Ein versuchter Abschiebeeinsatz an der Georgen-Grundschule in Naumburg hat landesweit Bestürzung ausgelöst und eine Debatte über den Umgang mit ausreisepflichtigen Familien entfacht. Besonders im Fokus: der Umgang mit einem zehnjährigen Kind, das unter Tränen aus dem Unterricht geholt wurde. Wie zunächst die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, kam es in der vergangenen Woche gegen 8 Uhr zu … weiterlesen „Abschiebeversuch in Naumburg sorgt für Kritik – Grüne fordern Ende von Schulabschiebungen“
Von außen betrachtet wirkt es wie ein großer Schritt – ein Akt der Entschlossenheit, fast wie das mutige Aufschlagen eines neuen Kapitels im alten Märchenbuch des ländlichen Raums: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, den Wolf ins Landesjagdrecht aufzunehmen. Insbesondere CDU und FDP drängten auf diesen Schritt, der nun – … weiterlesen „Das Märchen vom Wolf – Symbolpolitik statt echter Lösungen? Zum Beschluss der Koalition in Sachsen-Anhalt“
Wer im Stadtgebiet illegal Müll entsorgt, muss kaum mit ernsten Konsequenzen rechnen. Das legen aktuelle Zahlen der Stadtverwaltung nahe, die auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der jüngsten Stadtratssitzung vom 30. April offenbart wurden. Demnach wurden im gesamten Jahr 2024 lediglich 75 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Umweltverstößen eingeleitet – eine Zahl, die angesichts der … weiterlesen „Umweltsünder haben leichtes Spiel – Kritik an lascher Kontrolle in Halle“
Magdeburg, 23. April 2025 – Die Auseinandersetzung um die Zukunft des Naturschutzes in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu. Im Umweltausschuss des Landtags wurde am heutigen Mittwoch der Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Artensterben ernst nehmen – Naturschutzstrategie auf den Weg bringen“ beraten. Das Ergebnis sorgt für scharfe Kritik: Die Regierungskoalition aus CDU, … weiterlesen „Grüne kritisieren Koalition scharf: „Beim Naturschutz blank und ohne Ideen““
München. Inmitten der Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD fordert die CSU die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung – ein Vorstoß, der auf scharfe Kritik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stößt. „Das ist absurd! Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert Verbesserungen statt eines Verbots“, erklärt Madeleine Linke, Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt. Besonders für Ostdeutschland hätte eine Rückabwicklung … weiterlesen „CSU fordert Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung – Grünen befürchten auch wirtschaftliche Folgen für Sachsen-Anhalt“
Grüne Fraktion in Sachsen-Anhalt warnt vor Entdemokratisierung bei Infrastrukturprojekten In der heutigen Debatte über die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt eindringlich davor gewarnt, demokratische Rechte zu gefährden. Die Grünen betonen, dass die Abschaffung oder Einschränkung des Verbandsklagerechts keine schnelleren Verfahren zur Folge habe, sondern vielmehr das Vertrauen in die … weiterlesen „Grüne im Landtag wollen Verbandsklagerecht erhalten“
Grüne Landtagsfraktion mit Stell8ungnahme zu Deregulierung der Kennzeichnungspflicht.: Heute haben sich die EU-Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Position zur Neuen Gentechnik (NGTs) bei Pflanzen geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt in den Verhandlungen des sogenannten „Trilog“ zwischen dem Rat der EU, der Kommission und dem Europäischen Parlament. Im Fokus steht die Frage, wie mit biotechnologischen Verfahren … weiterlesen „Deregulierung der Neuen Gentechnik: Gefahr für Mensch und Natur ?“
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD stoßen auf Kritik seitens der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Nach Auffassung der Grünen wird mit dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro die Chance vertan, mutige Zukunftsinvestitionen anzustoßen. Stattdessen sehen sie die Gefahr, dass die Mittel vor allem zur Deckung bestehender Haushaltslücken genutzt werden, anstatt … weiterlesen „Grüne Sachsen-Anhalt kritisieren Sondervermögen: Fehlende Investitionen in die Zukunft“
Grüne verteidigen Demokratie und europäische Lösungen im Bereich Migration In einer wütenden Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sebastian Striegel, Sprecher für Demokratie, Inneres und Recht der Grünen-Fraktion, scharf mit der populistischen und rechtsextremen Rhetorik in der Migrationsdebatte abgerechnet. „Haben wir eine Migrationskrise? Nein. Angesichts der gesunkenen Zahlen haben wir eine Verwaltungskrise“, stellte Striegel klar. … weiterlesen „Migrationsdebatte: Striegel (Grüne) wettert im Landtag gegen CDU“
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) lädt am Dienstag, den 18. Februar 2025, um 18:30 Uhr zum Grünen Salon im Puschkinhaus ein. Im Mittelpunkt der Wahlkampfveranstaltung steht der Austausch zu Natur- und Umweltschutz in Sachsen-Anhalt. Als Gäste begrüßen die Grünen die Bundesumweltministerin und Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke sowie den halleschen Stadtrat und Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag. … weiterlesen „Grüner Salon: Dialog zu Natur- und Umweltschutz mit Steffi Lemke und Wolfgang Aldag“
Laut aktueller Medienberichterstattung haben letztes Jahr mehr Lehrkräfte den Schuldienst verlassen, als neue eingestellt wurden. Das hat auch negative Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt. Diese lag zuletzt für alle Schulformen bei 94,1 Prozent. Eine von vielen notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen den Lehrkräftemangel, ist die Reform der Lehrkräfteausbildung. Deswegen hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen „Grüne fordern: Lehrkräfte-Ausbildung reformieren“
Der Kreisverband BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) lädt zu einem außergewöhnlichen Naturerlebnis ein: Ein geführter Winterspaziergang welcher am 27. Januar 2025 um 13:30 Uhr auf der Peißnitzinsel in Halle (Saale) stattfinden wird. Unter der sachkundigen Leitung des renommierten Ökologen und EuroNatur-Preisträgers Dr. Ernst Paul Dörfler und in Anwesenheit der Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt … weiterlesen „„Das Geheimnis der heimischen Wintervögel mit Dr. Ernst Paul Dörfler und Steffi Lemke MdB“ (Wahlkampfspaziergang)“
Die erschütternden Ereignisse des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem am 9. Dezember 2024 sechs Menschen ums Leben kamen und rund 300 weitere verletzt wurden, werfen nach wie vor viele Fragen auf. Um mögliche Fehler und Versäumnisse der Behörden zu klären, haben die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt die … weiterlesen „Untersuchungsausschuss zum Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag geplant: Aufklärung und Konsequenzen im Fokus“
Bei der Sondersitzung der Verkehrsminister*innen wurde gestern beschlossen, dass das Deutschlandticket zwar bleiben soll, ab sehr wahrscheinlich ab 2025 teurer wird. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Kosten nicht auf die Bürger*innen umgelegt werden. Das verfehle sonst den Sinn der Einführung des 49-Euro-Tickets. Das Ticket habe jedoch auch die Grenzen der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur … weiterlesen „Grüne fordern: Preis für Deutschlandticket muss stabil bleiben“
Die Mitteldeutsche Flughafen AG, zu der der Flughafen Halle-Leipzig gehört, befindet sich in einer finanziellen Krise. Linke und Grüne üben scharfe Kritik an der Landesregierung und fordern umfassende Reformen. Umweltbelastungen und fehlende Anreize Die Linke bemängelt die niedrigen Start- und Landegebühren, die den Flughafen für alte, laute und umweltschädliche Flugzeuge attraktiv machen. „Die Landesregierung ignoriert … weiterlesen „„Billigflughafen für laute und umweltschädliche Flugzeuge“: Kritik an Flughafensubventionen“
In Deutschland hat die Union bei der Europawahl erneut den ersten Platz erreicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis konnte sie ihren Stimmenanteil demnach leicht steigern, auf knapp 30 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte zudem ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl und landete mit 15,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Besonders im Osten … weiterlesen „AfD auch bei der Europawahl mit Starken Zugewinnen“
Die politische Landschaft wird sich wandeln – europaweit und auch in Halle. So hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der gestrigen Kommunalwahl zum neuen Stadtrat in der Saalestadt die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Mit einem Anteil von 21,2 Prozent und einem beeindruckenden Zuwachs von 7,2 Prozent im Vergleich zur vorherigen Wahl setzt … weiterlesen „Stadtratswahl in Halle: AfD wird stärkste Fraktion und erzielt größten Stimmenzuwachs“
Das verheerende Hochwasser zum Ende des letzten Jahres hat erneut die Verwundbarkeit der Region Mansfeld-Südharz bei Starkregenfällen aufgezeigt. Der Fluss Helme trat über die Ufer und verursachte erhebliche Schäden. Vor diesem Hintergrund begrüßt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, ausdrücklich die Initiative seiner Kollegen Kathrin Tarricone (FDP) und Matthias Redlich (CDU) für ein umfassendes … weiterlesen „Grüne fordern ganzheitlichen Hochwasserschutz an der Helme“
Wie jedes Jahr stehen die Vögel vor einer entscheidenden Wahl: Mit wem möchte man die schönste Zeit des Jahres teilen? Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle lädt zu einem außergewöhnlichen Naturerlebnis ein: Ein geführtes Vogelkonzert welches am 30. Mai 2024 um 15:00 Uhr auf der Rabeninsel in Halle stattfinden wird. Unter der sachkundigen Leitung des … weiterlesen „Das Liebesleben der Vögel und ihr Wahlverhalten mit Dr. Ernst Paul Dörfler, Steffi Lemke MdB und Michelle Brasche“
Laut Medienberichte wurde ein Wahlkampfstand der GRÜNEN mit dem Kandidaten und Landespolitiker Wolfgang Aldag angegriffen. Die Linke solidarisiert sich mit den Angegriffenen und verurteilt jede Form der politischen Gewalt. Der Angreifer war ein ein Betrunkener, die Polizei stellte einen Blutalkoholgehalt von 4 Promille fest und hat dem Täter gegenüber eine Gefährderansprache durchgeführt. Die Fraktion „Die … weiterlesen „Nach Angriff durch besoffenem Gewalttäter: Linke solidarisiert sich mit grünen Wahlkämpfern“
Die FDP steht im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem Medienberichte enthüllten, dass sie im Bund den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Resilienzbonus für die deutsche Solarbranche dauerhaft blockieren will. Diese Entscheidung könnte schwerwiegende Folgen für den ostdeutschen Wirtschaftsstandort haben, warnen Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, äußerte sich besorgt … weiterlesen „FDP blockiert Resilienzbonus: Ostdeutscher Wirtschaftsstandort in Gefahr“
In der jüngsten Landtagssitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konkrete Maßnahmen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeschlagen. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dorothea Frederking, betonte die Dringlichkeit von Reformen und forderte eine aktive Rolle der Politik bei der Gestaltung der Struktur und des Auftrags der Sendeanstalten. „Die Zeit des Redens und Wünschens ist … weiterlesen „Grüne fordern umfassende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“
Auf Antrag der Grünen hatte der gestrige Stadtrat beschlossen, dass die Stadt mit der Erstellung neuer Leitlinien beauftragt wird. Im Vordergrund sollen laut Grüner Fraktion nur kulturell und gestalterisch hochwertige Veranstaltungen erlaubt sein. Was damit gemeint ist, ließ die Fraktion offen. Gegen zu viel Qualitätsvorgaben ist nun ausgerechnet die FDP: Torsten Schaper, FDP-Stadtrat, positioniert sich … weiterlesen „Streit um „Leitkultur“ für Veranstaltungen auf dem Markt. FDP ist gegen Vorschriften“
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat auf seiner Klausur in Dessau-Roßlau am gestrigen Samstag einen Beschluss gefasst, der sich mit den ans Licht gekommenen Vertreibungsplänen rund um ein Geheimtreffen rechtsextremer Kräfte in Potsdam befasst, an dem auch der AfD-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, teilgenommen hat. Der Landesvorstand unterstützt durch den Beschluss die SPD … weiterlesen „Grüne fordern AfD-Verbot zu prüfen“
In der gestrigen Sitzung des Landtags hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie eine umfassende Reform des Bildungssystems gefordert. Kritik kam auch seitens der Linken. Die Grünen-Fraktion betonte, dass die alarmierenden Resultate ernst genommen werden müssten und drängte auf offene Diskussionen über strukturelle Veränderungen. Die Sprecherin für Bildung der … weiterlesen „Kritik nach PISA-Debakel – Forderungen nach drastischer Bildungsreform“
In einer aktuellen Stellungnahme spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine umfassende Reform der Schuldenbremse aus, um zukunftsweisende Investitionen zu ermöglichen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltsführung und sieht die Verantwortung, kommende Generationen vor untragbaren finanziellen Lasten zu schützen. „Regelungen, die uns als Politik zu einer … weiterlesen „Grüne fordern Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen“
Das große Vorhaben, für einen touristischen Radweg am Saaleufer in Wörmlitz zu sorgen, ist nun vorerst auf Eis gelegt. Denn die hallesche Stadtverwaltung hat die Planungen für den Saaleradwanderweg zwischen der Rabeninselbrücke und der Anglerstraße vor kurzem gestoppt. Ursprünglich sollte der neue Radweg den bisherigen Verlauf über den Böllberger Weg und Südstadtring ersetzen. Die Entscheidung, … weiterlesen „Umstrittene Radweg-Pläne entlang der Saale gestoppt“
In der gestrigen Sitzung des Stadtrats von Halle (Saale) wurde der Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Trotz intensiver Verhandlungen zwischen den Fraktionen prägte vor allem der Kompromiss zwischen der SPD-Fraktion und den Grünen die Entscheidung. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eric Eigendorf, betonte, dass der Haushaltsbeschluss wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt ermögliche. Jedoch … weiterlesen „Stadtrat beschließt Haushalt 2024 mit Kompromissen und Rekordvolumen“
In einem kürzlich eingereichten Antrag hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt eine dringende Maßnahme zur Vorbereitung sozialer Einrichtungen auf die Klimafolgen mit Extremtemperaturen gefordert. Unter Berufung auf die nachweisbare Übersterblichkeit während Hitzephasen betonen die Grünen die ernsthafte Bedrohung, die die Klimakrise für die Bevölkerung darstellt. Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Gesundheit der grünen Landtagsfraktion, … weiterlesen „Grüne fordern Schutz vor Extremhitze: Förderprogramm für soziale Einrichtungen“
Nach einer Anhörung am vergangenen Freitag im Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung des Landtags Sachsen-Anhalt erwarten die Grünen, dass die Koalitionsfraktionen dem vorgeschlagenen Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes zustimmen werden. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bedingungen für Carsharing auf öffentlichen Parkplätzen zu verbessern und den Ausbau von Radwegen im Bundesland zu fördern. „Die angefragten … weiterlesen „Neue Gesetzesänderungen sollen Carsharing und Radwege in Sachsen-Anhalt voranbringen“