Rundfunkbeitrag - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Grüne fordern umfassende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

In der jüngsten Landtagssitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konkrete Maßnahmen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeschlagen. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dorothea Frederking, betonte die Dringlichkeit von Reformen und forderte eine aktive Rolle der Politik bei der Gestaltung der Struktur und des Auftrags der Sendeanstalten. „Die Zeit des Redens und Wünschens ist … weiterlesen „Grüne fordern umfassende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“

Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen – CDU begrüßt, Linke kritisiert

Die Nachricht davon, dass Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockieren könnte, geistert bereits seit vielen Tagen durch die Presse. So ist es notwendig, dass alle 16 Landesparlamente der Erhöhung zustimmen, damit diese ab Januar des kommenden Jahres gelten kann. Sachsen-Anhalt hatte dem als einziges Bundesland jedoch noch nicht zugestimmt – und wird dies nun … weiterlesen „Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen – CDU begrüßt, Linke kritisiert“

Sachsen-Anhalt stoppt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Nach heftigem Streit zwischen CDU, SPD und Grünen über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat sich die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt auf einen Kompromiss verständigt. Das bedeutet: Das Bundesland wird einer Erhöhung nicht zustimmen. Die befürchtete gemeinsame Ablehnung des Medienstaatsvertrags durch die Fraktionen von CDU und AfD kann somit erst gar nicht stattfinden, da das Landesparlament definitiv … weiterlesen „Sachsen-Anhalt stoppt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags“

Haseloff entlässt Innenminister Holger Stahlknecht

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen Parteikollegen und Innenminister Sachsen-Anhalts Holger Stahlknecht soeben entlassen. Er begründete dies mit dem inzwischen schwer-gestörten Vertrauensverhältnis. Die zuletzt von Stahlknecht in einem Zeitungsinterview getätigten Aussagen haben das Fass demnach zum Überlaufen gebracht. Er habe während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Streit um … weiterlesen „Haseloff entlässt Innenminister Holger Stahlknecht“

„Stahlknecht legt Axt an die Koalition“: Regierungsstreit um Rundfunkbeitrag geht in letzte Runde

Der CDU- Landesvorsitzende Holger Stahlknecht hat heute noch einmal dargelegt, dass „seine CDU“ weiterhin die Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 86 Cent ablehnen wird. Man werde sich nicht von den Koalitrionspartnern SPD und Grüne bewegen lassen, anders abzustimmen. Die CDU hat – zusammen mit der erechtsextremen AfD – im Landtag die Mehrheit. Beide wollen gemeinsam gegen … weiterlesen „„Stahlknecht legt Axt an die Koalition“: Regierungsstreit um Rundfunkbeitrag geht in letzte Runde“

Noch keine Einigung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Um die Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags und das vorzeitige Ende der Landesregierung abzuwenden, suchen die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt weiter nach einer Lösung. Heute Vormittag kommt der Medienausschuss zusammen, der laut bisheriger Tagesordnung eine wegweisende Empfehlung für die finale Landtagsabstimmung Mitte Dezember beschließen soll. Bereits vorher wollen CDU, SPD und Grüne im Parlament zu getrennten Sitzungen … weiterlesen „Noch keine Einigung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags“

Wird der höhere Rundfunkbeitrag doch noch verhindert?

Im Streit um die anstehenden Abstimmungen zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Koalition zu einem Sondertreffen eingeladen. Gestern lud er die Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen am Sonntag für Dienstag zu einem Koalitionsausschuss ein. Einziges Thema dürfte die vertrackte Lage vor den wichtigen Abstimmungen zu einem Staatsvertrag … weiterlesen „Wird der höhere Rundfunkbeitrag doch noch verhindert?“

Steigt der Rundfunkbetrag bald um 86 Cent?

Eigentlich hatten sich die Ministerpräsidenten schon auf einen monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro und somit eine Erhöhung um 86 Cent zum derzeitigen Beitrag geeinigt. Doch vor allem aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt kam Kritik. So wurde bereits zur ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause am vergangenen Mittwoch über die neue Regelung debattiert. Einig waren sich … weiterlesen „Steigt der Rundfunkbetrag bald um 86 Cent?“

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Nun bleibt für die Kläger und weitere Klageführer nur noch das Bundesverfassungsgericht.