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Grüne fürchten um Rhabarber- und Spargelernte

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat am Montag eine Resolution zum Thema Landwirtschaft und das Coronavirus verabschiedet. Das Papier war zuvor gemeinsam zwischen grünem Landesvorstand und Frank Böcker von ‚Land schafft Verbindung‘ erarbeitet worden. Gewarnt wird unter anderem vor mittelfristigen Ernte- und Produktionsausfällen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Gerade jetzt wird uns … weiterlesen „Grüne fürchten um Rhabarber- und Spargelernte“

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Städtische Baumschutzsatzung: Es werden zu viele Bäume gefällt

Der Rosenmontag ist bereits nach Haus gegangen, aber dennoch kamen etwa 35 Fachleute, interessierte Bürgerinnen und Mitgliederinnen der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Montag, den 24.02.2020 um 18 Uhr zu einer Diskussion zum Thema Sicherung des Stadtgrüns – Herausforderungen für den städtischen Baumschutz ins Stadthaus, 2. Etage, Kleiner Saal zusammen. Die Fraktionsvorsitzende Inés Brock begrüßte … weiterlesen „Städtische Baumschutzsatzung: Es werden zu viele Bäume gefällt“

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Grüne sind wütend: Am Hufeisensee wurde Aufstellungsbeschluss um weitere Bauvorhaben erweitert, ohne Beteiligung des Stadtrates

Im Rahmen einer Mitteilung in der heutigen Sitzung des Planungsausschusses informiert die Stadtverwaltung, dass der Prüfkatalog für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 158 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“ um weitere Bauvorhaben am Hufeisensee erweitert wird. Dazu zählen die Errichtung eines Kletterturms mit einer Zipline über den See, der Bau eines Caravanplatzes an der Ostseite sowie … weiterlesen „Grüne sind wütend: Am Hufeisensee wurde Aufstellungsbeschluss um weitere Bauvorhaben erweitert, ohne Beteiligung des Stadtrates“

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Erklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Umgang mit der AfD-Fraktion im Stadtrat

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer letzten Fraktionssitzung am 04.11.2019 über den Umgang mit der AfD-Fraktion im Stadtrat beraten und folgende Erklärung beschlossen, die sie uns folgendermaßen mitgeteilt hat: „Als grüne Stadtratsfraktion setzen wir uns auf kommunaler Ebene für eine vielfältige und offene demokratische Gesellschaft ein. Im Stadtrat arbeiten wir mit allen … weiterlesen „Erklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Umgang mit der AfD-Fraktion im Stadtrat“

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Bundeswehr im Privatwald: Gewinne privatisieren und Verluste vergesellschaften?

Sprach nicht ein berühmter Feldherr: „Ich wollte, es wird Nacht oder die Grünen kommen.“ ? Nun erscheinen endlich getarnte Leute im Wald und schalten sich in die Debatte um einen möglichen Bundeswehreinsatz in geschädigten Waldgebieten in Sachsen-Anhalt ein. So erklärt die bündnisgrünen Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Es ist gut, dass die Bundeswehr in Deutschland auch in … weiterlesen „Bundeswehr im Privatwald: Gewinne privatisieren und Verluste vergesellschaften?“

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Die Grünen wollen (wieder) die Wälder retten

Die Wälder in Sachsen-Anhalt leiden unter der Klimakrise. Als reine Forstplantagen, bestehend aus Monokulturen, sind sie nicht gewappnet für die sich verändernden klimatischen Bedingungen. Intakte Wälder sind jedoch von großer Bedeutung zur Eindämmung der Klimakrise. Die Grünen drängen in ihrem „grünen Klimawaldprogramm“ auf mehr Förderung für naturnahe und klimastabile Wälder, den Umbau von Forstplantagen zu … weiterlesen „Die Grünen wollen (wieder) die Wälder retten“

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Britta-Heide Garben stellt Vorsitzendenamt für Nachwahl zur Verfügung

Manchmal treten Politiker auch wegen „Kinderkacke“ zurück. Britta-Heide Garben hat auf Ihrer I-Seite Teile von Presseartikeln ohne Quellenangabe gepostet. Macht man nicht. Frau auch nicht. Die Presse in Sachsen-Anhalt fand diesen „Skandal“ ganz brauchbar zur Füllung des Sommerlochs. Nun tritt Britta-Heide Garben zurück. Herr Engel, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, erklärte … weiterlesen „Britta-Heide Garben stellt Vorsitzendenamt für Nachwahl zur Verfügung“

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Rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei entgegentreten

Unglaubliches war in den letzten Wochen zu erfahren: Waffen verschwinden, Munition verschwindet, Todeslisten werden angelegt und Leichensäcke werden für den Putsch bestellt. Zudem tauchen in Einsatzeinheiten immer wieder Symbole auf, die eher mit Freikorps verbunden werden, als mit einer demokratisch legitimierten Polizei. Alles nur Einzelfälle oder bereits ein organisiertes terroristisches Handeln innerhalb der Sicherheitsbehörden? Die … weiterlesen „Rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei entgegentreten“

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Weibliche Flügelzange bei den Grünen

Mit neun Stadträt*innen zieht die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die neue Wahlperiode, davon fünf Frauen. Den Wähler*innenauftrag annehmend ist geplant, das Wahlprogramm mit einer starken neuen Fraktion und einer professionellen Fraktionsstruktur umzusetzen. Der neu geschaffene Fraktionsvorstand mit einer Doppelspitze – wie es für die Grünen die Regel ist – nimmt die kommunalpolitische Arbeit … weiterlesen „Weibliche Flügelzange bei den Grünen“

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Grüne fordern neue Verhandlungen zum Landeshaushalt

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einem Neustart der Haushaltverhandlungen, wie uns mitgeteilt wurde. „Wir schlagen vor, mit dem Amtsantritt des neuen Finanzministers alles auf Anfang zu setzen, um aus der festgefahrenen Situation mit dem zu großen Finanzbedarf zu entkommen. Es muss gemeinsam bis Jahresende gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt für die Jahre 2020/2021 zu verabschieden, … weiterlesen „Grüne fordern neue Verhandlungen zum Landeshaushalt“

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Grüne zu EU-und Kommunalwahl: Bekenntnis zu Hendrik Lange als Kandidat

„Wir freuen uns sehr über unsere starken Ergebnisse bei der Europa- und Kommunalwahl in Halle. Wir konnten unsere Stimmanteile in beiden Wahlen immens steigern und danken unseren Unterstützer*innen und Wähler*innen dafür sehr“, sagt Stadtvorsitzender Jan Döring. Nach derzeitigem Stand der Auszählungen stellt Bündnios90/Grüne mit einem Zuwachs von über 6 % im Vergleich zur Wahl 2014 … weiterlesen „Grüne zu EU-und Kommunalwahl: Bekenntnis zu Hendrik Lange als Kandidat“

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Hufeisensee als Naturareal und frei zugänglichen Erholungsort erhalten

Der Hufeisensee ist seit Jahrzehnten ein von Erholungssuchenden genutztes Areal, das durch seine naturbelassene und innenstadtnahe Lage bei den Hallenser*innen sehr beliebt ist bzw. war. Ein Investor hat mit Mehrheiten im Stadtrat und Unterstützung des Oberbürgermeisters inzwischen große Teile der Uferbereiche und der unmittelbaren Umgebung des Sees umgestaltet. Weitere zusätzliche Nutzungskonzeptionen enteignen den Bürger*innen den … weiterlesen „Hufeisensee als Naturareal und frei zugänglichen Erholungsort erhalten“

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Botanischer Garten. Uni Halle

Grüner Stadtspaziergang am Sonntag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle laden am Sonntag, den 12. Mai um 14 Uhr (Treffpunkt: Am Botanischen Garten) Bürgerinnen und Bürger zu einem Stadtteilspaziergang zum Thema „Herausforderungen der Klimaanpassung in der Stadt Halle annehmen“ ein. Dazu Jan Döring, Stadtvorsitzender: „Der Klimawandel stellt uns mit Starkregen- und Hitzeperioden vor eine große Herausforderung. Wir müssen auch dicht bewohnte … weiterlesen „Grüner Stadtspaziergang am Sonntag“

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Hallesches Grünen-Jugend fordert: Stadt soll für Stoffwindeln zahlen

Unter dem Titel „Schon in trockenen Tüchern?“ laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle und GRÜNE JUGEND Halle zur * toffwindel-Infoveranstaltung am 11. Mai um 10 Uhr in das IRIS Regenbogenzentrum, Schleiermacherstr. 39, 06114 Halle ein. Dazu Melanie Ranft, Stadtvorsitzende: „Wir wollen besonders junge Familien informieren, die sich Gedanken zum Thema Müllvermeidung durch Stoffwindeln machen. Ist es … weiterlesen „Hallesches Grünen-Jugend fordert: Stadt soll für Stoffwindeln zahlen“

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Grüne möchten Verfassungsschutz besser kontrollieren

Im NSU-Skandal hat der Verfassungsschutz eine unrühmliche Rolle gespielt, die Zusammenhänge sind immer noch nicht völlig aufgeklärt. Der Fall Amri wirft neue Fragen auf. Nun soll der Verfassungsschutz auch in Kinderzimmern abhören dürfen, so neue Ideen vom Minister im „Heimatmuseum“, Horst Seehofer. Keine Frage ist, da liegt einiges im Argen. Darum wollen sich jetzt die … weiterlesen „Grüne möchten Verfassungsschutz besser kontrollieren“

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Grüne kritisieren Mäh-Aktion der Stadt

Der Stadtverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Halle (Saale) kritisiert die aktuell stattfindenden Mähaktionen der Stadt, der HAVAG und der Wohnungsunternehmen. Dazu die Stadtvorsitzende Melanie Ranft: „Ein sehr kurz gemähter Rasen ist empfindlich gegen Trockenheit, weil der Boden exponiert und unbedeckt natürlich schneller austrocknet. Böden und Pflanzen sind bereits gestresst aufgrund der wenigen Niederschläge im Winter … weiterlesen „Grüne kritisieren Mäh-Aktion der Stadt“

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Landtags-Grüne fürchten um den Bestand der Alleen

Der Landtag hat heute über die Große Anfrage der Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Zustand der Alleen diskutiert. „Sachsen-Anhalt galt einst als Land der Alleen. Derzeit werden wir diesem Anspruch nicht gerecht. 7638: Das ist die Anzahl der Bäume, die trotz gesetzlicher Pflicht entlang der Straßen in Sachsen-Anhalt fehlen. Das heißt, diese Anzahl an Bäumen … weiterlesen „Landtags-Grüne fürchten um den Bestand der Alleen“

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Grüne verlangen von der Stadt Maßnahmen zur Klimaanpassung

Der Klimawandel und seine Folgen sind auch lokal in Halle spürbar. Stürme und Starkregenereignisse nehmen zu. Das Jahr 2018 mit langen Hitzeperioden und Trockenphasen habe deutlich gemacht, worauf sich auch die Stadtgesellschaft einstellen müsse, findet die Grüne ratsfraktion. Um Klimarisiken vorzubeugen, stelle die Anpassung an die sich ändernden Klimabedingungen daher eine wichtige kommunale Aufgabe dar. … weiterlesen „Grüne verlangen von der Stadt Maßnahmen zur Klimaanpassung“

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Feuergefecht im Landtag: CDU will Verbrennen von Gartenabfällen weiter erlauben

Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne)  möchte ein generelles Verbot von Gartenfeuern durchsetzen. Gegenwind kommt vom Fraktionspartner CDU Die Ansage ist klar: „Die Umweltministerin wird auch mit dem zweiten Versuch scheitern“, erklärt der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Andreas Schumann. „Die CDU-Fraktion spricht sich auch jetzt gegen ein landesweites Gartenfeuer-Verbot aus. Es ist nicht das erste … weiterlesen „Feuergefecht im Landtag: CDU will Verbrennen von Gartenabfällen weiter erlauben“

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Stiller Protest im Stadtrat: Grüne tragen Schwarz wegen Entscheidung zu Florian Lutz

Die Grüne Ratsfraktion hat heute gegen die Nicht-Verlängerung des Vertrages von Opernhaus-Intendant Florian Lutz protestiert. Auf Twitter meldeten sie sich aus dem Stadtrat:  „Heute sind wir Grüne im #StadtratHalle in Schwarz aufgelaufen. Hintergrund ist die mutlose und bedauerliche Personalentscheidung gegen den Opernchef Florian Lutz bei den @BuehnenHalle. Ein kulturpolitisch schwarzer Tag! #operhalle“

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Grüne Ratsfraktion fordert bessere Öffentlichkeitsarbeit vor Baumfällungen

Zur Sitzung des Stadtrates am 27.02.2019 legt die bündnisgrüne Ratsfraktion eine Antragsinitiative vor, die eine Erweiterung der Informationsvorlagen zu Baumfällungen – die sogenannte Baumfällliste – vorschlägt.   Dr. Inés Brock, Fraktionsvorsitzende: „Alle Jahre wieder, wenn im Spätherbst die Kettensägen angeschmissen werden, wenden sich Bürgerinnen und Bürger an uns, weil sie von Baumfällungen in ihrem nähren Umfeld … weiterlesen „Grüne Ratsfraktion fordert bessere Öffentlichkeitsarbeit vor Baumfällungen“

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Neue Förderrichtlinie der Stadt für Umwelt- und Naturschutzprojekte

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Einführung einer neuen städtischen Förderrichtlinie für Umwelt- und Naturschutzprojekte. Die Beschlussvorlage steht auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 30.01.2019. Am Mittwoch wird der Stadtrat abschließend über die Einführung einer Förderrichtlinie für Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Naturschutz entscheiden. Sowohl der Umwelt- als auch der Finanzausschuss haben bereits … weiterlesen „Neue Förderrichtlinie der Stadt für Umwelt- und Naturschutzprojekte“

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Landes-Grüne fordern Tempo-Limit: für Verkehrssicherheit und Klimaschutz

Die Arbeitsgruppe ‚Klimaschutz im Verkehr‘ als Teil der ‚Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität‘, angedockt beim Bundesverkehrsministerium, hat in einem Arbeitspapier Vorschläge für eine nachhaltige Mobilitätswende formuliert. In dem Gesamtkonzept wird auch ein Tempolimit ins Spiel gebracht. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland plädiert aktuell ebenfalls für ein Tempolimit. „Wir stehen ganz klar hinter der Forderung nach … weiterlesen „Landes-Grüne fordern Tempo-Limit: für Verkehrssicherheit und Klimaschutz“

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Zugausfälle bei Abellio

Bei dem Zugnetzbetreiber Abellio häufen sich derzeit Betriebsschwierigkeiten und Zugausfälle. „Es ist schlicht und ergreifend inakzeptabel, dass Abellio seinen Aufgaben in großem Maße nicht nachkommt“, erklärt Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Keine Vertragskündigungen Kurzfristigen Vertragskündigungen, wie von anderen Abgeordneten gefordert, erteilt Lüddemann eine Absage: „Das würde die Gefahr bergen, weite … weiterlesen „Zugausfälle bei Abellio“

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Haushaltsdiskussion in Halle: SPD, Grüne und LINKE stellen gemeinsamen Antrag vor

Der gemeinsame Änderungsantrag der Stadtratsfraktionen der SPD, Linken und Grünen beläuft sich auf insgesamt 8.780.000 Euro und setzt Schwerpunkte. Unter anderem für Schulsozialarbeit, Integrationsprojekte an Schulen wie der Grundschule Kastanienallee und Bildungsarbeit an städtischen Einrichtungen wie der Stadtbibliothek werden bis zu 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Von weiteren 1,6 Millionen Euro werden beispielsweise die … weiterlesen „Haushaltsdiskussion in Halle: SPD, Grüne und LINKE stellen gemeinsamen Antrag vor“

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Straßenausbaubeiträge: Nach Grünen und SPD will auch die CDU eine gerechtere Lösung

Den Anfang hatte die SPD- Landtagsfraktion im September gemacht, und vor gut einer Woche war auch  die Grüne Landtagsfraktion mit einer Forderung an die Öffentlichkeit getreten, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, und diese durch Anhebung der Grundsteuer zu ersetzen. Offenbar zeigt sich nun auch der Koalitionspartner CDU gesprächsbereit.  Allerdings halte man eine Abschaffung für schwierig, heißt es von … weiterlesen „Straßenausbaubeiträge: Nach Grünen und SPD will auch die CDU eine gerechtere Lösung“

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Grüne Ideen werden museal

Am heutigen Samstaga, 17. November, haben die Bündnisgrünen im Stadtmuseum in Halle über die Listenplätze für die kommende Kommunalwahl am 26. Mai 2019 beraten. Zu Beginn hielt die Umweltministerin Claudia Dalbert eine Begrüßungsrede: „Grüne Politik ist zielorientiert und glaubwürdig, wir wollen zu den Menschen gehen und zuhören, was die Menschen sagen, um gemeinsam Lösungen zu … weiterlesen „Grüne Ideen werden museal“

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Grüne wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich gestern in ihrer Fraktionssitzung mit einem Beschluss gegen die Straßenausbaubeiträge positioniert. „Die Straßenausbaubeiträge sollen zukünftig abgeschafft werden. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren in großen Teile die Mitfinanzierung nicht mehr. Eine veränderte Finanzierung des kommunalen Straßenbaus ist erforderlich, sie muss aber weiter fair und verlässlich sein“, sagt Olaf Meister, … weiterlesen „Grüne wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen“

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Grüne kämpfen um Bäume am Riveufer

In der Diskussion um die Sanierung der Baumallee am Riveufers setzt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Erhalt der vorhandenen Bäume ein. Dr. Inés Brock: „Auch nach den vielen neuen Informationen, die wir von der Stadtverwaltung in den Ausschusssitzungen der aktuellen Kalenderwoche zu den Sanierungsarbeiten am Riveufer erhalten haben, gibt es für uns … weiterlesen „Grüne kämpfen um Bäume am Riveufer“

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Grüne Stadtkonferenz und Sommerfest in der Schwemme

Die Grünen bereiten sich am Mittwoch ab 18 Uhr in der Schwemme auf die kommenden Kommunalwahlen vor. Dazu wird das Kommunalwahlprogramms 2019-2024 (mitgliederöffentlich) besprochen. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2019 unterstützen die Bündnisgrünen den Kandidaten der Linken, Hendrik Lange.  Falls die Debatte um das Kommunalwahlprogramm nicht zu lange dauert, ist danach noch Zeit für das Sommerfest des … weiterlesen „Grüne Stadtkonferenz und Sommerfest in der Schwemme“

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