Rundfunkbeitrag
In der jüngsten Landtagssitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konkrete Maßnahmen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeschlagen. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dorothea Frederking, betonte die
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Die Nachricht davon, dass Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockieren könnte, geistert bereits seit vielen Tagen durch die Presse. So ist es notwendig, dass alle 16 Landesparlamente
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Nach heftigem Streit zwischen CDU, SPD und Grünen über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat sich die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt auf einen Kompromiss verständigt. Das bedeutet: Das Bundesland wird
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Hasi bleibt ! ·
4. Dezember 2020
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen Parteikollegen und Innenminister Sachsen-Anhalts Holger Stahlknecht soeben entlassen. Er begründete dies mit dem inzwischen schwer-gestörten Vertrauensverhältnis. Die zuletzt von Stahlknecht in einem Zeitungsinterview
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Der CDU- Landesvorsitzende Holger Stahlknecht hat heute noch einmal dargelegt, dass „seine CDU“ weiterhin die Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 86 Cent ablehnen wird. Man werde sich nicht von
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Um die Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags und das vorzeitige Ende der Landesregierung abzuwenden, suchen die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt weiter nach einer Lösung. Heute Vormittag kommt der Medienausschuss zusammen,
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Im Streit um die anstehenden Abstimmungen zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Koalition zu einem Sondertreffen eingeladen. Gestern lud er die
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Eigentlich hatten sich die Ministerpräsidenten schon auf einen monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro und somit eine Erhöhung um 86 Cent zum derzeitigen Beitrag geeinigt. Doch vor allem
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Nach dem
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