Grüne fordern AfD-Verbot zu prüfen

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat auf seiner Klausur in Dessau-Roßlau am gestrigen Samstag einen Beschluss gefasst, der sich mit den ans Licht gekommenen Vertreibungsplänen rund um ein Geheimtreffen rechtsextremer Kräfte in Potsdam befasst, an dem auch der AfD-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, teilgenommen hat.

Der Landesvorstand unterstützt durch den Beschluss die SPD in ihrem Vorhaben, Siegmund seines Amtes als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales im Landtag von Sachsen-Anhalt zu entheben. Des Weiteren befürwortet der Landesvorstand die „intensive Prüfung eines Verbotsverfahrens für die AfD durch die zuständigen Verfassungsorgane“.

Dazu erklärt Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Meinungspluralismus gehört zur DNA einer demokratischen Gesellschaft. Die AfD ist jedoch zu einer ernsthaften Gefahr für das demokratische Deutschland geworden. Ihre politische Arbeit besteht darin, die Demokratie über die Verächtlichmachung demokratischer Prozesse und über permanente Attacken auf die Zivilgesellschaft zu schwächen. Das Ziel der AfD ist die Abschaffung der freiheitlichen Demokratie. Wir werden dabei nicht schweigend zusehen! Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt durch die zuständigen Verfassungsorgane geprüft werden!“

Helmich abschließend: „Wir sind darüber hinaus offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien, wie wir die demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt jetzt stärken können.“