Grüne fordern umfassende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

In der jüngsten Landtagssitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konkrete Maßnahmen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeschlagen. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dorothea Frederking, betonte die Dringlichkeit von Reformen und forderte eine aktive Rolle der Politik bei der Gestaltung der Struktur und des Auftrags der Sendeanstalten.

„Die Zeit des Redens und Wünschens ist vorbei“, erklärte Frederking. „Wer etwas an der Höhe des Rundfunkbeitrags ändern will, muss den Auftrag und die Struktur endlich reformieren.“ Die Grünen fordern daher Ministerpräsident Reiner Haseloff auf, mit den anderen Bundesländern konkrete Reformen zu erarbeiten und die Sender zur Umsetzung zu verpflichten.

Frederking hob hervor, dass es Reformansätze gebe, die die Programmautonomie der Sender nicht beeinträchtigen würden. Insbesondere müsse das öffentliche Vergaberecht verpflichtend für die Sendeanstalten werden. Zudem solle die gemeinsame Plattformstrategie von ARD, ZDF und Deutschlandradio schnell umgesetzt werden, um einen komfortablen Zugang zum gesamten Programmangebot zu ermöglichen.

Ein weiterer Punkt der Grünen-Forderungen betrifft die Standorte der Sendeanstalten. Frederking kritisierte die hohen Kosten für die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes des Deutschlandradios in Köln und forderte eine Überprüfung dieser Ausgaben, die von den Beitragszahlenden finanziert werden.

Angesichts der aktuellen Bedrohung durch Desinformation und Fake-News betonte Frederking die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als eine tragende Säule der Demokratie. Die Finanzierung über den Rundfunkbeitrag sei entscheidend für die Unabhängigkeit der Sender.

Die Diskussion über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird voraussichtlich in den kommenden Wochen weitergeführt werden, wobei die Forderungen der Grünen eine wichtige Stimme in diesem Prozess darstellen.