Bauern protestieren, Bauern bekommen vom Bund Milliarden. Aber was ist mit den Bauern damals? Der Landtag debattierte am gestrigen Donnerstag über den Vorschlag, im Jahr 2025 eine Landesausstellung
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Winterklausur der konservativen Keniasten ·
17. Januar 2020
Vom Winter kann man momentan nur träumen, aber die CDU-Landtagsfraktion hat sich trotzdem zu ihrer traditionellen Winterklausur getroffen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
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Zum Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung durch den DuMont-Verlag an die Bauer Media Group erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Für die Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt ist der Verkauf keine
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Noch mehr Koalitionskrach? ·
19. Dezember 2019
Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag über die Erlaubnis zur Erkundung von Erdöl- und Erdgasvorkommen in der Altmark. dabei werden unterschiedliche Positionen in der Kenia-Koalition deutlich. Die SPD
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Ameos lehnt Gesprächsangebot ab ·
18. Dezember 2019
Pähle: „Es ist ein Irrweg, Aufgaben der Daseinsvorsorge aus der Hand zu geben“ „Die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern hat sich nicht bewährt.“ Diese klare Aussage traf die Vorsitzende
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Gesetzentwurf in Landtag eingebracht ·
21. November 2019
Die Koalitionsfraktionen haben heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Sachsen-Anhalt erhält vom Bund rund 140 Millionen Euro zur Verbesserung der Qualität
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Debatte über Ubnersuchungsausschuss zum Anschlag vom 9. Oktober ·
20. November 2019
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten, der sich mit dem Schutz der Synagoge und dem
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