Pünktlich zu Beginn der neuen Kommunalwahlperiode gibt es eine moderne, praxisnahe und zeitgemäße Kommunalverfassung. Das modernisierte sachsen-anhaltische Kommunalrecht tritt heute in Kraft und steht auf den Internetseiten des Innenministeriums als Broschüre zum Herunterladen zur Verfügung:https://lsaurl.de/KVG2024. Mit der Modernisierung des Kommunalrechts wird praktischen Bedürfnissen und digitalen Möglichkeiten Rechnung getragen. Für die interkommunale Zusammenarbeit und die wirtschaftliche … weiterlesen „Modernisiertes Kommunalrecht tritt in Kraft“
Reform
Grüne fordern umfassende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
In der jüngsten Landtagssitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konkrete Maßnahmen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeschlagen. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dorothea Frederking, betonte die Dringlichkeit von Reformen und forderte eine aktive Rolle der Politik bei der Gestaltung der Struktur und des Auftrags der Sendeanstalten. „Die Zeit des Redens und Wünschens ist … weiterlesen „Grüne fordern umfassende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“
Paketflut aus Nicht-EU-Ländern: Handelsverband fordert Neuordnung und einheitliche Kontrollen
In Anbetracht der stetig steigenden Anzahl von Paketen aus dem Nicht-EU-Online-Handel schlägt der Handelsverband Deutschland (HDE) nun Alarm und warnte in einer Mitteilung vor den möglichen Folgen unzureichender Einfuhrkontrollen. Die Europäische Kommission berichtete für das Jahr 2023 von beachtlichen zwei Milliarden Paketen aus Nicht-EU-Staaten mit einem Warenwert unterhalb der Zollfreigrenze von 150 Euro, die in … weiterlesen „Paketflut aus Nicht-EU-Ländern: Handelsverband fordert Neuordnung und einheitliche Kontrollen“
Grüne fordern Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen
In einer aktuellen Stellungnahme spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine umfassende Reform der Schuldenbremse aus, um zukunftsweisende Investitionen zu ermöglichen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltsführung und sieht die Verantwortung, kommende Generationen vor untragbaren finanziellen Lasten zu schützen. „Regelungen, die uns als Politik zu einer … weiterlesen „Grüne fordern Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen“
Landesverband der Linken gegen Reform des Asylrechts
Am 8. und 9. Juni 2023 berät der EU-Rat für Inneres über massive Verschärfungen des Asylrechtes. Mit dem Gesetzespaket droht eine weitreichende Verschärfung des Dublin-Systems mit Grenzverfahren unter Haftbedingungen. Die Vorsitzenden des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Janina Böttger und Hendrik Lange erklären: Die Bundesregierung darf die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes nicht mittragen. Elendslager an den europäischen … weiterlesen „Landesverband der Linken gegen Reform des Asylrechts“
Forderung eines gemeinsamen PI Vergabegesetzes für Sachsen-Anhalt
Die beiden Handwerkskammern, die kommunalen Spitzenverbände sowie der Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt fordern von der kommenden Landesregierung eine umfassende Reform des Vergabegesetzes. Diese Rechtsnorm ist sowohl für die ausschreibenden Kommunen als auch für die bietenden Unternehmen mit viel Bürokratie und Rechtsunsicherheit verbunden. Die politisch motivierte Einbeziehung sozialpolitischer Aspekte und unbestimmter Rechtsbegriffe erschweren den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen … weiterlesen „Forderung eines gemeinsamen PI Vergabegesetzes für Sachsen-Anhalt“
Grundsteuer: Sachsen-Anhalt will aufkommenneutrale Reform
Angesichts des Kompromisses im Koalitionsausschuss auf Bundesebene zur Reform der Grundsteuer kündigt Finanzminister André Schröder eine Prüfung der beabsichtigten Länderöffnungsklausel für Sachsen-Anhalt an. Ziel sei es, die Reform nicht nur bundesweit sondern auch in Sachsen-Anhalt aufkommensneutral, d. h. ohne zusätzliche Gesamtbelastung für den Bürger zu gestalten. Hintergrund bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.April 2018: … weiterlesen „Grundsteuer: Sachsen-Anhalt will aufkommenneutrale Reform“