Bündnis mehrerer Ratsfraktionen präsentiert umfassenden Änderungsvorschlag zum Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt

8. März 2023 | Politik | 5 Kommentare

In den Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung am 6. Oktober 2022 und am 3. November 2022 wurde deutlich, dass viele Ausschussmitglieder den von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf des Energie- und klimapolitischen Leitbildes als unzureichend ansahen. Sie bemängelten seine Schwerpunktsetzung und Ambition. Der Ausschuss empfahl daher mehrheitlich, die Beschlussvorlage abzulehnen.

Mehrere Fraktionen schlossen sich daraufhin zusammen, um ein ambitioniertes und umfassendes Energie- und klimapolitisches Leitbild zu erarbeiten. Es ist das ergwewbnsi viweler Beratungsrunden, auch mit extzernen Experten.  Das Ziel der Überarbeitung war eine nachvollziehbare Gliederung des Leitbildes, die Formulierung klar definierter Ziele sowie die Verankerung eines offenen und transparenten Prozesses mit verschiedenen Akteuren.

Der nun vorliegende Entwurf stellt eine gute Grundlage dar, um konkrete Maßnahmen für das Klimaschutzkonzept abzuleiten. Die beteiligten Fraktionen präsentieren ihn als Änderungsantrag im Hauptausschuss am 22. März 2023 zur Diskussion und wollen  ihn am 29. März 2023 im Stadtrat zur Abstimmung bringen.

Die Fraktionsvorsitzenden Melanie Ranft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Bodo Meerheim (DIE LINKE), Andreas Wels (Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER), Tom Wolter (MitBürger & Die PARTEI) und Eric Eigendorf (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) betonen die Bedeutung eines ganzheitlichen und ambitionierten Energie- und klimapolitischen Leitbildes für die Stadt Halle (Saale) und erklärten, sie hofften auf eine breite Zustimmung im Stadtrat.

Das sind die Schwerpunkte:

Die Stadt Halle  baut ihr Fernwärmesystem aus und stellt bis 2040 vollständig auf erneuerbare Energien um. Bis 2030 sollen mindestens 30 % des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Außerdem wird bis 2025 ein kommunaler Wärmeplan erstellt, der alle Arten der Wärmeversorgung berücksichtigt.

Die Stadt soll bis 2030 ihren Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energiequellen decken. Spätestens bis 2030 sollen alle geeigneten Gebäude der Stadt und des Stadtkonzerns mit Photovoltaik-Dachanlagen ausgestattet werden.

Die Stadt soll bis 2030 die verkehrsbedingten Emissionen um 48 % gegenüber dem Referenzjahr 1990 reduzieren. Der Umweltverbund wird gefördert, um die nachhaltige Mobilität in der Stadt zu sichern. Die Stadt erarbeitet ein Elektromobilitätskonzept und ersetzt die durch die Stadt und den Stadtkonzern genutzten Fahrzeuge durch klimaneutrale Antriebe.

Die Stadt soll bis 2040 die Treibhausgasemissionen aus Müllverbrennung und Deponien auf das technologische Minimum reduzieren und verbleibende Emissionen transparent und wirksam ausgleichen. Ein städtisches Konzept zur Abfallvermeidung und Recycling wird bis 2023 erstellt.

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