Politik - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Leopoldina fordert stärkere Koordinierung der Demografiepolitik in Deutschland

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat in einem aktuellen Diskussionspapier die zukünftige Bundesregierung aufgefordert, die Demografiepolitik deutlich besser zu koordinieren. Der demografische Wandel stellt Deutschland vor enorme Herausforderungen: Niedrige Geburtenraten und eine steigende Lebenserwartung führen zu einer starken Alterung der Gesellschaft. Diese Entwicklungen erfordern umfassende Anpassungen in den Bereichen Pflege, Gesundheit, soziale Sicherungssysteme und … weiterlesen „Leopoldina fordert stärkere Koordinierung der Demografiepolitik in Deutschland“

Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge 2025: Handwerkskammer Halle schlägt Alarm

Die für 2025 angekündigte Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge stößt bei der Handwerkskammer Halle auf scharfe Kritik. Präsident Thomas Keindorf bezeichnet die geplante Anpassung als „Katastrophe mit Ansage“ und wirft der Politik mangelnde Weitsicht vor. „Das ist unverantwortlich. Wenn – wie seit Jahren absehbar – die Zahl der Pflegebedürftigen und die Kosten für deren Betreuung rasant ansteigen, … weiterlesen „Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge 2025: Handwerkskammer Halle schlägt Alarm“

Neues Graduiertenkolleg in Halle-Wittenberg: Politik der Aufklärung im Fokus

Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) richtet ihre Aufmerksamkeit auf die Verbindung zwischen Aufklärung und Politik mit einem neuen Graduiertenkolleg (GRK) ein. Das GRK 2999 „Politik der Aufklärung“ wurde von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) mit einer Förderung von rund fünf Millionen Euro für die erste Phase bewilligt. Ziel des Kollegs ist es, die komplexen und oft widersprüchlichen … weiterlesen „Neues Graduiertenkolleg in Halle-Wittenberg: Politik der Aufklärung im Fokus“

Neues Graduiertenkolleg erforscht das Verhältnis von Aufklärung und Politik

Ein neues Graduiertenkolleg an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) wird sich intensiv mit der Geschichte der Aufklärung und ihrem Verhältnis zur Politik auseinandersetzen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat den Antrag für das GRK 2999 „Politik der Aufklärung“ bewilligt, wodurch in der ersten Phase rund fünf Millionen Euro für die Ausbildung von Promovierenden zur Verfügung stehen. Die … weiterlesen „Neues Graduiertenkolleg erforscht das Verhältnis von Aufklärung und Politik“

Grüne Vielfalt: 66 Kandidaten bei Stadtratswahl in Halle

In genau zwei Monaten, am 9. Juni, steht in Halle (Saale) eine bedeutende Wahlentscheidung bevor, denn die Bürgerinnen und Bürger haben an diesem Tag die Aufgabe, einen neuen Stadtrat zu wählen. Mit einer Anzahl von 329 Kandidaten und Kandidatinnen verspricht der Wahlkampf dabei ein breites Spektrum an politischen Ansichten und Kompetenzen. Besonders stark vertreten sind … weiterlesen „Grüne Vielfalt: 66 Kandidaten bei Stadtratswahl in Halle“

Neues Online-Portal in Sachsen-Anhalt ermöglicht breite Bürgerbeteiligung

Seit dem ersten April können Bürgerinnen und Bürger sowie kommunale Institutionen in Sachsen-Anhalt ein neues Online-Beteiligungsportal nutzen, das von allen Landes- und Kommunalbehörden bereitgestellt wird. Das Ziel des Portals ist es, eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen und Landkreise zu ermöglichen und mehr Transparenz in Entscheidungsprozesse zu bringen. Dr. Lydia Hüskens, … weiterlesen „Neues Online-Portal in Sachsen-Anhalt ermöglicht breite Bürgerbeteiligung“

Grüne fordern umfassende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

In der jüngsten Landtagssitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konkrete Maßnahmen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeschlagen. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dorothea Frederking, betonte die Dringlichkeit von Reformen und forderte eine aktive Rolle der Politik bei der Gestaltung der Struktur und des Auftrags der Sendeanstalten. „Die Zeit des Redens und Wünschens ist … weiterlesen „Grüne fordern umfassende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“

Holocaust-Gedenken in Magdeburg abgesagt – wegen Bauernprotesten. Scharfe Kritik von Grünen, Verständnis von „Links“

Aufgrund einer Bauern-Demonstration am Samstag auf dem Domplatz in Magdeburg wird das geplante Holocaust-Gedenken des Landtages nur teilweise stattfinden. Parlamentspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) gab nach einer Ältestenratssitzung bekannt, dass lediglich eine Kranzniederlegung am Denkmal für die verfolgten und ermordeten Magdeburger Sinti und Roma in der Hegelstraße stattfinden wird. Die geplante Gedenkstunde im Plenarsaal wurde demnach … weiterlesen „Holocaust-Gedenken in Magdeburg abgesagt – wegen Bauernprotesten. Scharfe Kritik von Grünen, Verständnis von „Links““

Diskussion an der MLU: Wie verhält man sich gegenüber der AfD?

Unter dem Titel „Wie umgehen mit der AfD?“ veranstaltet das Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) am Mittwoch, 29. November 2023, um 18 Uhr am Steintor-Campus eine Diskussionsveranstaltung. Dort soll über die Ursachen des Erfolgs rechtspopulistischer Parteien diskutiert werden und wie Zivilgesellschaft sowie Politik mit diesen umgehen sollte. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird … weiterlesen „Diskussion an der MLU: Wie verhält man sich gegenüber der AfD?“

Debatte über Antisemitismus und Meinungsfreiheit: Störung bei Kundgebung für Israel in Halle

Am gestrigen Sonntagnachmittag versammelten sich rund 150 Menschen auf dem Hallmarkt in Halle (Saale), um ein Zeichen der Solidarität mit Israel zu setzen und gleichzeitig gegen Antisemitismus zu protestieren. Die Kundgebung trug das Motto „Solidarität mit Israel! Kein Frieden mit Antisemiten“ und fand als Reaktion auf den jüngsten Anschlag der Hamas auf Israel statt. Sie … weiterlesen „Debatte über Antisemitismus und Meinungsfreiheit: Störung bei Kundgebung für Israel in Halle“

Ärztemangel und Unterfinanzierung bedrohen die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt steht die medizinische Versorgung vor erheblichen Problemen, die auf Ärztemangel und Unterfinanzierung zurückzuführen sind. In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Ärztekammer Sachsen-Anhalt und Kassenärztlicher Vereinigung Sachsen-Anhalt wurde darauf hingewiesen, dass die flächendeckenden Strukturen der Gesundheitsversorgung akut gefährdet sind. Die Präsidenten beider Organisationen, Prof. Uwe Ebmeyer von der Ärztekammer und Dr. Jörg Böhme von der … weiterlesen „Ärztemangel und Unterfinanzierung bedrohen die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt“

AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt Halle muss Besetzung der Ausschüsse überdenken

Das Verwaltungsgericht Halle hat nun entschieden, dass der Beschluss des halleschen Stadtrats vom 19. Dezember 2019 falsch war. In diesem Beschluss war damals entschieden worden, dass sieben sachkundige Bürger, die von der AFD-Fraktion vorgeschlagen wurden, nicht in die Beratungsausschüsse des Stadtrats aufgenommen werden durften. Dies wurde hauptsächlich damit begründet, dass drei der vorgeschlagenen Personen eine … weiterlesen „AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt Halle muss Besetzung der Ausschüsse überdenken“

Sondervermögen Corona im Nachtragshaushalt 2021: Diskussionen aus dem Landtag

Die Corona-Krise hat überall auf der Welt ihre Spuren hinterlassen. So sind diese in Sachsen-Anhalts Haushaltsetat etwa finanzieller Art. Die Haushaltseinnahmen sind demnach auch in diesem Jahr nicht so hoch ausfallen, wie ursprünglich geplant. Gestern wurde im Landtag deshalb nun der Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgestellt. Dieser soll zusätzliche 2,6 Milliarden Euro zu Verfügung stellen, von … weiterlesen „Sondervermögen Corona im Nachtragshaushalt 2021: Diskussionen aus dem Landtag“

Regierungserklärung im Landtag: Haseloff wirbt für ein modernes, krisenfestes und gerechtes Sachsen-Anhalt

Mit einer Regierungserklärung im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute die Ziele der Landesregierung für die neue Legislaturperiode umrissen. Der Neustart nach Corona, eine starke Wirtschaft und Investitionen in Bildung und Wissenschaft sowie weitere Fortschritte bei der Digitalisierung seien, so der Regierungschef, die Grundlage für ein starkes soziales Netz und eine vielfältige … weiterlesen „Regierungserklärung im Landtag: Haseloff wirbt für ein modernes, krisenfestes und gerechtes Sachsen-Anhalt“

Nach Bundestagswahl: Handwerkskammer fordert schnelles Handeln

Nach der gestrigen Bundestagswahl zeichnet sich keine schnelle Regierungsbildung ab. Vielmehr wird mit zähen Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und FDP in erster Linie und SPD und CDU/CSU in zweiter Linie gerechnet, die sich sogar noch bis weit ins kommende Jahr hineinziehen könnten. Aus Sicht der Mehrzahl der Betriebe des Handwerks in Sachsen-Anhalt sollten die Verantwortung … weiterlesen „Nach Bundestagswahl: Handwerkskammer fordert schnelles Handeln“

CDU Sachsen-Anhalt hat einen neuen Vorsitzenden: Sven Schulze

Sven Schulze heißt der neue Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt. Er wurde heute (27. März) auf dem Landesparteitag gewählt. Schulze ist 49 Jahre alt und war zuvor bereits Landesgeneralsekretär. Außerdem sitzt er für seine Partei im Europaparlament. Schulze erhielt 152 Ja-Stimmen, 29 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. Die Konferenz fand online statt. Schulze schloss eine Koalition mit … weiterlesen „CDU Sachsen-Anhalt hat einen neuen Vorsitzenden: Sven Schulze“

Corona-Lockerungen in Sachsen-Anhalt

Nachdem sich Sachsen-Anhalt als einziges deutsches Bundesland gegen ein Bußgeld für Maskenverweigerer ausgesprochen hatte, prescht das Land nunmehr auch mit Blick auf Corona-Lockerungen voran. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne argumentierten, dass dem eigenverantwortlichen Verhalten des Großteils der Bürgerinnen und Bürgern das vergleichsweise geringe Infektionsgeschehen zu verdanken sei. Mit Blick auf den bevorstehenden Herbst … weiterlesen „Corona-Lockerungen in Sachsen-Anhalt“

Interview mit Karamba Diaby zu Corona, Wissenschaft und Politik

Der SPD-Abgeordnete Dr. Karamba Diaby sitzt für Halle im Deutschen Bundestag in Berlin. Jüngst hatte Hallespektrum die Gelegenheit, mit ihm ein längeres Interview zu dem aktuellen Dauerbrenner „Corona“, Naturwissenschaft und Politik, zu führen. Corona-Politik und Naturwissenschaft Hallespektrum: Herr Dr. Diaby, Sie sind von Hause aus Chemiker. Sie haben gelernt, die Welt aus naturwissenschaftlichem Blickwinkel zu … weiterlesen „Interview mit Karamba Diaby zu Corona, Wissenschaft und Politik“

Mehr Frauen in die Politik!

Ein gemeinsamer Wahlaufruf der Landtagspräsidentin, der Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt und des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt lautet folgendermaßen: Im Jahr 2019 finden in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen und Europawahlen statt. In den kommenden Monaten werden die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominieren, Listen aufstellen und Direktkandidaturen benennen.Der Frauenanteil im Landtag von Sachsen-Anhalt beträgt derzeit knapp … weiterlesen „Mehr Frauen in die Politik!“

10 Jahre Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina

Die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina geht 2018 in ihr zehntes Jahr als Nationale Akademie der Wissenschaften. Am 14. Juli 2008 wurde die 1652 gegründete Akademie von der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz des Bundes und der Länder zur Nationalakademie ernannt und übernahm die Aufgabe als wissenschaftliche Beraterin von Politik und Gesellschaft. Gemeinsam mit der Union der deutschen … weiterlesen „10 Jahre Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina“

Handwerkstag: Politikverdrossenheit durch sachorientierte Politik abbauen

Zu den Auswirkungen der Landtagswahl erklärte der Präsident des Handwerkstages, Hans-Jörg Schuster: „Das Ergebnis der Landtagswahl vom 13.März zeigt die weitverbreitete Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Wir rufen die Landtagsabgeordneten auf, bei der Neubildung der Landesregierung und der Festlegung der Schwerpunkt der Regierungsarbeit für die nächsten Jahre alles zu tun, um diese Unzufriedenheit mit vorzeigbaren Erfolgen … weiterlesen „Handwerkstag: Politikverdrossenheit durch sachorientierte Politik abbauen“