Neue Gesetzesänderungen sollen Carsharing und Radwege in Sachsen-Anhalt voranbringen

Nach einer Anhörung am vergangenen Freitag im Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung des Landtags Sachsen-Anhalt erwarten die Grünen, dass die Koalitionsfraktionen dem vorgeschlagenen Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes zustimmen werden. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bedingungen für Carsharing auf öffentlichen Parkplätzen zu verbessern und den Ausbau von Radwegen im Bundesland zu fördern.

„Die angefragten Experten, darunter Vertreter von ADAC, ADFC, Deutscher Bahn sowie der Städte- und Gemeindebund, waren sich einig, dass diese Änderungen sinnvoll sind.“, subsummierte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion. Bisher müssen Carsharing-Fahrzeuge in Sachsen-Anhalt hauptsächlich auf privaten Stellplätzen abgestellt werden, was die Sichtbarkeit und Nutzung dieser Dienste einschränkt. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde den Kommunen die Bereitstellung von Parkplätzen für Carsharing-Fahrzeuge erleichtern und somit die Bürokratie reduzieren.

„In bereits 13 Bundesländern können Carsharing-Autos auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden. In Sachsen-Anhalt müssen bisher Carsharing-Autos überwiegend auf privaten Stellplätzen geparkt werden. Diese Regelung ist das Gegenteil von Nutzerfreundlichkeit und macht die Angebote weniger sichtbar. Mit der Gesetzesänderung wird das Verfahren für die Kommunen, um Parkplätze zur Verfügung zu stellen, vereinfacht und damit Bürokratie abgebaut. Nach den positiven Rückmeldungen zu unserem Gesetzentwurf kann es keine andere sinnvolle Reaktion der Koalitionsfraktionen geben als Zustimmung in der nächsten Ausschusssitzung und dann im Landtag.“, so Lüddemann weiter.

Darüber hinaus wurde die Forderung nach einer neuen Klassifizierung von Radwegen positiv aufgenommen. „Analog zur Klassifizierung von Straßen sollten Radwege in Gemeinde-, Kreis- und Landesradwege eingeteilt werden. Damit wird deren Finanzierung und Planung klar zugeteilt. So kann Infrastrukturministerin Lydia Hüskens eigenständig landesbedeutsame Radwege zur Chefinnensache machen.“, erklärte die grüne Landtagsfraktionsvorsitzende.

Die vorgeschlagenen Änderungen des Straßengesetzes in Sachsen-Anhalt könnten die Mobilität im Land verbessern und die Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie Carsharing und Fahrrädern fördern. Die endgültige Entscheidung über das Gesetz steht jedoch noch aus und wird in den kommenden Ausschusssitzungen und im Landtag diskutiert.