Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt auf nachhaltige und emissionsarme Mobilität in der Logistik. Denn von weniger Stau und einer besseren Luftqualität in den Städten profitieren alle Menschen. Mit der Kleinen Anfrage „Potentiale der Lastenradlogistik in Sachsen-Anhalt – Bessere Luft und weniger parkende Lieferwägen auf den Straßen“ hat sich Cornelia Lüddemann, … weiterlesen „Gegen Staus in den Städten: Landes-Grüne wollen Lastenfahrräder statt Lieferwagen“
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt einen Verkauf der Grundstücke am Riebeckplatz zum jetzigen Zeitpunkt ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Feigl erklärt dazu: „Wir haben uns von Anfang an für einen umfassenden Gestaltungsansatz für den Riebeckplatz eingesetzt und deshalb auch einen gleichlautenden Antrag gestellt. Dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, einen Teil der Flächen erst zu … weiterlesen „Grüne Ratsfraktion fordert: Kein Flächenverkauf am Riebeckplatz ohne Gesamtplan !“
Man hatte sich abgesprochen, und rechnerisch hätte es klappen können: gemeinsam wollten SPD, Linke und Grüne ihren Kandidaten Wolfgang Aldag im Stadtrat zum neuen Beigeordneten für Planen und Umwelt wählen lassen. Doch die errechnete Mehrheit kam nicht zustande: Offenbar gab es Abweichler, so dass mit knapper Mehrheit der von Mitbürgern und CDU/FDP favorisierte Kandidat Rene … weiterlesen „Rotrotgrünes OB-Wahlbündnis: Grüne sind verärgert über Abstimmungsverhalten bei Beigeordnetenwahl“
Die extreme Rechte in Sachsen-Anhalt hat sich innerhalb der vergangenen Jahre modernisiert. Die Szene differenziert sich aus, Rassismus wird „neu verpackt“. Das Aufkommen von Akteuren wie der Identitären Bewegung und die zunehmende Verankerung der AfD in der politischen Landschaft stellen neue Herausforderungen für demokratische Akteure dar. Jerome Trebing (Wien) forscht und publiziert zu Ideologie und … weiterlesen „Vortrag zur Extreme Rechten in Sachsen-Anhalt am 25. April“
Die Überraschung war groß, als am 31. Januar die Vorstände der LINKEN, Grünen und SPD den Stadtratsvorsitzenden Hendrik Lange als ihren gemeinsamen Wunschkandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2019 vorstellten. Doch folgen die Parteimitglieder auch dem Willen ihrer Vorstände? Bei der Mitgliedervollversammlung der Grünen am 14. Februar fand Lange sogar einstimmige Unterstützung der Grünen-Mitglieder. Heute hatte die … weiterlesen „Mitgliederversammlung der SPD unterstützt Hendrik Lange (LINKE) als Oberbürgermeisterkandidaten“
Die Mitgliedervollversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle unterstützt Hendrik Lange bei der Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Halle (Saale) 2019 als gemeinsamen Kandidaten von Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Mitgliedervollversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN votierte am Abend des 14. Februar 2018 einstimmig für den linken Stadtratsvorsitzenden Hendrik Lange als gemeinsamen Kandidaten von Linke, … weiterlesen „Einstimmig für Hendrik Lange“
Angesichts der Presseberichte über die HWG-Forderung einer Rückgabe der Hafenstraße 7 fordert die GRÜNE JUGEND Halle (Saale) die HWG dazu auf, den demokratischen Prozess im Stadtrat zu wahren und währenddessen keine mietrechtlichen Tatsachen zu schaffen. Jochen Matthies und Franziska Schneider, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Halle (Saale) „Während im Stadtrat der politische Prozess um die Fortführung … weiterlesen „Grüne Jugend bittet HWG um Geduld mit „Hasi““
Seit der Ministerpräsident Reiner Haseloff seine Umweltministerin Dalbert an die Kette gelegt hat, knistert es in der Kenia-Koalition. Die grüne Basis debatiert offen, wie es mit Kenia weitergehen soll. Dazu gibt es auch einen Landesparteitag, wir berichteten… Statt zur Beruhigung der Lage beizutragen, denn die CDU braucht die Grünen immerhin zum Regieren, heizt der CDU-Landesvorsitzende … weiterlesen „Bollwerk gegen Rechts bröckelt?“
CDU-Abgeordnete stimmen zusammen mit der AfD, CDU-Politiker unterstützen Bauernverbände gegen die Umweltministerin und jetzt weist der Ministerpräsident der Umweltministerin Dalbert etwas von oben an. Wie lange sind die Grünen noch geduldig und verbleiben in der Kenia-Koalition? Der Landesvorsitzende Christian Franke erklärt dazu: „Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt lädt zu einem außerordentlichen Landesdelegiertenrat (kleiner … weiterlesen „Grüne rufen außerordentlichen Parteitag zur Situation der Kenia-Koalition ein“
Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, dass Oury Jalloh getötet worden sei. Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt dazu: „Im Rechtsausschuss des Landtags, der auf Grünes Betreiben … weiterlesen „“Aufklärung unmöglich, weil Polizeibeamte gelogen haben“: Grünen-Landtagsfraktion zum Fall Oury Jalloh“
Sachsen-Anhalt will künftig als eines der ersten Bundesländer islamistische Terrorverdächtige elektronisch überwachen. Dafür soll die Polizei elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Darauf haben sich die Koalitionspatrtner aus Grünen, SPD und CDU nach längerem Streit geeinigt. Nach Angaben des MDR wird im Land Sachsen-Anhalt derzeit eine einzige Person als Gefährder eingestuft. Die umstrittene Maßnahme verteidigt Sebastian Striegel … weiterlesen „Grüne: Fußfessel soll sich bewähren, Linke dagegen: Streit um Polizeigesetz“
Robert Habeck im Gespräch mit Tom Wolter über grüne Umwelt- und Klimapolitik zwischen Anspruch und Regierungswirklichkeit Der freischaffende Künstler, Schauspieler und Politiker Tom Wolter trifft auf den ebenfalls in die Politik gewechselten Schriftsteller Robert Habeck zu einem Gespräch über die politischen Herausforderungen und Zumutungen unserer Zeit. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Treffen Sie Robert Habeck, … weiterlesen „Tom Wolter trifft heute, 25. August, den grünen Nordmann“
Katrin Göring-Eckardt, Bundestag-Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommt am 14. August um 19:00 Uhr im Rahmen einer bundesweiten Tour in den halleschen Turm, Friedemann-Bach-Platz 5. Unter dem Motto #triffkatrin möchte sie im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern Themen aus dem Wahlprogramm der Grünen diskutieren. Moderiert wird das Gespräch von Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende der Grünen.
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu „Carsharing in Sachsen-Anhalt“ erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Ich begrüße, dass es mit dem Carsharinggesetz endlich mehr Fördermöglichkeiten gibt. Diese grüne Idee ist ein zentraler Baustein für die Mobilität des 21. Jahrhunderts. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass … weiterlesen „Grüne freuen sich über Carsharing-Gesetz“
Auftakt an den Haustüren: Die Grünen in Halle (Saale) sind am Samstag in den Straßenwahlkampf gestartet. Drei Teams der Partei haben dafür zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner im Paulusviertel zu Hause besucht und auf die Bundestagswahl aufmerksam gemacht. Mit dabei: Grit Michelmann, die am 24. September in Halle (Saale) antritt. „Ich habe mit über 50 Menschen … weiterlesen „Grüne auf Häuserkampf im Paulusviertel“
(Kloster Hedersleben, 25.03.2017) Die hallesche Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich für ihre Frühjahrsklausur auf’s Land begeben. Im Kloster Hedersleben zogen die Fraktionsmitglieder Bilanz für die erste Halbzeit der Wahlperiode und schmiedeten Pläne für die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl. Fraktionsvorsitzende Dr. Inés Brock verweist auf die zahlreichen Projekte, die die Fraktion bereits angepackt … weiterlesen „Grüne Ratsfraktion zieht positive Halbzeitbilanz und setzt Schwerpunkte für 2017“
Am gestrigen Montag, 28. Nov. 1016 um 20 Uhr in der Blanco Bar, konnten Gäste und grüne Parteimitglieder Einblicke in die Regierungsarbeit der sogenannten „Kenia-Koalition“ bekommen. Die Ministerin für Landwirtschaft und Energie, Claudia Dalbert, und der Abgeordnete Wolfgang Aldag beschönigten dabei nichts und gaben auch ehrlich Antwort über Hindernisse und Probleme in Kenia. Dietmar Weihrich, … weiterlesen „Grüne als Stabilitätsfaktor in Kenia“
Unter dem Titel ‚Grüne verändern Sachsen-Anhalt‘ lädt der Stadtverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) zu einer Diskussionsveranstaltung mit der grünen Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Prof. Dr. Claudia Dalbert und dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag am Montag, dem 28. November 2016 um 20 Uhr in die Blanco Bar, Harz 9 in Halle (Saale) ein. Im … weiterlesen „Die Grünen in der Blanco Bar“
Halle-Ost, genau gesagt das Gebiet östlich der Bahnlinie, ist ein klassisches Gewerbegebiet, das sich, wie in vielen alten Industriestädten, historisch entwickelt hat. Im Osten gelegen deshalb, weil in Mitteleuropa die Winde von Westen her wehen, und den Schmutz der Betriebe aus der Stadt gen Osten treiben. So entwicklte sich das Gebiet hinter dem Bahnhof, das … weiterlesen „Grüner Stadtrat Christian Feigl kämpft für Erhalt von Industriegebiet“
Mit einer Lesung und Diskussionsrunde will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die AfD protestieren. Dazu haben sie die Travestiekünstlerin Olivia Jones eingeladen, die in der Landtagskantine – gemeinsam mit der Farktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann – auftreten wird. „Mit uns gibt es keine Diskussion über verschiedene Arten der Partnerschaft. Wir wollen die volle Akzeptanz von … weiterlesen „Landesgrüne: mit Travestie gegen die AfD“
Als Spitzenkandidatin wurde erneut die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke gewählt. In ihrer Bewerbungsrede erklärte die Kandidatin zur Bundestagswahl 2017: „Bei der Bundestagswahl 2017 gibt es für uns GRÜNE im Kern drei Aufgaben:“„Erstens geht es darum, die Klimakrise aufzuhalten. Dafür brauchen wir neben der Energiewende den Einstieg in die Mobilitätswende und eine andere Agrarpolitik.“ „Zum Zweiten … weiterlesen „GRÜNE wählen die Landesliste zur Bundestagwahl 2017“
Mit seiner gestrigen Ablehnung (am 20.10.2016) des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und für die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Wiederherrichtung des Rundweges auf der Rabeninsel hat sich der Vergabeausschuss des Stadtrates gegen einen maßvollen Umgang mit Natur und Steuergeldern entschieden Hierzu erklärt Stadtrat Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Ich bedauere diese Entscheidung sehr, weil … weiterlesen „Vergabeausschuss entscheidet sich mit Mehrheit gegen schonenden Umgang mit Naturschutzgebiet“
Nach der Ankündigung des Programms der Bundesbildungsministerin, die IT-Ausstattung der Schulen mit fünf Milliarden Euro bundesweit auf einen neuen Stand zu bringen, hat heute Bildungsminister Marco Tullner dieses für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Dazu kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wolfgang Aldag: „Ich freue mich über das Bundesprogramm und die heutige Ankündigung von Minister … weiterlesen „5-Milliarden-Programm zur Digitalisierung in den Schulen“
Als Reaktion auf die umstrittene Buchempfehlung des Umzugsunternehmers „Ebert“setzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby durch eine eigene Plakataktion direkt gegenüber der Plakatfläche des Umzugsunternehmens ein Zeichen gegen Rechtspopulismus. „Das Buch von Pirinçci hetzt gegen Flüchtlinge und schürt Ängste durch spalterische und aggressive Thesen. Deshalb ist es sehr verstörend, dass dieses Werk so offen beworben wird. … weiterlesen „Karamba Diaby plakatiert zurück“
Bei ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Cornelia Lüddemann wurde einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Dorothea Frederking. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Sebastian Striegel. „Ich habe auf Augenhöhe mit der CDU und SPD den Koalitionsvertrag ausgehandelt. Viele bündnisgrüne Vorstellungen sind darin abzulesen. Nun werde ich als Fraktionsvorsitzende darauf … weiterlesen „Bündnis 90/Die Grünen: Cornelia Lüddemann zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt“
Auf dem heutigen Parteitag haben sich die Delegierten des Landesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Magdeburg mit 63 zu 1 Stimmen und bei einer Enthaltung für die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung mit CDU und SPD ausgesprochen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann: „Ich bin froh über das klare Ergebnis. Der Koalitionsvertrag ist kein grüner Vertrag, … weiterlesen „Bündnis 90/Die Grünen: Landesparteitag gibt grünes Licht für Koalition mit CDU und SPD“
Am heutigen Abend standen bei der Sitzung des Landesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Zum einen hat sich der Landesvorstand mit dem Entwurf des Koalitionsvertrags auseinander gesetzt. Dieser wurde positiv zur Kenntnis genommen und den Delegierten des am Samstag, den 23. April in Magdeburg stattfindenden Landesparteitags einstimmig zur Annahme empfohlen. … weiterlesen „Grüne LSA: Landesvorstand empfiehlt Parteitag die Annahme des Koalitionsvertrages“
Welche Abgeordnete aus Halle werden als Parlamentarier im neuen Landtag sitzen? 87 Sitze sind insgesamt zu verteilen. Wer hat es aus Halle geschafft? CDU (30 Sitze insgesamt): Direktmandate für Bernhard Bönisch, Marco Tullner, Thomas Keindorf. Andreas Schachtschneider wird über die Landesliste wohl nicht wieder ins Parlament einziehen. SPD (11 Sitze): Nur Katja Pähle und Andreas … weiterlesen „Überblick über die für Halle erreichten Mandate zur Landtagswahl“